Gestern Samstag, 31. Oktober 2026
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will laut NZZ die Schubert-Praxis fürs EU-Paket verankern. Danach gilt ein bewusst vertragswidriges Bundesgesetz innerstaatlich trotzdem.
Mitte-Politiker Gerhard Pfister fordert nach Ruag und SBB laut NZZ eine stärkere Finanzkontrolle. Die SP biete dafür Hand, sagt Co-Präsident Wermuth.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone kritisiert Amaudruz wegen der Bank Reyl. Die Nähe der SVP-Bundesratskandidatin zur Bank und ihr Lobbying seien «ein sehr grosses Problem», sagt sie in der SRF-Samstagsrundschau. Die Grünen-Fraktion hört die Nominierten trotzdem an. Mazzone bezweifelt aber, dass die Grünen jemanden zur Wahl empfehlen.
Bundespräsident Guy Parmelin bespricht laut X in Peking (CN) Bildung und Forschung mit den Ministern Huai Jinpeng und Yin Hejun. Das schreibt er selbst.
Bundesrat Ignazio Cassis bietet Nordkorea laut Keystone-SDA die Guten Dienste an, er hat seine Korea-Reise beendet.
Die Bundeskanzlei lehnt die SP-Korrektur am Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz ab, berichtet die NZZ. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Die Kantonsregierung kann laut NZZ nicht darauf eintreten. Das Bundesgericht könnte erst nach der Abstimmung vom 29. November handeln.
Die Bilateralen III brauchen laut Sotomo knapp 58 Prozent Ja, um das Ständemehr sicher zu erreichen, berichten die CH-Media-Zeitungen. Der Zürcher Regierungsrat sendet laut Tages-Anzeiger widersprüchliche Signale zum Ständemehr.
Bundesrätin Keller-Sutter warnt in der Abstimmungsarena vor Steuerausfällen durch die Fairnessinitiative, berichtet der Tages-Anzeiger. Bundesrätin Baume-Schneider glaubt trotz schlechter Umfragen an ein Ja zur Mehrwertsteuer für die AHV.
Daneben: Kanton Bern geht bei grossen Wind- und Solarparks den Gesetzesweg.
Meldungen
Nach Ruag und SBB: Pfister und Wermuth wollen laut NZZ die Finanzkontrolle stärken
Nach den Betrugsfällen bei Ruag und SBB wird im Parlament der Ruf nach besserer Aufsicht laut. Das berichtet die NZZ. Der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister will der Eidgenössischen Finanzkontrolle mehr Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten geben. Die SP biete dafür Hand, sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. Das Parlament halte die Behörde mit rund 130 Vollzeitstellen seit Jahren klein. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann will die Strukturen der bundesnahen Betriebe anschauen.
«Die EFK braucht mehr Kompetenzen und sollte auch die Möglichkeit haben, Akteure mit Sanktionen zu belegen.»
EU-Paket: Ständeratskommission will laut NZZ Schubert-Praxis verankern, Caroni misstraut Bundesgericht
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will beim EU-Paket die sogenannte Schubert-Praxis verankern. Das berichtet die NZZ, eine Vernehmlassung läuft seit letzter Woche. Nach dieser Praxis von 1973 gilt ein bewusst vertragswidriges Bundesgesetz innerstaatlich trotzdem. Auch die Umwelt- und Energiekommission spricht sich dafür aus. Hintergrund sind die Einschränkungen des Daueraufenthalts, die der Ständerat beschlossen hat. Der Nationalrat hat dazu noch nicht beraten.
«Nach bisherigen Erfahrungen vertraue ich dem Bundesgericht zu wenig.»
Mazzone kritisiert Amaudruz wegen Bank Reyl, Grüne hören SVP-Kandidierende trotzdem an
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone distanziert sich in der SRF-Samstagsrundschau von SVP-Bundesratskandidatin Céline Amaudruz. Sie kritisiert deren Lobbying für die Privatbank Reyl, bei der Amaudruz laut SRF bis Ende September angestellt war. Die Finma rügte die Bank laut Medienberichten unter anderem wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäscherei. Kurz darauf reichte Amaudruz laut SRF mehrere Finma-kritische Vorstösse ein. Die Grünen-Fraktion hört die Nominierten trotzdem an. Mazzone bezweifelt aber, dass die Grünen jemanden zur Wahl empfehlen. Bei der Ersatzwahl verzichten die Grünen auf eine Sprengkandidatur. Bei der Gesamterneuerungswahl im nächsten Jahr wollen sie antreten.
«Ihre Nähe zu dieser Bank und das starke Lobbying für eine Bank, die lange noch Geschäfte mit Russland machte, sind für mich ein sehr grosses Problem»
Parmelin bespricht in Peking (CN) Bildung und Forschung mit den Ministern Huai und Yin
Bundespräsident Guy Parmelin traf in Peking (CN) die Minister Huai Jinpeng und Yin Hejun. Das schreibt er auf X. Es ging laut Parmelin um Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation. Er nennt als Grundlage Vertrauen, Gegenseitigkeit und die Autonomie der Institutionen. Der Bundesrat genehmigte am 28. Oktober ein Abkommen zu Forschungsdaten mit China. Es soll laut Bund bei dieser Mission unterzeichnet werden. Der Post erwähnt es nicht.
Baume-Schneider glaubt trotz schlechter Umfragen an ein Ja zur Mehrwertsteuer für die AHV
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider glaubt, dass das Stimmvolk der höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente zustimmt. Das sagt sie im Tages-Anzeiger, trotz schlechter Umfragewerte. Die Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte nennt sie einen fairen Kompromiss. Bei einem Nein am 29. November würde die finanzielle Lage laut Baume-Schneider beunruhigend. Den Gegnern wirft sie vor, keine realistischen Alternativen zu haben.
Zürcher Regierungsrat sendet laut Tages-Anzeiger widersprüchliche Signale zum Ständemehr bei EU-Verträgen
Der Zürcher Regierungsrat sprach sich zuerst gegen ein Ständemehr bei den EU-Verträgen aus. Das berichtet der Tages-Anzeiger. Jetzt habe er keine Haltung mehr, ein Schreiben an Nationalräte zeige aber etwas anderes. Politiker von rechts bis links kritisieren das laut der Zeitung. Zürichs Stadtpräsident Raphael Golta verlangt Klarheit.
Cassis beendet Korea-Reise: Er bot Nordkorea laut Keystone-SDA die Guten Dienste an
Bundesrat Ignazio Cassis hat seinen Besuch in Nord- und Südkorea beendet. Das meldet der Bund. In Pjöngjang bot er laut Keystone-SDA angesichts der Spannungen die Guten Dienste der Schweiz an. Das sei laut ihm gut aufgenommen worden. Die Gespräche legten laut Cassis Grundlagen für Projekte zu Ernährung und Gesundheit. Diplomatischer Vertreter in Pjöngjang ist Sylvain Astier, unterstützt von drei lokalen Mitarbeitenden. In Seoul traf Cassis den Sicherheitsberater Wi Sung-lac und den stellvertretenden Aussenminister Jeong Yeondoo.
Bilaterale III: Laut Sotomo sichern erst knapp 58 Prozent Ja das Ständemehr
Die Bilateralen III brauchen laut einer Sotomo-Analyse knapp 58 Prozent Ja, um das Ständemehr sicher zu erreichen. Das berichten die CH-Media-Zeitungen, die Studie entstand im Auftrag von Economiesuisse. Damit reiche es laut dem Modell in 95 von 100 Fällen. Bei 55 Prozent Ja stehen die Chancen fifty-fifty, bei 52 Prozent bei 5 von 100. Das Parlament dürfte laut dem Bericht im Dezember oder März über das Ständemehr entscheiden.
Bundeskanzlei lehnt SP-Korrektur am Abstimmungsbüchlein ab, Beschwerde liegt beim Zürcher Regierungsrat
Die Bundeskanzlei lehnt das Gesuch der SP ab, das Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz zu berichtigen. Das berichtet die NZZ. An keiner Stelle werde behauptet, dass die Ukraine von den Änderungen profitiere, schreibt die Bundeskanzlei. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat deshalb Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Rechtliche Folgen hat sie vorerst nicht: Kantonsregierungen sind für gesamtschweizerische Belange nicht zuständig und können laut NZZ nicht darauf eintreten. Danach ist der Weg ans Bundesgericht offen, das jedoch erst nach der Abstimmung handeln könnte. Seit 2008 korrigierte die Bundeskanzlei laut eigenen Angaben zehnmal Erläuterungen. Die Schweiz stimmt am 29. November ab.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
