GKB-Skandal: Auf Spuren des Radicant-Debakels?

Am gleichen Tag wie die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz finden im Kanton Graubünden die Regierungs- und Parlamentswahlen statt.

Eine Rekord-Wahlbeteiligung ist absehbar, weit über den gut 38 Prozent wie 2022. Im Regierungsrat treten vier von fünf Bisherigen wieder an.

Die Mitte versucht ihren dritten Sitz mit Aita Zanetti, der Gemeindepräsidentin von Scoul, zu verteidigen.

Diese Vakanz wird frontal von vier Kandidierenden angegriffen: Vom Parteilosen Reto Bott, der Gründliberalen Nora Saratz Cazin, von der SVP-Hoffnungsträgerin Valérie Favre Accola und vom Freisinnigen Maurizio Michael.

Die FDP will somit neben dem amtierenden Finanzdirektor und Regierungspräsidenten Martin Bühler einen zweiten Sitz erobern.

Dies bei einem Wahlanteil von rund 22 Prozent vor vier Jahren und knapp 14 Prozent ein Jahr später bei den Nationalratswahlen.

Nun könnte die eskalierende Krise rund um die Bündner Kantonalbank (GKB), deren 100 Prozent-Tochter BZ Bank und verschiedene Topmanagern der beiden Institute die Wiederwahl des kantonalen Säckelmeisters schlagartig gefährden.

Die mit einer umfassenden Staatsgarantie ausgestattete GKB ist eine Regierungsbank unter politischer Verantwortung des Finanzdirektors.

Das Handling bei der Kommunikation wirft brisante Fragen auf. Sind Offenlegungspflichten einer börsenkotierten und von der FINMA-regulierten Bank verletzt worden?

Und wird in Hinblick auf den bevorstehenden Wahlsonntag die Kommunikation politisch gesteuert?

Wie bereits in der ad-hoc Mitteilung der GKB vor Börsenstart am 4. Mai wurden auch an der PS-Versammlung vom 9. Mai die seit Ende März laufenden Ermittlungen gegen zwei langjährige GKB Banker verschwiegen.

Es handelt sich um Andreas Lötscher, Präsident des Verwaltungsrates der BZ Bank, und um seinen Kollegen im Gremium, Stefan Sigron.

Eine dritte Person ist ebenfalls in die Ermittlungen der Schwyzer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte geraten.Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

An der PS-Versammlung nahmen 2’800 Personen teil. Ein Volksfest sondergleichen.

Im kantonalen Wahljahr aber auch die grösste indirekte Wahlveranstaltung schlechthin. Der Bergkanton und dessen Bank werden gefeiert.

Dabei schlechte Nachrichten zu übermitteln, liegt an einem solchen Tag dagegen nicht drin.

Unters Volk ging an jenem Samstag die Volkspartei. SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten verteilten Bratwürste und Energydrinks in der stark frequentierten Fussgängerzone zwischen dem Bahnhof und der Altstadt in Chur.

Auch wenn es bei Majorzwahlen grundsätzlich um Köpfe geht, könnten die Karten und Sitzverhältnisse in der Bündner Regierung neu gemischt werden.

Die Übervertretung der Mitte ist historisch bedingt. Auf bürgerlicher Seite wird bei den Wahlen gegenseitig nichts geschenkt.

Der frei werdende Mitte-Sitz wird von sowohl der bei den letzten Nationalratswahlen mit über 30 Prozent klar wählerstärksten SVP als auch der national bei kantonalen Wahlen kriselnden FDP attackiert.

Für die Volkspartei ist der Kanton Graubünden mit einem Trauma der Superklasse verbunden.

Die damalige langjährige SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf war das Epizentrum der spektakulären Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Dezember 2007.

Der Eklat führte zur Gründung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), welche zwischenzeitlich mit Der Mitte fusionierte.

Nun bekommen die Wahlen mit dem immer weitere Kreise ziehenden „Fall Ebner“, den potentiellen Schadensersatz-Forderungen über 500 Millionen und einem Kommunikations-Fiasko eine zusätzliche Dynamik.

Dies gilt auch für die Parlamentswahlen. 120 Sitze sind neu zu vergeben.

In der nächsten Legislatur dürfte die Rolle des Grossen Rates als Oberaufsicht über die GKB zu reden geben.

Analog zu den Entwicklungen in Basel-Landschaft in Zusammenhang mit dem Skandal bei der Neo-Bank Radicant und der Numarics-Transaktion.

Verluste und Abschreibungen von weit über 200 Millionen mussten in Liestal realisiert werden. Ein Köpferrollen im Bankrat und der Geschäftsleitung setzte ein. Die Finma intervenierte umgehend.

Und ein parlamentarische Untersuchung wurde eingesetzt. Copy-paste bald im grossen Ferienkanton?