Jacques Baud war während vieler Jahre Oberst im Generalstab der Schweizer Armee und in den 1980er-Jahren im militärischen Nachrichtendienst tätig.
Später folgten internationale Funktionen bei der UNO und der NATO. Als Autor veröffentlichte er zahlreiche Bücher, die in Fachkreisen – auch bei militärischen und zivilen Nachrichtendiensten – breite Beachtung fanden.
Die Begründung der EU für die Sanktionierung fällt bemerkenswert knapp aus. Baud sei regelmässiger Gast in „pro-russischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr russischer Propaganda“ und verbreite „Verschwörungstheorien“.
Unter anderem die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beitreten zu können.
Diese Begründung wirft Fragen auf. Erstens lassen sich nach öffentlich zugänglichen Mediendaten keine Auftritte Bauds in russischen Fernseh- oder Radioprogrammen feststellen.
Zweitens ist dokumentiert, dass ukrainische Spitzenpolitiker bereits vor Kriegsbeginn öffentlich erklärten, ein militärischer Konflikt mit Russland könne den NATO-Beitritt beschleunigen.
Unabhängig davon gilt: Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre weder eine Medienpräsenz noch eine kontroverse Analyse per se rechtswidrig.
Problematischer als der inhaltliche Vorwurf ist jedoch das Verfahren – oder vielmehr dessen Abwesenheit. Die Sanktionierung einzelner Personen ohne Anklage, Beweisführung und gerichtliche Feststellung widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien.
Normalerweise formuliert eine Staatsanwaltschaft Vorwürfe, ein Gericht prüft sie, und erst danach folgen Sanktionen. Hier geschieht das Gegenteil: Die Sanktion ersetzt das Verfahren.
Warum also dieser Schritt?
Jacques Baud ist keine öffentliche Figur mit Massenreichweite. Er betreibt keine Social-Media-Kanäle, tritt nur gelegentlich in spezialisierten Formaten auf und erreicht ein überschaubares Fachpublikum.
Eine politische Breitenwirkung entfaltet er nicht. Die Sanktion kann daher kaum der Unterdrückung einer populären Meinung dienen.
Naheliegender ist ein anderes Motiv: Abschreckung. Oder präziser: Signalwirkung.
In den letzten Jahren haben unabhängige Analysten – häufig mithilfe von OSINT-Methoden – eine fachliche Qualität erreicht, die mit professionellen nachrichtendienstlichen Lagebeurteilungen konkurriert.
Einige von ihnen erzielen beträchtliche Reichweiten und sind für politische Kommunikationsstrategen ausgesprochen unbequem. Doch viele der einflussreisten Akteure leben ausserhalb der EU und entziehen sich deren Zugriff.
Der eigentliche Adressat könnte daher ein anderer sein: die heutigen Mitarbeiter der Nachrichtendienste selbst.
Baud ist in diesen Kreisen bekannt, seine Methoden sind nicht exotisch, sondern Teil eines professionellen, analytischen Diskurses.
Wird ein ehemaliger Nachrichtendienstler für eine nüchterne, faktenbasierte Analyse sanktioniert, sendet das ein klares Signal – insbesondere an jüngere Analysten. Nämlich:
Bestimmte Schlussfolgerungen sind unerwünscht.
Dabei besteht die Aufgabe von Nachrichtendiensten gerade darin, der Politik nicht das zu liefern, was sie hören will, sondern das, was ist – ungeschminkt, faktenbasiert und ohne Rücksicht auf politische Bequemlichkeit.
Eine Politik, die Analyse durch Wunschdenken ersetzt, kollidiert früher oder später mit der Realität. Sanktionen und Denkverbote ändern daran nichts.
Die Schweizer Medien berichten nicht darüber, weil es die Abstimmung über die EU Verträge negativ beeinflussen würde.
Die offizielle (nicht meine) Schweiz hat fertig!!
Schade, die im Vergleich zur Schweiz noch nicht lange dauernde Staatsform der Demokratie geht in Deutschland schon wieder zu Ende. Und damit auch in Brüssels EU, das von eben diesem Deutschland dominiert wird. Der eigentliche Skandal ist, dass die Mehrheit im BR und einige Politiker sich dieser antidemokratischen EU unterwerfen wollen, zur eigenen Machtausweitung, aber zu Lasten unserer weltweit einzigartigen direkten Demokratie. Dass sich eine Mehrheit der Schweizer selber entmündigen werden, ist für mich undenkbar. Und dann, wieder Nichtumsetzung wie bei der MEI oder einmal mehr Notrecht?
Wenn die Meinungsfreiheit von der EU derart geahndet wird (sofern die Berichterstattung stimmt), dann gute Nacht. Einem solchen Bündnis darf sich die Schweiz wohlweislich nicht anschliessen. Wenn der Diplomatie nicht mehr vertraut werden kann, dann lasse man die Finger von geschönten Verträgen. Handelsbeziehungen funktionierten früher auch ohne EU-Verträge und Politiker. Geschäftsbeziehungen werden bilateral unter den landesspezifischen Randbedingungen gepflegt. Das war immer so. Staatsschikanen (zB. Trump’s Zölle) sind dem Handel nicht zuträglich und schaden der Weltwirtschaft.
Als Jung FDP Grossrat, Schweizer Offizier, dipl. Betriebsökonom und Immobilienbewirtschafter erstaunt es mich, was dieser HD Clausewitz, von dem ich nie gehört habe, hier von sich gibt.
Da die EU und auch wir im defakto Krieg mit Russland sind, muss die EU und die CH natürlich Kritiker und Propagandisten (=interne Feinde) sanktionieren.
Alles andere wäre respektlos gegenüber den Wählern, die die EU und CH Entscheidungsträger demokratisch gewählt haben.
Dieser Fall zeigt klar, dass eine nähere Harmonisierung zur EU nicht nur der Wirtschaft etwas bringt, sondern auch der CH Verteidigung.
Als Chef-Imperator, Darth Vader, Sitzpinkler und Carnivore kann ich Dir sagen, dass die EU-Kommission überhaupt nicht demokratisch gewählt wird.
Eine Harmonie ist in der Blasmusik ein Begriff und was mit der Wirtschaft passiert (Deutschland) kann man täglich lesen. Ausser natürlich beim SRF, Tx oder Ringier. Da geht es mehr um den Kleintierzuchtverband von Unterhasli und ob da jetzt endlich für den Vorstand die Frauenquote eingeführt wird.
@Realitäten: Sie müssen ein ganz komischer sein und dazu noch Jung FDP Grossrat…
Wer meint, Kritik an Regierungspolitik mache einen zum „internen Feind“, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Ohne Meinungsfreiheit und rechtsstaatliches Verfahren verkommt jede noch so demokratisch gewählte Regierung zur Obrigkeit. Sanktionen ohne Verfahren sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst. Wer so argumentiert, verteidigt nicht die Demokratie – er verrät sie.
Mit ‚FDP Grossrat‘ haben Sie sich schon selber disqualifiziert. Früher war das mal eine Bezeichnung, auf die man stolz sein kann, aber nach Abtritt von Steinegger, lässt sich damit definitiv nicht mehr protzen.
Können es nicht erwarten, den Elends-Union Unterwerfungsvertrag zu unterzeichnen und sich einen Tigrillo Schoggi Job in Brüssel und Strassbourg zu ergattern.
Verräter am Schweizer Volk!
Vielleicht ist es wirklich an der Zeit, unser politisches System zu überdenken. Vorallem im Bundesrat, sitzen nur noch profillose Personen, die restlos überfordert sind. Würde man in der Wirtschaft diese Positionen ausschreiben, würde unsere aktuelle politische Elite nicht mal zu einem ersten Gespräch eingeladen werden. Das Problem heisst Zauberformel, sprich Konsenspolitik. Chancen auf diese Jobs haben nur Personen, die allen genehm sind, also weder Fisch noch Vogel sind. Kandidaten mit echtem Profil und Durchsetzungsvermögen, also von links und rechts, haben so nie eine Chance.