Gehts im Fall Jacques Baud um Abschreckung?

Jacques Baud war während vieler Jahre Oberst im Generalstab der Schweizer Armee und in den 1980er-Jahren im militärischen Nachrichtendienst tätig.

Später folgten internationale Funktionen bei der UNO und der NATO. Als Autor veröffentlichte er zahlreiche Bücher, die in Fachkreisen – auch bei militärischen und zivilen Nachrichtendiensten – breite Beachtung fanden.

Die Begründung der EU für die Sanktionierung fällt bemerkenswert knapp aus. Baud sei regelmässiger Gast in „pro-russischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr russischer Propaganda“ und verbreite „Verschwörungstheorien“.

Unter anderem die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beitreten zu können.

Diese Begründung wirft Fragen auf. Erstens lassen sich nach öffentlich zugänglichen Mediendaten keine Auftritte Bauds in russischen Fernseh- oder Radioprogrammen feststellen.

Zweitens ist dokumentiert, dass ukrainische Spitzenpolitiker bereits vor Kriegsbeginn öffentlich erklärten, ein militärischer Konflikt mit Russland könne den NATO-Beitritt beschleunigen.

Unabhängig davon gilt: Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre weder eine Medienpräsenz noch eine kontroverse Analyse per se rechtswidrig.

Problematischer als der inhaltliche Vorwurf ist jedoch das Verfahren – oder vielmehr dessen Abwesenheit. Die Sanktionierung einzelner Personen ohne Anklage, Beweisführung und gerichtliche Feststellung widerspricht elementaren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Normalerweise formuliert eine Staatsanwaltschaft Vorwürfe, ein Gericht prüft sie, und erst danach folgen Sanktionen. Hier geschieht das Gegenteil: Die Sanktion ersetzt das Verfahren.

Warum also dieser Schritt?

Jacques Baud ist keine öffentliche Figur mit Massenreichweite. Er betreibt keine Social-Media-Kanäle, tritt nur gelegentlich in spezialisierten Formaten auf und erreicht ein überschaubares Fachpublikum.

Eine politische Breitenwirkung entfaltet er nicht. Die Sanktion kann daher kaum der Unterdrückung einer populären Meinung dienen.

Naheliegender ist ein anderes Motiv: Abschreckung. Oder präziser: Signalwirkung.

In den letzten Jahren haben unabhängige Analysten – häufig mithilfe von OSINT-Methoden – eine fachliche Qualität erreicht, die mit professionellen nachrichtendienstlichen Lagebeurteilungen konkurriert.

Einige von ihnen erzielen beträchtliche Reichweiten und sind für politische Kommunikationsstrategen ausgesprochen unbequem. Doch viele der einflussreisten Akteure leben ausserhalb der EU und entziehen sich deren Zugriff.

Der eigentliche Adressat könnte daher ein anderer sein: die heutigen Mitarbeiter der Nachrichtendienste selbst.

Baud ist in diesen Kreisen bekannt, seine Methoden sind nicht exotisch, sondern Teil eines professionellen, analytischen Diskurses.

Wird ein ehemaliger Nachrichtendienstler für eine nüchterne, faktenbasierte Analyse sanktioniert, sendet das ein klares Signal – insbesondere an jüngere Analysten. Nämlich:

Bestimmte Schlussfolgerungen sind unerwünscht.

Dabei besteht die Aufgabe von Nachrichtendiensten gerade darin, der Politik nicht das zu liefern, was sie hören will, sondern das, was ist – ungeschminkt, faktenbasiert und ohne Rücksicht auf politische Bequemlichkeit.

Eine Politik, die Analyse durch Wunschdenken ersetzt, kollidiert früher oder später mit der Realität. Sanktionen und Denkverbote ändern daran nichts.