E-ID: Die Katze im Sack

Die Abstimmung zum E-ID-Gesetz steht vor der Tür. Realistisch betrachtet dürfte die Vorlage angenommen werden.

Im Best-Case-Szenario könnte der Alltag ab 2026 so aussehen: Man bestellt Betreibungs- und Strafregisterauszüge online, eröffnet Konten unkompliziert.

Und alles läuft wie am Schnürchen. Keine Hacker oder Datenpannen – kurz: der Himmel auf Erden.

Doch was ist mit den Bürgern, die die E-ID ablehnen? Bekommen sie problemlos ein Bankkonto, können sie sich weiterhin ins Online-Banking einloggen – auch ohne E-ID?

Und was passiert, wenn sie zum Amt gehen? ind sie dann nicht gegenüber den E-ID-Nutzern im Nachteil?

Zunächst geht es um die Lage bei den Behörden, anschliessend um die Pläne von Banken und Versicherungen.

Für Kantone und Gemeinden hält das E-ID-Gesetz eine kleine, aber wichtige Klausel in Sachen Gebühren für Nichtnutzer bereit.

Unter Art. 30 Abs. 3 steht: „Die Personen, für welche die E-ID beantragt wird, bezahlen für die Ausstellung und den Widerruf der E-ID keine Gebühren.“

Das klingt nach Gratisangebot, bedeutet aber nicht, dass staatliche Dienstleistungen, die man künftig bequem mit der E-ID online bestellen kann – etwa Strafregisterauszüge, Betreibungsregisterauszüge oder Passbestellungen – ebenfalls kostenlos wären.

Diese Leistungen bleiben gebührenpflichtig, weil die Tarife separat geregelt sind, zum Beispiel in der Verordnung über die Gebühren im Strafregisterbereich.

Für alle, die lieber ohne E-ID am Schalter vorbeischauen, öffnet das Gesetz bei Art. 30 Abs. 4 eine Hintertür.

„Werden Dienstleistungen vor Ort in Anspruch genommen, so können die Kantone vorsehen, dass die zuständige Stelle dafür Gebühren erhebt.“

Unterm Strich heisst das: Die E-ID selbst gibt’s gratis, doch die staatlichen Dienstleistungen kosten weiterhin.

Wer die E-ID verwendet, spart sich bei jedem Online-Antrag potenziell Zusatzgebühren. Wer hingegen lieber am Schalter bleibt, zahlt drauf, je nach kantonaler Verordnung.

Wobei – was heisst hier „gratis“? Laut Abstimmungsbüchlein (S. 26) verschlingt die E-ID für die Entwicklung, Betrieb und Infrastruktur zwischen 2023 und 2028 rund 180 Millionen Franken.

Ein Schnäppchen für den Steuerzahler? Und ob Worst-Case-Szenarien wie Datenpannen da schon eingerechnet sind.

Auch danach gibt es nichts umsonst: Ab 2029 wurden die jährlichen Betriebskosten der Infrastruktur mit rund 25 Millionen Franken geschätzt (Quelle: Netzwoche).

Zahlen müssen das alle Steuerzahler – auch jene, die die E-ID gar nicht nutzen. Freiheit kostete schon immer etwas, das wird auch diesmal nicht anders sein.

Und wie verhält es sich mit der Freiwilligkeit bei Finanzinstituten? Das Gesetz verpflichtet Private nicht, noch andere Identifikationswege als die E-ID anzubieten.

Damit entstünde ein faktischer Zwang. Wenn grosse Player (Banken oder Versicherungen) nur noch die E-ID akzeptieren, bliebe für die anderen Kunden keine realistische Alternative übrig.

Auf unsere entsprechende Anfrage äusserten sich drei Banken – Zürcher Kantonalbank (ZKB), UBS und Swissquote –, die Versicherung AXA sowie die Bankiervereinigung (SBA).

Die Bezahl-App Twint hat den Eingang unserer Medienanfrage bestätigt, jedoch keine Antwort gegeben.

Die ZKB beruhigt: Für Privatkunden ändert sich nichts. Dienstleistungen sollen auch künftig „hybrid – digital oder physisch“ zugänglich bleiben, so der Mediensprecher.

Kontoeröffnungen oder Kreditanträge würden keine E-ID voraussetzen. Auf die Frage, ob Zusatzgebühren für Nicht-E-ID-Nutzer anfallen könnten, bleibt die Bank vage.

Sie entwickle ihre digitalen und physischen Prozesse laufend weiter und berücksichtige dabei Kundenbedürfnisse.

So sei das ZKB eBanking seit einem Jahr kostenlos. Also, was nicht ist, kann noch werden.

Die UBS ist weniger gesprächig und drückt sich vor einer eigenen Position. Ihr Mediensprecher verweist auf den Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse und für Bankthemen wiederum auf die SBA.

Ein klassisches Pingpong: Die Branchenlobby soll es richten, denn „das Thema betreffe die gesamte Schweiz samt Wirtschaft“.

Und die SBA, also die oberste Banken-Lobby? Sie preist die Einführung der E-ID gemeinsam mit Economiesuisse an.

Doch sobald es konkret wird, zieht sich die SBA elegant aus der Affäre. Zu geschäftspolitischen Entscheidungen einzelner Banken wolle man sich nicht äussern.

Stattdessen verweist die Sprecherin zurück an die Mitgliedsinstitute.

Oha: Die UBS verweist auf die SBA, die SBA wiederum auf die UBS (und die anderen Banken).

Wer am Ende die Verantwortung trägt, falls es zu einem Datenleck und Reputationsschaden kommt, bleibt offen.

Ganz anders Swissquote. Gemäss deren Chief Sales and Marketing Officer begrüsst das Institut die E-ID grundsätzlich als Mittel gegen Betrug.

Aber: Falls die staatliche E-ID durch Pannen kompromittiert wird und dadurch Reputationsschäden entstehen, hat sich die Bank abgesichert.

Swissquote setzt auf Fallback-Systeme – also einen Notfall-Plan B –, damit ihre Dienste auch ohne E-ID zugänglich bleiben.

Gleichzeitig betont die Bank, dass für alternative Identifikationsmethoden keine Mehrkosten anfallen. Immerhin ein Bekenntnis zur Wahlfreiheit.

Und die AXA? Ihr Mediensprecher betont, man wolle die „Freiwilligkeit und Wahlfreiheit“ für Kundinnen und Kunden wahren, während Betrieb und Sicherheit der E-ID beim Bund lägen.

Für AXA selbst verspricht er Prozesse „unter Aufsicht der FINMA“.

Beruhigend klingt das nur auf den ersten Blick. Ob Zusatzgebühren drohen oder wie man mit Datenlecks umgehen würde, bleibt offen.

De facto verweist AXA die Verantwortung an Bund und Aufsichtsbehörde – konkrete Antworten fehlen.

Staatlich, sicher und freiwillig – so bewerben die Befürworter das E-ID-Gesetz. Noch ist offen, ob sich ihre Vorstellungen von Sicherheit und Freiwilligkeit tatsächlich erfüllen.