Montag, 28. September 2026
Der Ständerat beginnt heute die dreitägige Debatte über das EU-Vertragspaket (Bilaterale III). Umstritten sind vor allem die Frage, ob es für das Paket auch das Ständemehr braucht, der Lohnschutz, die Schutzklausel zur Zuwanderung und die dynamische Rechtsübernahme; die SVP lehnt das Paket grundsätzlich ab.
Am Sonntag hat das Stimmvolk zwei Initiativen deutlich verworfen: die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent Nein und die Ernährungsinitiative mit 72,5 Prozent Nein, beide ohne einen zustimmenden Kanton. In der Herbstsession verlangte der Ständerat zudem, dass die UBS ihre Auslandstöchter zu 90 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt; das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
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