Wer darf den Senf dazu geben?

Wer wann reden darf oder schweigen muss, bestimmt die Herrschaft. So war es immer und ist es noch.

Und sogar verboten oder zumindest verpönt, Hochadeligen und anderen Herrschaften Fragen zu stellen oder in ihrer Gegenwart unaufgefordert zu reden.

Auch nachdem der Adel abgedankt hatte, bestimmte die Herrschaft Recht und Grenzen freier Rede. Canceln, also Ausschluss establish­mentkritischer Rede oder Schreibe vom freien öffent­li­chen Diskurs, bestätigt das Fortdauern dieses Herrschafts­anspruchs – jetzt unter der Fuchtel der Woken.

Aktuell erweitert ist die Frage nach der Freiheit der Rede durch den Fokus, wann wer reden muss.

So erfordert engagiert gelebter Wokesismus nicht nur, sein Wort ge­gen tatsäch­liche oder erfundene Diskriminierungen, Geringschätzungen, Herabwürdigungen oder politisch inkor­rek­te Be­schwei­gungen jeder Art zu erheben, sondern geschwätzige Rechenschaft darü­ber abzu­legen.

Dazu gehört auch die Pflicht, seine sexuelle Orientierung zu kommunizieren, wenn sie schwul, lesbisch, non binär oder situativ wechselnd ist. Quasi aus Solidarität mit allen Queren, da diese ja diskriminiert werden.

Zu Zeiten einer konservativen Schweiz gab es auch eine konservative Aussenpolitik mit einer aufs Minimum beschränkten Behördenkommunikation. Nicht umsonst hiess es noch bis in die Siebziger­jahre des letzten Jahrhunderts:

Ein Schweizer Aussenminister schweigt in vier Sprachen.

Die Logik: Wer schweigt, sagt nichts Falsches. Nichts, das überinterpretiert, falsch verstanden oder der Schweiz und ihren Bürgern und Einwohnern unerwünschte Haftung oder Beschränkung auferle­gen könnte.

Nach dem erfolgreichen Marsch der 68er in die Institutionen erfolgte die Demontage der konserva­tiven Schweiz. Auch in der Aussenpolitik und den aussenpolitischen Kommissionen.

Nun geben Inter­na­­tional­sozialisten, Weltverbesserer und Kulturmarxisten den Ton an und definieren den Stil. Einen geschwätzigen Stil – immer für die gute Sache, tapfer, solidarisch und stets in moralischer Selbster­höhung über die Bö­sen.

Denn wer gegen die Bösen antritt, gehört natürlich zu den Guten.

Dabei nehmen die Linken und Guten sich ein lateinisches Sprichwort zur Richtschnur: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Daraus folgern sie nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, zu allen politischen Missetaten, Völkerrechtsverletzungen und Staatsverbrechen ihren Senf zu geben.

Man müsse Kante zeigen, Solidarität mit der westlichen Wertegemeinschaft bekunden und Völker­rechtsverletzungen ver­ur­teilen, wo und von wem auch immer sie begangen würden.

Kommunikation bewegt sich immer im Rahmen der kulturellen und emotionalen DNA einer Gesell­schaft. Auch politische Kommunikation

So gehorcht der geschwätzige Kommunikationsstil der Poli­tik nicht nur eitlen Antrie­ben ihrer Akteure, sondern auch dem Median des gesellschaftlichen Wandels. Und dieser gesell­schaft­liche Wandel ist inzwischen tiefgreifend durch Innovationen in der Massen­kom­munikation und -unter­haltung beeinflusst.

Auch unser Land hat Jahrzehnte mit Fernsehen, permanenter Kommerz- und Politwer­bung hinter sich. Und mindestens ein Jahrzehnt eines ebenso gefühligen, selbstverliebten wie exhibi­tio­nistischen und dünnhäutigen Selbstoffenbarungs-Zirkus auf allen Kanälen elektronischer sozialer Netz­werke.

Nur wer seine Neigun­gen, Abnei­gungen, Empörungen, Verurteilungen und Sympathien outet und sein Inner­stes nicht nur of­fen­bart, sondern permanent hinausposaunt, ist woke und gehört dazu.

Diese Trends haben Wesentliches zur Veränderung der Massenpsyche – falls es so etwas überhaupt gibt – beigetragen. Jedenfalls zu Verhaltensmustern, die inzwischen nicht nur akzeptiert, sondern schein­bar von einer Mehrheit erwartet und beklatscht werden.

Auch von Exponenten der Politik: my dear friend Wolodymyr.

Einer Minderheit von Kulturkonservativen, zu denen ich mich zähle, mag solch woker Seelen­strip und von feuchten Augen unterstützter Schmus unseres Aussenministers peinlich und unprofes­sionell er­schei­nen und verachtet werden. Aber wir sind in der Minderheit.

Oder vielleicht doch nicht?

Wenn sich ein Kranzschwinger als schwul outet, wird das wie eine Heldentat gefeiert. Als hätte er ein gehbehindertes Mütterchen unter eigener Lebensgefahr aus einem brennenden Haus gerettet.

Sport­re­­porter brauchen während eines kurzen Interviews fünf Mal die Worte mega emotional, wie fühlen Sie sich? Oder was hat das mit Ihnen gemacht? Haben Sie das überhaupt verarbeiten können?

Dabei läuft ihnen nicht selten das Augenwasser über, und vor Rührung und Ergriffenheit bleiben ihnen die Worte im Hals stecken.

Ein interviewter Sportler kennt natürlich die Erwartungen der Sponsoren, Trainer, Sportfunktionäre und Vertragspartner aus der Werbung. Und natürlich auch der Sportjournalisten.

Also wird er das Gesülze mitmachen, auch wenn er es durchschaut und insgeheim verachtet. Auch er wird behaupten, er wisse nicht, was mit ihm passiert sei und seine inszenierte, emotional aufgeblasene Rolle spielen: als bestätigter oder enttäuschender Favorit oder überraschend erfolgreicher Aussenseiter.

Bevor wir die Frage angehen, ob sich die Politkommunikation überhaupt dem gefühlig aufgeblasenen Kommunikationsstil und den exhibitionistischen Erwartungen der Zivilgesellschaft entziehen kann, wollen wir uns mit der Logik des Schweigens in der traditionellen, konservativen und neutralen Aussen­politik unseres Kleinstaates befassen.

Massgebend war der Verfassungsauftrag in der ursprünglichen Fassung. Danach sollten vom Staat die Frei­heiten und Rechte der Eidgenossen geschützt und ihre gemeinsame Wohlfahrt gefördert wer­den.

Dazu gehört insbesondere auch internationale Handels-, Gewerbe-, Reise- und Kontakt­freiheit.

Freie Schweizer sollten ihre Freiheiten und Rechte wahrnehmen dürfen und dabei von der Welt, vor allem aber auch von der eigenen Regierung sowie allen in- und ausländischen Erpressern, Neidern, Tugend­bolden und Kon­kurrenten jeder Couleur und Herkunft in Ruhe gelassen werden.

Diese Freiheiten werden am besten geschützt, wenn die Schweiz zu allen Staaten, die ihr friedlich begegnen, ebenfalls friedliche, offene und freie Beziehungen pflegt. Das erfordert Neutralität und Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten und Aussenpolitik.

Also: Schweigen in vier Spra­chen.

Zur Solidarität der Wertegemeinschaft: Wir sind nie von Russland, China, dem Iran oder sonst einem „Schurkenstaat“ erpresst, diskriminiert und schlecht behandelt worden, sondern stets von unseren „Freun­den“ aus der „Wertegemeinschaft“, zuvorderst die EU und die USA (längst vor Trump).

Die geschwätzige Beschwörung westlicher Wertegemeinschaft ist deshalb ein heuchlerischer, ja an­ge­sichts der Windrichtung, aus der die Erpressungen kommen, masochistischer Schmus.

Wäre es der Schweiz mit den beschworenen „Werten“ wirklich ernst, hätte sie doch den Whistleblowern Assange und Snowden politisches Asyl gewähren müssen, weil sich diese durch Enthüllungen schwerster amerikanischer Kriegsverbrechen als mutige Verteidiger solcher Werte bewiesen haben.

Ich bin keineswegs ohne Verständnis für solche Feigheit und Duckmäuserei unserer Regierung, denn Snowden und Assage gelten in der US-Administration als Hochverräter.

Ihnen politisches Asyl zu gewähren, hätte zweifellos einen hohen Preis. Mein Appell ist daher trivial:

Wer bei solch eindeutigen Fällen politischer Verfolgung sofort die Hosen herunterlässt und sich wegschleicht, sollte sich gut überlegen, wann er das nächste Mal das Maul aufreissen soll.

Kommunikative Zurückhaltung des Staates erlaubt dank glaubwürdiger Neutralität nicht nur den Schutz der Freiheiten und Rechte der Inländer, sondern schafft erst die Voraussetzungen für gute Dienste für die Internationale Gemeinschaft, speziell die Bereitstellung von Infrastruktur für Waffen­stillstands- und Friedens­verhandlungen verfeindeter Länder.

Weil verfeindete Staaten auch innerhalb der Schweizer Gesellschaft Freunde und Feinde haben, vermindert der Verzicht auf staatliche Partei­nah­me auch Spaltung und Streit im Innern.

Das Gebot der Zurückhaltung gilt nur für den Staat und seine Vertreter. Alle anderen, Zivilisten, Journalisten und auch Parlamen­tarier, die als Gesetzgeber ihre Wähler und nicht den Staat vertreten, dürfen selbstverständlich zu allem ihren Senf dazugeben.

Dieser ist für die Galerie bestimmt und Teil ihrer Selbstvermarktung.

Auch die Rolle des Anbieters guter Dienste für die Weltgemeinschaft gelingt am besten, wenn der Gastgeber schweigt. Der pensionierte Diplomat Paul Widmer hat auf die Unsitte aktivistischer Schwei­zer Diplomaten hingewiesen, im Zuge solcher Friedensdienste die verfeindeten Parteien zu politischen Gesprächen zu nötigen, anstatt sich auf Bereitstellung und Schutz einer geeigneten und komfortablen Infrastruktur zu beschränken.

Solange die Schweiz nicht um Vermittlungsdienste gebe­ten wird, ist sie nur Concierge. Zugegeben: Keine attraktive Rolle für die eitlen und profilierungs­süchtigen Teile unser Classe politique.

Aber im Interesse der Weltgemein­schaft, unseres Landes und seiner Bewohner.

Wir haben die Titelfrage bereits erweitert, denn es geht nicht nur um die Frage, wer den Senf zu bewegenden Ereignissen geben darf, sondern wer das will oder muss?

Ferner auch, ob und in welchem Ausmass diese Aufgabe an beamtete oder im Auftrag engagierte PR-Experten delegiert werden soll und darf?

Allein die PR-Ausgaben für die Bundesverwaltung sind inzwischen von 80 auf über 110 Millionen jährlich gestiegen.

Eigentlich müsste die Verwaltung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nur die Aufträge der Politik umsetzen. Politisch verantwortlich sind die Auftraggeber, also Parlament und Volk als Gesetzgeber, sowie der Bundesrat als Vorgesetzter.

Aus dieser Perspektive ist es demokratiepolitisch absurd, von einer legitimen politischen Kommunikationspflicht der Verwaltung auszugehen.

Seit wann muss man für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht Werbung machen?

Es geht hier ja nicht um Unwetterwarnungen oder Merkzettel zu den Öffnungszeiten kommunaler Entsor­gungsstellen. Auch das ist staatliche Kommunikation.

Es geht um demokratiewidrige Beeinflus­sung durch politi­sche Kom­muni­­kation.

Eine Erklärung findet sich beim Selbstverständnis der Verwaltung. Ihr Eigengewicht sowie die Ver­net­zung, ja Verfilzung mit den Staats- und Leitmedien, führt dazu, dass sie sich als die eigentliche Staatsgewalt versteht.

Offenbar sieht das auch eine Parlamentsmehrheit so, indem sie der Verwaltung gestattet, ein PR-Budget von über 100 Millionen jährlich zu verbraten.

Sie begründet das mit einer gesetzlichen Grundlage der Staatsaktivität. Im kürzlichen Entlastungspaket ist es dem Parla­ment nicht einmal gelungen, bei der Staats-PR 10 Millionen einzusparen.

Oft zeigen sich Schwächen einer Gesetzgebung erst bei der Umsetzung, also auf Stufe der Verwal­tung. Eine Gesetzgebung zu korrigieren, nachzujustieren oder aufzuheben wäre Aufgabe des Parla­ments, zusammen mit dem Bundesrat als politischem Vorgesetzten der Verwaltung.

Behörden-PR aus Steuergeldern beschönigt stets die Staatsaktivität und delegitimiert, ja diffamiert de­ren Kritiker.

Durch PR in eigener Sache wird das Übergewicht der Verwaltung verstärkt mit der Folge, dass politische Fehlentscheide lange nicht korrigiert werden können.

Dabei ist offensichtlich, dass bereits eine dysfunktionale Gesetzgebung, auf die dann unver­meidlich eine nicht weniger dysfunktionale Umsetzung durch die Verwaltung folgen muss, mit viel Staats-PR, Staatsmedien-, Behörden- und Leitmedien-Propaganda überhaupt erst mehrheitsfähig gemacht worden war.

Abschreckende Beispiele sind die grottenteure, entgleiste Energiewende, die Covid-Politik, dysfunktionale Schulreformen mit immer mehr Analphabeten oder der staatlich geförderte Asylmiss­brauch.

Eine besondere Rolle spielen Pressesprecher und Mediendelegierte von Magistraten. Interessanter­­­weise haben starke Magistraten die Bestallung von Pressesprechern und PR-Leuten zu ihrer Vertre­tung stets empört zurückgewiesen.

So Winston Churchill, Hans Schaffner oder Franz Josef Strauss. Sie alle waren dossierfest, schlag­fertig, analytisch brillant, sehr belesen und hatten ein ausgezeichn­etes Gedächtnis.

Die frechsten Fragen aggressiver Journalisten konnten sie weder ins Schwitzen noch aus dem Konzept bringen.

Warum ist das heute anders?

Es ist nicht das quantitative Ausmass der Staatskommunikation, das zugenommen hat, sondern die fehlende Klasse der Magistraten sowie Kakophonie rivalisierender Behörden und ihrer Mediendelegierten.

Aus Gründen politischer Redlichkeit sollten Magistraten gar keine Presse­sprecher haben dürfen, damit Volk und Wahlkörper erkennen, dass sie möglicher­weise Dumpf­backen gewählt haben, die sie besser nicht hätten wählen sollen.

Bundesräte werden stets mit den Stimmen ihrer Rivalen und Feinde gewählt. Selbst bei der stärksten Partei reichen die eigenen Stimmen nie aus.

Deshalb besteht ein Anreiz, „gmögige“ oder gar harm­lose Figuren zu wählen, die man bei der ersten Ausmarchung leichter über den Tisch ziehen kann.

Der pensionierte Bundeskanzler und erfahrene Politikpraktiker, Walter Thurnherr, beklagte während einer Besprechung seines sehr informativen Buches „Wie der Bundesrat die Schweiz regiert“, wie gewisse PR-Leute von Magistraten sich als Politikgestalter inszenieren, über den Niederungen der Hierarchie stehend, quasi als eine Art Frank A. Meyer in Bundesdiensten. 

Rivalisierende Dienste führten dann oft zu kommunikativer Kakophonie, speziell bei der Krisen­kommunikation, weshalb Thurnherr mehr Spezialisten für Krisenkommunikation fordert.

Würde sie dadurch verbessert?

Strukturelle Realitäten lassen daran zweifeln. Beginnend beim adversen Wahlverfahren von Bundesräten, das die Wahl starker, schlagfertiger und dossierfester Figuren mehrheitlich verhindert.

Der Bundesrat ist eigentlich nur ein besserer Parlamentssekretär, dem Parlament und Volk jederzeit in die Parade fahren können. Seine wichtigste Macht besteht darin, Parteifreunden Schokoladen-Pöstchen mit guten Pensionen zuzuhalten und auf Dienstreisen zu gehen.

Einzig in der Aussenpolitik weist ihm die Verfassung eine politische Führungsrolle zu. Ausgerechnet dort, wo er eigentlich schweigen müsste.

Diese Führungsrolle ist aber bar jeder Führung, denn der jährlich rotierende Bundespräsident hat weder eine Richtlinienkompetenz noch Weisungsbefugnis gegenüber den übrigen Bundesräten.

Sie alle dürfen jederzeit auf Reisen gehen, Reden hal­ten oder die Verhandlungsführung aussenpolitischer Dossiers im Zuständigkeitsbereich ihrer Departemente an sich reissen.

Alle pensionierten Chefbeamten, die keine Karriere mehr zu verlieren haben, bestätigen die traditio­nell inkompetente Krisenkommunikation der Bundesräte. Bei jeder Krise gackern sie unkoordiniert und widersprüchlich durcheinander wie Hühner, wenn der Fuchs um den Hühnerstall schleicht.

Lösbar wäre das Problem nur durch Ermächtigung einer einzigen, kompetenten Person, die exklusiv kommu­nizieren darf.

Genau das will unser auf Machtverteilung und gegenseitige Machtbegrenzung angeleg­tes System nicht.

Vielleicht nicht zu seinem Schaden.

Dennoch gelingt es unserem System – auch zur Verwunderung des pensionierten Bundeskanzlers – oft erst im zweiten oder dritten Aufwasch, die meisten kommunikativen Dummheiten, geschwätzigen Schnell­schüsse und Fehler wieder zurechtzubiegen.

Allerdings immer mit hohen Kosten.

Komplementär zur eigenen Staatspropaganda stehen aktuell Bemühungen, der unbedarften Ge­schwät­zig­keit der zivilen Community in den sozialen Netzwerken Grenzen zu setzen. Mit Gesetzen und Verboten gegen Fake News.

Unser Staat glaubt offenbar, seine Schäfchen durch Zensur vor ihrer eigenen Dummheit und Unbildung schützen zu müssen – zum Schutz unserer Demokratie natürlich.

Das dumme und desinformierte Volk soll daran gehindert werden, seinen Senf im Netz zu verbreiten.

Wir sehen: Die Frage ist nun aktuell erweitert, wer zur Rettung der Demokratie vom Gesetzgeber daran gehindert werden soll und muss, seinen Senf dazuzugeben.

Den Senf dazuzugeben ist die neue Währung der Bedeutsamkeit, auch wenn sie nur eingebildet sein mag. Das Gerangel wird weitergehen.