Am Samstag lancierte der Freisinn an seiner Parteiversammlung im Lakeside Zürich die Volksinitiative „Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung“.
Zwei Tage später winkt die staatstragende Partei zusammen mit SVP, der Mitte und den Grünliberalen ein neues Wirtschaftsgesetz durch.
Das sieht eher nach mehr Staat aus als nach weniger. Und bei den Volksrechten soll eine hochexplosive Neuerung verankert werden.
Heute Montag verhandelt der Kantonsrat das SFUEG. Die unaussprechliche Abkürzung steht für Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz.
Der Antrag der Regierung stammt aus der Volkswirtschaftsdirektion. Dort regiert seit über 10 Jahren Carmen Walker-Späh, FDP.
„Sie wissen ja und es ist eigentlich bekannt, dass ich keine Freundin von zu vielen und neuen Gesetzen bin. Aber …“ steht im Protokoll über die Eintretens-Debatte, die vor den Sommerferien abgehalten wurde.
Die Finanzkontrolle hätte die Zürcher Regierung wiederholt kritisiert, dass es beim Thema Standortförderung keine gesetzliche Grundlage gäbe, wird als Argument aufgeführt.
Da stellt sich die Frage, ob der relative Erfolg des führenden Wirtschaftsraums sich über die Jahre und Jahrzehnte genau deswegen eingestellt hat, da es bisher kein entsprechendes Gesetz, wenig Regulierung und pragmatische Kreditbeschlüsse gab.
Zum Beispiel die rund 8 Millionen für jeweils vier Jahre für die Standortorganisation „Greater Zurich Area“. Und die kantonale Wirtschaftsförderung ist seit langem als kleine Einheit etabliert.
Nun soll ein Gesetz her. Mehr Regulierung, mehr Reporting, und natürlich mehr Stellen.
Neu wird eine „Fachstelle für Unternehmensentlastung“ ins Leben gerufen. Neben der stets komplexer werdenden Prüfung der Regulierungs-Folgeabschätzung unterstützt sie andere Behörden und Verwaltungseinheiten beim Thema „Red tape“.
Und sie ist Auskunfts- und Anlaufstelle für Unternehmen. Quasi der verwaltungsinterne Seismograph für die Klagen aus der Wirtschaft.
Früher machten das die Politiker selbst. Nähe zur Wirtschaft und ihrer Anliegen stellten eine Selbstverständlichkeit dar.
Neu wird in zunehmender Kadenz die Wirtschaft mit Gesetzen und Verordnungen belastet, um dann mit einer eigens eingerichteten staatlichen Entlastungs-Fachstelle für genau das Gegenteil zu sorgen.
So viel zum Staats- und Verwaltungsverständnis im Jahr 25 des 21. Jahrhunderts.
Links-Grün wollte auf die Vorlage gar nicht eintreten. Natürlich aus anderen Gründen: Zu wenig Ökologie und Soziales, kein Klimaschutz.
Ob sie das Referendum in Hinblick auf eine „Wirtschaftsabstimmung“ im kommunalen Wahljahr ergreift, ist noch unklar.
Opposition könnte noch von anderer Seite drohen. Es geht um Teil C des neuen Gesetzes: Unterstützungsmassnahmen in wirtschaftlichen Krisen.
Einstimmig wollen Regierung und Parlament, dass der Kantonsrat künftig abschliessend über die Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Unternehmen beschliesst.
Dies bei Programmen des Bundes zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen, die eine kantonale Beteiligung vorsieht.
Ein Blankocheck der Superlative an den Bundesrat und die Bundesversammlung.
Das Volk soll beim Einsatz von Steuergeldern übergangen werden, so das Verdikt der Classe politique. Bisher gab es immerhin die Möglichkeit eines kantonalen Finanzreferendums.
Im Kanton Zürich muss gar nicht auf die Bilateralen III gewartet werden. Das Durchregieren mit unbeschränkter Ausgabenkompetenz ohne fakultative Volksbefragung wird nach dem Vorbild der EU im Turbomodus eingeführt.
Keine Partei will weniger Staat. Dazu müssten wir endlich Gesetze kippen oder die Dienstleistungen des Staates kürzen. Der einzige Unterschied sind die Themen, mit denen der Staat zusätzlich belastet wird.
Da haben Sie völlig Recht!
Nur wie soll das gehen?
Die einzigen die das könnten
Sitzen ja selbst am Drücker!
Und die Schiessen sich Garantiert nicht selbst ab!
Eher Gefriehrt die Hölle zu!
Man muss ja auch für den Nachwuchs ein paar Schoggijöbli Organisieren!
Danach sieht es nämlich aus!
Traurig aber wahr – wir liberalen BürgerInnen sind seit längerem „Allein zu Haus“.
Deshalb haben wir liberalen Bürger es abgelehnt, anderen das Gendersternli zu verbieten.
Wenn man weder SVP noch FdP mehr wählen kann, wird es vielleicht Zeit für eine AfdS (Alternative für die Schweiz).
Ja – sonst gelingt die überfällige Transformation nie.
Abwarten, und auf eine generativ ausgelöste Transformation setzen, verändert nichts.
Die GLP hat ihre Chance nicht genutzt.
Unser System erlaubt leider keinen Trump.
Die Schweiz hat 1992- Dank an Dr. Blocher- ein Zeitfenster für radikalen Wandel geschenkt bekommen. SVP und FDP haben es versemmelt.
@Tom
Keine Alternative, der letzte Ausweg.
dankt es Ihnen für den nutzlosen Hinweis. Swissair nichts mehr Swissness jetzt wollen die Germanen alles auf Germanair dann bitte das Schweizer kreuz hinten weg und macht euren Vogel drauf ..
@Sklave des Staates
Lieber der letzte Ausweg als keine Alternative.
oder ganz einfach: Kompass Schweiz – die Nadel in Richtung Tugenden des Kleinstaats CH gerichtet. Personell gut durchmischt von Leuten/Trägerschaft, die nicht auf „Pösteli“ oder Lobby-Geld angewiesen sind. Die sportive und erfahrungsreiche Durchmischung machts.
Au ja, gute Idee. Da müssten sich Töbeli und Manuel als Parteipräsident*Innen nur endlich aouten, nach Deutschland ziehen und dort ein paar Kinder adoptieren. Ein Austriake wird im sonst stets beklagten Eilverfahren eingebürgert und liefert den völkischen Soundtrack, den Fiechti und seine Libertäre Sara für die Klingnauer Dorfjugend aufbereiten, damit diese dann graswurzelmässig die Asylunterkunft belagern können. Leo B. tanzt den Jesus an der MArsch für‘s Läbe und Niggi gibt den „Freier Rauch für freie Bürger“ mit seiner Zigarre im Nichtraucherbereich des Leuen zˋNottiswil.
Oje, Noetzli. Wenn einer im Kompass-Testimonial EU-Befürworter mit den damaligen Frontisten vergleicht, und dann noch mit „heim ins Reich“ kommt, dann bin ich halt einfach ein bisschen ratlos über dessen geschichtliche Bildung.
8 Millionen für die Standortorganisation „Greater Zurich Area“, obwohl die Region aus allen Nähten platzt. Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Unternehmen, obwohl die Wirtschaft seit Jahren boomt. Das ist die Konsequenz, wenn Wirtschaftsvertreter statt Volksvertreter gewählt werden.
Für jedes Gesetz, das zu Wohltaten für Firmen führt, braucht es im gleichen Gesetz auch Bestimmungen, welche die negativen Folgen regelt.
Beispiel: Es kann nicht sein, dass Firmen von billigen, importierten Arbeitern profitieren (was die lokalen Arbeitnehmer benachteiligt) und gleichzeitig sollen die Integrationskosten beim Familiennachzug dem Steuerzahler aufgebrummt werden.
8 Mio., um die Wiederwahl zu sichern!
Unsere Politiker würden ganz anders entscheiden, wenn niemand wiedergewählt werden könnte. Die Wiederwahl ist eine der grössten Anreize, richtige aber unpopuläre Entscheide aufzuschieben.
Wer zudem nicht wiedergewählt werden kann, muss danach wieder einen Job finden und kann nicht Berufspolitiker in einem Pseudo-Milizsystem sein.
Sämtliche Parteien gehören verboten!
Die Schweizer Einheitspartei SVPFDPMitteGLPGrüneSP braucht niemand.
Der Staat ist ihre Beute. Der Kuchen wird aufgeteilt und wenn möglich, ständig etwas vergrössert…..
1 Idiot ist 1 Idiot.
2 Idioten sind 2 Idioten.
10’000 Idioten sind eine politische Partei.
Franz Kafka
Die Wendung ins Paradoxe fehlt – Kafka sagte nichts über Idioten in Parteien.
Lese: https://dpa-factchecking.com/germany/240430-99-864318/
Nein – es gibt das Zitat von Kafka nicht. Die Äußerung findet sich weder in seinen digital zugänglichen Texten, noch ist es Kafka-Experten bekannt. Ein Zitatforscher konnte eine ähnliche Formulierung auf einen italienischen Humoristen zurüc
Papier ist geduldig, das Internet auch – besonders bei Zitaten berühmter Persönlichkeiten ist deshalb Vorsicht geboten.
Vielen Dank für Ihren Artikel und die Zeilen. Ich habe früer etwas über Goldderivate hier geschrieben (wahrscheinlich zu kompliziert frü 20milliskunden äh 20secunden äh 20min-Leser 😉 ) ich habe aus eigenen Zwecken frür aufgehört (Details nicht wochtig). Herr Zeyer (René) Betreiber von wwww.zackbum.ch hat auch schon über Liechtenstein und Kuba geschroeben. Auch darüber. Das mögen wir an ihm. das er sich nicht von Trump „Mister President“(eher unpresident :-)) weil auch Herr Gutschein und Herr Stöhlker darüber (auch andere).
Hans Gerhard
Nicht jede Aneinanderreihung von Wörtern ergibt (äh) einen Sinn
@ Pietro
Hans Gerhar ist nicht zu helfen. Der ist irgendwo zwischen Kindergarten und Pubertät stecken geblieben. Einfach nicht beachten.
Ist den ganzen Tag saufen die einzige Tätigkeit, nebst dem verluderten Schreiben?
Fachstelle Naturschutz, Fachstelle Fledermaus, Fachstelle Frösche. Alle schon einmal angetroffen wobei ich keine Ahnung habe, was die eigentlich den ganzen Tag machen. Alle anderen sind wohl einfach nur Idioten die auf die Erleuchtung von Fachstellen warten. Mehr als Ablesen was auf ihren Richtlinien steht, machen die nicht. Wer einmal da hockt, hat den Lottosechser, niemand macht mehr Millionäre.
alle unsere politiker machen daselbe.
alle verteilen geld an ihre wähler
und keiner spart wirklich.
wenn ja, dann wird er abgewählt.
nebenbei erlaubt unser milizsystem
noch dutzende von mandaten, die gut
bezahlt werden.
also, eine reine schmiererei der
politiker und deren wähler.
Korruptes Pack regiert!
Das müssen wir beenden!
Mit Wahlen geht das aber nicht.
Die alten Parteien sind allesamt classe politique, deshalb braucht
es eine komplette Veränderung, mit radikaler Reduzierung von Staat, Staatsverwaltung und Staatsaufgaben. Was die da heute machen hat absolut keine Zukunft.
Der gesamte Laden samt allen Politparteien muss radikal ausgemistet, die Staatsausgaben sowie die Steuern für alle radikal gesenkt, und die Freiheit und Selbstverantwortung den Menschen zurück gegeben werden.
Der Staat bläht sich auf wie ein heisser Luftballon. Wenn das nur gut kommt – ändern will dies keine Partei!
Nun ja, wenn in der Privatindustrie erwiesenermaßen weniger verdient wird als beim Staat stimmt was sicher nicht.
Beide Parteien sind die grössten Steuergeld Vernichter. Schaffen am
neuste Staatsstellen Asyl, Sozial und VBS. In Führungspositionen die
grössten Versager !!
Ich sags ja die Ausländer sagen es schon lange in der Schweiz ist alles Verboten oder Obligatorisch und das nenne wir dann Freiheit, wobei den Politpöbel kann man nicht mal einen Vorwurf machen er bedient halt seine Klientel, der Vollkaskobürger ist das Problem der immer nach dem Staat ruft, wenn ein Ameisli in seinem Garten nisted ist das eine Staatsaffähre
Es ist überall das gleiche: Die öffentliche Verwaltung wuchert. Wie eine Schlingpflanze, die alles erdrückt.
Standortförderung wäre ein vernünftiges Verkehrskonzept für die Stadt Zürich; Staatsangestellte, die sich an die Gesetze halten, wie sie es von jedem Bürger, der in der Privatwirtschaft tätig ist, einfordern und Kostenkontrolle bei den Staatsausgaben.
Es ist nicht so schwierig.
Unsere Staatsangestellten leben in einer Blase. Sie denken, sie könnten einfach dort weitermachen, wo sie vor Corona aufgehört haben. Die Welt hat sich verändert und sie haben es einfach nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie.
Geht es etwa um Hängematte ausserhalb des Systems oder als Teil davon.
Politiker oder Amtsinhaber können abstürzen. Also machen sie sich rechtzeitig den „goldenen Fallschirm“ inkl. Pösteli gleich selber.
Damit all die neuen „Anlaufstellen“ nicht allzu sehr auffallen werden achtsame Freunde in die gestartete „Organisation“ subvention- und lohnmässig einbezogen. Politiker träumen von so einem lukrativen Vehikel und weil das viele tun, wird auch jede neue Fachstelle durchgewunken. Selbstzweck sei Dank.
Dieses Gruppenfoto, einfach herrlich. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Manch einer mag das als Gruselkabinett oder aus der Geisterbahn bezeichnen…ich nicht, finde es einfach grossartig 🙂
Ist wohl ein Bild vom Hochwasser-Entlastungsstollen Sihl-Zürichsee. Immerhin haben wir gute Ingenieure.
Ich lese gerade das Buch „The End of Normal: The Great Crisis and the Future of Growth“ von James Galbraith. Man kann natürlich schon schlecht regieren und staatliche Quatsch-Ausgaben veranstalten, ob sie jetzt vom linksgrünen Wolken-Kuckucksheim oder von verbiesterten Rechten a la Trump kommen, ist gleichgültig. Man schüttet einfach das Kind mit dem Bade aus.
Wir werden sehen als Anleger was daraus wird, ob uns Finanzakrobaten wie sie gegenwärtig aus allen Löchern hervorkommen und schreien alle staatliche Regulierungen müssen abgeschafft werden, das Heilmittel von allen sind.
Die SVP ist genau gleich wie die restlichen Parteien. Sie ist nur dazu da, das Abstimmungssubstrat der Unzufriedenen einzusammeln. Sie wollen nichts wirklich ändern.
Bärner schaffen mehr Staat. Seit 100 Jahren.
„Früher machten das die Politiker selbst. Nähe zur Wirtschaft und ihrer Anliegen stellten eine Selbstverständlichkeit dar.“
Tja, Filz wird halt in modernen Zeiten nicht mehr toleriert. Und das ist gut so. Der verzweifelte Versuch den Filz durch Gesetze zu retten wird von Souverän auch nicht goutiert werden.
Im Kanton Zürich füllt die Armee der fürstlich entlohnten Beamten das Hallenstadion – Schoggijob inklusive, Leistung optional, Lohn garantiert.
Mit über 30‘000 Nasen sogar das Letzigrund Stadion.
Der SVP schlägt ein Gesetz vor zur Förderung des Brauchtums. Es wird ein Lohnabzug erhoben (1%, je hälftig zulasten Arbeitgeber / Arbeitnehmer) zugunsten eines Fonds, aus welchem an Schulen obligatorische Kurse in Volksmusik (Jodeln; Hudigäggeler), Trachtenwesen, Fahnenschwingen und Nationalhymnesingen finanziert werden. Prvo !