Mittwoch, 30. September 2026
Der Ständerat berät am dritten Tag als Erstrat das EU-Vertragspaket. Er will es Volk und Ständen vorlegen.
Das fakultative Referendum des Bundesrats lehnt der Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen ab. Dabei hätte das Volksmehr genügt. Neben der SVP stimmt laut NZZ auch die Mehrheit von Mitte und FDP für das Ständemehr. Der Nationalrat berät das Paket voraussichtlich in der Dezembersession. Mit 26 zu 19 Stimmen heisst der Ständerat den erweiterten Kündigungsschutz für Personalvertreter gut. Damit bleibt der Lohnschutz-Kompromiss der Sozialpartner intakt. Ohne Gegenantrag billigt er das Kohäsionsgesetz. Die Schweiz soll jährlich 350 Millionen Franken an ärmere EU-Staaten zahlen.
Im Nationalrat debattieren die Fraktionen mit Umweltminister Albert Rösti über den Hitzesommer. SP und Grüne werfen ihm vor, die Klimakrise zu wenig ernst zu nehmen. Laut «Tages-Anzeiger» bietet Rösti mehr Klimaschutz an, wenn der Widerstand gegen den Zubau von Strom sinkt. In einer ausserordentlichen Session findet der Rat keine Mehrheit zur Armeefinanzierung. Eine Finanzierungslösung für Erdbeben lehnt er mit 99 zu 84 Stimmen definitiv ab. Eine breite Allianz reicht die Elternzeit-Initiative mit 112'517 Unterschriften ein.
Am Dienstag verschärfte der Ständerat gegen den Bundesrat die Zuwanderungsregeln. Die Krankenkassenprämien steigen 2027 im Mittel um 5 Prozent. Am Sonntag lehnte das Stimmvolk die Neutralitätsinitiative mit 70,2 Prozent Nein ab.
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