Die belgische Regierung weist Gedankenspiele energisch zurück, Gelder der russischen Staatsbank zu enteignen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Denn der korrupte Staat braucht dringend Geld, um den Krieg weiterführen zu können. In Multimilliardenhöhe.
Da kommen die rund 300 Milliarden Euro weltweit eingefrorener russischer Vermögenswerte gerade recht.
Alleine in der EU sind 210 Milliarden russisches Zentralbankvermögen blockiert. 90 Prozent davon liegen in der Verwahrstelle Euroclear in Belgien.
Nur schon mit Zinsen und Erträgen entsteht ein Milliardengewinn, der angeblich vollständig der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll.
Die Schweiz hat bislang 15 Milliarden Russengelder eingefroren. Während es sich in der EU um lediglich 12 Prozent Privatvermögen handelt, ist es in der Schweiz halbe-halbe.
Daran beteiligt sind weltweit die meisten EU-Staaten (ausser Ungarn und Slowenien), die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan, Norwegen, Island, Liechtenstein – und die Schweiz.
Also über 160 Staaten machen nicht mit.
Arretieren, einfrieren, blockieren, das ist eine Sache. Das bedeutet, dass das Eigentum unangetastet bleibt, aber der Besitzer über sein Vermögen nicht verfügen kann.
Das ist beispielsweise im Fall der rund 800 Zombie-Trusts in Liechtenstein schon mal sehr problematisch.
Hier handelt es sich um Privatvermögen, und die einzig handlungsberechtigten Treuhänder suchten feige das Weite, als die USA mit dem Knüppel Ofac-Sanktionsliste drohten.
Das bedeutet, weil die in diesen rund 20 Milliarden Dollar umfassenden Werten auch Immobilien, Flugzeuge, Schiffe enthalten sind, dass die nicht unterhalten oder repariert werden können.
Viele der russischen Besitzer dieser Trusts stehen nicht auf Sanktionslisten und haben das Pech der Kontaktschuld. Reich, Russe, also Putin-Freund.
Handelt es sich wie im Fall der Russischen Zentralbank um Geld, haben die EU und andere Staaten 2024 eine weitere Schwelle zur Enteignung überschritten.
Die Vermögen selbst werden (noch) nicht angetastet, aber die Erträge. 300 Milliarden, nehmen wir 5 Prozent Zinsen, dann wären das schon mal 15 Milliarden.
Kein Klacks, aber nicht genug, um die leeren Kassen der Ukraine aufzufüllen.
Nächster Schritt: Immer noch keine Enteignung, aber es wird darüber nachgedacht, einen „Reparationskredit“ von 90 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung stellen. Abgesichert durch die blockierten 210 Milliarden Russengelder.
Das findet Belgien als Aufbewahrungsstelle überhaupt nicht komisch, da massive russische Reaktionen befürchtet werden.
Der nächste Schritt wäre die direkte Enteignung. Also das Pfeifen auf die Eigentumsgarantie und der Bruch aller bisher geltenden Regeln für Staatsgelder.
Das hätte aber diverse sehr kitzlige Auswirkungen. Zunächst einmal: Eine im März 2025 veröffentlichte Studie mit einer Datenbank zu „freezes and seizures of central-bank assets 1914–2024“ kommt zu dem Schluss, dass der aktuelle Fall Russland — mit dem Umfang und der internationalen Koordination — historisch beispiellos ist.
Nach Umstürzen und Revolutionen wurden natürlich innerhalb von Staaten Gelder enteignet und umgewidmet. Aber noch nie durch einen fremden Staat.
Die Lehre sagt: Zentralbank- oder Staatsvermögen im Ausland unterliegen staatlicher Immunität.
Sie sind damit grundsätzlich vor Einziehung oder Enteignung durch fremde Staaten geschützt, solange keine ausdrückliche völkerrechtliche Ausnahme vorliegt.
Ein weiteres Problem: Auch andere Staaten, insbesondere aus der Dritten Welt, würden sich fragen, ob ihnen das auch passieren könnte, wenn sie sich unbotmässig verhalten.
Im internationalen Finanzverkehr gilt wie überall in der Geldwirtschaft: Vertrauen ist die Basis von allem.
Wenn der Kunde seiner Bank nicht mehr vertraut, rennt er zum Schalter und will sein Geld zurück. Tut er das massenhaft, gibt es einen Bank-run, und das Geldhaus ist pleite.
Wenn sich Staaten im Finanzverkehr nicht mehr vertrauen, dann will jeder sein eigenes Geld bei sich lagern und fordert es von ausländischen Banken und Zentralbanken zurück. Passiert das massenhaft, bricht der internationale Finanzverkehr zusammen.
Ähnliches gilt auch für beschlagnahmte private Vermögenswerte.
Der Besitzer ist auf keiner Sanktionsliste, aber Russe. Wer zahlt dann Unterhalt, Hypothek oder Reparaturen von Immobilien? Was geschieht mit den Erträgen?
Vor allem aber: Wie kann sich der Besitzer unter Berufung auf die Eigentumsgarantie gegen diese Blockierung wehren?
Im Fall der Zombie-Trusts in Liechtenstein gibt es mehr als ein Jahr später, seit die Massenflucht der Treuhänder begonnen hat, noch kein einziges Gerichtsurteil. Obwohl diverse Klagen eingereicht wurden.
Die russische Regierung bricht das Völkerrecht und ist wider alle internationale Regeln in der Ukraine eingefallen, also kann man Russland doch seine Vermögenswerte wegnehmen, um damit den Schaden zu bezahlen, den die Kriegsführung anrichtet:
Eine einfache Forderung, die aber an zwei Denkfehlern krankt. Der kleinere:
In der korrupten Ukraine gibt es überhaupt keine verlässlichen Strukturen, die garantieren würden, dass nicht beachtliche Teile dieser Gelder in dunklen Kanälen versickern würden.
Der grössere: Das Geld der russischen Zentralbank gehört nicht Putin oder seiner Regierung, sondern dem russischen Staat. Erwirtschaftet wurde es von der russischen Bevölkerung und den Unternehmen.
Kontaktschuld, Kollektivschuld? Das ist in Willkür-Regimes üblich, die keinen Rechtsstaat und keine Eigentumsgarantie kennen. Aber bei uns, im zivilisierten Westen?
5% Zins? Kann man als Normalsterblicher da auch ein Konto eröffnen oder gibt es das nur für Staaten?
Es gäbe noch andere Einrichtungen denen man gerne noch vor RUS das Geld einfrieren könnte. Ich denke da an unsere Bancomaten die mit Kollekten für die flüchtigen UA-Soldaten auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung aufgefüllt werden. Generell was unser Staat raus haut als ob es keinen Morgen mehr gäbe. Kein Deut besser aber selber auf Robin Hood machen.
Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.
Thomas von Aquin
(1224 – 1274), eigentlich Thomas Aquinas, italienischer Philosoph und Dominikanerpater
Ein herrliches Bild:
Zwei Schauspieler reichen sich die rechte Hand und versuchen sich mit der linken Hand in die Tasche zu greifen in der nichts zu finden ist.
fuw.ch/russische-gelder-europa-muss-in-der-finanzhilfe-fuer-die-ukraine-neue-wege-gehen-358678584296
Mit den abgezwackten Almosen könnten die Ukrainer wirksamer unterstützt werden und dies nicht nur auf Kosten der geschundenen Schweizer Steuerzahlenden !!
Übrigens:
Die deutschen Schuldverschreibungen (von 1933) wurden 1948 in Basel feierlich verbrannt.
Daves-Anleihen wurden nach der Wiedervereinigung zurückbezahlt.
Ende der EU und der NATO.
Die USA blockieren noch immer Geld der Nationalbank von Afghanistan.
Die USA haben 2 Billionen Dollar (2*10 ^12), 20 Jahre und 4 Präsidenten benötigt, um die Taliban durch die Taliban zu ersetzen.
PS: In Serbien spekuliert man auf ähnliches bezüglich der US-Präsenz im Kosovo.
Remember
Ok; Staatsvermögen blockieren ist
eine Sache. Diebstahl ist, wenn man
über solche Gelder verfügt.
Die blockierten „Gelder“ sind in Eurobonds investiert, d.h. es ist kein Geld zu haben sondern nur Schuldscheine.
Auch behaupten die Russen weiterhin, dass sie ein Mandat auf Basis von UNSCR 2202 haben, also Völkerrechtlich ganz legal.
@Paul Schnydrig
ist wohl ein Witz?
„zivilisierten Westen“? Naja…
Und Korruption gibt’s letztlich überall, insbesondere auch in Moskau einiges mehr als in Kyiv.
Benjamin Franklins inspirierende Worte.
Leider wurde die Aufmerksamkeit auf das, was Franklin über die amerikanische Freiheit sagte, oft durch seine anderen Leistungen verdrängt. An seinem Geburtstag am 17. Januar sollten wir uns an einige dieser inspirierenden Worte erinnern.
„Rebellion gegen Tyrannen ist Gehorsam gegenüber Gott“ (vorgeschlagen von Franklin für das Motto des Großen Siegels der Vereinigten Staaten).
„Aus der Überzeugung, dass gleiche Freiheit ursprünglich der Teil war, ist es immer noch das Geburtsrecht aller Menschen“.
„Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“.
„Alles Eigentum, das einem Menschen zur Erhaltung des Individuums notwendig ist, ist sein natürliches Recht, das ihm niemand zu Recht entziehen kann“.
„Je mehr das Volk mit der Unterdrückung der Steuern unzufrieden ist, desto größer ist der Bedarf, den der Fürst an Geld hat, um es unter seinen Partisanen zu verteilen und die Truppen zu bezahlen, die jeden Widerstand unterdrücken und es ihm ermöglichen sollen, nach Belieben zu plündern“.
fee.org/articles/17-benjamin-franklin-quotes-on-tyranny-liberty-and-rights/
Die EU zeigt sein wahres Gesicht.
Sie muss weg bevor sie Europa (EU ist nicht Europa) ins Verderben zieht.
Es ist 5 vor 12.
Also ist es nach Zeyers Logik besser, dass der kleine Schweizer Steuerzahler all die Kosten des Russlandkrieges bezahlt? Denn darauf läuft es sonst hinaus.
Hoffentlich macht da die Schweiz nicht mit. Sonst geht die ganze Bankenwelt der Schweiz kaputt
endlich zusammengestürzt ist.
Die EU hat schon oft Entwicklungen angeschoben, welche ihr und dem Rest Europas (u.a. der CH) längerfristig auf die Füsse gefallen sind.
Betreffend den beschlagnahmten Vermögenswerten von Russland muss man aber daran denken, dass nach Beginn des Krieges, der notabene durch Russland begonnen worden ist, auch grössere Vermögenswerte aus EU und Drittstaaten in Russland und Belarus de facto enteignet worden sind. Bspw. auch die Fabrik von Stadler Rail in Belarus – und dies, obwohl Belarus nicht mal offizielle Kriegspartei ist.
Die Russen-Trust in Liechtenstein sind dann noch das i-Tüpfelchen.
sondern um Schulden-Währungen ohne innere Werte.
Nur Idioten machen so etwas.