Montag, 26. Oktober 2026
Bundesrat Cassis reist vom 29. bis 31. Oktober nach Nordkorea und Südkorea. In Pjöngjang nimmt er an der Wiedereröffnung des Schweizer Büros teil.
Der Runde Tisch Kostendämpfung beschliesst sechs neue Massnahmen im Gesundheitswesen, die ab 2027 gelten. Laut NZZ gehen einige davon auf Ideen aus der Bevölkerung zurück.
Die Nationalratskommission hört UBS-Chef Ermotti und Keller-Sutter zur Lex UBS an. Keller-Sutter schlägt hundert Prozent hartes Eigenkapital für die Auslandstöchter vor. Der Ständerat hatte neunzig Prozent beschlossen. Ermotti lehnt das ab.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sagt Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs, teilen die Parlamentsdienste mit.
Laut Le Temps empfiehlt der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats, Wahl und Kompetenzen des Oberbefehlshabers der Armee zu klären.
Der Politologe Adrian Vatter kritisiert im SRF-Interview das Ticketsystem. Laut Vatter entscheidet die Bundesversammlung kaum noch unabhängig von der nominierenden Partei. Anlass ist die Nachfolge von Guy Parmelin.
Laut NZZ ist beim Schutz von Stromnetzen vor Drohnen die Zuständigkeit unklar. Laut NZZ dürfen Betreiber Drohnen nicht selbst bekämpfen. Eine Motion beider Kammern verlangt vom Bundesrat Klarheit.
Beim Datenleck von PK Softech sind laut RTS Daten von über 100'000 Bundesangestellten gestohlen. Die Hackergruppe Akira verlangt Lösegeld.
Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen warnt in der NZZ vor Zugeständnissen an Putin. Zur Schweizer Neutralitätsdebatte sagt sie, Finnland sei bündnisfrei gewesen.
Amaudruz sieht die Angriffe der Deutschschweizer Presse als Ansporn.
Inside Paradeplatz kritisiert, die Bilateralen III unterstellten die Schweiz dem EU-Gerichtshof, während die EWR/EFTA-Staaten eigene Richter haben.
Meldungen
Finanzkontrolle kritisiert das SEM wegen steigender Kosten und knapper Mittel für die Datenbank SYMIC
Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert das Staatssekretariat für Migration (SEM). Das berichten RTS, RSI und SRF. Das Parlament bewilligte 2022 für die Erneuerung der Datenbank SYMIC 66 Millionen Franken. SYMIC erfasst Daten zu Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz und hat 30'000 Nutzende. SRF nennt das System ZEMIS. Das SEM rechnete 2024 mit 193 Millionen Franken. Der Bundesrat kürzte die Mittel im Entlastungspaket 2027, weitere Kürzungen folgen 2029 und 2030. Laut Finanzkontrolle drohen jährlich 25 Millionen Franken Verzögerungskosten. Das neue System steht nicht vor 2032. Sie fordert dringend mehr Personal und eine neue Planung. Das SEM sagt, es habe die nötigen Überarbeitungen begonnen. Laut SRF hält das SEM seine Geschäftsfähigkeit bei weiteren Kürzungen für gefährdet. Laut SRF sind auch andere IT-Projekte des Bundes von den Sparmassnahmen betroffen, etwa DigiSanté.
Bundesrat will Wahl und Kompetenzen des Oberbefehlshabers der Armee klären
Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats vom 18. September empfiehlt, die Ernennung und die Kompetenzen des Oberbefehlshabers der Armee zu klären. Das berichtet Le Temps. Es ist die Massnahme 40 von 46 zur Stärkung der Resilienz. Grund ist laut Bericht der zunehmend fliessende Übergang zwischen starken Spannungen, hybridem Konflikt und bewaffnetem Konflikt. Die Bundesversammlung wählt laut dem VBS einen General, sobald ein grosser Aktivdienst-Einsatz geplant oder angeordnet ist. Zuletzt geschah das am 30. August 1939 mit Henri Guisan. Im VBS laufen laut Le Temps konzeptionelle Arbeiten. Eine Gesetzesänderung würde etwa vier Jahre dauern.
Bundesrat Cassis reist zur Eröffnung des Schweizer Büros nach Nordkorea und Südkorea
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 29. bis 31. Oktober Nordkorea und Südkorea. Das teilt der Bund mit. Am 29. und 30. Oktober nimmt er in Pjöngjang an der offiziellen Wiedereröffnung des Schweizer diplomatischen Büros teil. Er führt politische Gespräche mit den nordkoreanischen Behörden. Besprochen werden die Wiederaufnahme der bilateralen Konsultationen, die Sicherheitslage auf der Halbinsel und die Geopolitik. Das Büro ist seit dem 19. Oktober in Betrieb. Es ist der Schweizer Botschaft in Peking unterstellt. Anschliessend reist Cassis nach Seoul und trifft Vertreter der südkoreanischen Behörden. Laut 20 Minuten ist es der erste offizielle Besuch eines amtierenden Bundesratsmitglieds seit 2003.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sagt Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) sagt Ja zu einer möglichen Teilnahme der Schweiz an Return-Hubs. Das teilen die Parlamentsdienste am Montag auf X mit. Return-Hubs sind Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende. Weitere Angaben zum Entscheid liegen noch nicht vor.
Politologe Vatter kritisiert das Ticketsystem bei der Bundesratswahl
Der Politologe Adrian Vatter sagt im Interview mit SRF: Die Bundesversammlung entscheide kaum noch unabhängig von der nominierenden Partei. Das Ticketsystem führe dazu, dass sie sich kaum gegen die Auswahl einer Partei stellen könne. Sonst drohe politisches Chaos. Der Verfassungsauftrag, wonach die Bundesversammlung die Regierung wählt, werde faktisch nicht mehr erfüllt. Die nominierende Partei solle nicht allein entscheiden, wer zur Auswahl steht. Auch wilde Kandidaturen sollten wieder möglich sein. Herkunft, Sprache und Geschlecht hält Vatter für wichtig, weil Bundesratsmitglieder auch Identifikationsfiguren seien. Der Anlass ist die Nachfolge von Guy Parmelin.
Runder Tisch Kostendämpfung beschliesst sechs neue Massnahmen im Gesundheitswesen
Der Runde Tisch Kostendämpfung im Gesundheitswesen tagt am Montag in Bern zum fünften Mal. Das teilt der Bund mit. Die Partner beschliessen sechs neue Massnahmen, die ab 2027 gelten. Dazu gehören die Förderung der Ambulantisierung, die Entlastung der Spitalnotfälle und Versorgungsprogramme für chronisch Kranke. Weitere Massnahmen betreffen mehr Transparenz bei der Vergütung von Medizinprodukten, die koordinierte Arzneimittelversorgung in Pflegeheimen und Heimtherapien. Das Einsparpotenzial beziffern die Teilnehmenden nicht, da die Massnahmen eher systemisch sind. Die Massnahmen von 2025 lassen sich laut Bund grösstenteils planmässig oder mit leichten Verzögerungen umsetzen. Einige der neuen Massnahmen gehen laut NZZ auf Ideen aus der Bevölkerung zurück. Dafür gingen im Frühjahr 2025 rund 7400 Eingaben ein. Der Runde Tisch besteht seit November 2024 auf Initiative von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Finnlands Aussenministerin Valtonen warnt in der NZZ vor Zugeständnissen an Putin
Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen hält Zugeständnisse an Moskau im Interview mit der NZZ für gefährlich und deplatziert. Sie sagt, Finnland und Norwegen unterstützten Kiew und vermittelten nicht. Ein Gipfel über die Ukraine ohne die Ukraine sei inakzeptabel. Zur Schweizer Neutralitätsdebatte sagt sie, Finnland sei nie neutral im klassischen Sinn gewesen, sondern bündnisfrei. Neutralität sei für Finnland ein historischer Preis gegenüber Moskau gewesen. Valtonen traf laut NZZ Ende letzter Woche Aussenminister Ignazio Cassis in Bern.
NZZ: Beim Drohnenschutz für Stromnetze ist die Zuständigkeit unklar, Druck auf den Bund wächst
Die NZZ schreibt, Betreiber von Kraftwerken und Stromnetzen dürften Drohnen über ihren Anlagen nicht selbst bekämpfen. Sie müssten die Polizei alarmieren. Das Verteidigungsdepartement stellt laut NZZ eine Zunahme von Drohnenflügen über militärischen und kritischen Infrastrukturen fest. Sabotage ist in der Schweiz bisher nicht bekannt. Unklar ist, wer bei Angriffen unterhalb der Kriegsschwelle zuständig ist. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats spricht von «Zuständigkeitschaos». Eine Motion beider Kammern verlangt vom Bundesrat Klarheit. Swissgrid richtet Flugverbotszonen um Unterwerke ein und prüft Detektionssysteme.
Dieser Ticker wird mit Unterstützung von KI aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Zitate und Links führen zu den Originalen.
