Wohnraum fehlt. Mieten steigen. Für breite Einkommen wird das Leben in den Städten unerschwinglich.
Die Schweiz diskutiert das wie ein Marktphänomen. Dabei ist es ein Staatsproblem. Genauer: ein Verfassungsproblem.
Der Bund kann mehr tun. Er muss es sogar.
Die Bundesverfassung verpflichtet ihn dazu, dass Menschen in der Schweiz zu tragbaren Bedingungen wohnen können. Das steht nicht in einer Randnotiz, sondern in Art. 41 BV.
Ergänzt durch Art. 108 BV, der aktive Wohnbau- und Wohnbauförderung verlangt, insbesondere im gemeinnützigen Bereich.
Dazu kommt Art. 109 BV, der Eingriffe gegen Missbräuche im Mietwesen erlaubt. Wohnraum ist kein politisches Hobby, sondern ein Verfassungsauftrag.
Gleichzeitig steuert der Bund die Geldpolitik. Art. 99 BV überträgt ihm die Geld- und Währungspolitik. Umgesetzt durch die Schweizerische Nationalbank, ausdrücklich im Gesamtinteresse des Landes. Dieses Gesamtinteresse ist verbindlich.
Hier liegt der Kern des Problems.
Geldpolitik wirkt direkt auf den Wohnungsmarkt. Tiefe Zinsen, billiges Geld, steigende Bodenpreise, massive Kapitalzuflüsse in Immobilien.
Das Resultat ist bekannt: Preise steigen, Angebot bleibt knapp, Mieten explodieren.
Wenn Geldpolitik Wohnraum systematisch verteuert und verknappt, kollidiert sie mit den Wohnzielen der Verfassung. Diese Kollision ist real. Sie ist nicht theoretisch.
Die Bundesverfassung kennt keinen Vorrang der Geldpolitik vor dem Wohnen. Sie verlangt Koordination.
Der Bund ist dafür zuständig. Die heutige Bundesverfassung wurde 1999 von Volk und Ständen angenommen und ist seit dem 1. Januar 2000 in Kraft. Sie baut auf der Verfassung von 1848 und der Totalrevision von 1874 auf.
Neu gewählte Bundesräte geloben jeweils feierlich im Parlament und live im TV übertragen, diese Verfassung zu achten. Nicht selektiv, sondern als Ganzes.
Der Handlungsspielraum ist vorhanden. Institutionell wie rechtlich. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) mit Sitz in Grenchen ist dem Wirtschaftsdepartement unterstellt, also zurzeit Bundesrat Parmelin. Wohnpolitik ist Bundesaufgabe, nicht kantonale Restkompetenz.
Ein Staatsfonds wäre ein logischer Schritt. Gestützt auf Art. 108 BV. Zweckgebunden für Wohnraum in Ballungsgebieten. Boden sichern. Projekte ermöglichen. Wohnraum dem spekulativen Zugriff entziehen.
Kein Renditeinstrument, sondern ein Mittel zur Angebotsausweitung.
Dazu Sondermassnahmen. Befristet. Räumlich fokussiert. Beschleunigte Verfahren. Höhere Ausnützung.
In klar definierten Engpassregionen notfalls Abweichungen von Bau- und Zonenregeln, wo diese objektiv blockieren. Art. 26 BV schützt Eigentum, aber nicht absolut. Das überwiegende öffentliche Interesse an Wohnraum ist gegeben.
Die Unabhängigkeit der Nationalbank bleibt bestehen. Operativ. Aber sie steht nicht ausserhalb der Verfassung. Gesamtinteresse bedeutet Abstimmung, nicht Abschottung.
Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Sie ist das Resultat politischer Untätigkeit trotz klarer verfassungsrechtlicher Grundlagen. Wer behauptet, der Bund könne nichts tun, liest die Bundesverfassung nicht zu Ende.
von wohnraumnot und stetig steigenden mieten und häuserpreisen profitieren viele, allen voran die pensionskassen als grossbesitzer, aber auch die banken und sowie natürlich alle hauseigentümer.
Fast jeder zahlt in die Pensionskasse, heisst das sind die eigentliche Spekulanten!
Das Nanivolk hat 1982 mehrheitlich mit JA abgestimmt.
65% der stimmberechtigten wählen Links, und wollen eine 12 Millionen Schweiz.
Im Klartext: Dummheit schläft unter einer Brücke.
Den Staat nicht vergessen. Satte Steuereinnahmen, welche dann für linke Projektli verschleudert werden können.
Aus volkswirtschaftlicher sowie ökologischer Sicht ist ein Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung eben eine Dummheit.
Die Wohnraum-Not existiert nicht. Sie ist ein Lügen-Märchen.
2025 kann die Schweiz 5 Mio. Menschen ernähren.
2025 leben in der Schweiz 5 Mio. Schweizer und 2 Mio. eingebürgerte Einwanderer und ihre Nachfahren und 2 Mio. Einwanderer.
Die Schweiz ist also massiv übervölkert.
1960 wurde die 5 Mio. Grenze an Einwohnern überschritten, also muss die Einwanderung per sofort gestoppt und rückwirkend per 1.1.1960 rückgängig gemacht werden.
Die dadurch freiwerdende Wohnfläche wird natürlich zu Landwirtschafts-Land re-naturiert.
Es hat genug Wohnungen, aber 4 Mio. zu viel Einwanderer.
… wurden vom Stimmbürger vor längerer Zeit an der Wahlurne 🗳️ klar angenommen:
1. Masseneinwanderungsinitiative
2. Ausschaffungsinitiative
Aber diese Lösungen wurden von unserem Lobbyisten-Parlament nie umgesetzt.
Wir brauchen nicht noch mehr Symptombekämpfung, sondern müssen die Probleme an der Wurzel lösen.
Willkür und von welche Gesetze die nie und nimmer für uns in kraft umgesetzt wurden. KK – Prämien – Willkür – Spitäler – Abzocke dank unsere D- Ärzte – Willkür Mietepreise – Willkür für diejenigen die das verursachen – Sozialhilfe – Willkür – Banken – Willkür – Hausabriss – Willkür – Elektroautos – Willkür – Status S – Willkür – …
Agenda 30 – WEF – Willkür – WHO – Willkür noch fragen?? Kauft Gold und Silber, denn bald crasht das ganze Kartenhaus – Immobolien.
Guets Neus!
wäre das nicht die Legitimierung für linksgrün dann gerade noch mehr ins Land zu lassen und Wohnrecht einzuklagen?
Genau. Staatliches Handeln muss IMMER rechtsstaatlich, also auf Grundlage von Rechtsnormen stattfinden. WENIGER Rechtsbrüche, dafür mehr Erfüllung von Pflichten aus Rechtsnormen. Lieber Staat, wir leben nicht im Absolutismus.
Bei der Gelegenheit gerne mal die staatlichen Corona-Verbrechen aufarbeiten.
Ja zur 10 Millionen Initiative der SVP. Dann müssen wir unser Land nicht noch mehr zubetonieren.
In der Verfassung steht auch der Artikel zur MEI. Fouriert man sich auch darum dank der Freunde Des Portemonnai (FDP). Das sind auch jene die hinter diesen PK‘s und Fonds stehen die Mietskasernen hinklotzen und heimich im Dreicke tanzen weil sie so viel Kohle scheffeln mit diesem Prinzip.
Remigration jetzt und die Entspannung beginnt.
Einwanderung in unser Sozial- und Gesundheitssystem aus allen Herren
Ländern!
Raus mit den G u m m i h ä l s e n
und Heissluftbläsern aus dem grossen Kanton!
Die UBS räumt gerade grossflächig in ihren eigenen Reihen auf und verabschiedet sich von zehntausenden angeblichen „Topkräften“, die sich in der Praxis offenbar weniger als unverzichtbar erwiesen haben. Wenigstens hat das Ganze einen Nebeneffekt: In Zürich und der Agglo dürfte bald wieder etwas Luft auf dem Wohnungsmarkt entstehen ein Wunder, das die Bank wohl kaum beabsichtigt hat.
Toller Artikel. Das wusste ich nicht. Diese Tatsache wird sicher absichtlich nicht an die grosse Glocke gehängt. Wäre doch zu blöd für das Grosskapital und die künstliche Verknappung, wenn das breite Volk diesen Umstand kennen würde. Danke für die Info!
„Unternehmer“ ist wohl etwas weit gegriffen…
Ein Fonds soll es also richten. Ignoriert wird dabei dann die Vergabepraxis (kann man sich heute schon bei städtischen Wohnungen und Genossenschaften anschauen): richtige Meinung gibt eine Wohnung, falsche Meinung gibt keine.
Bauvorschriften lockern.
Interessanter Beitrag! Wir haben schon einen Staatsfonds in der Schweiz: Die SNB. Gut, das ist jetzt zynisch. Aber der Kerngedanke dieses Artikels ist wirklich eine Überlegung wert! Nur etwas darf man etwas nicht vergessen: Mit dem Pensionskassenobligatorium trat 1985 gleichzeitig auch ein grosser Akteur auf dem Schweizer Immobilienmarkt auf den Plan. Das wird beim Eintritt eines Staatsfonds nicht anders sein = noch grössere Nachfrage = noch mehr steigende Preise. Ganz trocken ausgedrückt. Wie man diesen Mechanismus aushebeln könnte, weiss ich nicht. Der Verfasser wahrscheinlich auch nicht.
Die Linke heuchelt ihr Interesse an diesem Problem doch nur vor: hohe Mieten führen zu hohen Bewertungen. Super für die Steuereinnahmen – das Geld kann man dann an die eigene Klientel umverteilen (die wohnt ohnehin günstig in einer Genossenschaft).
Die Linke will das Problem ausschlachten aber nicht lösen. So wie sie es bei allen Problemen macht.
Linke Politik führt zu Wohnraumknappheit. Jedes Jahr eine mittlere Stadt zuwandern lassen und das Bauen aus ideologischen Gründen (Umwelt, Regulierung, etc.) verteuern führt nun mal dazu, dass das vorhandene Angebot kleiner und damit der Preis (egal ob Miete oder Kauf) höher wird. Viel mehr als das gibts zu dem Phänomen eigentlich nicht zu sagen. Solange sich diese Umstände also nicht ändern, wird der Wohnraum weiter knapp bleiben.
Wohnraum fehlt? – im Tessin sind halbe Ortschaften leer. Es sind Ferienwohnungen/Häuser/Villen. 2..3 Wochen belegt pro Jahr.
Was für ein Unsinn. Mehr Staat produziert keinen Quadratmeter mehr Boden und damit auch nicht mehr Wohnfläche.
Es würden einfach noch mehr auf Kosten anderer leben.
So viele Menschen, aber wenig Kinder. Früher war es umgekehrt: wenig Menschen, aber viele Kinder. Nur so eine Beobachtung der aktuellen Lage.
Nein, es braucht nicht mehr Staat im Immobilienbusiness, sondern weniger – viel weniger. Das Problem ist, dass sich immer mehr Institutionelle (Pensionskassen, Banken, Versicherungen, Gewerkschaften etc.) Grund und Boden ergattern. Es liegt an unserem Sozialsystem mit dem drei Säulen-Prinzip – AHV, BVG und private Vorsorge – das diese Umverteilung von Privatem zu Institutionellem verursacht. Es bräuchte ein radikales Umdenken – eine komplette Neuausrichtung. Wenn nicht, gibt es in der Schweiz schon in Jahrzehnten kaum mehr privates Immobilieneigentum.
Natürlich wollen die Linken verbilligte Wohnungen. Die Beamten, die diese Wohnungen dann unter nicht ganz klaren Kriterien verteilen, bedienen möglicherweise ihre Klientele damit.
Man hört immer wieder wie in den Städten Cüplisozis diese Wohnungen unter sich vergeben. Die Beamten und Politiker in Zürich wehren sich seit Jahrzehnten gegen Offenlegung wer nach welchen Kriterien eine Wohnung bekommt und auch wenn man zu den Reichen gehört, behalten kann.
Es scheint, ein paar Wenige profitieren auf Kosten der grossen Mehrheit für sich privat.