Die Europäische Union hat ihr kühnstes und riskantestes finanzielles Manöver seit dem Kalten Krieg gestartet:
Am 11. Dezember beriefen sich die EU-Botschafter auf den Notfallartikel 122 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), um 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven – davon 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Brüssel – auf unbestimmte Zeit einzufrieren.
Mit der Umstellung von einem Sanktionsregime, das alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss, auf ein quasi-permanentes Instrument, das per qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann, hat die EU de facto jede reale Chance auf Rückgabe der Vermögenswerte an Moskau zerstört.
Es sei denn, Russland zahlt umfassende Reparationen an die Ukraine, ein Szenario, das selbst Diplomaten privat für extrem unwahrscheinlich halten.
Offiziell soll dieses Vermögen einen massiven, nahezu zinsfreien „Reparationskredit“ an Kiew sichern – potenziell bis zu 165 Milliarden Euro –, den die Ukraine erst zurückzahlen müsste, wenn Russland Kriegsschäden ersetzt.
In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine Umgehung der Gesetze: eine Verkleidung staatlicher Enteignung hinter komplizierter juristischer Architektur.
Dies ist kein vorsichtiger Umgang mit eingefrorenen Mitteln, wie ihn die G7 2024 empfohlen hatten, sondern die funktionale Beschlagnahmung von Staatseigentum auf höchster Ebene.
Unter dem Völkergewohnheitsrecht, wie in der UN-Konvention über die Staatenimmunität (2004) kodifiziert, geniessen Zentralbank-Vermögen fast absolute Immunität vor Beschlagnahme.
EU-Beamte selbst, die EZB, der IWF und selbst Japan warnen, dass das Anfassen des Kapitals oder dessen unbefristete Verpfändung rechtswidrige Enteignung ist.
Genau das tut aber der geplante Reparationskredit: Er nimmt der russischen Zentralbank dauerhaft den wirtschaftlichen Wert ihres Eigentums – ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechtssicherheit.
Belgien, Sitz von Euroclear und Verwahrstelle des bei weitem grössten Teils der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, weigert sich, Spielball dieser EU-Machenschaften zu werden.
Premierminister Bart De Wever stellt eine unmissverständliche Bedingung: Entweder die Haftung für mögliche Schadensersatz-Forderungen Russlands wird vollständig und verbindlich auf alle 27 Mitgliedstaaten verteilt, und es werden wasserdichte rechtliche Garantien geschaffen.
Oder Euroclear wird keinen einzigen Cent gegen die russischen Bestände verleihen.
Genau diese Garantien aber verweigert man Belgien bewusst. Der Grund ist offensichtlich: Die Verantwortlichen in der Kommission und in den grossen Hauptstädten wissen sehr genau, dass das Vorhaben völkerrechtlich nicht haltbar ist.
Sollte Russland vor einem neutralen Gericht klagen – sei es vor dem Internationalen Gerichtshof oder anderswo –, würde Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit recht bekommen.
Eine gemeinsame, solidarische Haftung würde dieses Risiko nur sichtbar machen und politisch untragbar werden lassen. Deshalb soll Belgien allein die Suppe auslöffeln, die andere dem EU-Mitgliedsstaat eingebrockt haben.
Und nun fällt die Maske: Laut hochrangigen Diplomaten, die am 11. bis 12. Dezember von Politico zitiert wurden, hat Brüssel einem der sechs Gründungsmitgliedern ein Ultimatum gestellt.
Falls Belgien weiterhin den Zugriff auf das russische Geld blockiert, werden die Kommission und die grossen Mitgliedstaaten „andere Seiten aufziehen“ – eine unverhohlene Drohung, die schlicht bedeutet:
Belgien wird wie Ungarn behandelt, ausgeschlossen aus Entscheidungsprozessen, ignoriert in Ratssitzungen, seine Beamten isoliert, zum inneren Paria degradiert.
Diese offene Erpressung eines Kernmitglieds zeigt die Verzweiflung der EU. Ohne russische Vermögenswerte kann die Union das Projekt Ukraine nicht mehr in dem Ausmass finanzieren, wie sie dazu fest entschlossen ist.
Nationale Haushalte sind leer oder politisch blockiert; Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und anderswo haben längst signalisiert, dass sie keinen weiteren Blankoscheck ausstellen.
Ohne die Subventionen bricht in Kiew alles zusammen – der zivile Haushalt, die Staatsgehälter.
Und die Front, die unaufhaltsam auf strategisch entscheidende Städte vorrückt, die noch nicht gefallen sind.
Selbst die überzeugtesten EU-Politiker werden dann nicht länger die Augen vor der bitteren Realität verschliessen können: Die Ukraine hat diesen Krieg verloren.
Die EU jedoch hält an dieser Spirale der Verantwortungslosigkeit fest. Jeden zusätzlichen Tag zahlt die Zivilbevölkerung mit Blut, geopfert auf dem Altar ideologischer Sturheit und institutioneller Eitelkeit.
Und doch könnte es eine unbeabsichtigte Wahrheit offenbaren: Wenn die EU ein Gründungsmitglied offen bedroht, nur weil es die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, werden selbst die loyalsten EU-Bürger – nicht nur in Belgien – das wahre Gesicht der Union erkennen.
Derzeit liegen 210 Milliarden Euro in Brüsseler Tresoren eingefroren: rechtlich immobilisiert, institutionell von EZB, IWF und Japan gerügt, politisch explosiv und moralisch radioaktiv.
Europa hat eine rote Linie gezogen, die es rechtlich nicht ziehen darf – und ist bereit, seine eigenen Mitglieder zu nötigen, sie zu überschreiten.
Die Rechnung für diesen Hochmut wird bald fällig – und sie wird nicht nur in Euro beglichen, sondern mit den letzten Überresten der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Darum, EU-Beitritt-Abstimmung = NEIN….oder ist EU Maske immer noch nicht klar????
Quatsch! Die sollen auch gleich noch alle russischen Privatvermögen beschlagnahmen. Der Agressor bezahlt endlich die Zeche!
Da gibt es tatsächlich noch einige heimatmüde Gesellen die diesem Kleptomanie-Club noch beitreten wollen.
Das war es dann mit dem Euro als potentiell weltweite Handelswährung oder Reserve für Zentralbanken ausserhalb der Eurozone.
Wieso hält die SNB denn noch die hälfte ihrer Reserven in Euros?
Stellen wir mal folgendes fest: Hier geht es um Geld, „nur“ um Geld, völkerrechtlich nicht korrrkt eingefroren. Auf der anderen Seite geht es um einen Aggressor, der trotz Nichtangriffspakt dieses Land überfallen hat. Da geht es um hunderttausende Menschen, die ihr Leben verloren haben und noch werden. Jetzt kann jeder selbst sein Urteil fällen.
Die ganze Welt hat mittlerweile die EU gewarnt.
Die EU ist gewillt den grössten Bankrun der Geschichte auszulösen. Euroclear verwaltet 42 Billionen Euro. Dieses Geschäftmodell wird sein Ende finden.
Überhaupt werden EU-Banken für Ausländer eine No-Go-Area. Alle Gelder werden abgezogen.
Die EU will ihren Liz-Truss-Moment haben.
👉Ich bin kein EU-Basher. Aber wenn jemand seinen Untergang haben will: nur zu!
Vergisst du was Katar und die USA wegen LNG der EU geschrieben haben?
Macht euer schlechtes Lieferkettenco2 Gesetz weg oder wir liefern nicht mehr!
Antwort?
Nix. Aber voll auf LNG setzen und das sichere pipelinegas das bereits bezahlt wurde, nicht annehmen, die Ukraine dreht noch den rest ab.
So geht Partnerschaft in Europa.
Wieso sollte irgend jemand noch in Europa investieren?
In der Schweiz?
Es macht keinen Sinn.
Die Leute merken auch nichts mehr.
Besser heute als morgen.
Ausgezeichneter Artikel, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Die EU-Verantwortlichen sind schlicht und einfach verrückt geworden, anders kann man das nicht ausdrücken. Sie gehen All-in für die korrupte Ukraine, die den meisten Europäern eigentlich am Ar*** vorbei gehen dürfte. Und von diesen Irren wollen wir bald einmal Gesetze übernehmen, ohne Mitsprache. Das Schweizer Stimmvolk muss diesen Wahnsinn stoppen. Nein zu den neuen EU-Verträgen!
Das Land mit der höchsten Zahl an Geldwäscherei ist die Schweiz.
Meine Güte, es ist Krieg… da sterben Menschen. Und ihr regt euch wegen ein paar Bits auf irgendwelchen Servern auf?
Bist du gerade etwas durcheinander und gestresst, oder warst du schon immer so?
Also ich kann Multitasking und rege mich nebenbei noch bei vielem Weiteren auf, u.a. beim Kommentare lesen wie deiner, zu heisser Kaffee, dem summenden PC, das Wetter, der kläffende Hund, die laute Musik des Juniors und der deshalb gerade klingelnde Nachbar ..etc.. alles gleichzeitig. Kein Problem, da schreibe ich doch in aller Ruhe ein Textchen für dich – ommm, beruhige dich wieder!🤪
ich stelle mir gerade vor wie Flinten Uschi beschliesst, jedem der einen Verbrenner fährt den Zugang zu seinem Bankkonto „einzufrieren“. Wer keinen Zugang mehr hat, der ist in meiner Welt schlicht und einfach bestohlen worden. So viel zu dem Gaunerladen EU.
Ist die EU jetzt der neue Weltpolizist, der tun und lassen kann was er will, der Gesetze macht wie es ihm passt und die ganze Welt gehorcht. Grössenwahn hat einen Namen, EU.
Am Ende ist die EU viel besser als die Russen. Danke!
Bis die Haselnuss bei Euroclear einschlägt.
Oder SWIFT, als Waffe gegen Russland benutzt, technische Probleme bekommt.
Oder das Europäische Stromnetz das hilft Waffen zu produzieren Probleme bekommt.
Die ganze Welt sieht was Brüssel tut, aber selbst dies ist ihnen offenbar egal.
Ein Super-Gau.
Das Ende der EU hat begonnen.
Die EU ist pleite und benötigt dringend
das Geld um ihre Kredite zurück zu zahlen.
Die Kapitalflucht anderer Länder wie China,
Indien und Andere wird den europäischen
Banken und der Wirtschaft den Rest geben.
Das ist kein Problem.
Die eigene Wirtschaft die aktuell stirbt, kann man noch weiter besteuern.
Die Steuerlast ist doch nur bereits doppelt so hoch wie in den USA oder anderen Staaten die Leistungsträger nicht abgrundtief hasst.
Deshalb gibt es ja auch die Wegzugssteuer in Deutschland.
Damit man sich der Bürokratiehölle und dem Staatsterror nicht so einfach entzieht, ganz demokratisch, natürlich.
In Kriegszeiten gibts keine Gesetze.
Von daher ist die Einfrierung/Bezug russischer Vermögen in Ordnung.
Oder will man dem Aggressor das Geld retournieren, als hätte er die Ukraine inklusive Zivilisten nicht angegriffen?
Piraterie durch die EU. Legaler Bankraub durch die EU. Oder wie darf man ein solches Gebahren eines „Staatenbundes“ nennen? Nun kann man erahnen, was da die von der Leine mit Pfizer und anderen Pharmafirmen gemauschelt haben könnte, kann man deren Worte noch trauen? Unsere Politiker müssten die „Billateralen III“ genauestens Überprüfen, darf man der EU trauen, wenn die sich nicht an Gesetze halten?
Die EU wird von Volldeppen regiert. In ihrer grenzenlosen Finanziellen Not überfallen sie nun Banken. Die muss in der Schweiz zu Alarm führen. Aber da Herr Cassis seine Informationen nur aus der Tagesschau holt, wird keine Einsicht kommen, zumal man sich schon verrannt hat.
Das ist absolut richtig. Die privaten Vermögen der Russen sollen sie auch gleich einziehen. Zeit, dass der Agressor zur Kasse gebeten wird!
Schweizer Banken können jetzt das Offshore Geschäft ausserhalb der EU abschreiben wenn der Rahmenvertrag angenommen wird.
Das ist schon länger so, wieso soll ich mein Geld in solch einer instabilen Währung mit so instabilen Politikern und so gar keiner Neutralität lagern?
Was, wenn die UBS, die auch an Kämpfen im Wirtschaftskrieg beteiligt ist, so wie das ganze schweizer und Europäische Währungssystem, einem Gegenschlag abbekommt?
Dann sind die Schweizer wieder Bauern.
Ausgebankert.
Die Nationalbank sitzt im gleichen Boot mit der EZB und den anderen Zentralbanken.
Alle Zentralbanken treffen sich in ihrem Konferenzsaal in Basel im runden Turm in ihrer privaten BIZ-Bank.
Sie sitzen alle unter einer Decke, täuschen aber global die ganze Menschheit und Steuerzahler, die sie mit ihren diversen Schuldenwährungen immer tiefer in die Schulden.- und Zinsversklavung treibt, um von ihr die Schuldzinsen einzukassieren.
Es geht nur um Täuschung, Erpressung und Abkassiererei.
Die EU macht für einmal alles richtig. Leute, Russland hat 2022 alle geleasten West-Flugzeuge gestohlen, begeht Auftragsmorde mit chemischen Kampfstoffen auf EU-Gebiet, überzieht ukrainische (zivile!) Städte mit Flächenbombardements, schiesst militärische Drohnen in den EU-Luftraum… sagt mal, was braucht es noch damit hier der letzte Tro(ll)ttel aufwacht. Da ist das Einfrieren von Geldern ein Furz dagegen.
Was soll dieses gegenseitige zugeklatsche für Russland hier. Schickt ihr etwa eure Kinder dort auf die Schule? Warum nicht?
Schlecht geträumt, Vincent? Oder hast du dich wg der Grippe schon wieder zwölffach pfimpfen lassen?!?
Die Verzweiflung der EU Politiker ist sichtbar und sie steht für Untergang . Sie werden die Bürger vermutlich nur mit Repressionen im Zaum halten können. Sie halten sich für stark und denken, sie spielen noch eine grosse Rolle auf der Weltbühne, dem ist leider nicht mehr so, der Anteil am Welthandel ist seit 1990 von 25% auf 14% gefallen. Und wenn man sich die Produkte anschaut die es noch ausmachen, sind es ein paar Handtaschen die zu den begehrtesten Produkten zählen. Verloren die Autoindustrie, die Maschinenindustrie, sogar die grüne Industrie beherrschen die Chinesen und es werden mehr
Und was macht die Schweiz?
Weiterhin ihre Reserven in Euro anlegen.
Weiterhin Sanktionen übernehmen und so im Wirtschaftsangriffskrieg mitspielen, so neutral!
Leider denkt Europa noch immer man kann eine Atommacht behandeln wie Belgrad im letzten Jahrhundert, man wünscht sich und arbeitet an einer situation wie im Libyen.
Terrorismus, aber vom Staate wegen und wie immer für den «Guten» Zweck (Minderheiten sind zum unterdrücken da).
Was dies für die Menschen, im «Feindesland» und «Zuhause» bedeutet?
Egal.
Welche «Werte» vertritt Europa?
Ich finde es ethisch gesehen absolut in Ordnung, Geld vom Agressor zu nehmen und es dem Opfer zu geben. Macht jedes Gericht ja auch in kleinem Massstab. Zum „Recht“: Russland ignoriert jede Art von Völker- und Kriegsrecht, was natürlich im tendenziellen Meinungsbeitrag völlig unerwähnt bleibt. Irgendwie eine krude Melange, wie man es von IP gewohnt ist. Aber es geht ja hier eher um EU-Bashing. Uiuiui die EU ist so schlecht.
https://www.tagesschau.de/video/video-56325.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Ganz schlimm wird es natürlich, wenn die leuchtgläubigen Leute offensichtlich nicht mal Kenntnisse darüber haben wer der tatsächliche Agressor war, und dann die falsche Seite als Agressor bezeichnen. Die Lügen und Irreführungen sind in den Leitmedien derart gewaltig, dass man denen grundsätzlich nichts glauben kann in dieser Lügenwelt; wo sich Leute auch schon mit Gratisbratwürsten zu “ethischen“ mRNA-Impfungen locken liessen.
Die EU hat Ungarn und auch den Visegrad-Staaten schon öfters gedroht, die USA haben Russland schon genauso oft gedroht, wie Russland der NATO gedroht hat.
Bellende Hunde beissen nicht, so heisst es. Zumindest, solange sie nicht mit dem Rücken zur Wand stehen.
Früher hatten wir für solche Fälle zeitweise 700’000 Mann unter Waffen. Heute müssen wir froh sein, wenn alle nur drohen und es dabei belassen.
Früher waren wir neutral und haben das Geld von allen genommen. Aus dem Westen und über Umwege auch aus dem Osten. Alle anderen natürlich auch. Kein Despot wäre nicht empfangen worden.
Heute ist es schwieriger: Sanktionen hier, Sanktionen da. Dazu noch Ethik und Moral (ausser bei den Boni-Bezügern). Geld haben wir – ganz neutral – schon früher eingefroren und es dann vielleicht dem Nachfolge-Regime wieder gegeben.
Ganz neu aber das Einbehalten und Verwerten – ausser bei den nachrichtenlosen Vermögen. Die Liechtensteiner lassen die Russen-Trusts sogar stehen.
Und die EU will nun abkassieren.
Ein brauner Schandfleck in Europa! Nach Berlin 1945 der zweite braune Schandfleck.
Beim russischen Staatsvermögen handelt es sich um Wertpapiere in Euro, Dollar, Pfund und Yen, die bei Euroclear ‚hinterlegt‘ oder ‚aufbewahrt‘ werden.
Russland haben diese ‚gekauft‘ und ‚investiert‘ – im schlimmsten Fall erhalten sie weder Zinserträge noch Investitionskapital zurück. Sie weigern sich, Schulden aus Wertpapieren zu bezahlen – wer investiert danach noch in Euro, Dollar, Pfund und Yen Wertpapiere, wenn er noch bei Trost ist?
NB: Es ist nicht Bargeld oder Edelmetalle, wer zahlt denn die Umwandlung dieser ‚Wertpapiere‘?
Erwarten Sie, dass derzeitige Politiker in Europa so weit denken können, wie Sie das jetzt probieren uns zu vermitteln? Ueber Zinsen, die dieses Staatsvermögen abwerfen, kann man noch diskutieren, aber das Kernkapital des Staatsvermögens Russlands sollte man auch völkerrechtlicher Sicht, weder daran denken es zu konfiszieren, noch dieses Recht zu brechen.
Eine Nichtbedienung von Eurobonds
bedeutet Insolvenz.
Ein solches Ansinnen könnte ja wohl kaum
ausschliesslich auf das konfiszierte russische
Staatsvermögen angewendet werden.
Willkommen in der EUdSSR!
Wird es spätestens in 3-4 Jahren nicht mehr geben. Solche Gebilde sterben immer, wenn sie gegen die eigenen Bürger agieren.
Genau auch die EU wird ihre Perestroika erleben
Das sieht man ja sehr gut an Russland und China, nicht war?
Verbrannte Erde?
Und die Ukraine ist pleite. Ganz offiziell. Zumindest in Westwährung. Das gehört auch zur Wahrheit. Die Ukraine sah sich aufgrund des Krieges mit erheblichen Schuldenproblemen konfrontiert, was Ratingagenturen wie S&P und Fitch veranlasste, einen eingeschränkten Zahlungsausfall (Restricted Default, RD) (oder selektiven Zahlungsausfall) zu erklären, vor allem in Bezug auf bestimmte Auslandsschulden, nachdem die Ukraine Mitte 2025 die Zahlungen für BIP-gebundene Anleihen nicht mehr leisten konnte.
Indem die Ukraine die Optionsscheine in Anleihen verwandelt, wäre sie für jährliche Zahlungen, die möglicherweise Milliarden von Dollar betragen, aus dem Schneider, wenn der Wiederaufbau nach der russischen Invasion zu einem Wirtschaftsboom führen würde.
Das Kartenhaus EU muss zusammenfallen – je früher, desto besser.
Natürlich wird Russland immer als der Aggressor dargestellt. Der böse Russe hat die gute, aber korrupte, Ukraine überfallen. Dafür will die gute EU, die nach aussen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht aber genauso in Korruptions-Skandale verwickelt ist, den bösen Russen ihr Geld wegnehmen und es dafür den guten, korrupten, Ukrainern geben. Aber Russland, das grösste Land der Welt, wird sich zu wehren wissen, genauso wie bei den Sanktionen.
Wann lernen wir endlich, dass es „gut“ und „böse“ nur im Märchen gibt und Jeder ein bisschen von Beidem ist?
Haha, FSB-Propagandabuch 101: die korrupten Ukrainer. Aber die Russen sind natürlich nicht korrupt, gemeine Welt, die sich gegen dieses liebe Völkchen verschworen hat. – Entweder im Dienste Russlands, ein „nützlicher Idiot“ oder einfach ein Villidiot.
Und wann werden endlich die Hütchenspieler der ukrainischen Regierung entlarvt?
Erst haben sie die Russische Föderation abgezockt,
dann die USA
und nun ist die EU dran.
Bis zum letzten Ukrainer,
bis zum letzten Euro
und bis zum letzten Blutstropfen.
Aber nicht mit meinen Werten,
meinem Vermögen
und meiner Gesundheit.
Die ukrainische Regierung ist wie eine Geliebte der man(che) hoffnungslos verfallen ist (sind):
„Ich werde mich ändern, ein besseres Leben führen und alles Geld zurückzahlen.“
Aber es wird nie geschehen.
Was hat dieses Geld in Brüssel zu suchen?
Moskau muss merken, dass dieses Geld falsch investiert
wurde, also soll es auch nicht mehr zurück.
Auftauen und gegen Russland verwenden.
Die Ukros sollen wieder zurück in ihr Land.
Es hat einfach zuwenig Platz in der Schweiz.
EU Titanic:
die Mannschaft an Kapitänin : das Loch unter der Wasserlinie mit unseren Unterhosen gestopft, mit Volldampf voraus!
Die Kapitänin Flinten Pfuschi an die Mannschaft : macht noch zweites Loch im Schiffsboden damit das Wasser abfliessen kann.
ReThink EU?
Green Hole?
Sinking Pact?
dass es sich bei der EU um eine korrupte, kriminelle Organisation handelt. Eine Demokratie ist das keinesfalls, was da von diese Frau Von der Leyen-Albrecht willkürlich bestimmt wird. Belgien sollte die gesamte EU-Zentralregierung sofort wegen krimineller Machenschaften im eigenen Staat verbieten+auflösen.
Vielleicht sollte Putin mal “V-Leute“ auf die diktatorischen Kommissionsmitglieder ansetzen. Die EU erinnert uns immer mehr an Nazis, die Europa erobern+unterdrücken wollen. Diese EU, in der jetzigen Form muss verschwinden + wird wieder verschwinden. Hoffentlich zerstören sie sich selbst.
Putin und seine Speznas sind schon überall in Europa und der Schweiz. Sie bespitzeln uns seit Jahrzehnten.
Diktatur befreien?
Wir hoffen es! Hopp Putin!
Ja. Durch Diktatur und Tod.
Mr Putin: es reicht! Schlagen Sie gegen die Halunken-Bande EU los. Zuerst Berlin, Bruxelles und Paris. Die wollen es nicht anders. Und an die Schweizer EU-Turbos: kapiert ihr es immer noch nicht was euch mit der EU blüht?
Ja. Einverstanden. Nur ein weltweiter Atomkrieg bringt die Lösung.
Totgesagte leben länger. Wenn die Schweiz in die EU geht, ist sie auch auf der Siegerstrasse.
Die Amis haben per Blockade die Reputation des Dollars unwiederbringlich zerstört, das macht die EU nun nach… moralisch nachvollziehbar, rechtlich fraglich und politisch kurzsichtig.
Übrigens: hat je jemand US-Guthaben eingefroren, wegen Vietnam, Irak etc.? Das wäre doch auch eine gute Idee gewesen, oder etwa nicht?
1. Ukraine verfügt über geschätzte 14 Billionen Euro Rohstoffe: Fosilie Brennstoffe/Graphit/Titan/seltene Erde/Lithium, verschiedenste Mineralien etc. 2. Was bedeutet für die EU Staatenimmunität: Immunität gegen Vollstreckung von Volksvermögen, Gleiche haben über Gleiche keine Gerichtsbarkeit. Wird dieses Völkerrechtliche Prinzip verletzt durch die EU, wird es zu massiven Verwerfungen kommen in der Balance der Weltgemeinschaft. Der UMGANG der EU mit BELGIEN soll uns eine Warnung sein.(BILL 3) Economiesuisse/Simon Michel etc. setzen auf ein höchst gefährlichen Vertragspartner. Wacht auf in Bern
Man könnte eigentlich auch fragen, ob der Plan nicht in Wirklichkeit eine Kriegserklärung der EU-Eliten an die Welt ist, wenn bewusst eine weltweite Finanzkrise herbeigeführt werden soll… Derweil erzählt man den „Europäern“, was man sich alles nicht mehr leisten können wird. Man liest auch, dass die Europäer einen Krieg gegen Russland planen und im Zuge dessen kann man sich fragen, ob die Ukraine deshalb so gefördert wird, weil man sie als strategischen Standort in einem solchen Krieg gegen Russland braucht. Fest steht: Sie klauen das Russische Vermögen jetzt, um alte Kredite zu bedienen …
Könnte es sein, dass die EU bereits pleite ist? Könnte es sein, dass die EU das russische Geld zum Überleben braucht? Könnte es sein, dass mit dem russischen Geld überwiegend alte Kredite abgelöst werden sollen ? — Ponzi – Effekt, Schneeballsystem — Wo Dummheit sich mit krimineller Energie und massloser Selbstüberschätzung paart, sind das Ende und der Verfall keine mögliche Option, sondern die zwangsläufige Folge…
Vielen Dank für Ihre sachliche und intelligente Darlegung der komplexen Angeleitet.
@Einstimmigkeitspflicht aufhoben und Rechtsbrüche: es gibt Gerüchte, dass Frankreichs Macron irgendwo in russisches Vermögen reingegriffen hat, und dass die EU liebäugelt mit den Euroclear Gelder zuerst faule Kredite zu sichern… (es geht um 45 Mia. Euro. Wie gesagt, das sind Gerüchte) Aber wo Rauch ist….
Hier agiert eine in Panikmodus geartete Elite, die in Spielermentalität inzwischen alles auf eine Karte setzt, weil die Auflösung von EU/EURO-NATO, im vollen Gange und irreversibel ist. Die glaubten allen Ernstes, Russland militärisch zu schlagen und es als Unterstand für das westliche Finanzsystem zu benutzen. Es geht hier weder um Mehrheiten noch um Legalität. Es geht inzwischen darum, dass wir der Panik einer politischen Elite ausgesetzt sind, die in ihrer Not und Gier weder Freund noch Feind kennt und vollkommen unabhängig von Recht, Demokratie, Strategie und Moral agiert.
EU ist doch politisch schwach. Und die einzelnen Staatsoberhäupter sind mitnsich selbst oder einer giftigen Koalition beschäftigt. Dann sagt eben die Industrie wie viel Grün noch geht … siehe aktuell Verbrenner und Klimaziele. Nun, das alles wissen die Herren in Hauptstadt weit östlich von Estland auch. Die Frau Kallas ist da eine sehr exponierte wie vorlaute Aussenministerin der EU und Einfriergehülfin i.S. RUS-Gelder. Einmarsch in Estland und die Gefriertruhe öffnet sich wieder, ganz ohne Muks.
grauselig diese doppelmoral !
Bundeskanzler Friedrich Merz/CDU an der Spitze spielen immer noch EU-Turbo. Sie schiessen sich ins eigene Knie. Bald kommen sie dann über die EZB mit einem digitalen EURO, ihrem nächsten Grabstein.
Zensur auch Samstags bei den wichtigsten Themen?
Aber nein! Wo ist die Meinungsfreiheit, bei derart wichtigem Thema?
Dürfen die Menschen Kritik und Wahrheit am System nicht erfahren?
geehrter Herr Abt vielen Dank für Ihre Recherschen. Sie sind für mich eine der bersten „Schreiber“hier auf http://www.insiderparadeplatz.ch bitte weietr so Hans Gerhard
So ist es, auch meine Meinung.
Bitte jeden Tag einen Beitrag von Herrn Abt.
Wenn das geschätzte Rohstoffvermögen der Ukraine 14 Billionen Euro an Wert hat, dann sind bei 170 Milliarden Euro, die die EU als Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Agressor Russland in dieses Land (korrupt oder nicht) reinpumpte, knapp 1.2 %. Wo liegt dann das ökonomische Problem? In einem möglichen Friedensvertrag, kann man die Reputationszahlungen von Russland festlegen. Deutschland zahlte bis 2010 auch für den 1. Weltkrieg, also 92 Jahre lang. Die Streckung hatte aus Zinsen beinhaltet. Haben die das alle vergessen in der EU, und vor allem sollte es Deutschland wissen wie es geht.
Wird Zeit das die Russen die Staatenimmunität mit ein paar Haselnüssen durchsetzen, wie du mir so ich dir.
wird die schweiz mit in den abgrund gerissen !
Die Schweiz schafft sich selber ab. Ohne EU.
Je früher die EU vor die Hunde geht um so besser. Ein Erlösungsschuss würde die Sache erheblich vereinfachen.
Schweiz ist schon Vasall der USA, der EU und Chinas. Die Schweizer sind global die Gartenzwerge und Lachnummern.
Bitte keine Gewaltaufrufe…
(auch wenn es verlockend sein mag)
Die EU, die Deutschen und die Franzosen werden sich damit gewaltig ins Knie schiessen. Schon im 1. WK griffen die Deutschen die neutralen Belgier an, geschichtsvergessen. Belgien will diese Beschlagnahmung nicht, denn es wird die Konsequenzen direkt tragen, und garantiert von den anderen fallengelassen werden. Die EU, Rechtsstaat, Rule of law, Völkerrecht und Demokratie: mantramässig wiederholt, macht – genau das Gegenteil.
Für die Schweiz heisst das: Wir sollten auf maximalen Abstand gehen, um nicht mit in die Tiefe gerissen zu werden. Wir haben nur einen Freund auf dieser Welt: die USA.
Der Anfang war gut, der US Propaganda Schluss weniger…
Die Zensur hier wird ja immer schlimmer.
Obwohl die Kommentare relativ zivilisiert waren und sogar freigegeben worden sind.
Hat das doch so schlimme Russland sich die Schweiz einverleibt?
Oder mag der Lukas einfach „falsche“ Meinungen nicht?
Wieso bewirbt sich Lukas mit solchen werten nicht beim SRF?
Wird das besser wenn ich das Abo von euch kaufe?
Diese „WAHNSINNIGEN IRREN“ in Brüssel spielen russisches Roulette und der Einsatz ist unser Leben!!!
Das könnte so sein. Putin kann so eine Massnahme seinem Volk als Diebstahl von Volkseigentum durch den Westen verkaufen und so Hass schüren. Dann kann er ohne Opposition eine Strafaktion starten. Die könnte sich im militärisch schwachen Baltikum abspielen. Die 3 Staaten haben nicht einmal eine Luftwaffe. Da das Natogebiet ist, stellt sich für die Nato die Frage „mourir pour les baltiques ? Die Antwort des US-Präsidenten dürfte klar sein.
Entscheidend für die Bürger der EU ist doch das hiermit einhergehnde Signal – wir schrecken vor nichts mehr zurück.
Als nächstes geht es an die Konten der Bürger.
Jeder Schweizer hat eine ‚Fiche‘ in Bern.
Da sieht man, was die CH bei einer Unterzeichnen des Unterwerfungsvertrag blühen würde. Dass man auch als Liberaler Verständnis hat für die Enteignung von brutalen Kriegstreibern, sollte selbstverständlich sein. Kommt dazu, dass der EU die Kohle ausgeht und Russland gratis die Ukraine einnehmen könnte. Die Konsequenzen von Millionen von weiteren Flüchtlingen auf Kosten der EU-Länder- auch für die CH- wären dramatisch.
Hier sieht man das wahre Gesicht der EU, wer nicht der Meinung der nicht gewählten Regierung ist, dem wird gedroht, es werden Rechte und Privilegien oder Stimmrecht entzogen und sanktioniert. Die EU ist in der Tat sehr autoritär organisiert und weit entfernt von einer Demokratie. Und an so einen Tyrannen wollen sich gewisse Kreise annähern? Am besten wandern diese Leute aus, wenn ihnen die EU so gefällt
Helvetien sollte sich der BRICS anschliessen. The future is there!
China mit seiner Demografie, Russland mit seiner Kriegswirtschaft, Brasilien mit seinen Schulden und Indien mit der Korruption stehen vor dem Kollaps.
Im Idealfall gibt es das Konstrukt EU und ihre Kommission mit der so unsäglichen wie unerträglichen vdL an der Spitze zum Zeitpunkt der CH-Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag ähhh…pardon Signore Cassis, Bilateralen III natürlich, bereits nicht mehr.
Bullying vom Feinsten. Vorgeschmack zum rechten Zeitpunkt für die Schweiz. Wollen wir das auch?
Nach dem peinlichen Aus zum Verbrenner-Aus braucht die Kriegsfürstin an der Spitze der EU-Kommission dringlichst ein „Erfolgserlebnis“, um ihren Status zu wahren. Zumindest gegenüber allen, welche sich mittels staatlicher Medien informieren und weiterhin gerne belügen lassen.
Sobald sie ihr Pöstli (soeben hat sie sich eine generöse Lohnerhöhung durchgewunken…) verliert, wartet eine 1 Zimmer-Wohnung mit „schwedischen Gardinen“.
Das ist wie auf Botschaften schiessen. Nächste Annektionskandidaten: China, Türkei, Dubai weil sie EU-Sanktionen missachten. Da gibts nur eins: Raus aus dem EUR.
Dubai wurde mit Drogengelder aus Afghanistan gebaut. In der Freihandelszone kann man alles handeln. Frauen, Kinder, Drogen und Waffen. Absolute Freiheit, keine Regeln. Fast im Sinne der SVP.
Die EU ist die grösste Kriminelle-Vereinigung die Legal ist! Schaut euch doch mal um Leute. Denken die im ernst,sie können sich mit den Bodenschätzen der Ukraine wieder Sanieren?
Pustekuchen! Da müssen sie zuerst an den Russen und den
Amerikaner vorbei. Viel Spass! Das werden sie nicht
schaffen! Bye EU.
Und wieder sind es die Deutschen….Das Vereinigte Königreich ist „fein raus“ im Sinne deiner Aussage: Es friert russische Vermögen ein, ohne sie zu enteignen. Damit erfüllt es seine Sanktionspflichten, vermeidet aber die rechtlichen und finanziellen Risiken einer direkten Beschlagnahmung. Well done!
UK ist übrigens Pleite. Londonistan ist cool.
Napoleon sagte: „Es ist keine Lüge zu grob als dass die Deutschen sie nicht glauben würden“…
Im Geiste „der Rettung der Welt am Deutschen Wesen“ springt also die germanische Elite mal wieder in die Bresche und wird -wir immer- verlieren und untergehen. Blücher forever!!!
Herr, lass‘ Hirn regnen und sei so gut und triff‘ auch mal.
Verpasst der Russische Geheimdienst der Pfizer-Ushi-Oma mit dem Lineal eins zünftig über die Lang-Fingerchen.
Möglichst schnell, denn bald gibt’s den Elends-Union Verein nicht mehr.
Man darf hoffen dass auch hier Trump ein Machtwort spricht. Was sich die EU erlaubt ist kaum zu fassen, wer will in Zukunft noch Vertrauen in die EU-Pleitestaaten haben. Und wir fragen uns wieso die USA Europa immer mehr fallen lassen.
Was bedeutet Leyen auf Deutsch?
Ley (Plural: Leyen) ist ein altes deutsches Wort für Fels, Klippe oder Felsvorsprung, das häufig in Ortsnamen vorkommt.
Kein Wunder, prallen alle Korruptionsvorwürfe mit einem Lächeln an ihr ab.
😉 ein sehr schöner Fund…
Aber eine Ley ist auch ein Steinbruch in dem damals Frohnarbeit geleistet werden mußte oder Verurteilte sich totschuften sollten.
Passt also auch hier…
Letzten Endes auch die „Loreley“, die brave Schiffer mit ihrem Gesang ins Verderben lockte…
Vielleicht erkennt man so ihr Wesen besser.
Wenn man das Bildungsniveau der ewig gestrigen Hillbilly Putler Bootlicker Meute hier anschaut, stellt sich die Frage; wie stolz kann man als „Verleger“ sein, als 6-7 Abklatsch von „Köppelowskis Brainrot für geistig Arme“ in der Bedeutungslosigkeit zu verkümmern? Thank you in this matter!
Heute Ausführlicher Bericht auf Stock3.com:
https://stock3.com/news/ki-batterien-robotik-europa-verliert-zukunfts-rennen-16842076
Da ist doch ob des kommenden wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs Europas die Verlängerung eines verlorenen Krieges durch die EU eine willkommene mediale Ablenkung für alle staatstreuen Bürger/-innen.
Dies ist eine Diebstahl.
Auch wenn wir es umbenennen, umetikettieren und weiterhin selbst belügen, ändert es nichts an der Tatsache dass ein Fremdeigentum den Eigentümer ohne dessen Zustimmung wechselt.
Kommt Gewalt dazu dann ist es sogar ein Raubüberfall.
Die Europäische Union: ein Gewaltverbrecher. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Und da gibt es noch professorale Illusionisten wie den Herrn M. Oesch von der UNI Zürich, die meinen, die EU resp. der EuGH gehe dann mit uns schon pfleglich um wenn Probleme anstehen sollten, Probleme, die entstehen, weil die EU meint wir würden den zukünftigen Vertrag InstA II verletzen. Man träume weiter.
Die EU ist wie ein Zug, der auf einer im Abgrund endenden Strecke in den Bergen unterwegs ist, mit defekten Bremsen. Um die Situation zu meistern, hat Lokführerin Ursi mit ihren Lakaien entschieden, das Fahrtempo zu erhöhen und diejenigen, die sich mit einem Sprung vom Zug retten wollen, an die Sitze zu ketten.
Und auf der letzten Station vor dem Abgrund steht Simon Michel und ein kleiner Italo mit Schweizer Fahne und winken wie die Irren, weil sie unbedingt noch zusteigen und mitfahren wollen…!!!
Ängste verbreiten gehört zum Kerngeschäft von Russlands FSB. Sehr erfolgreich. Russland hat der Welt 40x mit Atomschlägen gedroht. Und nichts ist geschehen. Ohne China und Nordkorea hätte Russland den Krieg längst verloren.
Zynischer gehts wohl nicht. Was fuer eine Verdrehung der Fakten.
Putin der Kriegsverbrecher hat den Schaden verursacht. Gerechtigkeit ist, dafuer zu zahlen und zusaetzlich eine Verurteilung vor dem internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher!
„Diese offene Erpressung eines Kernmitglieds zeigt die Verzweiflung der EU. Ohne russische Vermögenswerte kann die Union das Projekt Ukraine nicht mehr in dem Ausmass finanzieren, wie sie dazu fest entschlossen ist“.
Uebrigens: Herr Trump möchte auch etwas davon. Da regt sich kein Widerstand. Weil er das darf.
Unerträglich, diese Doppelzüngigkeit in den Kommentaren.
@Marcito:
Jemanden als Verbrecher zu bezeichnen ohne ein gerichtliches Urteil zu haben zeugt von einem fragwürdigen Rechtsverständnis.
Aber das betrifft leider ohnehin zu Viele, die dazu öffentlich ihre leider zumeist unqualifizierte Meinung absondern.
die selbstzerstörung !
Die Verarrestierung von Guthaben zur Sicherstellung einer Leistung, welche nach Völkerrecht geschuldet ist, ist legitim.
Apropos „Völkergewohnheitsrecht“: Die Verschiebung von Grenzen mit militärischen Mitteln widerspricht wohl sowohl dem Völker- wie auch dem „Völkergewohnheitsrecht“, oder nicht?
Uebrigens: Der US-Präsident möchte auch etwas davon. Da sagt niemand etwas. Warum? Weil er das darf.
Unerträglich, diese Doppelzüngigkeit hier. Das sage ich, ohne ein Fan der EU zu sein.
Eine Konfiszierung vom russischem Staatsvermögen bei der Euroclear in Belgien, ca 200 Mia Euro, werden zukünftige Friedensverhandlungen verunmöglichen. Reparationszahlungen müssen Gegenstand eines Friedensvertrags sein. Wo würde dann die Motivation Russlands liegen, mit Parteien an einen Tisch zu sitzen, die aus ihrer Sicht, ihnen das Staatsvermögen schon „geklaut“ haben, bevor der letzte Schuss gefallen ist. Die EU bewegt sich im rechtlichen Graubereich, und verhindert so, zukünftige Friedensverhandlungen. Eigentlich simpel zu verstehen, für EU-Politiker anscheinend nicht. Belgien bleib stark
Russland hat ganz offensichtlich kein Interesse an Frieden – sonst hätte es die Ukraine gar nicht erst angegriffen. russland zögert nicht, den Westen zu sabotieren, die Ukraine zu zerstören und sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Deshalb sollten wir es mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen.
Selbstverständlich soll dieses Geld eingefroren bzw. der Ukraine zur Verfügung gestellt werden! Sollte der Gerichtshof das jemals verurteilen wird das Urteil ignoriert, so wie auch Russland solche Urteile zu ignorieren pflegt. Wann begreift man endlich dass man Kriminellen ebenfalls kriminell begegnen muss wenn man nicht den Kürzeren ziehen will.
EU: Sollen sie doch Caviar fressen !
Die EU ist eine gross angelegte Nachfolgeorganisation von uns alten Raubrittern. – Geschichtsaufgabe: Lest mal die Vorkommnisse beim sogenannten „Safrankrieg“ oder „Safranhandel“ nach und zieht die Parallelen zum geschilderten EU-Beschluss! Ja, ja, Vergleiche hinken, schon klar. Vorerst nur soviel: Für mich kam es nicht so gut heraus wie erhofft.
Haben Sie etwas zu sagen über den völkermörderischen Einmarsch russlands in die Ukraine und die Gräueltaten, die russland seit 2014 verübt?
EU Beitritt ablehnen, keine Kohäsionszahlungen (oder wie das Zeugs immer heisst) zahlen und das gesparte Geld für intelligente schweizinterne flankierende Massnahmen einsetzen. Eines ist klar: Den Nichtbeitritt wird die EU als Vorwand nehmen, die CH massiv zu piesacken (Horizon, Börsenäquivalenz etc. lassen grüssen).
Indem die Ukraine die Optionsscheine in Anleihen verwandelt, wäre sie für jährliche Zahlungen, die möglicherweise Milliarden von Dollar betragen, aus dem Schneider, wenn der Wiederaufbau nach der russischen Invasion zu einem Wirtschaftsboom führen würde.
Hier in Bezug auf Eigentum Russlands ist lächerlich. Wenn Put(a)in diesen Krieg nicht begonnen hätte, wäre er jetzt nicht in dieser Situation. Jetzt noch die russische Schattenflotte versenken und alle weiteren Gelder aus Russland für den die Allgemeinheit in der EU verwenden und gut ist
einem Beitrag auf X sagte Fico, er habe ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, geführt, das sich auf die EU-Finanzierung der Ukraine konzentrierte.
„Während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder die sinnlose tägliche Tötung von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern“, schrieb Fico.
„Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers Scheiße wert ist, möchte ich nicht Teil eines solchen Westeuropas sein“.
Nun, Russland hat die Ukraine angegriffen und zerstört weiterhin alles Ukrainische. Russland hat außerdem die Vermögenswerte westlicher Firmen in Russland beschlagnahmt, daher ist es nur gerecht, dass Russland für all die kriminellen und rechtswidrigen Schäden aufkommt, die es verursacht.
von der leyen ist von des gleichen geistes wie merkel: absolut skrupelos und absolut unwillens eigene fehler einzugestehen.
Kommt vor dem Fall.