Die SVP bekämpft das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG).
Das ist gut. Aber die SVP hat das KomPG nicht verstanden. Und wer ein Gesetz nicht versteht, wird es nicht zu Fall bringen.
Mit diesem Unverständnis „überzeugt“ die SVP nur jene, die ohnehin schon dagegen sind. Wir müssen erkennen: Der Schweizer Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) zensiert nur „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte.
Was heisst „mutmasslich rechtswidrig“? Es heisst: legal. Punkt. Mutmasslich rechtswidrige Inhalte sind legale Inhalte. Punkt.
Der Schweizer DSA hat damit ein klares Ziel: Er zensiert ausschliesslich legale Inhalte. Das KomPG kann illegale Inhalte gar nicht zensieren. Das ist logisch unmöglich.
Die durch das KomPG zensierten legalen Inhalte werden unter dem KomPG nie für illegal erklärt. Sie verschwinden, ohne je verboten worden zu sein.
Genau darin liegt der perfide Kern des Gesetzes: Es zensiert nur legale Inhalte, die rechtlich durchgehend legal bleiben.
Die SVP schreibt aber in einem Artikel auf ihrer Website:
„Um vor lediglich mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten wie Hassrede zu schützen, müssen die Anbieterinnen Meldeverfahren und Prozesse zur Bearbeitung dieser Meldungen einrichten.“
Man betrachte die Worte: „lediglich mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalte.“
Was sind „lediglich mutmasslich strafrechtlich relevante Inhalte“? Das sind ausschliesslich legale Inhalte, per Definition.
Die SVP spricht jedoch von „mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten“.
Damit verwendet sie drei Wörter, die Klarheit vermeiden: „mutmasslich“, „strafrechtlich“, „relevant“.
Diese Formulierung erzeugt Nebel statt Präzision.
Warum dieser Umweg? Warum diese Verklausulierung?
Dabei genügt ein einziges Wort, ein einziges Adjektiv. Und dieses Wort ist: legal. Es sind legale Inhalte. Punkt.
Wer drei Wörter benutzt, um ein einziges, klares Wort zu umgehen, verschleiert. Und wer verschleiert, schwächt die eigene Kritik.
Genau diese Klarheit fehlt im Artikel der SVP. Dort steht nicht offen und unmissverständlich, dass der Bundesrat hier ausschliesslich legale Inhalte zensieren will.
Das Wort „legal“ kommt im gesamten Artikel gar nicht vor. Warum vermeidet die SVP dieses Wort? Warum benennt sie nicht, was hier tatsächlich geschieht?
„Mutmasslich strafrechtlich relevante Inhalte“ ist das vernebelnde Framing der Zensoren. Es ist die Sprache jener, die das KomPG verteidigen. Wer diese Sprache übernimmt, übernimmt ihr Denkschema.
Und wer das Denkschema des Bundesrates übernimmt, hat bereits verloren.
Die SVP schreibt: „Das KomPG verschiebt die Grenze des Sagbaren durch administrative Massnahmen.“
Das stimmt nicht. Das KomPG verschiebt „die Grenze des Sagbaren“ nicht.
Es hebt diese Grenze auf. Es sorgt dafür, dass auch das Sagbare jederzeit unsagbar gemacht werden kann, obwohl es erlaubt ist. Obwohl es nicht verboten ist.
Das KomPG will das Erlaubte zensieren, ohne es im Strafgesetzbuch zu untersagen.
Indem die SVP das Framing ihrer Gegner übernimmt, übernimmt sie auch die Logik derjenigen, die das Gesetz entworfen haben.
Wer das KomPG ernsthaft bekämpfen will, braucht eine einzige klare Botschaft: Dieses Gesetz zielt prinzipiell, allein und einzig auf die Zensur ausschliesslich legaler Inhalte.
Und es überlässt ihre Löschung dem politischen Ermessen.
Die SVP ist hier nicht auf Zack. Wenn die Gegner des KomPG präziser und besser argumentieren, besteht eine reale Chance, das Gesetz zu verhindern.
Wenn wir jedoch im Nebel von „mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten“ verharren, verlieren wir die Deutungshoheit. Und dann verlieren wir alle gegen das KomPG.
Die SVP hat recht. Und falls sie wider erwartend nicht recht haben sollte, ist das Gesetz falsch.
Boostern nicht vergessen, es gibt gratis Raclette!
Ich bin seit längerer Zeit überzeugt davon, dass Du SVP bist. Heute die Bestätigung. Hoffe, dass Du ansonsten in Ordnung bist.
Volkspartei checkt vieles nicht
Nichts neues unter dem Sünneli.
gut, habt ihr nie gewählt, gelle?
Auch die SVP sind nur Systemlinge in Bern. Jeder der sich Politiker nennt und solche Gesetzte unterstützt ist unserer direkten Demokratie unwürdieg.
SVP hat nur noch Mittelmass und Opportunismus. Die kreativen Köpfe fehlen.
Wenn es die SVP nicht gäbe, müssten sie sich nicht diese Sorgen machen. Alles würde von der EU erledigt. Was das heisst, sehen wir in Deutschland und anderswo.
Mein Dank geht an die SVP.
IP ist kein linker Blog. Bitte kein SVP Bashing hier.
Beharren ist keine Ideologie sindern Unterwerfung.
Und dieses gegenseitige Bashing ist keine Demokratie sindern Volksspaltung.
Es wird Zeit das sich das Volk wiederfindet, so gehen wir alle unter.
@Hört…
Genau, das Volch muss wieder geeint werden, so wie es einst ein einig Volk von Brüdern und Schwestern war. Früher war einfach alles besser.
Bitte einen grossen Wiederfindungs-Puurezmorge für alle organisieren.
Es heisst: „Ein eing Volk von Brüdern“.
Schwestern kommen da nicht vor. Ist leider heute anders und wohin das führt, kann man tagtäglich lesen…
Die SchweizeR Stimmbürger sind so anständig, dass sie nicht nur unanständige Meinungen verbieten sonder sich auch noch zugunsten der edlen Wilden und sonstigen Einwanderen freiwillig selbstentleiben. Wohl bekomms.
Wer hat euch eigentlich eingeflösst, dass
man sich an irdische Spacken-Gesetze halten muss?
Ich mache mir schon immer MEINE eigenen Regeln.
Das nennt sich Auto-Kratie!
Wenn „mutmasslich rechtswidrig“ dasselbe ist wie „legal“ ist dann „mutmasslich rechtskonform“ dasselbe wie „illegal“?
Es gibt nun mal Dinge, die sich in einer Grauzone befinden, nicht eindeutig legal oder illegal sind, sondern von einem Gericht in Bezug auf den Kontext zu beurteilen sind.
Beispiele (gegen keine bestimmte Person gerichtet, nur mögliche Wortwahlen):
– „Sie sind ein Trottel“
– „Sie sind der grösste Trottel“
wenn ich das im Zweiergespräch sage oder als Sprecher in einer grossen Versammlung, wirkt das unterschiedlich und kann daher unterschiedliche rechtliche Implikationen haben.
Sie haben das Unschuldsprinzip nicht verstanden.
In einem Rechtsstaat ist alles legal, solange nicht die Schuld nachgewiesen ist.
Mutmasslich Legal = Legal
Mutlnassluch illegal = Legal
Nachweislich illegal = Illegal
Wow… die SVP checkt nicht, worum es geht, und Seaman checkt eh nix bzw. verweigert sich aktiv der Realität. Da geraten die Richtigen aneinander. Ganz grosses Kino. Eine grosse Tüte Popcorn, bitte.
Die SVP driftet derzeit ab.
Pro Trump.
Pro Epstein.
Anti Volk.
Einmal mehr, alte Menschen sollten keine Politik mehr machen dürfen!
So wie Junge erst ab 18 mitgestalten dürfen, sollte für Alte mit 65 schluss sein.
Der nächste Artikel der SVP wird uns bestimmt vor dem KomPG warnen, weil es lediglich unter einer Vielzahl denkbarer, jedoch weder abschliessend geprüfter noch in irgendeiner rechtskräftigen Weise bestätigter, rein hypothetischer und ausdrücklich unverbindlicher Annahmen möglicherweise potenziell strafrechtlich nicht vollständig auszuschliessend relevanzbehaftete Inhalte zensieren will.
Der Gesetzesentwurf ist noch in der Vernehmlassung. Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser From in Kraft treten, würde der Willkür Tür und Tör geöffnet. Denn nur ein Gericht kann endgültig rechtswidrige Inhalte feststellen, da die Unschuldsvermutung im Schweizer Recht gilt.
Vermutlich verstehen viele andere das Gesetz auch nicht !
@MO:
Wenn jemand auf X postet, du seist ein Pädophiler und ein paar AI-generierte „Beweise“ dazulegt, dann bist du der Meinung, der Post müsse so lange online bleiben, bis ein Gericht feststellt, dass das rechtswidrig sei, und dass bis dahin die „Unschuldsvermutung“ für den Poster gelte? Wirklich? Oder könnte es sich dabei allenfalls um einen mutmasslich illegalen Post handeln (Verleumdung oder so), der sofort durch X entfernt werden darf? Es lassen sich noch viele weitere Beispiele finden, wo man ganz sicher nicht warten kann oder darf, bis ein Gericht nach Tagen oder Wochen entscheidet.
@Heiri:
Für genau solche Fälle gibt es bereits heute einstweilige Verfügungen, mit denen Gerichte rasch handeln können, wenn jemand schwer diffamiert wird. Dafür braucht es keine Zensur auf Verdacht, die Plattformbetreiber zu privaten Richtern macht. Die Erfahrung gerade während Covid hat eindrücklich gezeigt, wohin so etwas führt: unbegründete Sperrungen, willkürliche Löschungen und ein massiver Vertrauensverlust in Staat und Medien. Rechtsstaatlich heikle Eingriffe sollten deshalb den Gerichten vorbehalten bleiben – nicht Algorithmen oder politischem Druck.
Illegal legal ist bekannt – aus tolerierten unbewilligten Demos.
Legal illegal ist eine etwas andere Form und zunehmend öfters auch egal.
Vielleicht hat die SVP nicht verstanden um was es bei diesem Zensurgesetz geht, aber immerhin wollen sie es verhindern. Wenn letzen Endes Gerichte mit Richtern, die den Parteien gefallen müssen oder abgewählt werden, darüber entscheiden welche legalen Inhalte zulässig sind oder nicht – dann gute Nacht Schweiz.
Mit anderen Worten bedeutet das, die Gerichte und damit die Parteien entscheiden welche eigentlich legalen Inhalte zensuriert wird – sprich alles was der selbsternannten Elite nicht passt, wird zensuriert. Z.B. Kritik an Parteien (siehe Deutschland) oder die Hinterfragung des Narratives.
Was heisst „mutmasslich rechtswidrig“? Es heisst: legal. Punkt.
STIMMT, nur leider wird Logik den Schülern
und Schülerinnen nicht beigebracht…
Das Gesetz dient dazu, dem Regime unliebsame Meinungs-Äusserungen zu zensieren.
Da Meinungs-Äusserungen immer legal sind, werden also immer legale Inhalte zensuriert.
Siehe EU-Sekte mit dem DSA.
„Mutmaßlich rechtswidrig“ im Kontext des KomPG bezieht sich m. E. nur auf die in Art. 4 KomPG aufgelisteten, nach Meinung des Melders „möglicherweise“ strafrechtlich relevanten Tatbestände. Nebei ist „Pornografie“ (Art. 197 StGB) nicht dabei, dafür der Gummi-Artikel Art. 261bis. Es ist wohl dieser, welcher exzessiv genutzt werden und zu Zensur führen wird.
@Andrea Seaman:
Wenn schon argumentieren, dann bitte nachvollziehbar. Was Sie schreiben, scheint eher auf Sand gebaut zu sein!?
Moral, Ethik, scheissegal. Im Mittelmeer Rettungsaktionen blockieren, ist ja „legal“ – und im Winter Mumpitz auf IP veröffentlichen (wie: „mein gestörter Kollege darf keine Waffe besitzen).
„„mutmasslich rechtswidrig“? Es heisst: legal.“
Uff
Was haben wir mit Herr Seaman für einen Rechtsversteher vor uns!
Nein, „mutmasslich rechtswidrig“ heisst nicht „legal“, sondern mit „hoher Wahrscheinlichkeit illegal“ oder auch „illegal, ohne Bestätigung der Illegalität durch einen Richter“.
Das zu verstehen scheint Herr Seaman zu überfordern.
Ja, „legal“ wird nur so breit von Rechtsverdrehern ausgelegt….
Nach dem Rassismusgesetz legen wir uns das nächste Ei.
Dass die Partei der Bauern und Arbeitshöselern das nicht checkt ist klar
Ich kann nicht beurteilen, was die SVP am Zensurgesetz nicht verstanden hat, aber, ich kann beurteilen, was Sie vom realen Leben verstanden haben: Die Antwort lautet nichts, absolut rein gar nichts
Träumen und hoffen Sie weiter, denn Sie werden zu den ersten gehören, denen das zukünftige Leben den Irrtum sehr deutlich vor Augen führen wird. Blabla wird niemanden retten, auch Sie nicht
Meinungsfreiheit ist ein verfassungsmässig verbrieftes, DEMOKRATISCHES Grundrecht und ich verstehe nicht, was es daran zu interpretieren gibt. Was ich meine/glaube ist neutral und bewertungsfrei meine Sache !
Kann es sogar sein, dass wir den Anschluss an die (moderne) Kommunikation-Welt & Wissen-Tec Bildungs ganz allg der neuen Generation, schon längst verpasst haben? 26x völlig anders ? Den alten CH Rückspiegel noch fuer ganz andere Spiegelanwendungen benutzt? Die Fronsicht fehlt JEDENFALLS in so ziemlich allem, wenn man @ SRF guckt/schlaeft. Monty P. Kreisel Shows.
49:51 !
Da steht on going, 26x anders-kompliziert, immer, sooo viel u. Viel Kleines auf Papieren und den gesetzlichen Papierformularen, dass selbst die Behörden untereinander, es nicht mehr voll in time checken & umsetzen können (Physik/Logik).
Oder heute gar im VS wegen Personalmangel nicht mehr können ?? Oder mangels Fachkompetenz einfach & sicher überhaupt mehr hinkriegen ???
Dann werden sogar „die Prozesse selbst noch zum Fiasko“. Wie soeben erlebt im VS. Ist der BR doch in der CH Konkordanz voll mit drin ? Oder nicht?
Wir brauchen Politiker, die nicht immer der EU oder den Schwabingern alles nachblöken.
Bei mumasslichen Tätern gilt die Unschuldsvermutung.
Analog dazu brauchen wir für mutmasslich rechtswidrige Meinungen eine Legalitätsvermutung. In Form der Redefreiheit haben wir sie allerdings bereits.
Finde den Fehler!