Gestern Donnerstag, 29. Oktober 2026
Die SP reicht Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz ein, berichtet SRF. Das Büchlein erwecke den Eindruck, das Gesetz helfe der Ukraine. Die Bundeskanzlei sieht keinen Anlass für eine Korrektur.
Der Genfer Grosse Rat senkt den Anteil günstiger Wohnungen in neuen Quartieren, berichtet Le Temps. Die SP ergreift das Referendum.
Laut dem Nahtstellenbarometer des Bundes beginnen 49 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Lehre, berichtet SRF. Das Lehrstellenangebot bleibt stabil.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft in Pjöngjang ein, als erstes amtierendes Bundesratsmitglied seit Micheline Calmy-Rey vor 23 Jahren, berichtet die NZZ. Machthaber Kim Jong Un trifft er laut EDA nicht.
Das Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerden der Ernährungsinitiative gegen den Bundesrat ein, berichtet RTS. Akte von Bundesrat und Parlament können laut dem Urteil grundsätzlich nicht vor Bundesgericht angefochten werden.
Im Kanton Waadt ergreift ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die US-Software Epic für die Spitäler, berichtet Le Temps.
In Genf stehen drei Polizisten vor Gericht, sie sollen einen Schlag von SVP-Präsident Dugerdil zugelassen haben, berichtet der Tages-Anzeiger. Lionel Dugerdil soll 2020 laut der Zeitung einen mutmasslichen Einbrecher beschimpft und ins Gesicht geschlagen haben.
Laut Tages-Anzeiger bereitet der Bundesrat Tempo 80 auf Autobahnen wegen eines drohenden Mineralölmangels vor. Laut SRF ist eine Umsetzung noch weit entfernt.
Laut Tages-Anzeiger haben drei SVP-Bundesratskandidaten Verbindungen zu Spitalunternehmer Antoine Hubert.
Weiteres: Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zu Forschungsdaten mit China und entlastet Landwirtschaftsbetriebe administrativ bei den Direktzahlungen. Laut Tages-Anzeiger sollen ab 2028 Teilbezüge der Säule 3a erlaubt sein. Ab 2029 sollen laut RSI Warnmeldungen per Cell Broadcast auf alle Handys in der betroffenen Region kommen. Laut dem Bundesratssprecher startet ein Jahr vor den Wahlen 2027 das offizielle Informationsportal.
Meldungen
Kriegsmaterialgesetz: SP reicht Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein ein
Die SP reicht Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein zum Kriegsmaterialgesetz ein. Das berichtet SRF. Das Büchlein nenne den Krieg gegen die Ukraine mehrfach als Grund für die Revision. Dadurch entstehe der Eindruck, das Gesetz helfe der Ukraine, kritisiert die SP. Die Ukraine erhielte aber auch bei einem Ja keine Schweizer Waffen. Co-Präsidentin Mattea Meyer spricht von einem «Anti-Ukraine-Gesetz». Die SP kritisiert auch die Darstellung der Menschenrechtskriterien. Die Bundeskanzlei sieht keinen Anlass für eine Korrektur. Die Schweiz stimmt am 29. November ab.
Genf: Grosser Rat senkt den Anteil günstiger Wohnungen in neuen Quartieren, SP ergreift Referendum
Der Genfer Grosse Rat senkt den Anteil besonders günstiger Wohnungen (HBM) in neuen Quartieren. Das berichtet Le Temps. Mit 59 zu 40 Stimmen wird das bisherige Minimum von 16,5 Prozent zu einem Maximum. Die Änderung betrifft auch das Gebiet Praille-Acacias-Vernets, wo 24 Prozent HBM vorgesehen waren. Die bürgerliche Mehrheit will stattdessen mehr Mietwohnungen mit moderaten Preisen bauen. Die SP kündigt das Referendum an.
Genf unterstützt ein Kantonsreferendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
Der Genfer Grosse Rat unterstützt ein Kantonsreferendum gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Er verabschiedete am Donnerstagabend eine Resolution der Grünen mit 53 zu 29 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Das meldet Keystone-SDA. Die eidgenössischen Räte hatten das Abkommen im September angenommen. Zu einer Volksabstimmung kommt es, wenn acht Kantone sie verlangen. Laut der Verfasserin der Resolution liegen in weiteren Kantonen ähnliche Vorstösse vor. Eine Allianz sammelt zudem seit Oktober Unterschriften für ein Referendum.
Nahtstellenbarometer: 49 Prozent der Schulabgänger beginnen eine Lehre, Angebot bleibt stabil
Knapp die Hälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat diesen Sommer eine Lehre begonnen. Das zeigt das Nahtstellenbarometer des Bundes, berichtet SRF. Von über 91'000 Jugendlichen wählten 49 Prozent eine berufliche Grundbildung, 34 Prozent eine Schule und 17 Prozent eine Zwischenlösung. Die Betriebe boten rund 86'000 Lehrstellen an, bis August waren 88 Prozent besetzt. Als Gründe für offene Stellen nennen die Betriebe vor allem ungeeignete oder fehlende Bewerbungen.
Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerden der Ernährungsinitiative gegen den Bundesrat ein
Das Bundesgericht tritt nicht auf zwei Beschwerden des Komitees der Ernährungsinitiative ein. Das berichtet RTS, das Komitee hat den Entscheid am Donnerstag veröffentlicht. Die Beschwerden richteten sich gegen die Abstimmungsbroschüre sowie gegen die Botschaft und Mitteilungen des Bundesrats. Laut dem Urteil können Akte von Bundesrat und Parlament grundsätzlich nicht vor Bundesgericht angefochten werden. Das Komitee wirft dem Bundesrat vor, den Text falsch auszulegen. Das Ziel eines Netto-Selbstversorgungsgrads von 70 Prozent in zehn Jahren sei verbindlich gemeint. Das Komitee kritisiert, falsche Informationen des Bundesrats würden nun nicht überprüft.
Genf: Drei Polizisten vor Gericht, sie sollen einen Schlag von SVP-Präsident Dugerdil zugelassen haben
In Genf stehen drei Polizisten vor Gericht. Das berichtet der Tages-Anzeiger. Sie hatten 2020 auf dem Weingut des heutigen Genfer SVP-Präsidenten Lionel Dugerdil einen mutmasslichen Einbrecher festgenommen. Danach liessen sie ihn laut der Zeitung mit Dugerdil allein, der ihn beschimpfte und ins Gesicht schlug. Der Vorfall stand nicht im Festnahmerapport. Der Generalstaatsanwalt beantragt bedingte Geldstrafen wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung.
Waadt: Referendum gegen die US-Software Epic für das Patientendossier der Spitäler
Im Kanton Waadt ergreift ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen die US-Software Epic. Sie soll das elektronische Patientendossier im CHUV und elf weiteren Spitälern ersetzen. Das berichtet Le Temps. Das Komitee muss bis zum 5. Dezember 12'000 Unterschriften sammeln. Der Grosse Rat hatte Epic Ende September gewählt und 207 Millionen Franken bewilligt. Die Gegner kritisieren die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen und fordern Garantien für die sensiblen Daten. Im Komitee sitzen die Grossräte Yann Glayre (SVP), Vincent Keller (POP) und Graziella Schaller (GLP).
Bundesrat Pfister wirbt am Magglingertag für Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz
Das Bundesamt für Sport widmet den Magglingertag der Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2038. Das teilt der Bund mit. Bundesrat Martin Pfister zeigt sich überzeugt, dass die Spiele der Schweiz einen Mehrwert bringen. Das Konzept passe zur Schweiz: modern, flexibel, nachahmenswert. Der Nationalrat hatte dem Projekt im September zugestimmt.
Laut Tages-Anzeiger haben drei SVP-Bundesratskandidaten Verbindungen zu Spitalunternehmer Antoine Hubert
Drei der acht möglichen SVP-Kandidaten für den Bundesrat haben laut Tages-Anzeiger eine Verbindung zu Antoine Hubert. Hubert kontrolliert laut der Zeitung mit 21 Kliniken das zweitgrösste Spitalnetz der Schweiz. Er kaufe kriselnde Regionalspitäler auf, oft dank Abmachungen mit SVP-Regierungsräten. Die SP-Spitze kritisiert laut dem Bericht die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen scharf.
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen startet das offizielle Informationsportal
Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2027 starten Bundesverwaltung, Parlament und Kantone das offizielle Informationsportal. Das teilt der Bundesratssprecher auf X mit. Die Website wird laut der Mitteilung bis zur Publikation der Resultate am 24. Oktober 2027 laufend ergänzt.
Cassis trifft in Pjöngjang ein, als erster amtierender Bundesrat seit Calmy-Rey vor 23 Jahren
Bundesrat Ignazio Cassis ist am Donnerstag in Pjöngjang angekommen. Das berichtet die NZZ. Als letztes amtierendes Mitglied des Bundesrats hatte Micheline Calmy-Rey vor 23 Jahren Nordkorea besucht. Cassis eröffnet ein diplomatisches Büro der Schweiz neu, das die Botschafterin in Peking mitführen soll. Machthaber Kim Jong Un trifft er laut EDA nicht. Geplant sind Gespräche mit Aussenministerin (KP) Choe Son Hui und einem Vertreter der Arbeiterpartei. Themen sind laut EDA die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel und die Wiederaufnahme bilateraler Konsultationen.
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