Am 2. März März unterzeichnete Guy Parmelin die Verträge, die seine Partei bis aufs Blut bekämpft und bis zur Volksabstimmung bekämpfen wird.
Das Prinzip dahinter heisst Konkordanz und gehört in Koalitionen, wo zwei und mehr Parteien miteinander regieren, auch in anderen Ländern und Demokratien zum Alltag.
Jedoch immer auf Zeit und zum vornherein angekündigt, um die Wähler nicht vor den Kopf zu stossen. Harte Verhandlungen, wo welche Partei Abstriche zu machen hat, gehören dazu.
Anders in der Schweiz, da hat dieses Prinzip System, die Zauberformel hat es in Blei gegossen und ist unverrückbarer Bestandteil unserer Politik.
Was nichts anderes bedeutet wie: In der Schweiz kann man wählen, wen man will, die Regierung bleibt immer die gleiche.
Das ist ein „Beschiss“ am Wähler, der mit einer Partei ein bestimmtes Programm wählt, das von seinen Vertretern gar nie in der Regierung umgesetzt werden kann.
Und: In der Schweiz gibt es keine Opposition. Ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Sind alle an einer Regierung beteiligt, muss auch nie jemand Verantwortung übernehmen.
Das Resultat: Guy Parmelin unterzeichnet die Verträge, die seine Partei hasst. Dass er dabei kein fröhliches Gesicht zeigte, hat wohl bewiesen, wie er selbst zu dieser Absurdität steht.
Die Ablehnung von allem, was aus Brüssel kommt, gehört quasi zur DNA der SVP. Würde ein Parteimitglied auf einer Versammlung für die Annahme der Verträge kämpfen, er würde „geteert und gefedert“.
Und von allen Seiten wird diese Konkordanzdemokratie in alle Höhen und als Grundstein für unseren Erfolg und Wohlstand gelobt.
Eine pure Behauptung. Die Parteien sind mit dabei, weil so ihr Anteil am Kuchen garantiert bleibt und sie nicht um ihre Pfründe fürchten müssen.
Der Wahlkampf wird zum Scheinkampf, der keinen wirklichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung haben wird.
Die direkte Wahl der Exekutive, wie in den meisten Kantonen und Gemeinden gängig, ist nicht die korrekte Alternative. Personenwahlen führen zu Verzerrungen und sind Grundlage dafür, dass sich Regierung und Parlament in permanenten Streitereien verzetteln.
Die wirkliche Alternative ist das System, wie es in Deutschland oder Österreich funktioniert, dass sich nämlich die gewählten Parteien des Parlaments mittels Koalitionsverhandlungen auf eine Regierung einigen.
Können sie sich nicht einigen, wie das häufig vorkommt, kommt es halt zu Neuwahlen.
Sauber herausgearbeitet; gratuliere.
Er hat das mit der Konkordanz im Kern nie erfasst und gibt sich die Blösse, Mehrheitregierungen, jenseits von Initiativen und Referenden das Wort zu reden.
Sollte er sich auf die Stirn tätowieren, damit man weiss: Nicht darauf eingehen.
Herr Sailer ist wohl der Ueberzeugung, dass Koalitionen a la Deutschland und Oesterreich besser wären. Dabei sind die Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen ebenso ein Kompromiss. Und ein kleiner(er) Partner kann – Beispiel Deutschland – wichtige strategische Weichenstellungen sabotieren. In der Schweiz kommt es doch immerhin noch zu Lösungen, so lange der Kopf anstelle von Polizeisoldaten-Doktrin eingeschaltet bleibt. Somit: keine Alternative!
Nein, die Schweiz ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine Kakokratie, wo nur noch die aller-opportunistischen Nützlinge politische Aemter ausüben. Schon längst unumkehrbar verloren, tief im Allerwertestens des Imperiums, das gerade unter geht, Ihr Heil nur noch in kompletter Abhängigkeit von dessen Präfektur zu Brüssel sehend.
Und, rein gar nichts wird diesen Trend umkehren, denn eine Gesellschaft per se gibt es nicht mehr. Nur noch eine Ansammlung bereit forgeschritten verblödeter Individu*Innen, die vor lauter Selbstverständlichkeit und Selbstzufriedenheit kaum mehr aufrecht gehen können
DE und Ö als Vorbild? Wo sich bis zu drei Verliererparteien, die nicht zueinander passen, verbünden, um eine knappe Mehrheit zu erzielen. Das soll unser Vorbild sein?
Der Autor übersieht verschiedene Besonderheiten des CH Politiksystems. Oppositionspolitik wird hier mit Referenden und Initiativen gemacht. Die Bedeutung des BR wird aktuell überschätzt. Heute „leitet“ die Bundesverwaltung den BR, nicht umgekehrt. Viele Beamte denken sehr (partei-)politisch… Die Situation in D kann aber nicht wirklich ein demokratisches Vorbild sein: 20% der Wähler werden aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen („Brandmauer“). Das freut natürlich alle, die wie der Autor links denken ..
@Politologe
Genau deshalb ist die politische Ebene nur ein Teil des Problems. Die Zauberformel schützt nicht den Wohlstand, sondern jene Akteure, die vom Status quo leben – von der Verwaltung über die politischen Parteien bis zu den grossen wirtschaftlichen Strukturen, die auf politische Stabilität angewiesen sind. Das ist der Punkt, den der Autor hervorhebt: Ein System, das sich selbst konserviert, statt demokratische Steuerbarkeit und wirtschaftliche Erneuerung zu ermöglichen. Die politische Struktur ist nicht nur ein demokratisches Problem, sondern ein ökonomisches Machtarrangement.
Die Konkordanz, das Kollegialitätsprinzip sorgt für Lösungen, die von allen akzeptiert werden. Leider hat sich jetzt ein System der Abstimmungen entwickelt: die Mehrheit bestimmt. Daher ist es wichtig, dass man 4 Bundesräte hat und so die Opposition überstimmen kann. Dass Bundesräte wie Blocher und Parmelin Lösungen vertreten müssen, die ihnen nicht passen.
Wie in Deutschland einstmals Horst Seehofer sagte:
„Die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, werden nicht gewählt“.
Bitte Buntland nicht als bessere „Demokratie“ aufzählen. Demokratie wäre die Volksherrschaft, dazu fehlt hier alles.
Meint eine alte, langjährige Auslandschweizerin.
SVP BR Parmelin hat den Unterwerfungsvertrag unterschrieben, SVP BR hat gegen die Halbierungsinitiative bekämpft der er als Mitinitiant unterschrieben hat, Was ersieht man daraus? Die grössten Wendehälse ind in der SVP, verständlich das da die Hellebardenpartei nach allen Seiten Nebelpetarden schiesst um vom Desaster abzulenken.
Momentan blockiert und spaltet man sich überall tief, sogar noch im US 2 Parteie System. Am Ende der Abstimmungen gibt es ja immer nur 2 Varianten: ja/nein. Ob mit 8,7,6,5,4,3 Parteien. Der Wahl & Zahl Aufwand wird einfach viel,viel grösser & zu träge. Viele Patt Situations, dann wieder alles back to Square 0. Wie bei uns beispielhaft mit 26 autonomen Parlamenten mit je 6 Gegenparteien. Für die 9Mio Grösse = 1 kleines Städtchens zBsp in China, Afrika oder Südamerika. Die eigene Grösse bemessen (Eigensicht) ist polit. immer einer relativ elastische Angelegenheit (Fremdsicht/Facts & Figures).
Es ist verdächtig wie oft linke Resultate herauskommen.
[b]Vor allem in der Stadt Zürich!
Man lese diesbezüglich das Buch von Prof. David Dürr
Die etwas übergeordnete Frage lautet m.E. eher: Was sind die realistischen, neuen USPs der neu zu positionier-
enden Schweiz ? Die alten sind zu 90% so ziemlich abgelaufen o abgebrannt. Definitiv, lesbar täglich für alle hier in unserem Lande, welche des Lesens noch mächtig sind nach LP21 aus dem Jahre 2010 (?!)) Wir stehen hier mit einer absurd trägen 26x ziemlich analogen Administration@Formulare Fphrung – ohne Kapo Datenaustausch (!) WIE eine völlig verirrtes & zerzaustes Edelweiss, einsam und verlassen mit wenig Schutz. WIR debattieren aber lieber über Wahlen & deren Zahlen. Crazy!
Ich bin wahrlich auch gegen diesen Vertrag, die die Zuständigen in der Schweiz mit Brüssel ausgehandelt haben.
Es wird ja dann zur Abstimmung mal kommen. Hoffe, dass man in Bern zur Vernunft kommt, und das Ständemehr verlangt. Auch in Anbetracht, dass es sonst zu grossen Gräben kommen wird, zwischen Land und Stadt. Spaltungen sind sonst vorprogrammiert. Dem Schreiber empfehle ich, dass er doch den CH-Pass abgeben soll, und in Deutschland oder Oesterreich Asyl beantragen soll.
Kennt Herr Saller unsere Demokratie?
„…Koalitionen.. .Jedoch immer auf Zeit und zum vornherein angekündigt“
NEIN Herr Saller!
Im Ausland sind die Koalitionen nicht vor den Wahlen klar. Diese werden erst nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ausgehandelt und gebildet.
„In der Schweiz kann man wählen, wen man will, die Regierung bleibt immer die gleiche.“
NEIN Herr Saller!
Die „Zauberformel“ ist nicht in Stein gemeisselt sondern bildet das Wahlergebnis ab.
„In der Schweiz gibt es keine Opposition“
NEIN Herr Saller!
Beispiel GP, GLP, EVP, …
Wie bin ich froh über die Form der Demokratie in der Schweiz. Die Konkordanz sichert uns eine politische Kontinuität und Initiative und Referendum schränken die Macht von Parlament und Regierung ein.
Als Vergleich Deutschland. Vor der Wahl versichert der künftige Kanzler, die Schuldenbremse einzuhalten und kaum gewählt, wird die Schuldengrenze um 1000 Milliarden angehoben. Ob solcher Zustände lobe ich mir die Schweizer Demokratie.
In welcher Höhle lebt dieser Autor? Die Machtstruktur in DE ist:
1. Europäische Union
2. Int. Organisationen
3. Parteien vor der Brandmauer
4. Links-Grüne Koalition
5. NGOs und ÖRR
6. Stimmbürger
Klassische Struktur des Sozialismus. Aber das ist es wohl, was der Autor für die Schweiz will…
„Ist die Schweiz eine Demokratie?“
Eigentlich wollte ich meine ehrliche Meinung dazu schreiben – so, wie ich die Situation persönlich wahrnehme.
Aber ChatGPT meinte, das könnte „heikel“ sein… Für mich ist die Frage damit eigentlich schon beantwortet.
Demokratie ist die Schweiz. Dies zu bezweifeln zeugt von mangelndem Vergleich mit dem übrigen Europa. Man kann ja Kaiser Friedrich Merz oder den roi Macron (Micron) Premier als Vorbild nehmen. Diese Länder sind Klamm wie seinerzeit ihre Landes- und Kriegsherren. Bei aller Kritik am Schweizer Systen, ist mir hier noch am wohlsten.
Die viel, auch im Ausland, gerühmte direkte Demokratie ist mehr Schein als Sein. Nur 25% aller wichtigen politischen Entscheide auf Bundesebene werden vom Volk getroffen. Auf Kantonsebene ist der Prozentsatz sogar tiefer. Das ist das eine und das andere ist, dass die Schweiz ja dennoch in dieselbe Richtung tendiert wie das übrige Europa, einfach langsamer. Es ist eben, wie ein weiser Mann schon früh sagte: wenn das Abstimmen und Wählen etwas verändern würde, wäre es verboten.