Gestern Sonntag, 1. November 2026
Das Bundesgericht erstattet laut Le Temps Strafanzeige wegen Indiskretionen. Am 5. November verhandelt es öffentlich über die Beziehung zweier Richter. Eine negative Beurteilung könnte ihre Nichtwiederwahl bedeuten.
Zwei Umfragen zur Mitte-Initiative widersprechen sich laut Tages-Anzeiger um 17 Prozentpunkte. Tamedia sieht 38 Prozent Ja-Stimmen, die SRG 55 Prozent.
Das Bundesgericht gibt einer Deutschen trotz Sozialhilfe ein Bleiberecht. Caroni und Z'graggen fordern laut Tages-Anzeiger strengere Regeln.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stoppt laut Tages-Anzeiger das Buch zu seiner Geschichte. Der Direktor will die Publikation nicht, 94'945 Franken sind damit weg.
Einverdiener-Paare zahlen laut Tages-Anzeiger mit der Individualbesteuerung bis 3500 Franken mehr. Die Fairnessinitiative würde das verhindern, abgestimmt wird am 29. November.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will laut NZZ die Schubert-Praxis fürs EU-Paket verankern. Danach gilt ein bewusst vertragswidriges Bundesgesetz innerstaatlich trotzdem.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kritisiert Amaudruz wegen der Bank Reyl. Die Nähe der SVP-Bundesratskandidatin zur Bank und ihr Lobbying seien «ein sehr grosses Problem», sagt sie in der SRF-Samstagsrundschau. Die Grünen-Fraktion hört die Nominierten trotzdem an. Mazzone bezweifelt aber, dass die Grünen jemanden zur Wahl empfehlen.
Die Bundeskanzlei lehnt die SP-Korrektur am Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz ab, berichtet die NZZ. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Die Kantonsregierung kann laut NZZ nicht darauf eintreten. Das Bundesgericht könnte erst nach der Abstimmung vom 29. November handeln.
Die Bilateralen III brauchen laut Sotomo knapp 58 Prozent Ja, um das Ständemehr sicher zu erreichen, berichten die CH-Media-Zeitungen. Der Zürcher Regierungsrat sendet laut Tages-Anzeiger widersprüchliche Signale zum Ständemehr.
Bundesrätin Keller-Sutter warnt in der Abstimmungsarena vor Steuerausfällen durch die Fairnessinitiative, berichtet der Tages-Anzeiger. Bundesrätin Baume-Schneider glaubt trotz schlechter Umfragen an ein Ja zur Mehrwertsteuer für die AHV.
Meldungen
Bleiberecht trotz Sozialhilfe: Caroni und Z'graggen fordern laut Tages-Anzeiger strengere Regeln
Das Bundesgericht spricht einer Deutschen in Basel trotz wiederholter Sozialhilfe ein Bleiberecht zu. Ihr Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm zähle als Erwerbstätigkeit. Das berichtet der Tages-Anzeiger unter Berufung auf die NZZ am Sonntag. FDP-Ständerat Andrea Caroni und Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen wollen beim künftigen Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger strikte Ausnahmen.
Umfragen zur Mitte-Initiative: Tamedia sieht 38 Prozent Ja, SRG 55 Prozent
Zwei Umfragen zur Fairnessinitiative der Mitte widersprechen sich um 17 Prozentpunkte. Das berichtet der Tages-Anzeiger. Tamedia sieht 38 Prozent Ja-Stimmen, die SRG-Umfrage 55 Prozent. Bei Volksinitiativen lagen die Tamedia-Umfragen laut der Zeitung öfter richtig. Abgestimmt wird am 29. November.
NDB stoppt laut Tages-Anzeiger Buch zu seiner Geschichte, 94'945 Franken sind weg
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stoppt laut Tages-Anzeiger das Buch über seine eigene Geschichte. Er hatte Historiker beauftragt, die geheimen Archivbestände aufzuarbeiten. Das Buch sollte nun erscheinen, der Direktor will das aber nicht. Der Zeitung zufolge sind damit 94'945 Franken weg.
Laut Tages-Anzeiger zahlen Einverdiener-Paare mit Individualbesteuerung bis 3500 Franken mehr, Fairnessinitiative verhindert das
Einverdiener-Ehepaare müssten wegen der im März beschlossenen Individualbesteuerung bis zu 3500 Franken mehr Steuern zahlen. Das zeigen Berechnungen im Tages-Anzeiger. Mit der Fairnessinitiative der Mitte bliebe diese Erhöhung aus. Doppelverdiener profitieren vor allem von der Individualbesteuerung. Viele kämen laut dem Bericht aber auch mit der Initiative gut weg. Abgestimmt wird am 29. November.
Bundesgericht erstattet laut Le Temps Strafanzeige wegen Indiskretionen, Verhandlung am 5. November
Das Bundesgericht verhandelt am 5. November öffentlich über die Beziehung zwischen zwei Richtern. Das berichtet der Tages-Anzeiger. Es geht um die Frage, ob sie eine unzulässige «dauernde Lebensgemeinschaft» eingegangen sind. Eine negative Beurteilung könnte die Nichtwiederwahl beider durch das Parlament bedeuten. Das Gericht liess der Zeitung gerichtlich verbieten, über bestimmte Details zu berichten. Das Bundesgericht erstattet laut Le Temps Strafanzeige gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es geht um vertrauliche Informationen an einen Tamedia-Journalisten. Das Handelsgericht Zürich verbot Tamedia am Freitag die Publikation bestimmter interner Informationen.
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