„Das Bundesverwaltungsgericht erweist sich als unverzichtbare Stütze des Rechtsstaats“, kommentiert ein Anwalt.
Nach der Klatsche für die Finma in Sachen Abschreiber der AT-1-Bonds, damit die UBS die CS zum Schnäppchenpreis kaufen konnte, gabs jetzt eine Klatsche für das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
In den hysterischen Zeiten der Corona-Pandemie hatten das BAG und die Armeeapotheke hektisch Impfstoffe gekauft. Welche Quantitäten, zu welchen Konditionen, wer wäre haftbar für Impfschäden?
Das interessiert den Steuerzahler ungemein. Schon der Maskenskandal in Deutschland, wo von cleveren Schweizer Geschäftsleuten überteuerte Masken für Multimillionen beschafft wurden, hat gezeigt, dass damals bei aller verständlichen Besorgnis sorglos Unsummen ausgegeben wurden.
Unter anderen hat SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz gefordert, dass Verträge mit den Pharmafirmen Moderna und Novavax offenzulegen seien.
Diese Vereinbarungen hatte das BAG nur bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt veröffentlicht. Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) empfahl eine weitergehende Offenlegung.
Das BAG sträubte sich mit allen denkbaren und undenkbaren Argumenten dagegen. Offenlegung von Preisen, Lieferkonditionen, Gerichtsständen und vor allem Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen? Ausgeschlossen.
Das betreffe Geschäftsgeheimnisse, könne Wettbewerbsvorteile vernichten und Wettbewerbsnachteile verursachen.
Es könne der Schweiz zukünftige Probleme bei der Beschaffung von Impfstoffen einbrocken, da in anderen Staaten eine solche Offenlegungspflicht nicht existiere.
Zudem könne die Offenlegung die Geschäftsstrategien, die Margen, ja alle Konditionen den Mitbewerbern verraten.
Die beiden Firmen hätten sich darauf verlassen können und müssen, dass diese Angaben vertraulich behandelt würden.
Alles, was verzweifelten Anwälten einfällt, wurde aufgefahren, um trotz der Empfehlung des EDÖB die entscheidenden Passagen der Verträge geschwärzt zu lassen.
Oder in den Worten des Bundesverwaltungsgerichts:
„Das Öffentlichkeitsgesetze enthält verschiedene Ausnahmegründe. Ist einer der Ausnahmegründe erfüllt, so wird der Zugang zu den verlangten Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert.“
„Das BAG stützte sich auf drei Ausnahmegründe: erstens die Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen, zweitens die Beeinträchtigung aussenpolitischer Interessen oder internationaler Beziehungen der Schweiz, und drittens die Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen.“
In einem 41 Seiten umfassenden Urteil zerriss das Bundesverwaltungsgericht alle diese Schutzbehauptungen in der Luft und wies sie aus dem Recht.
Mit der Offenlegung werde eine zukünftige Beschaffung nicht gefährdet. Eine Beeinträchtigung aussenpolitischer Beziehungen sei nicht erkennbar.
Und schliesslich tangiere eine solche Offenlegung weder Geschäftsgeheimnisse, noch führe sie zu Wettbewerbsnachteilen.
Das BAG hat ab Urteilsverkündung am 16. Februar 30 Tage Zeit, ans Bundesgericht zu gelangen.
Es ist zu vermuten, dass es das tun wird, um das eigentlich Unvermeidliche so lange wie möglich hinauszuzögern.
Denn es ist davon auszugehen, dass – ähnlich wie beim Notverkauf der CS zum Schnäppchenpreis mit schweren Folgen für den Steuerzahler – auch die hastige Beschaffung von Impfstoffen mit zu heisser Nadel genäht wurde.
Nicht nur die bezahlten Preise sind hier vor Interesse. Sondern vor allem, wie die Haftungsfrage bei Impfschädigungen geregelt und welcher Gerichtsstand dafür vereinbart wurde.
Was sich hinter den Schwärzungen verbirgt, wird sicherlich noch für rote Köpfe sorgen.
Eines ist aber klar: Die Zuständigen in den Behörden waren, sind und bleiben völlig haftungsfrei. Wie die politischen Verantwortlichen auch.
Das ist ermutigend. Berset und das BAG haben jetzt Fracksausen.
Keine Bange, das BAG schützt sich selbst, den Berset schützen
seine Logenbrüder, hat er doch mit dem Notzeichen, Handgriff
an den Hals bewiesen.
Das Berset wird von seinen ebenso korrupten Kollegen in „unserer“ Justiz geschützt. Solange die Mehrheit des Volkes sich nicht kümmert und die Kriminellen in und um unseren Staat machen lässt, wird nicht eine Marjonette wie das Berset irgendwie Verantwortung übernehmen.
Geheim halten? Es geht hier um Steuergelder und darum ist nichts geheim zu halten. Wer zahlt, befiehlt!
Nun, wer zahlt befiehlt, trifft leider nicht zu. Der Bund wird behaupten es seien KEINE Steuergelder.
Ich sage immer : Wenn Alles mit rechten Dingen zugehen würde, müsste man nicht so ein Geheimnis draus machen und gegen jeden Widerstand versuchen die ganze Geschichte zu vertuschen.
Auch der Bund ist durchzogen von Filz und Vetternwirtschaft, und wenn mal etwas ans Licht kommt, wird es abgestritten oder die Anderen sind eben Schuld.
Anders gesagt: Für Verantwortung kassieren, aber KEINE Verantwortung tragen.
So wie die täubelen, stinkt dieser Misthaufen gehörig zum Himmel. Da muss noch mehr stinken. Dran bleiben!
Lieber René Zeyer Betreiber von http://www.zackbum.ch eine medienseite.herzlicher Dank für Ihreb,(auchvandrr) Artikel. Sie schreiben so viel wie die ganze 20min Redaktion…idervdage besser 20Millisekunden:?-)
Herr René Zeyer schreibt auch für nzz (20stunden
Ch 😀)
Im Organigramm des BAG sind die Frauen-Mänätscher dermassen übervertreten, dass die so etwas von Quotenfrauen sind.
Wo Quotenfrauen am Werk sind, kann nichts gescheites rauskommen.
Männliche Interessenten für Mänätscherli Positionen gibt es sehr viele. Frauen Interessenten für Mänätscherli Positionen nur wenige. Und trotzdem hat das BAG die Mänätscherli Positionen mehrheitlich mit Frauen besetzt.
Ein Schelm wer denkt, dass da die Besten und nicht die mit dem „richtigen“ Geschlecht ausgewählt wurden.
Das sollte doch das Normalste der Welt sein, dass hier alles Offengelegt wird.
Mir schwant Böses…
„Denn es ist davon auszugehen, dass – ähnlich wie beim Notverkauf der CS zum Schnäppchenpreis mit schweren Folgen für den Steuerzahler“
Welche schweren Folgen für den Steuerzahler? Die hunderte Millionen an Zinsen?
Erfreuliches Urteil. Wichtiger wäre aber ein Urteil über die Verantworlichkeit Schweizerischer Politiker wie Sommaruga und Berset, die rücksichtlos den faktischen Impfzwang, den Shutdown und die diktatorischen Einschränkungen der Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit, in Konspiration mit MSM, durchpeitschten, obwohl weder feststand, ob es einen gefährlichen Covid Erreger überhaupt gab, noch dass die ungeprüften MRA Impfstoffe nützlich und sicher waren. Der Bevölkerung wurde eine Überlastung der Spitäler vorgespielt und sie wurde mit erlogenen „Fallzahlen“ in Angst und Schrecken versetzt.
https://auf1.tv/elsa-auf1/sucharit-bhakdi-ueber-das-grosse-mrna-verbrechen-die-stunde-der-wende-ist-da
Und der Pädophile Strippenzieher Bill Gates aufgeflogen ist, wurde es höchste Zeit das aufzuarbeiten.
Wird aber nicht geschehen. Zu Viele haben, auch bei uns, profitiert.
Politiker, Lobby-Parlamentarier, Pharma.
Ob das durch die Zensur kommt? Wegen Pädo-Gates? Obwohl es erwiesen ist.
Trauen im Volk die Allermeisten dem Bundesrat und dem Lobbyisten- Parlament mit dem Dauernotrecht, bis heute immer wieder angewandt, wenn ihnen das blöde Volk nicht huldigt, keinen cm über den Weg.
Auch ich habe die Nase so gestrichen voll, dass ich bei Abstimmungen nur schaue unter „was empfiehlt der Bundesrat“ und wähle das Gegenteil.
Denn die sieben Clowns vertreten alle Interessen, Pharma, Banken, Ukraine etc. aber zuallerletzt die Interessen ihrer Chefs, uns dem Souverän. Verräter, allesamt in Bern.
Offensichtlich spielt der Personalaustausch zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem BAG nicht gleich gut wie zwischen dem BAG und den Pillenhersteller.
Für die Strippenzieher spielt es keine Rolle mehr. Die wesentlichen Abstimmungen die dank dem umgesetzten Event 201 und den Staatsmedien gewonnen gemacht worden. Beim nächsten Event(Pandemie) übernimmt die WHO die Kontrolle der Schweiz und vielleicht haben wir dann schon die e-ID und den e-Franken was die Massenkontrolle erleichtert. Man nennt das auch Sozialismus.
Chader säges wo’s fiister isch, E-ID und E-Franken gleich E-Adiö.
Chönd euri IT Spezialiste vo Somalia hole. Ich mach denn en JetSki verleih uf in Südeuropa wo jede nur Bar Zahle chan.
Hat Tigrillo einen Shoggi Job in Brüssel und Strasbourg.
Mehr müssen wir nicht wissen in dieser Bananenrepubik.
Zur Erinnerung:
Bei effektiven Klagen gegen BRreset von geschwängerten Nebenfrauen, erscheint die Bundespolizei in Vollmontur.
Der von Medizin keine Ahnung hat. Hat seinerseits der ganzen Welt als WHO Geldgeber, der ganzen Welt erklärt, dass sie sich gefälligst zu impfen hat. Und Milliarden eingesackt.
Seine Frau hat er mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt, dies verheimlicht, und ihr heimlich Medizin ins Essen geschmuggelt.
Unser Tigrillo ist mit Bundesratslimousine in den Schwarzwald gefahren um mit Freundin zu übernachten, die erzählt habe, er habe auf Verkehr ohne Schutz bestanden.
Beide noch im Amt, auch wenn sozial erledigt. Aber unserer sogar in die Elends-Union nach Brüssel befördert.
Aufarbeitung? 🙂
Hat’s in München gesagt, in Europa, inkl, Schweiz, ist die Meinungsfreiheit tot (EU), und Kritiker der WHO’s und BAG’s Marionetten werden mundtot gemacht.
In DE und UK sind tausende im Gefängnis, die es gewagt haben Politiker zu kritisieren, z.B. wegen der Ueberflutung durch illegale, kriminelle Immigranten. Oder weil sie bestimmte Politiker als das bezeichnet haben was sie sind. Z.B Bärblöd oder Habeck als dumm.
Bin nicht mal sicher ob diese Wahrheit hier durchgeht, so gross ist unterdessen der Druck auf die alternativen Medien.
Lauterbach (genannt Impfclown) wird neuer WHO Chef? Wahnsinn
Die damals Verantwortlichen sind doch schon längst über alle Berge. Berset in Strasbourg, Frau Sommaruga zurückgetreten, die liebe Nora in Genf. Nicht alle: Teil der Lösung Engelberger ist immer noch oberster Gesundheitschef, wird aber nach seinem Rücktritt einen VR-Sitz in der Pharma bekommen.
Und vom Bowiler sowie vom zurzeit Arbeitslosen aus Olten hört man nichts.
Die liebe Nora sitzt mittlerweile an edler Adresse in Bern
Was wird passieren? Wie immer, rein gar nichts. Es gibt keine politische oder gar juristische Lösung für unsere Misere.
Impfen war ethische Pflicht und gemäss Kardiologe Jörg-Heiner Möller gibt es eine Dunkelziffer von 500’000 Post-Vac Patienten in Deutschland…, in der Schweiz getraut sich erst gar niemand danach zu fragen und seriöse Untersuchungen zu diesem Thema zu betreiben, es gäbe ohnehin keine Entschädigung, noch weniger für eine Krankheit, die es ohnehin nicht gibt ( geben darf)…
Genau, und uns verkauft man diese Agenda als wissenschaftlich und fundiert :-).
…Und dennoch kleben noch immer eine ganze Reihe von Menschen an diesem Lügennarrativ fest.
Auch beim F-35. Die definitiven Verträge für den Bau der ersten 6 F-35 wurden vor einigen Wochen unterzeichnet. Preis geheim, warum wohl?
…und wir lassen uns weiter am Nasenring durch die Manege ziehen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Autor Zeyer könnte jede Woche in einem Behördenvorhaben eine Offenlegung verlangen. Es ist unglaublich wie die offiziellen Stellen mit gewissen Zahlen „geheimniskrämerisch“ umgehen. Oder diese auch schönrechnen. Oder direkt ein Teilaspekt weglassen. Kurz, auch hier versagen die Kontrollorgane. Es hat zu viel „wir kennen uns“ in der Schweiz … NB: seit BR Viola A. nicht mehr da ist kümmert sich offenbar niemand um die restliche Rückzahlung der Covid-19-Darlehen an die Fussballvereine, oder doch?
Mich interessiert vor allem; persönliche Bereicherung. Wer hat wie viel kassiert um dieses Zeug so teuer wie möglich, so weit gestreut wie möglich zu verkaufen?
Und
Was wussten diese Verkäufer über die den Herstellern bekannten vielzähligen Nebenwirkungen?
Ein scheint sich hier um einen Saustall zu handeln, der langsam aber sicher ausgemistet werden sollte…
Ein Aufbäumen der Impfgegner? Die sind mir damals noch mehr auf die Nerven gegangen, als die Panikmacher die ständig nach weiteren Lockdowns geschrieben haben. Am Liebsten hätte ich all die Impfschwurbler mit dem Betäubungsgewehr zwangsgeimpft.
Dein Kommentar ist der Beweis, dass es Nebenwirkungen der Zwangs Impf-Brühe gibt.
Ein wahrer Menschenfreund, übergriffig zwar, aber das geht in Ordnung, weil übergriffige Obrigkeit es verordnet hat. Schon mal die Verfassung gelesen oder den Nürnberger Kodex? Wahrscheinlich nicht. Verträgt die humane und demokratische Schweiz Bürger wie sie?
Dass es trotz Öffentlichkeits-Gesetz einen Gerichts-Entscheid benötigt, damit geschwärzte Stellen sichtbar gemacht werden, ist ein Armuts-Zeugnis für die angebliche Demokratie, in welcher wir angeblich leben.
Das Öffentlichkeits-Gesetz muss so abgeändert werden, dass es einen Gerichts-Entscheid benötigt, welcher die Schwärzung erlaubt.
Das erstaunt nicht wirklich, diese Peinlichkeit reiht sich ein in die Aufsicht der Krankenversicherer und den BAG Eingriffen in den Leistungskatalog. Wir sind nicht mehr weit weg von einem Drittweltstaat mit Ungereimtheiten, Korruption, Steuerverschwendung und unfähigen Sesselklebern.
Die Nager haben das Schiff doch schon längst verlassen. So läuft der Hase.
Die millionenfache Verschleuderung von Steuergeldern durch unfähige Behörden und Beamte, die bereits bei der Beschaffung von Masken überfordert waren, bleibt wie üblich straffrei. Stattdessen hat die Justiz versucht, den Maskenboys, die sich durch die Inkompetenz und Panik des BAG grossartig bereicherten, an den Kragen zu gehen. Auch das ist misslungen.