Das Berner Wankdorf-Stadion hat schon grosse Ereignisse erlebt. Die Delegierten-Versammlung der FDP von gestern gehört nicht dazu.
Die Kritiker und Gegner des Rahmenabkommens („RA“) in der ehemals staatstragenden FDP haben eine doppelte Schlappe erlitten.
Dem Abkommen selbst stimmten die Delegierten mit klarer Mehrheit zu, dem fakultativen Referendum (das kein Ständemehr voraussetzt) relativ knapp.
Diese Ergebnisse sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich die Widersacher des Vertragspakets zu stark auf die dynamische Rechtsübernahme konzentriert und die Rolle der Europäischen Kommission als Überwacherin der Schweiz und des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) als extraterritorialem Gericht der Schweiz zu wenig betont haben.
Das mag zunächst damit zusammenhängen, dass es einfacher ist, sich über die Pflicht zur dynamischen Adoption des EU-Rechts aufzuregen (Stichwort: Regulierungswut) als den bewusst kompliziert konstruierten Überwachungs- und Streitbeilegungs-Mechanismus mit dem einseitigen Klagerecht der Kommission und einem angeblichen Schiedsgericht vor und dem EuGH hinter dem Vorhang zu analysieren.
Kommt hinzu, dass Norweger, Isländer und Liechtensteiner mit der dynamischen Übernahme von Binnenmarktrecht – wohlgemerkt nicht nur sektoriell, sondern flächendeckend – seit über 30 Jahren ganz gut leben.
Es gibt denn auch bei den RA-kritischen Schweizer Unternehmern Leute, welche mit solcher Rechtsanpassung leben könnten.
Wenn man aber die Pflicht zur dynamischen Inkorporierung von EU-Recht in das Schweizer Recht beklagt, so sollte man dem Ansatz des ehemaligen Rektors der Universität Luzern, Paul Richli, folgen.
Richli, der nicht nur ein bedeutender Rechtswissenschafter, sondern auch ein erfahrener Praktiker ist, hält das Ständemehr deshalb für erforderlich, weil die Stimmberechtigten durch die dynamische Rechtsübernahme in der Ausübung ihres Stimmrechts erheblich beschränkt werden.
Ausgleichsmassnahmen, welche die EU im Fall der Nichtübernahme ergreifen könnte, würden den Kerngehalt der Bestimmung der Bundesverfassung über die politischen Rechte (Artikel 34) verletzen.
Denn mit den Ausgleichsmassnahmen würde die EU die Wirkung einer von Volk abgelehnten Vorlage einfach auf andere Weise erzielen. Damit würde die Ablehnung einer Vorlage durch das Schweizer Stimmvolk faktisch aufgehoben.
Das Ständemehr ist aber noch aus einem anderen Grund unabdingbar. EDA und EJPD stellen den Streitbeilegungsmechanismus bewusst falsch beziehungsweise irreführend dar.
Man tut so, als sei das RA ein klassischer völkerrechtlicher Vertrag, als könne das „Schiedsgericht“ selbst entscheiden, ob es den EuGH anruft, als müsse dieser passiv zuschauen, was das „Schiedsgericht“ macht und als könne er auch nichts unternehmen, wenn das „Schiedsgericht“ den Streitfall falsch entscheide.
Dieses habe „das letzte Wort“. So steht es auch im „Erläuternden Bericht“ des Bundes vom Juni 2025, und in diesem Sinne hat der Aussenminister, welcher bekanntlich der FDP angehört, am Samstag gesprochen.
Er hat sich sogar zur unrichtigen Behauptung verstiegen, das „Schiedsgericht“ sei die einzige Instanz, die befugt sei, die Abkommen auszulegen.
Es mag sein, dass niemand von den Delegierten protestiert hat, weil es sich bei der FDP nicht ziemt, einem Bundesrat zu widersprechen.
Aber ebenso drängt sich die Vermutung auf, dass vor lauter Schiessen auf die dynamische Rechtsübernahme niemand in der Lage war, in diesem für die Frage des Ständemehrs entscheidenden Punkt fundiert Contra zu geben.
Die vertraglichen Bestimmungen sind klar: Wenn EU-Recht oder mit EU-Recht inhaltsgleiches Abkommensrecht in Frage steht, so muss das „Schiedsgericht“ den EuGH anrufen und dessen Urteil umsetzen.
Bundesbern hat demgegenüber ein Bild von der Streitbeilegung gezeichnet, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Man tut so, als wäre das „Schiedsgericht“ der Hauptakteur und der EuGH der Handlanger.
Dabei ist der Gedanke, dass das zweitmächtigste Gericht der Welt von einem ad-hoc-Schiedsgericht mit einem Schweizer gewissermassen als „Friendly helper“ „beigezogen“ werden könnte, grotesk.
Im Übrigen hat der EuGH bereits in der Vergangenheit Gegensteuer gegeben, wenn er zum Schluss gekommen ist, dass ein Drittstaatsabkommen in der Rechtsanwendung nicht so funktioniert, wie er es sich vorstellt.
Was das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 angeht, so hat er auf missliebige Urteile des Schweizer Bundesgerichts in den Fällen Stanley Adams und Omo in der Rechtssache Polydor mit dem Satz reagiert, die Rechtsprechung zum EG- (heute EU-)Recht sei nicht ohne weiteres auf das FHA übertragbar.
Was das bedeutet, wurde im Zürcher Fluglärmfall klar, als der EuGH die Polydor-Rechtsprechung auf das Luftverkehrsabkommen übertrug. Dort liegen bekanntlich alle Kompetenzen bei der Europäischen Kommission und beim EuGH.
Dieser entschied, dass sich die Schweiz nicht auf die Grundfreiheiten und Grundrechte des EU-Rechts berufen konnte.
Die Zürcher Bevölkerung wurde daher als weniger schützenswert vor Fluglärm angesehen als die Bewohner des Südschwarzwaldes. Und das, obwohl der Flughafen Zürich auch von den Süddeutschen genutzt wird.
Zu beachten ist sodann das EuGH-Urteil in der Rechtssache Rimbaud. Eine Liechtensteiner Gesellschaft besass Grundeigentum in Frankreich. Es stellte sich die Frage, ob sie Grundsteuer zahlen musste.
Die Gesellschaft berief sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit gemäss dem EWR-Abkommen, deren Inhalt mit der des EU-Rechts identisch ist.
Im Fall des luxemburgischen Unternehmens ELISA hatte der EuGH entschieden, dass die Steuer nicht zu entrichten war. Kommission und EFTA-Überwachungsbehörde argumentierten, das müsse auch im Fall einer Liechtensteiner Gesellschaft gelten.
Der Generalanwalt und 9 Mitgliedstaaten sprachen sich aber gegen diese Lösung aus. Der EuGH folgte dem und verlangte von Liechtenstein im Ergebnis den Abschluss eines Steueramtshilfe-Abkommens.
Die Fälle Polydor und Rimbaud zeigen, dass sich der EuGH durchaus zu helfen weiss, wenn ein Drittstaatsabkommen nicht so funktioniert respektive nicht so ausgestaltet ist, wie er es sich vorstellt. Im Fall des RA würde er wohl Ähnliches vorkehren.
Es ist zu hoffen, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrates gegen das Ständemehr korrigieren wird.
Für die parlamentarische Debatte und für die Abstimmungskampf müssen sich aber die Kritiker des Rahmenabkommens breiter aufstellen, als sie es bisher getan haben. Es genügt nicht, die dynamische Rechtsübernahme aufs Korn zu nehmen (und wenn man es tut, so muss man es richtig tun).
Noch wichtiger sind die faktische Überwachung der Schweiz durch die hochgradig politisierte Europäische Kommission und das Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs.
Die Befassung mit der Rolle der Kommission hat der Bund bislang dadurch verhindert, dass er die haltlose Behauptung aufgestellt hat, die Schweiz würde sich selbst überwachen.
Der EuGH seinerseits hat nicht nur bei der Interpretation des EU-Rechts wenig Hemmungen, freie Rechtsfindung zu betreiben. Dieser methodologische Grundansatz bestimmt nicht selten auch seine Haltung zum Völkerrecht.
Das alles ist bei der Beantwortung der Frage, ob das Ständemehr vorauszusetzen ist, zu bedenken. Mit all dem haben sich die Kritiker des Rahmenabkommmens (in der FDP und anderswo) nicht auseinandergesetzt.
Das ist die lokale Praefektur des Globalo-DFC-Faschismus. Wer noch FDP wählt, sollte wirklich über eine Bevormundung, oder besser noch über eine Lobotomie nachdenken
Verkaufen konnte der Schweizer sich doch immer gut.
Vor allem seine Seele an den Mammon!
Willkommen im Ausverkaufhaus Helvetia …
btw: wenn ich verkaufen will, sollte ich auch gut einkaufen können!
Damit befindet sich die FDP im freien Fall und wird garantiert bei den nächsten Bundesratswahlen einen Sitz an die Mitte abtreten müssen.
Das 1. Ja kann man aushalten, da man unterschiedlicher Meinung sein kann zur EU.
Aber das 2. Nein zum Ständemehr ist ein klarer Angriff auf den wichtigsten Grundwert der Schweiz, da die FDP genau weiss, dass bei einer Abstimmung mit Ständemehr dieser Vertrag nie im Leben angenommen wird, da kleine Kantone diesen ablehnen werden.
Die FDP hat sich aufgegeben. Es braucht diese Partei nicht mehr.
Das Nein zum Ständemehr ist meiner Meinung nach unschweizerisch. Die Schweiz soll von den „hinterwäldlerischen“ Landbürgern geschützt werden.
Nein, nicht an die Mitte, sondern an die SVP!
Der Verzicht auf das Ständemehr ist ein Frontalangriff auf den Föderalismus und unsere Demokratie. Es wird versucht, die ländliche Bevölkerung auszugrenzen, indem ihre Stimme bei einer Abstimmung nur ein geringes Gewicht haben wird. Die Stadtbevölkerung alleine wird über die Zukunft der Schweiz entscheiden. Als Stadtbewohner bin ich darüber empört. Der Spaltung des Landes wird dadurch in verantwortungsloser Weise Vorschub geleistet. Nicht nur politisch linke Kreise treiben diese zentralistische Politik voran, sondern neuerdings auch die ehemals liberale FDP!
Wieso sollte denn die Mehrheit der FPD, die die Verträge will, sich selber ein Bein stellen, wenn -wie Sie schreiben- „dieser Vertrag nie im Leben angenommen wird“ ?
Logischerweise stimmt man für das politische Verfahren, von dem man sich am ehesten Erfolg verspricht. Dass die Mehrheit der FDP-Mitglieder und -Wählenden für diese Verträge sind, kann nur bestreiten, wer die letzten Jahre keinen Kontakt zu dieser Partei hatte. – Oder nur zu Ost- und Innerschweizer Regionalparteien.
SVS mit ihrer FDP Clique, die Totengräberin der Schweiz.
Das mögen die Säuhäflis nöd wenn ihnen ein fremder drein reden kann und sie es nicht mehr unter sich ausmachen. Fremde Richter weit weit weg sind der Garant für den kleinen Mann das wirklich Recht gesprochen wird. In unsere kleinräumigen Land gehts nur darum wenn man kennt….
Nicht ganz unzutreffend – nur glauben ändert gar nichts – insbesondere wenn der kleine Mann der Schweiz dies aus einer desolaten EU erhofft.
Da sind und bleiben wir dann der Fliegenschiss im Chaos.
Der Stimmbürger, bzw. der Steuerzahler wird ausgebotet und die Kantone dazu.
Die Schweiz wird übervölkert überbaut und ausgeplündert und ungewählte, korrupte EU-Funktionäre regieren, richten und leben gut und steuerfrei.
Und unsere Politiker finden es nicht einmal nötig, den Vertrag zu lesen, geschweige denn zu verstehen
Als wie dumm und blöde wird das Schweizer Volk angeschaut?
Das mit der Übervölkerung ist ein extrem wichtiger Aspekt. Die Schweiz muss mit dem RA die sog. Unionsbürgerrichtlinie teilweise übernehmen. Das beinhaltet Erleichterungen zum Aufenthaltssrecht und, wichtiger, zum erweiterten Familiennachzug. Kurz gesagt: Es können noch mehr Familienangehörige noch schneller nachziehen. Die Zuwanderung explodiert. Der FDP scheint das egal zu sein.
Die EU-Staaten sind mehrheitlich bankrott. Und ausgerechnet die Wirtschaftsparteisoldaten der FDP ersuchen sich ihr persönliches Wirtschaftsglück darin? Treppenwitz des Jahrzents.
Was ist mit der FDP los. Sind sie so entsetzlich dumm oder von der EU-Brüssel-Magistratin so infiziert, instrumentalisiert, phasziniert, dass sie gar nicht mehr an die Schweiz denken. Nicht zu verstehen, dass die Industrie-Elite sich der untergehenden Industrie der EU vehement anschliessen will. Selbstmord dieser Partei, Untergangsstimmung. Damit verliert die FDP den Rest der Beliebtheit. Nur Kopfschütteln bleibt!
Ich verstehe nur nicht, wie es sein kann, dass angeblich alle EU-Staaten bankrott sind und trotzdem ist der CHF-Kurs praktisch „an den EUR-Kurs geklebt“. Die Kursbewegungen sind minimal, während der Goldpreis durch die Decke geht.
Wenn es der EU wirklich so schlecht ginge, müsste der Franken längst deutlich stärker sein. – Oder sehe ich was falsch?
– Was für „ein Kleber“ ist das eigentlich? Wie lange hält er aus? 🙂
Die “Wirtschaftsparteisoldaten der FDP” haben von Wirtschaft keine blasse Ahnung. Gössi, Burkart, KKS,…OMG! 😩
Soviel mir bekannt ist, war die FDP an so manchem Schlamassel (a la Swissair) federführend beteiligt. Der Entscheid, der EU beizutreten, reiht sich da nahtlos ein. Dieser Partei ist die Schweiz verleidet. Sie will sie aus verkaufen und durch das auffüllen mit endlos vielen Nicht-Schweizer, von innen her zerstören.
Die FDP Delegierten stimmen mehrheitlich für den EU Beitritt via diese Verträge. Jeder hofft mit einem Mandat im Verwaltungsrat einer Grossformat belohnt zu werden. Dafür opfern sie unser Land.
vom linken Schmarotzerclub SP in dieser Angelegenheit zeigt exemplarisch wie meilenweit sich die FDP von einer bürgerlichen und eigenständigen Politik entfernt hat. Schlussendlich ist auch die FDP ein Haufen schwatzender Ideologen, die es verpasst haben in wichtigen Fragen mit der SVP Mehrheiten zu bilden und damit dem Land massiv schaden.
Der Beifall des gescheiterten, ultralinken Bundesratskanditaten Pult beweist, wie falsch die FDP mit ihrem Entscheid liegt. In zwei Jahren sind Wahlen. Wenn die FDP viel Glück hat wird sie noch einmal ein zweistelliges Resultat einfahren. In sechs Jahren wird sie im einstelligen Prozentbereich liegen. Ohne Richtungswechsel wird sie von der Politbühne verschwinden oder in der Mitte oder den Grünliberalen ihr klägliches Dasein fristen.
Wie die deutsche FDP geht die Schweizer FDP in Richtung nichts mehr zu sagen
Schon alleine, dass Pult applaudiert, sollte der FDP klar machen, dass sie sich ihren Absturz selbst zuzuschreiben hat….und damit den „bürgerlichen“ Bundesrat fahrlässig schwächt.Pfui
Schon mal gut zu hören, dass die dynamische Rechtsübernahme kein Problem ist-und damit fällt auch die ganze Argumentation von Prof Richli auf fruchtlosen Boden. Man sucht sich spitzfindige Situationen aus, interpretiert sie negativ und schon bedingt dies das Ständemehr…????
Norwegen und Island sind keine direkten Demokratien, Liechtenstein ist zu weiten Teilen Dienstleister und eine ganz gewichtige Ausnahme bei der Personengreizügigkeit. Island ist sehr klein und periphär, Norwegen kann nitfalls den Gashahn zudrehen, wenn man ihnen dumm kommt. Kein Vergleich.
C. Baudenbacher hat recht. Die ehemals freisinnige und liberale FDP ist zu einer durchschnittlichen Mittepartei mutiert- die politisch bürgerliche Ausrichtung gehört der Vergangenheit an. Eine arrogant wirkende und vorlaute Vincenz-Stauffacher und ein angepasster Mitläufer Mühlemann zeigen, dass bei diesen beiden keinerlei Charisma vorhanden ist. Die FDP zeigt auch, wie einem Teil dieser Partei das selbständige Denken abhanden gekommen ist. Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie scheint in dieser Partei ein Fremdwort zu sein. Wer so einen Vertrag unterzeichnen will ist nicht bei Trost.
Die liberale FDP hat 1848 die Schweiz neu erfunden und aufgebaut. Jetzt sind sie die Totengräber.
Die Totengräber sind in der SVP – was macht eigentlich Ueli Maurer? Versteckis??
Langjährige Dominanz des Freisinns
Die Schweiz hatte nicht immer eine Mehrparteienregierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 regierten die Freisinnigen 43 Jahre lang allein. Genauso wie heute China. Kuntstück,wenn keine andere Partei zugelassen wurde.
Die Liberalen waren aktiv bei der «Gründung der Eidgenossenschaft 1848», jetzt wollen die FDP-Liberalen ihre «Taschen mit dem EU Geld füllen.
Dank der SVP um Christoph Blocher wird die FDP nicht zum «Totengräber der Eidgenossenschaft».
Wir liberalen Denker wählen keine FDP mehr!
„FDP IST DER WOLF IM SCHAFS-PELZ HINTERLISTIG+VERSCHLAGEN“!
Dieser Verräter-Verein ist dem Untergang gesegnet!
Schön ist,dass die Bundesräte Karin Keller-Sutter,Albert Rösti und Guy Parmelin unserer EIDGENOSSENSCHAFT nicht in den Rücken fallen wie die Übrigen subalternen Angestellen.Diese werden noch vom Volk hören .
Erst der Unterwerfungsvertrag – dann die Erosion der institutionellen Schweiz – dann der kulturelle Zerfall der Schweiz – dann, nach längst überfälligen Zusammenbruch der maroden Europäischen Union (EU), singen die einstigen Fragmente der ehemaligen Schweiz, je nach Sprachgruppen Zugehörigkeit, am 1. August 2048, die Nationalhymne Deutschlands, Frankreichs oder die der Italiener.
Deutschland hatte die Agenda 2010, die Schweiz hat die Agenda 2048! https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/A1073108966
Im Bunker hallt der Schweizerpsalm besonders schön.
Die Internet im Altersheim funktioniert wieder
Bro, Medikamente heute trotzdem wieder vergessen!
Servir et disparaître – a.e.d.
Eigenständige Lebenserfahrung ohne Handyzeit prägt im Gegensatz zu unerfahren Pubertierenden ohne grossen Leistungsausweis beim heute massengesteuerten Herdentrieb aus den Sozialen Medien.
Netzwerker
Betreutes Denken und trotzdem die Medis vergessen?
Die FDP-Delegierten brauchen keine Medikamente, sondern eine Armada von Psycho-Therapeuten. Diese FDP hat ihre Existenzberechtigung mit der Zustimmung zu den EU-Hörigen komplett und billig verspielt.
Eine überhebliche, arrogant wirkende und vorlaute neue FDP CO-Präsidentin aus St. Gallen, NR Vincenz-Stauffacher, wird die FDP in den „einstelligen Prozentbereich“ hinunterführen. Bravo.
Das gestrige FDP-NEIN zum Ständemehr – betreff den anstehenden EU-Verträgen – ist ein klarer Angriff auf den wichtigsten Grundwert der Eidgenossenschaft.
Eine so zentrale Frage entscheiden VOLK und STÄNDE!!
L i e d e r s h i p. Anstatt selbst die Melodien der Zukunft zu trällerlen, soll die kranke EU der CH den Marsch blasen. Ja klar doch. Auf der Politbühne sieht das dann so aus: 2 BR und 1 Partipräsi getauscht in 1 BR und 2 Partipräsi …
Böse Menschen kennen keine Leader.
Um Haaresbreite läge die Landesgrenze zwischen der Schweiz und Italien heute, wegen des Völkerbunds-Enthusiasten Giuseppe Motta, am zentralen Alpenkamm von Genf über den Gotthardpass, Piz Bernina, Piz Buin und Piz Mundin bis nach Nauders am Fusse des Reschen-Pass im nahgelegenen Tirol! …dafür hätte der „Duce“ schon noch gesorgt! …über welches Desaster, über welches Fiasko, werden wir dereinst im Nachruf zum Ignazio Cassis schreiben?
Reden wir doch mal von deinen Fröntler-Freunden, Reto. Haruus!
Die schrille SVS führt die FDP in den Abgrund
Eine Feministin mit politischem Linksdrall. Bereits bei ihrer Nominierung für das Co-Parteipräsidium fürchtete ich den schleichenden Untergang der FDP. Mit den Beschlüssen der gestrigen DV hat sich der Niedergang dieser einst staatstragenden Partei beschleunigt. Mehr Staat, weniger Freiheit scheint das neue Motto der FDP zu sein.
Würde die Eidgenossenschaft von intelligenten Leuten regiert – bei einer kürzlichen repräsentativen Umfrage hatten alle im Bundessrat eine Note unter 4.0 – wäre der Goldverkauf der SNB bereits im Bundesrat abgelehnt worden, würde die CS noch bestehen und die AT-1 der Schweiz nicht um die «Ohren fliegen».
Der „schwächste“ Bundesrat, nach der Umfrage-Meinung der „unfähigste“ Bundesrat, war von der FDP mit Ignazio Cassis und erhielt eine Note 3.0.
Ignazio Cassis – halb Italiener und halb „Papier“-Schweizer – ist der EU-Turbo und will nicht bemerken:
„Die faktische Überwachung der Schweiz durch die hochgradig politisierte EU-Kommission und das Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs.“
Die NZZ ist heute voll des Lobes für die FDP. „Triumph“ für Cassis…Ausschaltung des Ständemehrs? „Unschön“, naja, aber was solls…unterträglich, so ein Verhalten von einer Partei, welche die Schweiz gründete. Und die NZZ: EU Appeasement bis zum Abwinken.
Liebe FDP: Das ist kein Triumph, sondern eine Kapitulation, ein Pyrrhussieg. Die Partei hat in einem Pakt with the devil ihre Seele verkauft, die Freiheit.
Die FDP wird den Sitz von Cassis verlieren. Wetten? Mal sehen, das dann die NZZ sagt…
Das Ständemehr trägt, als archetypisch woke Massnahme zur Förderung der Diversität (DEI), wesentlich zur Stärkung der politischen Mitbestimmung der welchen Kantone bei. Sonst wäre der Eigenmietwert ja noch abgelehnt worden.
RIP FDP
Über ein halbes Leben lang überzeugt FDP gewählt. Seit gestern fällt es mir nicht mehr schwer, das in Zukunft nicht mehr zu tun. Einst „staatstragende Partei“; heute ein Knäuel von lauter Weissnichtwohin’s, die demokratische Grundprinzipien des Föderalismus ausblenden und ihre kollektive Führungslosigkeit mit einem Doppelgespann an der Parteispitze zur Schau tragen. Nein, dümmer kann man den zweiten Budesratssitz nicht opfern. Müssen froh sein, wenn sie bei den nächsten Wahlen noch über einen verfügen. Meine Prognose: einer geht zur SVP, der andere zur Mitte.
Die FDP kann man in den gleichen Korb legen wie die SP und die Grünen, sie wurden ein verlängerter Arm von ihnen. Das werden sie in den nächsten Wahlen schmerzlich bezahlen. Geht euch dann so wie den Deutschen Freisinnigen.
Wir stimmen gegen das Rahmenabkommen der EU, gegen den EU-Schuldenverein.
Das ist nur Zwang zur allmählich totalen Fremdbestimmung. Was ist FDP, Linke, Grüne, Grünliberale und Mitte wollen ist Selbstaufgabe. Das muss komplett abgelehnt werden.
ohne unsere exporte in die eu,
gerade nach den trump zöllen,
sind wir hier fertig.
zeit, mal das maul zu halten
und darüber nachzudenken.
wir sind sowas von arrogant
und faul geworden und meinen
immer, die anderen seien schuld.
FDP, die Fundamentale Desaster Partei und Eiterbeule im Staat Schweiz.
…sah kürzlich ein Porträt von der künftigen FDP Leitung Frau Vincens und Herr Mühlemann. Zwei absolute Leichtgewichte. Viel Lachen, keine Ernsthaftigkeit. nur hohle Phrasen, immer noch sehr selbstgerecht trotz stetig fallender Umfragewerte. Und: Drift nach links, Frau Vincens ist m.E. eine Linke in teuren Klamotten verpackt, und Herr Muehlemann ein anständiger Typ, beliebt, so der BDP Typ. Inhalt: null.
Tschüss FDP.
Die FDP-Delegierten wollten ihre beiden sehr schwachen Bundesräte, vor allem Cassis, nicht desavouieren. Das doppelte Ja ist nicht anders zu interpretieren. Die einst staatstragende Partei schafft somit nicht nur die direkte Demokratie ab, sondern sich selber. Diese Verträge bedeuten ein fundamentaler Systemwechsel, welche die Schweiz grundlegend ändern wird. Leider nicht zum Guten!
Wahltag ist Zahltag. Am 24. Oktober 2027 tritt die FDP-Führungsspitze vor die Kameras und erklärt die historische Schlappe, den Verlust eines Bundesratssitzes. Pest oder Cholera, Cassis oder KKS, wenn sie den Braten nicht riechen und vorher das Weite suchen?
Es ist doch ganz klar, dass die FDP-Delegierten (nicht die Mitglieder) den Anschlussvertrag nur akzeptieren, weil sie sonst Seite an Seite mit der SVP stehen würden. Die Schweiz ist ihnen egal. Aus dem gleichen Grund auch Ablehnung des Ständemehrs, denn damit geht der „Vertrag“ bachab und die SVP stünde als Sieger da. Für die angeblich einzig staatstragende Partei: Schwach.
Die Möglichkeit, dass Leute tatsächlich deswegen in der FDP sind, weil sie eben nicht in der SVP sein wollen, kommt ihnen nicht in den Sinn?
Die Pro-EU Haltung der FDP-Mehrheit ist der USP der FDP, im Vergleich zur SVP!
Geht es hier um die Interessen der Schweizer Wirtschaft oder um die Souveränität und Demokratie der Schweizer Bevölkerung, also das Volk (vielmehr der Staat)? Die „liberale“, geldgetriebene FDP hat sich klar gegen das Schweizer Volk entschieden. Und ich war immer der Meinung, dass die Politiker in Bern „Volksvertreter“ seien. Die FDP hat sich nun geoutet. Auf die nächsten Parlaments-Wahlen darf sie sich freuen und als Folge einen Bundesratssitz abgeben.
Der Entscheid zugunsten fremder Richter und EU-Unterwerfung bietet der SVP eine Steilvorlage, die FDP weiter zu dezimieren und sie unter 10% zu drücken in die Bedeutungslosigkeit. So wie damals die BDP. Besser kann es für die SVP, die einzige noch bürgerliche Partei in diesem Land, nicht laufen. Danke FDP!
Eigentlich schade, die Mitte wird zwei Sitze im Bundesrat bekommen und damit ist der noch linker.
Das Ende der FDP naht unaufhaltsam die erwarten das wir von einer Luxusjacht auf einen sinkensenden Tanker umsteigen die Patei glänzt durch Pleiten Pech und Pannen … die SVP wirds freuen.
Ich habe zu wenig Informationen dazu, was praktisch passiert, bei Ablehnung. Bleibt alles oder werden wir isoliert?
Strom, Homologierung neuer Produkt für Export, Zölle, Grenzkontrollen, Forschung. Was könnte passieren, ganz konkret? Ich höre nur Unterjochung, aber nicht unterjocht den Anschluss und unseren Wohlstand zu verlieren, macht auch keinen Sinn? Schon das Wehklagen wegen der US Zölle war doch recht massiv für den relativ kleinen Exportanteil im Vergleich zu EU und Grossbritanniens Wirtschaft stottert heftig seit Brexit! Also Fakten statt Demagogie und politischer Machtgier bitte!
Diejenigen, die behaupten, ohne Zustimmung zum Sklavenvertrag würde die CH untergehen, erzählen genauso die Wahrheit wie die, die ohne Impfung alle tot sahen und überall russ. Drohnen sehen.
Um Dir die Chance zu geben, selber auf die Antwort zu kommen, folgendes:
– wieso fliegt z.B. Spanien nicht aus der EU, obwohl sie heute mehr Gas aus Russland beziehen als je zuvor? Trotz Sanktionen!
– warum sollten die Russen, die mit ihren Drohnen angeblich den WW3 riskieren, ihre Drohnen aber ganz vorschriftsmässig mit Positionslicht ausstatten? Um keine Busse zu kriegen?
Merkt ihr es noch?!? 🤦♂️🤦
Eine Lobby-Partei mit einem lobbyismus geprägten Entscheid zur Sicherung eigener Pfründe.
Das Stimmvolk wird diese Einseitigkeit an der Urne korrigieren müssen.
the crucial point ist nicht die übernahme neuen eu-rechts, sondern der unionsbürgerrichtlinie
in einem faktenblatt des br steht zwar: „Das in der UBRL vorgesehene Daueraufenthaltsrecht, welches EU-Staatsangehörigen nach fünfjährigem Aufenthalt zusteht, soll nur Erwerbstätigen offenstehen.“
wenn diese regelung nicht absolut strikt gehandhabt würde und auch ggf von den gerichten bis hin zum vorgesehenen schiedsgericht strikte geschützt würde, dann würde die schweiz zum mega-magneten für einen grossteil der eu-sozialfälle
die befürworter der eu-verträge täten gut daran, darauf zu fokussieren
…das ist ein Wahnsinn diese FDP….sind das eigentlich Schweizer in dieser Partei…???….stehen die zu unseren Werten die wir in der Schweiz pflegen….Haben die Berichterstattung über die Landesgrenze mal verfolgt….sehen die eigentlich nicht was für ein maroder und korrupter Laden diese EU in der heutigen Form darstellt….ich würde mich in Grund und Boden schämen wenn ich dieser Partei angehören würde….wahrscheinlich wird diese Partei organisiert durch Cassis bereits NGO Gelder der EU erhalten….so was von einem Saftladen….!!!
Auf dem Papier sicher Schweizer. Ist Partei der Bonzen mit Sportauto geworden. Beispiel der ehem. Präsident Philipp Müller, SR FDP AG. Ein Polit-Pöbler und übler Verkehrssünder. Vor und noch zu Beginn des 2. Weltkriegs die „Fröntler“, eine freisinnig geprägte Gruppe, die grosse Sympathien in Richtung Nazi-Reich zeigte. Dann die 200. Vorwiegend FDPler. Sie verlangten vom BR, er solle die Medien anweisen, Nazireich weniger Kritik zu üben. Anfangs 2. Weltkrieg hat FDP BR Pilet-Golaz mit seiner diffusen Rede den Widerstandswille relativiert. .
Die FDP hat schon vor bald 100 Jahren die Seiten gewechselt vom Volk zum Schweizer Franken.
Glücklicherweise und völlig zu Recht ist sie heute eine politische Marginalie.
Die FDP ist für das RA. So what.
Das ist das Ende des Schweizer Freisinns.
Mein Grossvater Domenico war Mitgründer der Tessiner Liberali. Er hat sich im Grab gedreht !
Rotierte er nicht sogar?
Zu einer Wischi-Waschi-Partei verkommen.
Der gestrige Entscheid (!) hilft insbesondere der SVP. Diese wird aller nächstens bald einige Überläufer der FDP in ihren Reihen begrüssen können…und dann ist/wird die FDP – als einstmals wichtige CH-Partei – aller Wahrscheinlichkeit nach in der Bedeutungslosigkeit verschwinden!
Da haben sie wohl recht. Aber umgekehrt hätte die FDP noch viel mehr Wählerstimmen riskiert. Die grosse Mehrheit der FDP Wählenden wählt genau deswegen FDP und nicht SVP, weil sich diese beiden Parteien in dieser Sachfrage unterscheiden. – In den meisten anderen Sachfragen (Finanzpolitik, Verkehrspolitik, Rüstungspolitik….) sind sie sich ja weitgehend einig.
Ja, der Entscheid verursacht eine Bruchlinie. Aber dass eine Partei sich auf die Seite ihrer innerparteilichen Mehrheit stellt, ist ja logisch.
Austritt aus FDP
Habe nach 35 Jahren Mitgliedschaft den Austritt aus der FDP gegeben. Und kenne noch viele Andere deren Schreiben unterwegs sind.
Schätzung Resultat NR Wahlen 2027: > 10%…Wähleranteil. Schade!
Sorry. Natürlich <10%
Eine einst staatstragende und liberalen Grundwerten verpflichtende Partei, der ich seit 40 Jahren meine Stimme gab, hat sich vom liberalen Gedankengut verabschiedet und jeden, der sich für Freiheit und weniger Staat einsetzt, verraten. Schade.
Einschränkung der Handlungsfreiheit, bis hin zur völligen Abhängigkeit und Bevormundung durch Schweizer Behörden reichen völlig, da braucht es nicht noch zusätzliche Beteiligte wie die EU.
Schon wieder Herr Baudenbacher. Durfte auf Vorschlag des Fürsten von Liechtenstein das Efta Gericht präsidieren und portiert dieses an stelle des EU Gerichtshofs. Wirbeln in eigener Sache. Im übrigen sind die Bilateralen III nichts anderes als ein Wirtschaftsvertrag, der jederzeit gekündigt werden kann. Die Milliardäre – die lieber unter sich bleiben – insinuieren dauernd es sei ein EU Beitritt. Und Frau Blocher mit ihrem Landfrauen Kuchenverbot lügt geradeheraus in die Presse; das wurde längst geklärt bzw. aufgehoben.
Mit den Beschlüssen der DV der FDP würde sich die Schweiz abschaffen. Der Souverän wird dieses unsägliche EU-Rahmenabkommen in einer Abstimmung aber kaum annehmen, auch wenn versucht wird durch Verzicht auf das Ständemehr die ländliche Bevölkerung auszugrenzen. Die Schweiz würde somit weiterbestehen, die FDP hat sich aber bereits gestern als ehemals politisch liberale Kraft abgeschafft.
Wieso soll mit einem Verzicht auf das Ständemehr die Landbevölkerung ausgegrenzt werden? Da fehlt es offenbar schon ziemlich massiv an Sachkenntnis.
Für welche Abstimmungen ein zwingendes Ständemehr vorgesehen ist, ist in der BV klar geregelt. – Der Abschluss von Staatsverträgen gehört nicht dazu. Aber das wissen sie ja alles sicher. Und natürlich darf auch die Landbevölkerung nach dem Prinzip „Eine Person – Eine Stimme“ an der Abstimmung teilnehmen. – Das ist die Definiton von Demokratie.
Die DV der FDP dürfte nur beschränkt repräsentativ für ihre Basis sein. Viele skeptische Delegierte trauten sich vermutlich nicht ihre Meinung kundzutun. Sollte ein Drittel der früheren FDP-Wählenden konsequent sein und der Partei den Rücken kehren, weil sie für weniger Staat und mehr Freiheit sind, wird sie FDP zu einer 10-Prozentpartei mutieren und ihren zweiten Bundesratssitz bald verlieren.
In der Schweiz werden die Richter vor den Politikern bestimmt, in der EU werden die Richter von den Politikern bestimmt.
Ich sehe gar keinen Unterschied zwischen eigenen und fremden Juristen, offen gestanden.
Wären die Schweizer Richter von den Wählern in ihre Ämter gewählt worden, gäbe es einen trifftigen Grund die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte zu verteidigen. Jetzt gibt es sie nicht.
Da wird wieder gehörig überdreht geschrieben.
Es geht doch nicht um den EU-Beitritt.
Der grösste Teil der Kommentatoren hier auf IP meint es gehe um den EU-Beitritt.
Wahrscheinlich indoktriniert durch die Antipropaganda der SVP-Presse, die auch immer so schreibt, dass der Leser meint, es gehe um EU-Beitritt.
Informiert euch bitte auch über andere Quellen als im Wochenblättli. Das verblendet nur die Sicht.
Bitte führen Sie die einzelnen Punkte auf.
@jcf
bitte lesen Sie all die Kommentare.
Ein Schreiberling der NZZ lobt die FDP für den „Befreiungsschlag“ und „Triumph“. Die NZZ ist schon lange zum EU- und Kriegsunterstützer-Kampfblatt verkommen.
Die FDP hat noch nie was fürs Schweizer Volk gemacht!Sie ist nur für Firmen und Abzocker (Banken,Versicherungen usw.) da!FDP arbeitet gegen das Arbeitende Volk…die wollen nur die Grenzen öffnen damit noch mehr Zuwanderung und Billiges Personal in die Schweiz für die Firmen reinkommen! Die FDP sitzt ja an solchen Stellen wo sie gut abkassieren kann!Die neue FDP Führung mit Ihrer möchte gerne Stauffacher Parteipräsidenten…Nur Stroh …statt Hirn!
BR I. Cassis hat an dieser FDP-Tagung alle bisherigen Fehlaussagen von Bundesrats-Seite her übertroffen (das Wort Lüge soll vermieden werden). Er sagte, die direkte Demokratie der Schweiz bleibe auch mit dem RA erhalten und dann eben, der sog. gemischte Ausschuss entscheide Streitigkeiten abschliessend, lege die Abkommen verbindlich aus. Beides total falsch. Doch auch der frühere FDP-BR Burkhalter sagte in etwa dasselbe. Das ist nichts als Propaganda pro RA. Man kann nur hoffen, dass das von den Stimmbürgern erkannt wird.
Mit diesen Entscheiden verabschiedet sich die FDP vom Liberalismus. Was soll an der EU liberal sein ? Was am RA ? Die EU, eine Organisation, die überquillt von Regulierungen, die jeden Lebensaspekt regulatorisch erfassen will. Dem will sich die FDP anschliessen. Und dann das RA, 2000 Vertragsseiten mit nichts als Regulierungen bis ins letzte Detail. Ist das liberal ? BR Cassis ist ein EU-Turbo, er würde am liebsten den Beitritt beantragen. Die FDP-Versammlung konnte und wollte ihn nicht im Regen stehen lassen. Und so mutierte man denn zur RDP (Regulatorisch-Demokratischen Partei).
DER MARONI-PFLÜCKER HAT TOTAL VERSAGT !
Der Ignazio Cassis versteht von Wirtschaft nur soviel,dass man Produkte stehlen kann wie er es getan hat in der Migros-Serfontana im Tessin.Er hat beim Polizeiverhör auch noch einen falschen Namen angegeben ! Wie soll man einem solchen Lügner überhaupt etwas glauben ? RÜCKTRITT ist die schnellste Option für diesen Judas !
Sauf-Verein St. Gallen-Thal.?
Grosse Zustimmung an den unten aufgeführten Beiträgen. Es ist vieles gesagt. Die FDP Schweiz ist nur noch zum 🤮. Warum will der BR und die FDP das Ständemehr aushebeln? Weil sie Angst haben, die Kantone spielen bei diesem erbärmlichen Spiel nicht mit. BR Cassis sollte längst den Hut nehmen. Er hat der Schweiz nur geschadet. Auch Frau Amherd hat uns vor ihrem schnellen Abgang ein schönes Kuckucksei ins Nest gelegt. Der BR und die FDP Schweiz haben sich dem Druck der Konzerne ergeben, und das Schweizer Volk verraten.
Dem erschreckend schnellen Klimawandel und der noch viel schnelleren, globalen AI Entwicklung sind die CH politischen , internen Grabenkämpfe, Meinungen & Diskussionen der 26Kt (x 6 Parteien) 👉so was von egal.
Für diese Geschwindigkeiten, ist unser staatl. Entscheidungs-Mechanismus damals ja nicht gebaut worden. Hat man so nicht vorhergesehen. 👉Ev. anpassen (viel schneller/viel leichter machen)
Wer die geschichtliche Entwicklung der EU kennt, weiss was vertragliche Änderungen für Folgen und Auswirkungen bisher hatten.
Wer diesem Trend folgt, gibt freiheitliche Eigenständigkeit unwiderruflich für immer auf.
Wer wählt eigentlich noch diese Verräterpartei FDP? Toxisches Kurt-Fluri-EU-Open-Boarders-Open-Society-Gebräu, das die Welt nicht braucht.
Linke haben ein Problem zwischen den Ohren, aber FDP explizit böse.
Es ist gut das sie Farbe bekennen… wir wissen auf wenn wir losgehen müssen wenn unser Land verraten wurde!
Hör auf, deinen Lebensfrust zu ertränken.
In der Bundesverfassung der Schweiz steht, dass die Schweiz keine neuen Verträge abschließen darf, die die Zuwanderung ausweiten. Das Rahmenabkommen mit der EU bringt aber vermehrte Zuwanderung. Also muss die Verfassung geändert werden und dazu sind ein Volks- und Ständemehr erforderlich. Wieso wird eigentlich darüber diskutiert? Kann mir das jemand erklären?
FDP = Für Das Portemonnaie!
Mehr Inhalt ist da nun wirklich nicht mehr drin.
Und mit Susi Vincenz-Stauffacher eine würdige Nachfolgerin von Miss AT1-Debakel aka Nice Lady 39% aka KKS…
Es gibt nur eine Antwort bei den nächsten Wahlen. EDU oder SVP, alle anderen Parteien sind nicht wählbar
Jetzt wird‘s chrischtlich!
One man, one vote.
And one Stat, one vote. In den Verträgen die jeder Kanton zum Anschluss an die Schweiz unterschrieben hat, steht nunmal, das sehr wichtige demokratische Entscheide, die vor allem auch die Hoheit der Kantone betrifft von den Kantonen auch noch zugestimmt werden muss. Genf und Zürich kann von mir aus aus der Schweiz austreten, wenn ihnen die Verträge mit der Schweiz nicht gefallen.
Nehmen wir das RA bzw. Den Kolonialvertrag an. Gilt, ein paar EuGH Richter kassieren alle Stimmrechte der Schweizer Stimmbürger. Wenn sie one man, one vote möchten. Müssen sie das RA unbedingt ablehnen.
Ich bin erstaunt darüber, wie viele hier von der FDP ein NEIN zu den Verträgen erwartet haben. Dabei ist das genau das Unterscheidungsmerkmal zwischen FDP und SVP. In Fragen der Steuerpolitik, Finanzpolitik, Rüstungspolitik, Energie- und Umweltpolitik etc. sind sich diese beiden Parteien ja meistens weitgehend einig. Wer aber EU-freundlich ist, wählt FDP, wer EU-feindlich ist, wählt SVP.
Ja, auch mich hat die Deutlichkeit des Entscheids der Delegierten überrascht. Ich hätte eher 60:40 erwartet. Aber dass die JA-Mehrheit logischerweise das Ständemehr ablehnt, war ebenfalls klar.
Sind hier wirklich FDP-Wähler vertreten? Das tönt mir alles sehr viel mehr nach Rechts-Aussen SVP-Wählern.
Wer in den letzten Jahren Kontakt zur FDP hatte, der weiss, dass die grosse Mehrheit der FDP klar für dieses Abkommen ist. Das gilt umso mehr, je weiter westlich man kommt. Es gilt aber auch in den grossen Wirtschaftszentren.
Ich vermute, dass hier die FDP primär aus dem Tunnelblick der Ost- und Innerschweizer Kantone beurteilt wird, aber definitiv nicht aus dem Blickwinkel der westschweizer FDP-Sektionen.
Das führt dann zu dieser Fehleinschätzung.
Man darf solchen Vertragswerken nicht zustimmen.
Die Freiheit der Schweiz darf niemals der EU geopfert werden!
Aufwachen! Widerstand!