Banker, Ihr wollt, dass die Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich Abkommen zur Einführung einer Abgeltungssteuer abschliesst. Aber Ihr wollt nicht, dass das Volk darüber abstimmt. Eure Vereinigung „kritisiert das scharf“. Fehlt Euch der Mut oder fehlt euch der Glaube? Tut Ihr das für Eure Kunden oder für Euch selbst?
Die Abkommen verfolgen zwei Ziele: Einerseits die Vergangenheitsbewältigung von Steuerhinterziehung, andererseits die steuerliche Gestaltung der Zukunft. Beide Ziele lassen sich für Eure Kunden ohne die Abgeltungssteuer wesentlich günstiger erreichen als mit.
Die steuersündigen Kunden können sich selbst anzeigen, oder sie können ihre Vermögen in andere Länder verschieben. Die Selbstanzeige kostet für die Kunden sowohl bei der Bereinigung der Vergangenheit wie auch für die Zukunft weit weniger als die Inanspruchnahme des Abkommens.
Zudem ermöglicht die Selbstanzeige dem Kunden in Zukunft einen ordentlichen Erbgang. Beim Vorgehen gemäss dem Abkommen mit Deutschland wird im Erbfall die Hälfte des Vermögens konfisziert, weit jenseits gängiger deutscher Erbschaftssteuersätze. Dass die erbrechtliche Seite unter Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses überhaupt sauber lösbar ist, scheint fraglich.
Warum also sollte ein Kunde die Abgeltungssteuer überhaupt beanspruchen? Die offizielle Antwort lautet, weil damit das Bankgeheimnis gewahrt sei und weil damit der automatische Informationsaustausch verhindert werden könne.
Beide Behauptungen sind unglaubwürdig. Zu sehr wurden ausländische Kunden von der Schweiz in letzter Zeit im Regen stehen gelassen. Deutschland kauft weiterhin gestohlene Bankdaten aus der Schweiz. Zudem gewährt das Abkommen den deutschen Behörden das Recht, in den nächsten zwei Jahren bis zu 1’300 Direktauskünfte über deutsche Steuerpflichtige in der Schweiz einzuholen. Dass „Ersuchen ins Blaue hinein“ nicht erlaubt sind, ist kein Problem, Deutschland besitzt ja zu Hauf gestohlene Kundendaten.
Zu guter Letzt müsst Ihr Banker zustimmen, dass sich die deutsche Bankenaufsicht an Prüfungshandlungen durch die FINMA vor Ort beteiligen kann. Deutsche Beamte werden in Euren Banken auftauchen.
Und noch ein pikantes Detail: Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ermöglichen den Schweizer Behörden verklausuliert den direkten Informationsaustausch für Schweizer Steuerpflichtige mit Bankverbindungen in diesen Ländern.
Den automatischen Informationsaustausch könnt Ihr so nicht verhindern. Deutschland verzichtet nicht auf die entsprechende Forderung, und die restlichen EU-Länder schon gar nicht. Überhaupt stehen die drei Abkommen im Konflikt mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Die „Lösung“ dieses Konfliktes bezahlen Eure Kunden mit weit überhöhten Steuersätzen auf Zinserträgen
Überhaupt stehen die Abkommen als Fremdkörper im Widerspruch zum schweizerischen und zum internationalen Steuerrecht. Betrachtet Ihr drei widersprüchliche Abkommen eines kleinen Landes in einer Welt von 200 Ländern als zukunftsträchtiges Modell? Auf jeden Fall treibt heute kein Land so für andere Regierungen Steuern ein.
Dazu kommt ein weiteres: Die Abkommen stärken die grossen Banken und schwächen die kleineren, die nicht in der Lage sind, die durch die Abkommen geschaffene Komplexität zu meistern. Die kleinen Banken werden dieses Geschäft an die Grossen und ans Ausland verlieren.
Mit je mehr Ländern wir solche Abkommen abschliessen, desto dramatischer wird die Situation für die kleinen Banken. Schon bisher leiden die kleinen Banken überproportional an den Kosten der Regulierung im grenzüberschreitenden Geschäft.
Gemäss Zeitungsberichten bieten die Grossbanken den kleinen Instituten an, ihre Auslandkunden zu übernehmen. Als Alternative versuchen die Grossen, für andere Institute die Konto- und Depotführung und die ganze Administration zu übernehmen. Damit würden die kleineren Banken zu unabhängigen Vermögensverwaltern und könnten ihre Bankenlizenz und ihre Berufsbezeichnung abgeben. Wollt Ihr das wirklich?
Wer diese Themen oder diejenigen der Linken politisch diskutieren will, unterstützt das Referendum. Wer die Kritik an den Abkommen teilt, stimmt in der Volksabstimmung „Nein“.
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Die beliebtesten Kommentare
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Die Wut im Volk über das Verhalten der Grossbanken UBS und CS ist derart gross, dass es kontraproduktiv wäre wenn Vertreter dieser beiden Grossbanken sich aktiv in die politische Diskussion einmischen würden. Hier hat Prof. Geiger vollkommen recht.
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There is no such thing as a free lunch.
Tja. Also leider haben die anderen beteiligten Parteien inzwischen auch einen Taschenrechner und sind auch durchaus passable Pokerspieler.
Jetzt zählt Performance – und leider nur noch diese, da die Zeit der sicheren Monopolrendite beim CH-Geschäftsmodell langsam wegfällt.Wie auch immer: Als Ex-Banker lasse ich mich im Wahlkampf gerne von jeglicher Seite für ihre Partikuärinteressen gewinnen. Meine IBAN auf Anfrage 😉
And in the long run we’re all dead ….
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Statt die Faust im Sack zu machen und auf Godot zu warten
Die RUBIK- (Abgeltungssteuer-)Abkommen sind nur ein weiterer Abklatsch der verheerend gemeinschädigenden QI-Abkommen. Denn schon damit wurden die Banker – Treuhänder und Verbündeten der immer mehr gebeutelten Bürger gegenüber dem überhandnehmenden Staat – abartigerweise zu Agenten und Vollstreckern sogar fremder Steuervögte degradiert.
Auch dazu gibt es für mich nur noch eine richtungweisende Antwort: Statt die Faust im Sack zu machen und auf Godot zu
warten, Teilnahme am bereits eröffneten e-Scherbengericht (www.solami.com/ostrakismos.htm ) zur Frage: „Wollt Ihr eine
würdigere Politik, welche unsere nationale Wohlfahrt sichert, statt sie mit weiteren Kniefällen vor fremden Erpressern zu
untergraben?“ -
Das sind tatsächlich sehr gute Argumente. Es ist schwer vorstellbar, dass zukünftig mit all diesen einzelnen Abkommen ein internationales Bankgeschäft aus der Schweiz überhaupt noch betrieben werden könnte. Wer soll bei dieser Rechtsunsicherheit überhaupt noch Geld in die Schweiz bringen? So oder so, die Kapitäne der Banken, ihre Lobbyisten im Parlament und ihre infiltrierten Kollegen beim Regulator hinterlassen ein Schlamassel sondergleichen.
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Die Herren CEO’s der Schweizer Banken haben in den letzten Jahren abkassiert. Die Party neigt sich langsam dem Ende zu. Nur was nützt das ganze Geld, wenn man die Schweiz nicht mehr verlassen kann? Also versucht man sich Strafrechtliches vom Hals zu halten und geht nach Bern zu EWS und lobbyiert für die Abkommen, das einem Straffreiheit zusichert. Dass den Herren CEO’s & Co. ihre Mitarbeiter und ihre Kunden egal sind, haben sie hinlänglich bewiesen. Also, wer den Herren Straffreiheit wünscht, der Stimme JA. Das kann man durchaus vertreten. Ordnungspolitisch sind die Abkommen katastrophal. Aber wen kümmern in einer Bananenrepublik ordnungspolitische Überlegungen…
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Bravo Bravo klares NEIN einwerfen
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Noch zu meiner These, dass den Bank-Topmanagern ihre Haut wichtiger ist als die ihrer Mitarbeiter, ihrer Kunden (und – ich Träumer – der Rechtsstaat (vom shareholder spricht eh keiner mehr)):
-UBS-Kurer-Rohner haben 255/285 ihrer US-Kunden an die Wand genagelt sowie „einige wenige kriminelle“ Mitarbeiter. Als das nicht reichte, hat man mit gütiger Hilfe der EWS den UBS-Staatsvertrag erschwindelt, der dann aber erst mit Hilfe der Parlamentarier an den Gerichten vorbei Wirkung zeigte.
-CS-Rohner-Dougan haben in Bern darum gebettelt qua Amsthilfe endlich Kunden-Daten in die USA liefern zu dürfen. Zum Glück haben das die Gerichte verhindert. Dem Tagi hat man dann noch einen Artikel diktiert, um „einige wenige kriminelle Mitarbeiter“ ins Abseits zu stellen. Wädi hat sich mit shareholder-Geld gleich mal eben freigekauft. Den Deutschen hat die CS 170 Mio. Ablass bezahlt.
-JB-Bär-Collardi haben kurz mal 2500 Mitarbeiterdaten in die USA geliefert. Natürlich nur im besten Interesse der Mitarbeiter… Auch JB hat nach Deutschland bereits 50 Mio. Ablass gezahlt. Zu Lasten shareholder – zu Gunsten Reisefreiheit Topbanker…
-usw.
– Hummler ist die erfrischende Ausnahme: Mitarbeiter gerettet. Kunden wenigstens nicht aktiv verraten. Harrt auf der Brücke aus und trägt Verantwortung…
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Die Herren CEO's der Schweizer Banken haben in den letzten Jahren abkassiert. Die Party neigt sich langsam dem Ende zu.…
Bravo Bravo klares NEIN einwerfen
Das sind tatsächlich sehr gute Argumente. Es ist schwer vorstellbar, dass zukünftig mit all diesen einzelnen Abkommen ein internationales Bankgeschäft…