Dienstag, 27. Oktober 2026
Der VPOD lehnt die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab und wirft SGB-Präsident Maillard einen Meinungswechsel vor, meldet RTS.
Die Finanzkommission des Nationalrats will Rüstungsausgaben ohne höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Das teilt das Parlament auf X mit.
Die Ständeratskommission sagt mit 6 zu 5 Stimmen knapp Ja zum Stromabkommen mit der EU. Laut dem Finanzdepartement trifft Bundesrätin Keller-Sutter 30 chinesische Wirtschaftsvertreter einer Tsinghua-Studienreise.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will Suspendierungsklauseln in sicherheitspolitischen Abkommen behalten. 267'300 Menschen bezogen 2025 Sozialhilfe, 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Nachrichtendienstchef Bavaud mahnt zur Wachsamkeit, Armeechef Roos will mehr Sicherheit statt nur mehr Geld.
Laut TA-Swiss könnten neue Kernkraftwerke unter bestimmten Bedingungen zur Stromversorgung beitragen. In vielen Städten bezieht laut der Städteinitiative Sozialpolitik rund ein Viertel der Alleinerziehenden Sozialhilfe.
Laut NZZ steht Amaudruz in der SVP unter Druck. Nationalrat Addor spricht von einer Zerstörungskampagne.
Bundesrat Cassis reist vom 29. bis 31. Oktober nach Nordkorea und Südkorea. In Pjöngjang nimmt er an der Wiedereröffnung des Schweizer Büros teil.
Die Finanzkontrolle kritisiert das SEM wegen steigender Kosten und knapper Mittel für die Datenbank SYMIC. Das neue System steht nicht vor 2032. Laut SRF hält das SEM bei weiteren Kürzungen seine Geschäftsfähigkeit für gefährdet.
Der Runde Tisch Kostendämpfung beschliesst sechs neue Massnahmen im Gesundheitswesen, die ab 2027 gelten. Laut NZZ gehen einige davon auf Ideen aus der Bevölkerung zurück.
Die Nationalratskommission hört UBS-Chef Ermotti und Keller-Sutter zur Lex UBS an. Keller-Sutter schlägt hundert Prozent hartes Eigenkapital für die Auslandstöchter vor. Der Ständerat hatte neunzig Prozent beschlossen. Ermotti lehnt das ab.
Meldungen
Gewerkschaften streiten über die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Punkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Das berichtet RTS. Präsident Christian Dandrès sagt, die AHV habe ein Rekordvermögen von 60 Milliarden Franken. Der VPOD zieht höhere Lohnbeiträge vor. Er wirft dem SGB-Präsidenten Pierre-Yves Maillard vor, seine Meinung geändert zu haben. Maillard weist das zurück. Die Erhöhung koste Geringverdienende rund sieben Franken im Monat, Mittelverdiener bis zu zehn Franken. Abgestimmt wird am 29. November.
Finanzkommission des Nationalrats will Rüstungsausgaben ohne höhere Mehrwertsteuer finanzieren
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) weicht vom Ständerat ab. Sie beantragt, die Rüstungsausgaben ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das teilt das Parlament auf X mit. Der Ständerat hatte sich für 0,2 Mehrwertsteuerprozente zugunsten der Armee ausgesprochen.
Keller-Sutter trifft 30 chinesische Wirtschaftsvertreter einer Tsinghua-Studienreise
Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft laut dem Finanzdepartement 30 führende chinesische Wirtschaftsvertreter. Sie besuchen die Schweiz auf einer Studienreise der Tsinghua-Universität. Im Fokus stehen laut dem Departement die Staatsverschuldung, die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit. Das teilt das Departement auf X mit.
Ständeratskommission sagt mit 6 zu 5 Stimmen knapp Ja zum Stromabkommen mit der EU
Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) beantragt die Genehmigung des Stromabkommens mit der EU. Das teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die Abstimmung endet 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Mit 8 zu 4 Stimmen fordert die Kommission, das Abkommen Volk und Ständen vorzulegen. Der Grund ist die dynamische Rechtsübernahme. Kommissionspräsident Thierry Burkart gibt zweimal den Stichentscheid. Die Kommission streicht die Minimalvergütung für Kleinsolaranlagen und beschränkt die Tarifkontrolle der Elcom. Der Ständerat berät das Abkommen in der Wintersession im Dezember.
Ständeratskommission will Suspendierungsklauseln in sicherheitspolitischen Abkommen behalten
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will Suspendierungsklauseln in der Sicherheitspolitik behalten. Das teilt das Parlament mit. Die Motion von Ständerätin Franziska Roth verlangt, keine solchen Klauseln mehr in neue Abkommen aufzunehmen. Bestehende Klauseln sollen schrittweise entfernt werden. Die Kommission hält die Klauseln für zwingend, um verteidigungspolitisch zu kooperieren und die neutralitätsrechtliche Pflicht einzuhalten. Für die Minderheit hat sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein historischer Wendepunkt vollzogen. Sie sagt, die Streichung würde das Bild der Schweiz als verlässlicher Partner stärken. Mit 9 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission zudem, eine Motion für Gefechtsübungen der Armee in der Schweiz anzunehmen.
Bavaud mahnt zur Wachsamkeit, Armeechef Roos will mehr Sicherheit statt nur mehr Geld
Am Forum des 100 von Le Temps in Lausanne (CH) äussern sich der Nachrichtendienstchef und der Armeechef zur Sicherheit. Das berichtet Le Temps. Serge Bavaud, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, sagt, der Schweiz gehe es nicht so gut, wie man sich vorstelle. Was man nicht sehe, sei dennoch alarmierend. Laut dem Forum fühlen sich etwa 95 Prozent der befragten Bevölkerung und Führungskräfte sicher. Armeechef Benedikt Roos sagt, die eigentliche Frage sei nicht unbedingt, der Armee mehr Geld zu geben. Es gehe darum, in allen Bereichen mehr Sicherheit zu gewährleisten.
267'300 Menschen bezogen 2025 Sozialhilfe, 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr
Im Jahr 2025 haben rund 267'300 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe bezogen. Das sind 2,9 Prozent der Bevölkerung. Das teilt das Bundesamt für Statistik (CH) laut RSI mit. Die Zahl liegt 4,5 Prozent über dem Vorjahr. Das BFS hat eine neue Berechnungsmethode eingeführt, die Vergleiche mit früheren Jahren erschwert. Die Quote bleibt laut BFS mit der von 2024 vergleichbar. Bei Kindern und Jugendlichen beträgt sie 4,8 Prozent. Bei Ausländerinnen und Ausländern liegt sie bei 5,4 Prozent, bei Schweizerinnen und Schweizern bei 1,9 Prozent. Geschiedene haben mit 4,2 Prozent eine höhere Quote als Verheiratete mit 1,4 Prozent.
Städteinitiative: In vielen Städten bezieht rund ein Viertel der Alleinerziehenden Sozialhilfe
In vielen Schweizer Städten bezieht rund ein Viertel der Einelternhaushalte mit minderjährigen Kindern Sozialhilfe. Das zeigt der Kennzahlenbericht der Städteinitiative Sozialpolitik, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Das Armutsrisiko ist für Einelternhaushalte fast fünfmal so hoch wie für alle Haushalte. Viele beziehen Sozialhilfe zusätzlich zum Lohn, weil dieser nicht reicht. Der Bericht nennt Weiterbildung, passende Kinderbetreuung und Familienergänzungsleistungen als wirksame Hilfen. Laut Bundesamt für Statistik beziehen im vergangenen Jahr 270'000 Menschen Sozialhilfe, 4,5 Prozent mehr. Die Sozialhilfequote bleibt bei 2,9 Prozent, bei Kindern liegt sie bei 4,8 Prozent.
TA-Swiss: Neue Kernkraftwerke könnten unter Bedingungen zur Stromversorgung beitragen
Die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss stellt am Dienstag in Bern eine Studie zur Zukunft der Atomenergie vor. Das berichtet die NZZ. Neue Kernkraftwerke könnten laut TA-Swiss unter bestimmten Bedingungen einen Beitrag zum Energiesystem leisten. Die Voraussetzungen sind eine frühe Verfügbarkeit, tragbare Kosten, passende rechtliche Rahmenbedingungen und eine Gesamtstrategie. Die Studie modelliert drei Szenarien bis 2070. Neue Anlagen könnten die Stromimporte verringern und im Winter helfen, wenn sie vor 2050 ans Netz gehen. Laut NZZ wäre ein Neubau kaum ohne staatliche Förderung möglich. Das Parlament hat im Juni das Neubauverbot aufgehoben, AKW-Gegner reichten über 130'000 Unterschriften für ein Referendum ein.
Laut NZZ steht Amaudruz in der SVP unter Druck, Addor spricht von Zerstörungskampagne
Die SVP-Bundesratskandidatin Céline Amaudruz (GE) steht laut NZZ parteiintern unter Druck. Kurz vor Ablauf der Anmeldefrist melden sich laut NZZ Kandidaten aus allen Landesteilen. Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor sagt der NZZ, es laufe eine «unwürdige Zerstörungskampagne» gegen Amaudruz. Sie habe ihren Ursprung innerhalb der SVP. Laut NZZ sind die Vorbehalte gegenüber Amaudruz in der Partei gross. SVP-Exponenten nennen laut NZZ unter anderem Abweichungen von der Parteilinie, etwa bei der Individualbesteuerung. Laut NZZ deutet sich ein Bruch mit der Westschweizer SVP an.
Laut Le Temps-Umfrage fühlen sich 95 Prozent der Schweizer sicher, Hauptsorgen sind Cyberangriffe
95 Prozent der Befragten in der Schweiz fühlen sich ziemlich oder ganz sicher. Das zeigt die Umfrage Sophia 2026 von MIS Trend für Le Temps. Die drei grössten Sorgen sind Cyberangriffe, der Klimawandel und die feindselige Aussenpolitik der USA. Bevölkerung und befragte Meinungsführer sind laut Le Temps uneins, wie gut sich die Schweiz verteidigen kann. Sie sind auch uneins über die Mittel zur Stärkung der Sicherheit. Befragt wurden 1335 Personen und 305 Meinungsführer. Anlass ist das Forum des 100 von Le Temps am Dienstag in Lausanne.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
