Aargau-Jung-FDP wollte Drohnen für Ukraine kaufen

Die Jungfreisinnigen aus dem Aargauer Freiamt haben faktisch das Schweizer Waffenexport-Verbot verletzt.

„Heute Kiew. Morgen Wien. Übermorgen Muri? Freiämter Drohnen können Russen stoppen“, warben sie online. Und weiter: „Wir sammeln Spenden für Drohnen.“

Mittels einer „Direct Message“ auf Facebook konnten die Leute Geld überweisen. „Schon ab CHF 20.00 möglich!“, lockten die Jungfreisinnigen.

Mit dem Geld wolle man den Ukrainern ermöglichen, Drohnen gegen die Russen zu erwerben.

„Wir haben die Möglichkeit erhalten, das Da Vinci Wolves Battalion mit Drohnen zu unterstützen.“

Die Truppe gilt als besonders kampferprobt; in Medien wird sie als „Rechte Kampftruppe“ bezeichnet.

Eine Drohne würde umgerechnet 750 bis 1’000 Franken kosten, schreibt die Jung-FDP vom Freiamt weiter. Man wolle auf diese Weise einen „Beitrag zur europäischen Sicherheit“ leisten.

„Das Geld sammeln wir, geben es dem Battalion weiter und die Leute an der Front kaufen dann die notwendigen Drohnen.“

Für eine „ganze Drohne“ habe man bereits genug erhalten, freuen sich die Jungfreisinnigen.

Deren Präsidentin hat jetzt kalte Füsse gekriegt. „Wir wollten im russischen Angriffskrieg die Ukraine unterstützen“, führt sie in ihrer Stellungnahme zunächst aus.

„Der Winter steht vor der Tür – und der vergangene Winter hat gezeigt, wie schwierig diese Monate für die Ukraine sind, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Heizungsanlagen angreift.“

„Das hat bei uns eine persönliche Betroffenheit ausgelöst. Deshalb haben wir einen Aufruf gemacht, um die Ukraine mit Geld für Drohnen zu unterstützen.“

Das tue man jetzt nicht mehr. „Die Aktion war falsch und wurde am letzten Sonntag, dem 20. September 2026, nach wenigen Tagen gestoppt, da es nicht Aufgabe einer Partei ist, für Kriegsparteien Geld zu sammeln.“

Es seien keine Spendengelder an die Ukraine „weitergeleitet“ worden.

Das Kriegsexport-Verbot gilt auch für Lieferungen in die Ukraine.

„Direkte Lieferungen von Waffen und Munition in kriegführende Länder wie die Ukraine bleiben aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes untersagt“, hat die Schweiz wiederholt klar gemacht.

Eine Lockerung des Ausfuhrverbots kommt im November an die Urne. Die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine durch Drittländer bliebe selbst nach einem Ja untersagt.

Die Jungfreisinnigen im Aargauer Freiamt hätten mit ihrer Drohnenfinanzierung das Waffenexport-Verbot faktisch verletzt; sie hätten einer Eliteeinheit direkt ermöglicht, Drohnen zu kaufen.

Die Überweisungen sollten über ein Konto bei der Hypothekarbank Lenzburg erfolgen. Deren CEO ist einer der höchsten FDPler im Aargau: Silvan Hilfiker, Fraktionschef der Freisinnigen im Kantonsparlament.