China-Briefmarken: Hat Post Datenschutz verletzt?

Im Januar brachte Inside Paradeplatz die Strafanzeigen der Schweizerischen Post gegen Käufer mutmasslich gefälschter Briefmarken aus China ins Spiel.

Wer über Plattformen wie AliExpress vermeintliche Schnäppchen tätigte, fand sich plötzlich in einem Strafverfahren wieder.

Während mehrere Kantone Strafbefehle wegen Warenfälschung erliessen, stellten andere Staatsanwaltschaften die Verfahren später mangels nachweisbaren Vorsatzes der Käufer ein.

Ein Delikt? Oder kein Delikt?

Jetzt kritisieren Insider das Vorgehen der Post auch datenschutzrechtlich. Der Staatskonzern soll die Daten aller Besteller gesammelt an die Ermittler übermittelt haben.

Statt für jeden Fall eine individuell begründete Strafanzeige einzureichen.

Die Post reagiert mit einer Floskel. Man habe den Strafverfolgungsbehörden „die dafür notwendigen Informationen der Käufer“ übermittelt und sich an die geltenden rechtlichen Vorgaben gehalten.

Warum aber wurden trotz späterer Verfahrenseinstellungen gegen sämtliche Besteller Strafanzeigen eingereicht?

Die Post begründet dies mit ihrer gesetzlichen Pflicht, Fälschungen konsequent zu verfolgen.

Dem Staatsriesen sind in dieser Angelegenheit vor allem drei Botschaften wichtig:

Man halte sich an die geltenden rechtlichen Vorgaben, bekämpfe Fälschungen konsequent zum Schutz der Integrität des Postverkehrs und der Konsumenten.

Und empfehle, Briefmarken ausschliesslich in offiziellen Verkaufsstellen oder im Onlineshop der Post zu erwerben.

Wie also sind die Personendaten der Käufer zu den Strafverfolgungsbehörden gelangt? Wurden sämtliche Besteller doch pauschal gemeldet?

Und weshalb endet derselbe Sachverhalt in einem Kanton mit einem Strafbefehl, im anderen mit einer Verfahrenseinstellung?

Früher landeten Briefmarken im Album, heute mitunter in den Akten der Strafverfolgungs-Behörden.