Gestern Mittwoch, 28. Oktober 2026
Der Bundesrat verabschiedet Strategie und Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel 2026–2031. Der Plan enthält 56 Massnahmen, im Zentrum stehen Hitze und Trockenheit. Der Aktionsplan stösst laut Tages-Anzeiger von links bis rechts auf Kritik. Politikerinnen und Politiker von SP, FDP und Grünen vermissen konkrete Massnahmen.
Laut SRF hält die Deza 1,25 Millionen Franken für Ärzte ohne Grenzen zurück. Die Deza prüft noch und behält sich eine externe Untersuchung vor.
Der Bundesrat bringt am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung, darunter die Stopfleber- und die Demokratie-Initiative. Der Bundesrat beantragt, auf die Gesetzesänderung zur alternierenden Obhut nicht einzutreten. Der Bundesrat will die neue EU-Rückkehrverordnung übernehmen und die Alarmierung der Bevölkerung modernisieren. Das Abkommen zu Forschungsdaten mit China genehmigt der Bundesrat. Laut Tages-Anzeiger sollen ab 2028 Teilbezüge der Säule 3a erlaubt sein.
Laut Tages-Anzeiger bereitet der Bundesrat Tempo 80 auf Autobahnen wegen eines drohenden Mineralölmangels vor. Die Nationalratskommission beginnt die Beratung des Pakets Schweiz–EU und der UBS-Eigenmittel, teilt das Parlament auf X mit.
Der Berner Regierungspräsident Schnegg will als Bundesrat das Asylwesen umkrempeln und sieht sich nicht als Amaudruz-Blocker, sagt er dem Tages-Anzeiger.
Weiteres: Gebühren für Karten- und Twint-Zahlungen sollen transparenter werden, Start-ups erhalten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Meldungen
Laut Tages-Anzeiger sollen ab 2028 Teilbezüge der Säule 3a erlaubt sein
Ab 2028 sollen Teilbezüge aus der Säule 3a erlaubt sein. Das berichtet der Tages-Anzeiger über Pläne des Bundesrats. Wer nur ein Säule-3a-Konto hat, muss heute den ganzen Betrag auf einmal beziehen und versteuern. Künftig soll das Guthaben gestaffelt bezogen werden können. Der Bundesrat kommt damit Leuten ohne Finanzberater entgegen. Auch Selbstständigerwerbende sollen flexibler auf ihr Vorsorgekapital zugreifen können. Nach dem Bericht gelten dafür zwei Bedingungen. Der frei zugängliche Teil nennt sie nicht. Das sind Angaben des Tages-Anzeigers.
Bundesrat genehmigt Abkommen zu Forschungsdaten mit China
Der Bundesrat genehmigt am 28. Oktober das Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten mit China. Das teilt der Bund mit. Es wird Ende Oktober bei der Mission von Bundespräsident Guy Parmelin in China unterzeichnet. China stuft Forschungsdaten nach ihrer Bedeutung ein und kann ihren Export verhindern oder an Bedingungen knüpfen. Die chinesischen Projektpartner klären vor und während der Zusammenarbeit ab, ob Daten als «wichtig» gelten. Schweizer Forschende können sich in diesem Fall aus dem Projekt zurückziehen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat das Abkommen mit dem chinesischen Wissenschaftsministerium ausgehandelt. Das sind Angaben des Bundes.
Bundesrat entlastet Landwirtschaftsbetriebe bei den Direktzahlungen administrativ
Der Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2026. Das teilt der Bund am 28. Oktober mit. Es entlastet die Betriebe administrativ, vor allem bei den Direktzahlungen. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Bestimmte Typen von Biodiversitätsförderflächen auf offener Ackerfläche werden zusammengefasst. Bei den Beiträgen für schonende Bodenbearbeitung entfällt die Mindestfläche von 60 Prozent der offenen Ackerfläche. Bei Dauerkulturen verkürzt sich die Mindestdauer von vier Jahren auf ein Jahr. Die Bodenuntersuchungspflicht auf allen Parzellen entfällt im Ökologischen Leistungsnachweis. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit erfasst neu auch das Haushaltseinkommen der Bauernfamilien. Das sind Angaben des Bundes.
Bundesrat beantragt, auf die Gesetzesänderung zur alternierenden Obhut nicht einzutreten
Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut. Das teilt der Bund am 28. Oktober mit. Er beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats will die alternierende Obhut fördern. Sie soll auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet werden, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Kommission will dazu die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zivilgesetzbuch verankern. Der Bundesrat hält die geltende Gesetzgebung für ausreichend. Schon heute müssen die Behörden die alternierende Obhut prüfen, sobald ein Elternteil das verlangt. Handlungsbedarf sieht er beim Familienverfahrensrecht. Eine Vernehmlassungsvorlage will er im Frühling 2027 vorlegen. Das sind Angaben des Bundes.
Bundesrat verabschiedet Strategie und Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel 2026–2031
Der Bundesrat verabschiedet am 28. Oktober die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel für 2026–2031. Das teilt der Bund mit. Die Strategie nennt Ziele, Grundsätze und Prioritäten auf Bundesebene. Sie umfasst 30 Handlungsfelder. Der Aktionsplan enthält 56 Massnahmen. Im Zentrum stehen der Schutz vor Hitze und das Wassermanagement bei Trockenheit. Der Bundesrat befasst sich zum zweiten Mal innert zwei Monaten mit Hitze und Trockenheit. Das UVEK soll prüfen, wie das Programm Adapt+ weiterentwickelt werden kann. Die Trockenheitsplattform des Bundes soll ausgebaut werden. MeteoSchweiz entwickelt nationale Hitzekarten und Extremszenarien mit einem öffentlichen Hitze-Dashboard. Das BAG baut ein Kompetenzzentrum für hitzebedingte Gesundheitsrisiken auf. Das sind Angaben des Bundes. Der Aktionsplan stösst laut Tages-Anzeiger von links bis rechts auf Kritik. Politikerinnen und Politiker von SP, FDP und Grünen vermissen konkrete Massnahmen.
Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung modernisieren und beantragt 165,4 Millionen Franken
Der Bundesrat verabschiedet am 28. Oktober die Botschaft zur modernen Alarmierung der Bevölkerung. Das teilt der Bund mit. Er will die Bevölkerung über mehrere Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Die Alertswiss-App und die Website sollen weiterentwickelt werden. Schwerpunkte sind Barrierefreiheit und wichtige Informationen auch ohne Netzverbindung. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übergehen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Dazu kommt ein Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.
Der Bundesrat will mehr Transparenz bei den Gebühren für Karten- und Twint-Zahlungen
Der Bundesrat eröffnet am 28. Oktober die Vernehmlassung zu einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das teilt der Bund mit. Händler sollen sehen können, woraus sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungen zusammensetzen. Betroffen sind unter anderem Visa, Mastercard und Twint. Die Zahlungsdienstleister der Händler müssen die Händlergebühr, die Interbankengebühr und die Lizenzgebühr des Systembetreibers ausweisen. Das gilt vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit. Damit setzt der Bundesrat eine Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats um. Er hält transparente Gesamtpreise grundsätzlich für ausreichend.
Der Bundesrat will die neue EU-Rückkehrverordnung übernehmen
Der Bundesrat heisst die neue Rückkehrverordnung der EU am 28. Oktober unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gut. Das teilt der Bund mit. Als Schengen-Staat hat sich die Schweiz zur Übernahme verpflichtet. Die Verordnung vereinheitlicht und beschleunigt die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Schengen-Staaten können freiwillig eine Wegweisung eines anderen Staates anerkennen und vollziehen. Weggewiesene Personen können neu auch zwangsweise in Drittstaaten überstellt werden. Voraussetzung ist etwa ein Aufenthaltsrecht dort oder eine Rückkehr-Vereinbarung mit dem Drittstaat. Das erlaubt sogenannte Rückkehrzentren ausserhalb des Schengenraums. Die Gesetzesanpassungen schickt der Bundesrat Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung.
Der Bundesrat eröffnet mit einem Kreisschreiben die Wahlen 2027
Der Bundesrat erlässt am 28. Oktober das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen für die Nationalratswahlen 2027. Das teilt der Bund mit. Die Kantone erhalten Instruktionen für Vorbereitung und Durchführung. Die Bundeskanzlei stellt den Parteien einen Leitfaden zur Verfügung. Er enthält Hinweise zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zu Listenverbindungen. Auch die gezielte Förderung von Frauen und Minderheiten ist ein Thema. Zudem lanciert die Bundeskanzlei das fünfsprachige Portal ch.ch/wahlen2027. Es erklärt unter anderem, wie man für das Parlament kandidiert.
Der Bundesrat will ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 schützen
Der Bundesrat verabschiedet am 28. Oktober die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Das teilt der Bund mit. Ehehafte Wasserrechte erhalten einheitlich Bestandesschutz bis zum 31. Dezember 2054. Betroffene Wasserkraftwerke dürfen weiter Strom produzieren, unter Einhaltung des Gewässerschutzes. In der Vernehmlassung war eine Frist bis Ende 2040 vorgeschlagen worden. Die Vorlage betrifft nur ehehafte Wasserrechte an öffentlichen Gewässern. Anlass ist eine Motion der Umweltkommission des Nationalrats.
Der Bundesrat gewährt Start-ups mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit
Der Bundesrat verabschiedet am 28. Oktober neue Sonderbestimmungen für Start-ups. Das teilt der Bund mit. Sie gelten ab 1. Dezember 2026. Bestimmte Arbeitnehmende dürfen von den allgemeinen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften abweichen. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Personen brauchen spezifische Fähigkeiten und grosse Autonomie. Sie müssen über einen Mitarbeiterbeteiligungsplan am Kapital beteiligt sein. Zudem arbeiten sie in zeitlich befristeten Projekten. Die Regeln wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst.
Am 28. Februar 2027 stimmt die Schweiz über fünf Vorlagen ab
Der Bundesrat entscheidet an seiner Sitzung vom 28. Oktober, am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen. Das teilt der Bund mit. Es sind zwei Volksinitiativen: die Stopfleber-Initiative für ein Importverbot und die Demokratie-Initiative für ein modernes Bürgerrecht. Dazu kommen drei Vorlagen des Parlaments. Das ist die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Weiter geht es um eine Änderung des Kernenergiegesetzes. Die fünfte Vorlage betrifft die Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen.
Die Nationalratskommission beginnt die Beratung des Pakets Schweiz–EU und der UBS-Eigenmittel
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beginnt die Beratung des Pakets Schweiz–EU. Das teilt das Parlament auf X mit. Zum Einstieg führt die Kommission umfassende Anhörungen durch. Ausserdem hat die WAK-N laut dem Parlament mit einem Einstieg in die Prüfung des Entwurfs zur Eigenmittelausstattung der UBS begonnen. Weitere Einzelheiten nennen die Beiträge nicht. Das sind Angaben des Parlaments.
Bundesrat bereitet laut Tages-Anzeiger Tempo 80 auf Autobahnen wegen Mineralölmangel vor
Der Bundesrat hat Vorkehrungen getroffen, um die Höchstgeschwindigkeit wegen eines drohenden Mineralölmangels schweizweit zu senken. Das schreibt der Tages-Anzeiger. Über die Temporeduktion könnte der Bundesrat laut Strassenverkehrsgesetz allein entscheiden. Das Parlament braucht er dafür nicht. Tempo 80 auf Autobahnen ist umstritten. Die SVP lehnt es ab, die Grünen befürworten es. Laut TCS spart Tempo 80 etwa 1 bis 1,2 Liter pro 100 Kilometer. Das sind hochgerechnet 11 bis 13 Millionen Liter pro Monat. Der VCS schätzt die Einsparung auf 15 bis 30 Millionen Liter pro Monat. Der Bund hat 45 Millionen Liter Diesel aus den Pflichtlagern freigegeben. Die Grünen wollen laut Nau.ch im Dezember eine ausserordentliche Session für die Befreiung von fossilen Energien einberufen.
Schnegg will als Bundesrat Asylwesen umkrempeln und sieht sich nicht als Amaudruz-Blocker
Der Berner SVP-Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg äussert sich im Interview mit dem Tages-Anzeiger zu seiner Bundesratskandidatur. Laut der Zeitung hat er gute Aussichten, dass ihn die SVP am 20. November auf ihr Bundesratsticket nimmt. Schnegg ist Bernjurassier und damit Romand. Er sagt, junge Flüchtlinge müssten ab Tag eins in Sprachkurse. Als Justizminister würde er das Asylwesen des Bundes umkrempeln. Er glaube nicht, ein Verhinderer von Céline Amaudruz zu sein, lautet der Titel des Interviews. Früher sagte er laut der Zeitung selbst, er sei zu alt.
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