Meldungen
Freitag, 25. September 2026
Bundesrat lehnt die Mietpreis-Initiative ab und plant einen indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat empfiehlt die Mietpreis-Initiative zur Ablehnung. Sie will missbräuchliche Mieten in der Verfassung definieren und Mieten automatisch und regelmässig kontrollieren lassen. Der Bundesrat befürchtet einen teuren Kontrollapparat und weniger Investitionen in den Wohnungsbau. Er räumt aber ein, dass die heutigen Regeln kompliziert sind. Sein Gegenvorschlag sieht eine statistische Vergleichsmiete für neue Mietverhältnisse vor, danach eine Indexierung. Die Vernehmlassung folgt im ersten Halbjahr 2027, die Botschaft bis Ende 2027.
«Damit erübrigt sich eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle, wie sie die Volksinitiative fordert.»
Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet im April 2027 in Zürich statt
Der Bundesrat bestimmt das Kongresszentrum The Circle am Flughafen Zürich als Tagungsort. Die Schweiz richtet im April 2027 das 10. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft aus. Erwartet werden bis zu 50 Staats- und Regierungschefs. Das nächste Treffen findet am 12. November in Dublin (IE) statt, mit Bundespräsident Guy Parmelin.
Bundesrat stockt die Integrationsförderung für 2028 bis 2032 auf
Der Bundesrat beschliesst einen Verpflichtungskredit von 334,5 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2032. Das sind 66,9 Millionen Franken pro Jahr, 5,4 Millionen mehr als bisher. 37,3 Millionen jährlich gehen an die kantonalen Integrationsprogramme. Im Fokus stehen die Integration von Frauen und der Weg über die Bildung.
«Integration kostet, keine Integration kostet mehr»
Bundesrat will eigenständiges Cybersicherheitsgesetz schaffen
Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Juni 2027 eine Vernehmlassungsvorlage für ein neues Cybersicherheitsgesetz auszuarbeiten. Darin werden drei bisher separate Projekte zu Pflichten Dritter in einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
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