Donnerstag, 1. Oktober 2026
Die Herbstsession geht zu Ende, die Schlussabstimmungen finden am 2. Oktober statt. Zentral ist das EU-Vertragspaket.
In der Sondersession Asyl nimmt nach dem Nationalrat auch der Ständerat zwei SVP-Motionen an. Doppelbürger sollen nach schwersten Verbrechen oder Terrorunterstützung das Bürgerrecht verlieren. Der Bundesrat war dagegen. Nationalrat Jean Tschopp (SP/VD) fordert in einer Motion Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler. Laut «Le Temps» unterzeichnen auch je zwei Nationalräte von Mitte und FDP.
Der Nationalrat verlangt mit 125 zu 65 Stimmen einen Digitalisierungsartikel in der Verfassung. Justizminister Beat Jans sagt, der Bundesrat bereite eine Vernehmlassung vor.
Der Ständerat sagt nach 24 Stunden Beratung Ja zu den Verträgen mit der EU. Das Gesundheitsabkommen nimmt er mit 31 zu 11 Stimmen an, die Lebensmittelsicherheit mit 28 zu 14. Zuvor bewilligte er 193 Millionen Franken für Erasmus+, knapp mit 23 zu 19. Das Stromabkommen folgt voraussichtlich im Winter. Laut NZZ zeichnen sich mit dem Nationalrat nur wenige Differenzen ab. Am Mittwoch hatte der Ständerat beschlossen, das Paket Volk und Ständen vorzulegen.
Das Parlament will Abgangsentschädigungen für oberste Bundeskader verbieten, der Nationalrat stimmt mit 155 zu 0. Den Rettungsschirm für Stromkonzerne verlängert das Parlament nicht. Der Nationalrat sagt mit 137 zu 40 Ja zu 200 Millionen für Winterspiele 2038.
Ausserdem: Sanktionen bei der Stellenmeldepflicht, Parmelin will Weinkontingent versteigern, Parmelin reist nach Indien.
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