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Donnerstag, 24. September 2026
Nationalrat will verbindliche Regeln für die Information des Bundesrats vor Abstimmungen
Der Nationalrat nimmt mit 99 zu 97 Stimmen einen Punkt einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission an. Sachlichkeit und Ausgewogenheit der Behördeninformation sollen verbindlich und durchsetzbar geregelt werden. Ein Verbot gemeinsamer Kampagnenauftritte mit Verbänden lehnt er mit 76 zu 118 Stimmen ab. Auslöser war der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das Geschäft geht an den Ständerat.
«Der Bundesrat ist keine Partei, kein Verband, keine Kampagnenorganisation»
Kantone wehren sich gegen Vorgaben des Bundes zum Französischunterricht
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren lehnt ein Eingreifen des Bundes beim Sprachenunterricht ab. Sie nennt es unverhältnismässig und politisch unangebracht. Der Bundesrat reagiert auf Kantone wie Zürich, St. Gallen, Schwyz und Thurgau. Sie wollen Französisch erst ab der Oberstufe unterrichten. In der Vernehmlassung schlägt er vor, eine zweite Landessprache ab der Primarschule im Gesetz festzuschreiben. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Oktober.
Parlament will die Höchststrafen im Jugendstrafrecht erhöhen
Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für höhere Freiheitsstrafen bei schwer kriminellen Jugendlichen. Ab 16 Jahren steigt das Maximum von vier auf sechs Jahre, bei 15-Jährigen von einem auf zwei Jahre. Die weiteren drei Punkte der Motion von Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) lehnt der Ständerat ab. Justizminister Beat Jans und die kantonalen Justizdirektoren waren gegen die Verschärfung. Der Bundesrat muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
«Die Erkenntnisse aus der Forschung sprechen dagegen»
Parlament will Demo-Veranstalter an Polizeikosten beteiligen
Der Ständerat nimmt die Motion von Nationalrat Sidney Kamerzin (Mitte/VS) mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Veranstalter sollen Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen. Auslöser war eine gewalttätige Pro-Palästina-Kundgebung in Bern im Oktober 2025. Der Bundesrat lehnte die Motion ab und muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
«Kein Kanton hat nach dieser Lösung gefragt.»
Parlament lehnt Demokratie-Initiative für einfachere Einbürgerungen ab
Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» zur Ablehnung. Er stimmt mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initiative verlangt einen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts.
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