Freitag, 9. Oktober 2026
Die Volksinitiative «Für bewilligungsfreie Solaranlagen» ist gescheitert, die Unterschriften wurden nicht rechtzeitig eingereicht, meldet Keystone-SDA. Die SVP St. Gallen nominiert am 21. Oktober, Esther Friedli lässt ihre Kandidatur für die Parmelin-Nachfolge offen, berichtet SRF. Italien weigert sich laut RTS und SRF, 1,5 Millionen Franken Spitalkosten für Opfer von Crans-Montana zu zahlen. Der Bundesrat sucht eine Lösung. Das EDA lehnt die US-Sanktionen gegen den Strafgerichtshof ab. Das EDA verurteilt den russischen Angriff auf zivile Busse in Kramatorsk und ruft zur Deeskalation auf. Laut GPK-N wurde beim F-35A kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart, teilt das Parlament mit.
Die EFTA/EU-Delegation des Parlaments bespricht in Luzern mit dem EU-Parlament die Bilateralen III, teilt das Parlament mit. Beim EU-Vertragspaket steht die Mitte laut Präsident Philipp Matthias Bregy hinter dem Paket, meldet SRF. Die FDP hat laut Co-Präsident Benjamin Mühlemann noch keine Parole gefasst. Laut Le Temps sagt Caspar Baader, Präsident der SVP-Auswahlkommission, eine lateinische Kandidatur für die Parmelin-Nachfolge sei nicht zwingend.
Das geplante Atom-Tiefenlager Terradura sorgt in der deutschen Grenzregion für Unmut, berichtet SRF. Gewerkschaften und Linke reichen das Referendum gegen den GAV-Vorrang vor Mindestlöhnen ein, berichten SRF, RTS und RSI. Das Komitee legt über 100'000 Unterschriften vor. Die Abstimmung findet laut SRF Ende Februar oder Anfang Juni 2027 statt.
Natalie Rickli lässt eine Bundesratskandidatur offen. Inside Paradeplatz kritisiert, Rickli ziere sich, während Céline Amaudruz Vollgas gebe. Die SVP Schwyz will André Rüegsegger als Nachfolger von Parmelin nominieren. Laut SRF hält ein Politologe einen Wechsel von Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement für das wahrscheinlichste Szenario. Zu Verkehr '45 verlangen Parteien und Verbände Nachbesserungen, berichten SRF und RTS.
Meldungen
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