Dienstag, 29. September 2026
Der Ständerat hat in der Detailberatung zum EU-Vertragspaket die Zuwanderungsregeln verschärft. Mit 26 zu 14 Stimmen beschloss er eine Zuwanderungsabgabe, die Firmen für Personal aus der EU und auch für Familienangehörige entrichten sollen. Mit 26 zu 17 Stimmen verpflichtet er den Bundesrat faktisch, bei schwerwiegenden Problemen die Schutzklausel anzurufen. Per Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (23 zu 22) sollen EU-Bürger einen Strafregisterauszug vorlegen; wer Sozialhilfe bezogen hat, soll kein Daueraufenthaltsrecht erhalten (22 zu 19). Der Bundesrat lehnte die Verschärfungen ab, die Detailberatung geht weiter. Der Nationalrat will die Löhne von Krankenkassen-Kadern auf rund 406'000 Franken begrenzen (157 zu 27 Stimmen); das Geschäft geht an den Ständerat.
Am Montag war der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen auf das Paket eingetreten, gegen die SVP und je vier Mitglieder von Mitte und FDP. Am Sonntag verwarf das Stimmvolk die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent Nein, ohne einen einzigen Ja-Kanton, und die Ernährungsinitiative mit 72,5 Prozent Nein. In der Herbstsession verlangte der Ständerat 90 Prozent hartes Kernkapital für die Auslandtöchter der UBS und eine um 0,2 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer für die Armee. Der Nationalrat will die Lex Koller verschärfen, das Mercosur-Abkommen ist mit 517 Millionen Franken für die Landwirtschaft beschlossen. Der Bundesrat beantragt 970 Millionen Franken zusätzlich für Rüstung.
Das EU-Vertragspaket mit 18 Abkommen und Protokollen ist das zentrale Geschäft der Legislatur. Es bringt die dynamische Rechtsübernahme in den Binnenmarktabkommen und neue Abkommen, etwa zum Strom. Die SVP lehnt es ab, SP, Grüne und GLP sind dafür, Mitte und FDP gespalten. Offen sind die Referendumsfrage, also ob es auch das Ständemehr braucht, die Vereinbarkeit der Zuwanderungsbeschlüsse mit dem Vertrag und die Reaktion der EU. Nach dem Ständerat entscheidet der Nationalrat. Am 29. November stimmt das Volk über eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab.
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