Die Nerven liegen blank. Sowohl beim UBS-Führungsduo Kelleher-Ermotti als auch bei Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Der Auslöser: Die neue Too-Big-Too-Fail-Bankenregulierung.
Vor Wochenfrist hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet.
Jetzt liegt der Ball im Parlament und somit bei den Mitgliedern des Stände- und Nationalrates.
Zu Beginn der Beratungen wirft die bürgerliche Keller-Sutter der UBS-Spitze in der bereits aufgeheizten Stimmung überbordenden Lobbyismus vor.
Von der Säckelmeisterin aus Wil SG wird noch mehr Öl ins Feuer gegossen.
Dabei rücken die Partei-Spenden in den Fokus. Diese sind seit ein paar Jahren öffentlich und werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publiziert.
Spitzenprofiteurin vom UBS-Geldregen war 2024 die Volkspartei mit 412’000 Franken, gefolgt von der FDP (293’000), der Mitte (286’000) und den Grünliberalen (88’000).
Zusammen machte dies knapp 1,1 Millionen.
2023, mit den Nationalen Wahlen im Herbst und einer auf dem Papier noch existierenden Credit Suisse (CS), machten die Spendengelder von UBS/CS sogar etwas mehr als 1,1 Millionen aus.
Auch im letzten Jahr flossen gemäss Ausführungen im Nachhaltigkeitsbericht des Bankenprimus rund 1,2 Millionen an „Switzerland’s political parties“.
Die Parteien könnten diese Spenden beantragen, müssten sich aber zum freien Wettbewerb, zur Marktwirtschaft und zum helvetischen Finanzplatz bekennen.
Die drohende Spezialgesetzgebung zu UBS und den anderen drei systemrelevanten Banken (Raiffeisen-Gruppe, Zürcher Kantonalbank und Postfinance) könnte sich zu einem Fanal und Stopp der Parteienfinanzierung entwickeln.
Auch die Raiffeisen-Gruppe figuriert prominent unter den regelmässigen und grosszügigen Geldgebern.
Die Genossenschaft finanzierte 2024 Die Mitte (58’000), FDP (46’000), SVP (54’000), die Sozialdemokraten (49’000) und die Grünen (22’000). Leer gingen die Grünliberalen aus.
Einen vergleichbaren Sturm der Entrüstung erlebte im Frühling 2023 die Flughafen Zürich AG (FZAG).
Im Vorfeld der Abstimmungen über die Pistenverlängerungen in Kloten wurde bekannt, dass gewisse im Kantonsrat vertretenen Parteien jährlich unterstützt würden.
In Wahljahren wie 2023 wurden noch üppigere Beträge verteilt. Ein halbes Jahr später änderte die FZAG ihren „Code of Conduct“.
„Die FZAG hat im Zuge des öffentlich geführten Diskurses ihre Praxis der finanziellen Zuwendungen überprüft und passt diese an. Neu werden keine politischen Parteien mehr unterstützt.“
Die betroffenen Parteien haben sich mit dem Stopp der Geldflüsse arrangiert. Das grundsätzliche Engagement für den Flughafen hat sich dabei nicht verändert, wie die Debatte über die Flughafen-Nachtruhe-Initiative jüngst belegt hat.
Das könnte auch in die Überlegungen von Colm Kelleher und Sergio Ermotti einfliessen. Somit gäbe es noch einen weiteren „Millionenbatzen“ für das nächste Aktienrückkauf-Programm.
Finde es eh nicht gut, wenn Unternehmen oder Industrien Parteien Gelder zukommen lassen. Das nennt man offiziell schmieren aber die Politiker mögen das ja, weil sie so schlecht verdienen.
Hauptsache keine Sozen finanziert. Dass die Grünen mit Geld bedacht wurden, grenzt schon an Debilität. War da der Zensor pinkeln oder was?
Von mir aus, Boni gleich mit!
sehr gut.
Spenden = unterschwellige Bestechung.
Dann wird hoffentlich KKS abgdwählt
Die Politiker sollten der UBS die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz streichen da das Risiko eines erneuten Kolapses zu gross ist.
Die Schweiz ist so wie die UBS jetzt aufgebaut ist in Geiselhaft. Und muss erneut retten wenns wieder kommt wie es kommen muss.
… und auf und davon. Die Spenden, die Lobby und mehr dann später.
Spenden ohne Erwartungshaltung?
«Verzell du das em Fährimaa»
This crony capitalism, which relies on financial influence over political parties, is an insult to democracy and liberalism. This is why Switzerland is regularly criticized by the Council of Europe, through its Group of States against Corruption (GRECO). It is claimed that there is more transparency today? But can we be sure (thanks to banking secrecy) that the old hidden funds, those „Kündig or Zug“ accounts, have definitively disappeared?🤔
Aha, so funktioniert das?!
Mir wär’s lieber für die CH wenn die UBS ihre Parteispenden in den USA machen würde. 🇨🇭
Sie meinen für Donnies MAGA?😂
Die Bänker die ich rief werd ich nicht mehr los.
Wo finde ich die Sozialdemokraten? 😘
Streicht UBS gleich alle Polit-Spenden? Hoffentlich, schon deswegen, weil, keine Steuerpflicht für Parteien vorherrscht! In der Schweiz sind Spenden an politische Parteien in der Regel nicht steuerpflichtig für die empfangende Partei. Parteien müssen diese Gelder nicht versteuern. Unter aller🐷!
Smart. Besser gleich direkt die Politiker schmieren 😉
Weniger auffaellig..
It is claimed that there is more transparency in the financing of political parties today? But can we be sure (thanks to banking secrecy) that the old hidden funds, those „Kündig or Zug“ accounts, have definitively disappeared?
die UBS fragen was sie von Regulierung hält (bei gleichzeitiger TBTF Staatsgratantie) ist wie einen Drögi zu fragen was er davon hält jetzt nichts mehr spritzen zu dürfen. Es spielt schlicht keine Rolle.
@Alex Gantner
What is it about my reactions that is so disturbing that they warrant censorship?😤
Die UBS Parteien, Volchspartei SVP/FDP/“die Mtte“. Fragt sich wieviel die UBS für den Wahlkampf von Andri Silberschmidt für den Regierungsrat des Kt. Zürich locker macht!
Unser Parlament hat die Hosen bereits schon wieder – 1x mehr – gestrichen voll. Gebt den Bankstern den Tarif durch!