Freitag, 30. Oktober 2026
Bundesrätin Keller-Sutter warnt in der Abstimmungsarena vor Steuerausfällen durch die Fairnessinitiative, berichtet der Tages-Anzeiger. Keller-Sutter nennt 700 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr.
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Pjöngjang (KP) offiziell das Schweizer Büro wieder, meldet Keystone-SDA. Das Büro kostet laut Tages-Anzeiger jährlich 900'000 Franken. Cassis traf Aussenministerin Choe Son Hui und ZK-Sekretär Jo Yong Won. Am Donnerstag traf er in Pjöngjang ein, als erstes amtierendes Bundesratsmitglied seit Micheline Calmy-Rey vor 23 Jahren, berichtet die NZZ. Machthaber Kim Jong Un trifft er laut EDA nicht.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats unterstützt laut Parlamentsdiensten das Gesundheitsabkommen mit der EU.
Das Bundesgericht bestätigt 20 Jahre Haft für den früheren liberianischen Rebellenkommandanten Alieu Kosiah, berichten RSI und Le Temps. Vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht es ihn aber frei.
Für die Abstimmungen vom 29. November melden die Kampagnen Budgets von 6,6 Millionen Franken, berichtet Le Temps. Am meisten fliesst in die Vorlage zur Ausfuhr von Kriegsmaterial: 3,6 Millionen, davon 3,1 Millionen bei den Befürwortern. Die SP reicht Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz ein, berichtet SRF. Das Büchlein erwecke den Eindruck, das Gesetz helfe der Ukraine. Die Bundeskanzlei sieht keinen Anlass für eine Korrektur.
Der Kanton Bern beschleunigt grosse Wind- und Solarparks per Gesetz statt per Verordnung, berichtet SRF. Gemeinden und Kantonsparlament hatten sich gegen die Verordnung gewehrt.
Der Genfer Grosse Rat unterstützt ein Kantonsreferendum gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit 53 zu 29 Stimmen. Zu einer Volksabstimmung kommt es, wenn acht Kantone sie verlangen.
Der Genfer Grosse Rat senkt zudem den Anteil günstiger Wohnungen in neuen Quartieren, berichtet Le Temps. Die SP ergreift das Referendum.
Weiteres: In der Waadt ergreift ein Komitee das Referendum gegen die Spital-Software Epic.
Meldungen
Keller-Sutter warnt in der Abstimmungsarena vor Steuerausfällen durch die Fairnessinitiative
Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnt vor Steuerausfällen von 700 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr durch die Fairnessinitiative der Mitte. Das berichtet der Tages-Anzeiger aus der Abstimmungsarena. Ein Ja würde die im März beschlossene Individualbesteuerung auf Bundesebene kippen. Die Befürworter sagen, nur so lasse sich Gerechtigkeit schaffen. Unklar bleibt laut der Zeitung, ob dann auch die Kantone Ehepaare gemeinsam besteuern müssten. Bei einem Ja drohe ein «Gnusch» mit zwei Systemen, sagt Keller-Sutter laut 20 Minuten. Mitte-Ständerat Benedikt Würth widerspricht: Wegen der Steuerharmonisierung müsste man die Initiative auf allen drei Ebenen umsetzen. Die Heiratsstrafe sei schon abgeschafft, zitiert das Finanzdepartement Keller-Sutter auf X. Abgestimmt wird am 29. November.
Kanton Bern verzichtet bei grossen Wind- und Solarparks auf dringliche Verordnung, geht den Gesetzesweg
Der Berner Regierungsrat verzichtet darauf, grosse Wind- und Solarparks per dringlicher Verordnung schneller zu bewilligen. Er wählt stattdessen den ordentlichen Gesetzesweg, berichtet SRF. Gemeinden und Kantonsparlament hatten sich gegen die Verordnung gewehrt. Die Gemeinden können sich nun in der Vernehmlassung einbringen. «Ein Gesetzesprozess braucht Zeit, dafür haben wir alle im Boot», sagt Regierungsrätin Aline Trede (Grüne). Sie spricht nicht von einer Niederlage, sondern von gelebter Demokratie. Hintergrund ist der Beschleunigungserlass des Bundesparlaments von 2025.
«Ein Gesetzesprozess braucht Zeit, dafür haben wir alle im Boot.»
Gesundheitskommission des Nationalrats unterstützt das Gesundheitsabkommen mit der EU
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) unterstützt das Gesundheitsabkommen mit der EU. Das teilen die Parlamentsdienste auf X mit. Zudem will die Kommission die Schweiz besser auf die nächste Epidemie vorbereiten. Einzelheiten wie Stimmenverhältnisse nennen die Posts nicht.
Cassis eröffnet in Pjöngjang offiziell das Schweizer Büro und trifft Aussenministerin Choe
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Pjöngjang (KP) die Wiedereröffnung der Schweizer Vertretung gefeiert. Das schreibt er auf X, meldet Keystone-SDA. Es sei ein konkreter Schritt zur Stärkung des direkten Dialogs. Cassis traf Aussenministerin (KP) Choe Son Hui und den Sekretär des Zentralkomitees, Jo Yong Won. Es ging laut Cassis um die Normalisierung der Beziehungen, einen politischen Dialog und die Sicherheitslage auf der Halbinsel. Das Büro ist laut Keystone-SDA seit dem 19. Oktober wieder in Betrieb und untersteht der Botschaft in Peking. Es war im März 2020 wegen Covid geschlossen worden. Es kostet laut Tages-Anzeiger jährlich 900'000 Franken. Am Freitag reiste Cassis laut RTS weiter nach Südkorea.
Bundesgericht bestätigt 20 Jahre Haft für Alieu Kosiah, verneint aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Das Bundesgericht bestätigt die Strafe von 20 Jahren Haft für den früheren liberianischen Rebellenkommandanten Alieu Kosiah. Das berichten RSI und Le Temps. Es spricht ihn aber vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei. Dieser Tatbestand gilt laut RSI erst seit 2011 im Schweizer Strafgesetzbuch, eine Rückwirkung verletze das Legalitätsprinzip. Die Verurteilung wegen Kriegsverbrechen bleibt. Kosiah ist laut RSI unter anderem wegen Rekrutierung von Kindersoldaten, Morden und Vergewaltigungen im liberianischen Bürgerkrieg verurteilt. Er war 2014 in der Schweiz verhaftet worden.
Abstimmung vom 29. November: Kampagnen melden 6,6 Millionen Franken, am meisten zum Kriegsmaterial
Für die Abstimmungen vom 29. November melden die Kampagnen Budgets von 6,6 Millionen Franken. Das berichtet Le Temps gestützt auf die Angaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Am meisten fliesst in die Vorlage zur Ausfuhr von Kriegsmaterial: 3,6 Millionen. Davon melden die Befürworter 3,1 Millionen, die Gegner 580'000 Franken, grösstenteils von der SP. Zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente sind es 1,7 Millionen, davon rund 900'000 von der FDP im Nein-Lager. Für die Feuerwerksinitiative wurden rund 975'000 Franken gemeldet, für die Mitte-Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren 300'000. Die Summen können laut Finanzkontrolle Doppelzählungen enthalten.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
