Trump, Khalil und die Doppelmoral der Linken

Zum einen schimpfen die Linken hierzulande über US-Präsident Trump und gehen für einen Mann namens Mahmoud Khalil auf die publizistischen Barrikaden. 

Khalil ist Student an der Columbia University. Er war einer der Anführer antisemitischer Pro-Hamas-Demonstrationen, die das Massaker vom 7. Oktober verherrlichten.

Boris Herrmann spricht im Zusammenhang mit Khalil im Tages-Anzeiger von einem „Generalangriff auf die akademische Freiheit“ und fragt, wer in den USA „überhaupt noch sicher ist.“

Watson titelt „Trump will ‚Andersdenkende zum Schweigen bringen’ – der Fall Machmud Chalil“.

Zweitens liest man auf Watson.ch einen Artikel von Oliver Baroni, der die aktuellen und ohne Bewilligung in London verbreiteten Plakate der Gruppe „Everyone Hates Elon“ als Grund zum Feiern preist.

Die Plakate machen sich hasserfüllt über Elon Musk und seine angeblich faschistischen Ansichten lustig.

Sie bezeichnen Teslas als „Swasticars“ und zeigen Musk in einem mutmasslichen Hitlergruss. Zudem wird ein “Parfum de 1939” beworben, welches angeblich “pour wankers” ist. Im Hintergrund des Plakats prangen SS-Runen.

Betrachten wir diese beiden Fälle der Reihe nach.

Mahmoud Khalil nennt sich Palästinenser, lebt mit einer Green Card legal in den USA und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet. Laut Tages-Anzeiger und Watson wird Khalil keines Verbrechens beschuldigt.

Trump und sein Aussenminister Marco Rubio wollen Khalil bestrafen und abschieben.

Offenbar nur wegen seiner antisemitischen, Hamas-freundlichen und antiamerikanischen Ansichten, die er als Anführer von Protesten an einer Universität zum Ausdruck brachte.

Trump greift dazu auf ein obskures Gesetz aus der McCarthy-Ära zurück und erklärt Khalil damit kurzerhand zu einer Bedrohung für den Staat.

Die Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE) weist aber zu Recht darauf hin: Das First Amendment der US-Verfassung schützt die Redefreiheit und somit eindeutig alles, was Khalil gesagt hat.

Auch Bill Maher, der linke US-Komiker und Verächter des Antisemitismus, stellt klar:

„Wer ehrlich ist und an die Redefreiheit glaubt, muss sie verteidigen. Das ist es, was Redefreiheit bedeutet … es bedeutet, auch die Drecksäcke zu verteidigen, die man hasst.“

Persönlich missbillige ich Khalils Ansichten. Zusammen mit FIRE – eine assoziierte Organisation der Free Speech Union Switzerland – befürworte ich jedoch sein verfassungsmässig verbrieftes Recht, diese in den USA zu äussern.

Was der Tages-Anzeiger nicht erwähnt und was die empörte Linke, die so lautstark gegen Trump wettert, lieber verschweigt:

Auch in der Schweiz gibt es einen ähnlichen Fall. Ein Mann mit reinem Strafregister wird allein wegen seiner Meinung bestraft und von den Behörden als „Gefahr für den Staat“ eingestuft, ohne dabei jemals eines Verbrechens beschuldigt worden zu sein.

Michael Bubendorf wollte sich ein neues Sturmgewehr kaufen. Doch die Behörden des Kantons Basel-Landschaft stuften ihn wie im Fall Khalil als „Gefahr für den Staat“ ein.

Sie stoppten den Kauf des Sturmgewehrs und stellten seine legal besessenen Waffen sicher. Nicht weil er Antisemit ist, nein.

Sondern weil Bubendorf ein Libertärer ist und namentlich die Covid-Massnahmen der Regierung kritisierte.

Weil er aus Sicht der staatlichen Behörden falsch denkt und redet, soll Bubendorf sich nun der Demütigung eines psychiatrischen Gutachtens unterziehen, das ihm auf Druck des Staates auferlegt wurde, um sein Recht auf legalen Waffenbesitz und -kauf wiederzuerlangen.

Dieses repressive Vorgehen erinnert stark an sowjetische Zustände, wo abweichende politische und weltanschauliche Überzeugungen pathologisiert wurden.

Wo aber bleibt der empörte Aufschrei der Linken, wenn rationale, freiheitliche Kritik in einem Anfall stalinistischer Staatswut nicht nur in autoritärer Weise problematisiert, sondern auch pathologisiert wird?

Präsident Trump hat die Schweizer Linke in einen Zustand völliger Unvernunft und Hysterie gestürzt. Sie verurteilt exakt die Massnahmen der USA, die sie in der Schweiz mit offener Duldung befürwortet.

Die mangelnde Entrüstung der linken Schweizer Presse im Fall Bubendorf ist ein Skandal von abgrundtiefer Heuchelei. Ihre Doppelzüngigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Vernunft und spottet jedem moralischen Massstab.

Bei den Plakaten in London sieht es nicht besser aus. Baroni sieht darin einen britischen Humor, der sich gegen die Mächtigen richtet. 

Das eigentliche Ziel dieser Plakate ist jedoch nicht Musk. Es sind die unteren Schichten Grossbritanniens – die “wankers“.

Diese Plakate vermitteln der Arbeiterklasse, dass sie faschistischer Abschaum sind, wenn sie Trump und Musk unterstützen.

Das ist Klassenverachtung pur.

Im Grunde nimmt Baroni an, dass Hassrede („Everyone Hates Elon“) völlig legitim ist. Und in der Tat ist Hassrede nichts anderes als freie Meinungsäusserung.

Man denke nur an den Fall Khalil: Gerade linke Kreise verteidigen hier Pro-Hamas-Ansichten im Namen der Redefreiheit.

Aber wenn Plakate in London vermeintlichen Faschismus verspotten und Watson applaudiert, warum schweigt dieses linke Medium dann zum skandalösen Zensurversuch des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) gegen den TikTok-Satiriker Mirco Casorelli?

Casorelli, der sich auf TikTok als „Bireweich“ vorstellt, machte sich über ein rassistisches Video lustig und hielt einem echten Rassisten den Spiegel vor, ganz im Stil der Londoner Plakate.

Casorelli ist ein Mann italienischer Abstammung mit einer schwarzen Frau und einem schwarzen Kind. Der SFV wirft ihm Rassismus vor.

Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von über zehntausend Franken sowie zu einer Busse durch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen verurteilt, weil er sich über den Rassismus lustig gemacht hat.

Gegen den Strafbefehl hat ein Zürcher Anwalt Einsprache erhoben, womit es mutmasslich zu einer gerichtlichen Beurteilung kommt.

Doch Schweizer Medien wie Watson haben es noch nicht geschafft, diesen Akt autoritärer Zensur in ihrem eigenen Land zu verurteilen. 

Die Linke verurteilt die Zensur in Amerika, wenn sie die Meinungsäusserung von Personen unterdrückt, die kein Verbrechen begangen haben.

Gleichzeitig bejubelt sie eine Satire in London über angeblichen Rassismus. Ausgerechnet jetzt, da die Linke in der Schweiz ein neues Gesetz vorantreibt, das genau diese SS-Runen und Hitlergrüsse, wie sie auf den Plakaten zu sehen sind, zu verbieten beabsichtigt.

Wo in der Schweiz Zensur herrscht, sollte Empörung laut werden. Doch wenn libertäre Ideen und Satire gegen echten Rassismus unterdrückt werden, bleibt die Verurteilung aus.

Die Opfer dieser Ungerechtigkeiten bleiben ohne jede prinzipientreue Unterstützung der linken Medien.