Das Land, das sonst alles zählt, listet nirgends seine Strafurteile auf, sagt Hans Geiger. Ein Zürcher Jus-Doktorand liess deshalb Richter erfundene Fälle beurteilen. Die Spanne reichte von 1 Jahr bedingt bis 15 Jahre Knast – fürs genau gleiche Delikt.
Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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Meiner hat alles falsch geurteilt -Sauerei -sein Name ist Lucca Losa -Locarno eine Schande
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Guter Beitrag. Sehr gute, spannende Doktorarbeit, die hoffentlich etwas bewirken wird. Recht muss objektiv mess- und vergleichbar angewendet werden und klaren Regeln folgen. Kleine Unterschiede ja, Richter sind Menschen, grosse Unterschiede von 1 Jahr bedingt zu 15 Jahren unbedingt sind skandalös.
Regionale Unterschiede sind sehr fragwürdig, wo wir uns doch im gleichen Rechtssystem bewegen. Wenn es die regionalen Unterschiede gibt, dann gibt auch auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bezüglich allen anderen Kriterien wie arm / reich, Ausländer/Schweizer, Linker/Rechter etc.Wenn erstinstanzlich also solche extremen Unterschiede bestehen, dann bringt Geld und gute Anwälte einen echten Vorteil, weil sie einen Fall bis zur Obersten Instanz weiterziehen können.
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@ Heiri B: KI als Richter? Die Linken sind sicher dafür, vorausgesetzt die SP darf die KI programmieren.
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Es beginnt bereits bei der Ausbildung. Jura studiert man üblicherweise aus Verlegenheit, in anderen Worten: wenn man keine Affinität oder Talent für eine kreative Wissenschaft aufweist bleibt ihm nur noch die Rechtswissenschaft übrig. Das heisst: das intellektuelle Niveau der Jurastudenten ist nicht besonders hoch. Aus diesem Kreis rekrutieren sich die künftigen Richter die jedoch über eine überproportionale Macht verfügen. Diese Konstellation begünstigt die Entstehung von unrichtigen Urteilen (in allen Instanzen). Abhilfe: Z. B. Zulassungsprüfungen für das Jurastudium
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Ich habe den erfundenen Fall von Ranzoni mehrmals gelesen. Und ich bin Jurist. Als Richter hätte ich den Beschuldigten freigesprochen. Der Sachverhalt ist nicht genügend angeklagt. Wollte der Wirt den Einbrecher direktvorsätzlich erschiessen oder nur mit Warnschüssen, von denen einer den Einbrecher versehentlich traf, in die Flucht schlagen? Fahrlässigkeit? War der Einbrecher bewaffnet? So einfach ist das eben nicht mit der Justiz …
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Auch werden Frauen von der Justiz milder bestraft als Männer, was auch zu wenigen Verurteilungen führt. Dies wird in von den Medien als Beleg genommen, dass Frauen die besseren Menschen als Männer sind und müssen daher selten mit harten Strafen rechnen. Vor Jahren gab ein deutscher Richter offen zu, dass er jeweils einen Frauenrabatt von 20% gebe.
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Heinz, wie bitte führen mildere Strafen zu weniger Verurteilungen, du Plauderi vor dem lieben Gott? Wo wurde dein männliches Ego so fest verletzt?
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Gabathuler, die Bezeichnung „Plauderi“ verwendest Du, um mich persönlich abzuwerten. Eine respektvolle Diskussion lebt vom gegenseitigen Austausch und Respekt ohne herabsetzende Kommentare. Wer nicht den Mut hat, mit seinem Vor- und Nachnamen zu seinen Aussagen zu stehen, sagt viel über seine Persönlichkeit. Ich bin offen für sachliche Gespräche, aber persönliche Angriffe bringen niemanden weiter.
Gruss Hofer
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Dieser Geplauder ist äusserst peinlich und löscht mir total ab.
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Habe weder diese Diss. noch den Artikel in der NZZ gelesen. Dass Urteile je nach Gericht anders ausfallen können, ist keine Überraschung. Worin der wissenschaftliche Gehalt einer solchen Diss. liegen soll, ist schleierhaft. Mit einer rechtswissenschaftlichen Dissertation zeigt ein Doktorand in der Regel, dass er in der Lage ist, vertieft in die juristischen Materie einzudringen und damit das nötige Rüstzeug für eine verantwortliche Stellung in juristischen Berufen hat. Es gibt zwar auch sogenannte „leichte“ Dissertationen, wie etwa „Geschichte des Mietrechts in der Schweiz“, die über die Fähigkeiten des Autors, juristische Probleme zu durchdringen, wenig aussagen. Erst recht hat eine wissenschaftliche Arbeit, die darin besteht, andere eine juristische Arbeit erbringen zu lassen, um diese dann statistisch auszuwerten, wenig Aussagekraft über die juristischen Qualitäten des Verfassers.
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Der BR hat das Notrecht erfunden. Ich werde es zu meinem eigenen machen…
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Anscheinend urteilt sie so, dass keine freie Meinungsäusserung über Richter, Gerichte, Staat, Regierung und Banken in der Schweiz mehr möglich ist.
Offensichtlich darf die Bevölkerung nicht erfahren wie sie betrogen und belogen wird vom System der obigen Akteure.
Zensur pur kann man da leider nur noch sagen.
Die Bevölkerung des „Westens“ wird gewaltig belogen. Aber die KI-Zensur wird letztlich nichts nützen, denn die Bevölkerung wird trotzdem irgendwann erfahren, dass sie gewaltig belogen und betrogen wird. -
Ich war Staatsanwalt und störte mich an den extrem unterschiedlichen Strafen für ähnliche Taten. Im Urteil werden die Strafen scheinbar begründet: Alles wird aufgezählt, was für die Strafzumessung wichtig sein kann. Dann kommt das Ergebnis „aufgrund dieser Umstände ist xxx gerechtfertigt.“ (Um abzukürzen, habe ich etwas zugespitzt.) Weder gibt es eine Gewichtung noch einen Vergleich mit ähnlichen Fällen – denn gibt es keine Statistik.
Das ist nichts typisch Schweizerisches. Typisch ist, dass man das schleifen lässt. In den USA gibt es die Sentencing Guidelines mit Straf-Bandbreiten für die Taten und Qualifikationsbandbreiten für die Täterschaft (Herkunft, Vorleben etc.). Das ergibt ein gutes Gerüst. Wenn der Richter sich nicht daran halten will, ist alles OK, wenn er die Ausnahme begründet.
Ich wollte einen Aufsatz zu diesem Thema schreiben. Meine Vorgesetzten empfahlen mir dringend, alles zu unterlassen, was nach Richterkritik riechen könnte.
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In den USA ist die Partei des Richters wichtiger als ein objektives Urteil. Ein Vorbild für die Schweiz kann diese Rechtsverwilderung in den USA kaum sein. Die Dems haben bereits über 70% der Präsidialverfügungen von Präsident Trump angefochten, natürlich bei linken Richtern. Nach Auffassung der Dems muss sich nämlich der Präsident von einem Richter sogar vorschreiben lassen, ob Flugzeuge, die die von den Dems gesetzwidrig und ohne Einzelfallprüfung tolerierten illegalen Flüchtlingen ausfliegen, aufsteigen dürfen. Überspitzt muss sich Trumpf von einem Richter sogar verbieten lassen, Flugzeugträger auslaufen zu lassen, wenn es den Dems nicht passt. Wenn es nach Dems Richtern ginge, wäre Trump längst im Zuchthaus. Von Strafverfahren gegen Clinton, Obama und Biden ist dagegen nichts bekannt.
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Meine Kritik liegt im Detail: „Scheinbar“ ist nicht dasselbe wie „anscheinend“. „Rechtfertigung“ sollte NIE in Händen eines Politgremiums liegen…
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Richtig, Urs. Schliesslich hat sich schon Hitler von Roland Freisler nichts vorschreiben lassen.
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Die alten USA sind dem neuen Europa und der Schweiz weit vor:
– Verbot der doppelten Anklage
– Prinzip des Verbotenen Apfels, was bei illegal erlangten beweisen greift
– Jury statt Ein-Partei-Mann Unrecht
– Verfassungsgericht (die Schweiz besitzt bis heute keins)
– Freie Sprache
– Die Idee das in Strafsachen „beyond all reasonable doubt“ bewiesen werden muss das die Person es warFehlen von letzterem hat in der Schweiz erst letzten eine Mutter ins Gefängnis gebracht:🍌
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Der Strafrahmen wird vom Strafgesetzbuch vorgegeben. Innerhalb des Rahmens sind alle strafbestimmenden Umstände zu berücksichtigen. Wichtig für die Urteilsfindung sind auch die persönliche Befragung des Angeklagten durch das Gericht und der Eindruck, den es dabei von ihm erhält. Ein Vergleich von Urteilen ist deshalb höchstens sinnvoll, wenn den Testrichtern der vollständige Sachverhalt, der bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen kann, vorliegt. Strafurteile werden häufig von einem Gremium gefällt, bei dem die Richter oft unterschiedliche Standpunkte, von schuldig und 20 Jahre Freiheitsstrafe bis Freispruch, vertreten und sich auf ein Urteil einigen müssen. Wie unterschiedlich Urteile zum „gleichen Sachverhalt“ ausfallen können, zeigt, dass Urteile einer unteren Instanz oft von der höheren umgekehrt werden. Urteilen ist Streit beilegen und es wird in Kauf genommen, dass es das ideale Urteil nicht gibt. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand.
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Danke für diesen unaufgeregten Kommentar.
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Meine Erfahrung. Die Richtersprüche sind Schweiz- und Schweizerfeindlich.Die Richter (auch Staatsanwältinnen) haben Angst vor Diskriminierungsvorwürfen minoritärer Ausländergruppen (Vorsicht bei Juden).
Inzwischen wird übersehen, dass Schweizer in mehr und mehr Städten die Minorität sind und somit besonderen Schutzes bedürfen. -
„Rahmen“, „Umstände“, „Urteilsfindung“, „Sachverhalt“, Standpunkte“?!? Alles gut und recht. Die Definition möchte ich trotzdem nicht Google überlassen! Gerichte und Richter sind gewählte Parteivertreter und schon deshalb NICHT vertrauenswürdig.
Angenommen es käme zu einem (Bürger-) Krieg; wer wären wohl die ersten „Opfer“? -
Gusti, dass wir Richter über Parteien zu Kandidaten erküren und zur Wahl stellen lassen, ist ja nur die Methode, für welche sich die Gesellschaft entschieden hat, diese Tätigkeit einigermassen effizient zu organisieren.
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Na ja, wenn dem so ist, dann bedeutet das ja implizit, dass einige Laien solche Fälle, wie auch immer sie liegen, auch beurteilen könnten. Wichtig ist dann nur die mathematisch, statistische Auseinandersetzung dazu. 7 Richter, das höchste und das niedrigste Strafmass wird gestrichen und der Durchschnitt der andern 5 genommen. Voilà. Und das Beste dazu – wir brauchen keine Heerscharen von teuren Juristen mehr, sondern lassen die Leute im Stundenlohn bezahlen. Just quick and easy.
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Ein Streifall vor Gericht
beide Kläger haben guten
Anwalt dabei.Der Richter
hört nur zu, den die beiden Anwälte haben den Deal
schon ausgehandelt. Selber
erlebt unglaublich vom
Richter bei Gericht
nichts gehört so ist die
Schweiz!! -
Die werden ja auch nach Parteizugehörigkeit portiert und zahlen dementsprechend für ihren Job. Eine Schande ist das!
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Jeder weiss es.
Nur nicht jeder gesteht es sich ein.
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Interessant wäre die Zusatzanalyse gewesen, welchen Einfluss die parteipolitische Zugehörigkeit bei den Abweichungen hat, da ja die Ernennungen auch parteipolitisch erfolgen
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Sicher gibt eine eventuelle Korrelation von Abweichung zu einem nicht definierten Standard aufgrund einer herbeifantasierten Ausgangslage einen enormen Wissensgewinn.
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und glaubt vermutlich er sei originell, der Mörgeli-in den Dreck Zieher,
mit seinen schwachsinnigen Absonderungen. -
Welche Absonderung, @Peinlichkeit? Hat mein Deo versagt?
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…weil durch Falschgeldwährung finanziert.
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Darum schätze ich die NZZ sehr.
Die Forderung Urteile erster i.d. je nach kantonaler Rechtsordnung Krei-, Bezirksgerichte dient auch der Justitzltöffentichkeit. Spektakuläre, aus Mediensicht, Urteile gelangten an die Öffentlichkeit. Ein Hauptproblem ist zu meistern: Die Anonymisierung. Wie soll das Recht auf Vergessen bei Freispruch oder gar nach der Verbüssung der Strafe sichergestellt werden wenn es in den Medienarchiven abrufbar bleibt? Mit einigen Begriffen kann jeder Fall irgendwie auf die Betroffenen rückgeschlossen werden.
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Für den Pöbel wird es bald nur noch AI Justiz geben. Das kostet quasi nichts mehr… und bewirtschaftet effizient das was sonst als nicht besonders effizient betrachtet wird. Arbeiter- Angestellte und deren Familien, Alte, Kranke, SoZi Fälle, IV und EL Bezüger. Alle anderen leisten sich Justitia
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Wir leben in einem Unrechtsstaat.
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Du bist so peinlich.
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Herr Geiger,
Mit den Worten Ihres Parteigenossen:„Der Staatsanwalt fällt gerade kein Urteil, sondern er
macht einen Urteilsvorschlag. Das Besondere ist, dass
der Beschuldigte kann diesen Vorschlag anerkennen. Dann ist die Sache erledigt.“ – Votum Bundesrat Blocher Christoph, AS SR 2006 1050.„Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gibt einen Anspruch darauf, von einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht, in einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung, beurteilt zu werden.10 Ergänzt wird diese Bestimmung durch Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Strafbefehle kommen in einem schriftlichen, nichtöffentlichen Verfahren zustande und werden von einer Nichtrichterlichen Behörde verfügt.“
Wir leben in einem Land, wo die Staatsanwaltschaft die Untersuchung
führt und gleichzeitig für den Erlass des Strafbefehls zuständig ist – und darüber hinaus, die Richter politisch portiert sind-
Der unmündige CH-Bürger hat der Revision der StPO zugestimmt.
Es braucht leider zunehmend ausländische Gerichtsbarkeiten, diesem Übel einen Riegel zu schieben. Nötigenfalls unter Druck des Aussenhandels… -
Ich gratuliere….@Gusti….zum Glück gibt es noch Menschen wie Sie in unserem Land….Die Schweiz beziehungsweise wir Wahlberechtigten haben es dank unserer direkten Demokratie (noch) in der Hand….
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..dass das gesamte System von Staaten, Justiz / Gerichten, Banken (Systemfinanzierer) eine einzige grosse Täuschung sind, mit dem die Menschen ausgenommen werden. Die Banker erzeugen nicht Geld, sondern Kredit (Schulden!), welcher nicht mit Geld gedeckt ist, aber Schuldzinsen kostet. Somit ist klar, dass die Kreditverträge (Rückzahlung) letztlich nicht erfüllt werden können. Somit ist klar, dass dieses System von Staat, Justiz und Banken nur funktioniert, solange die Verschuldung immer weiter ausgedehnt wird. Sobald die Kredit.- und Schuldenberge nicht mehr erhöht werden können, sind auch die Kreditzinsen nicht mehr zu stemmen. Das System wird somit zusammenkrachen, wenn der Schuldensättigungspunkt (das Ende) erreicht ist. In der Endphase steigen die Schulden immer schneller (exponentiell) senkrecht nach oben, bis der Systemcrash erfolgt, wo den Unwissenden erklärt wird, es würde eine Währungsreform benötigen..damit man von “Neuem“ beginnen kann..
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Vor allem linke Richter pflegen milde Urteile zu fällen gegenüber Schwerstkriminellen und kriminellen Ausländern. Dazu werden etwa 300 Härtefälle ausgesprochen- im Gegensatz zu den festen Versprechungen der Ständeräte Caroni, ex Müller und ex NR Fluri alle von der FDP, es werde höchsten einige wenige Fälle ausgesprochen. Die Gerichtssprechung ist ein Hohn und die ausländischen Kriminellen lachen nur noch ob der milden Strafen.
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Die hohen Strafen werden lediglich im Strassenverkehr verteilt, wo der Staat bei Geschwindigkeitsübertretungen die Bürger mit massivster Bestrafung zu Verbrechern macht und systematisch und ungerecht ausnimmt. Die Geschwindigkeitsmessgeräte werden immer flächendeckender plaziert und dienen dem Staat nur noch dazu, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Je mehr Radarkontrollen man einrichtet desto höher die Staatseinnahmen. Bald werden Radarkontrollen an allen Strassen, alle paar Kilometer plaziert werden, um die Menschen auszunehmen. Bussen werden zur Steuereinnahmequelle gemacht. Es geht nur noch darum die Autofahrer abzukassieren.
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In der Schweiz sind Gerichte primär für den Täterschutz zuständig.
Für Gerechtigkeit muss man zur Selbstjustiz greifen.
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Mich erstaunte warum das Bundesgericht sich mit Nichtigkeiten, wie mit dem Schaffhauser der sich in Zürich zur Wahl stellte, beschäftigen musste. Das BGER hat wichtigeres zu tun.
Aber das Stadtrichteramt urteilt auch sehr unterschiedlich nach Wetterlage.-
Das Bundesgericht beschäftigt sich mit den Fällen, die gemäss geltendem Recht von Rechtsuchenden dem Bundesgericht angetragen werden. Wie meinen Sie „Schaffhauser der sich in Zürich zur Wahl stellte“ ? Wenn Sie Bürger von Schaffhausen sind in Zürich Ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben, dürfen Sie sich in Zürich einer Wahl stellen. Sehen Sie da ein Problem ?Vielen Dank.
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Ferrari (total drei r, you know?)
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Das ist durcheinander und gleichzeitig exemplarisch.
Es ging darum, dass sich einer mit Wohnsitz Zürich in Schaffhausen als Ständerat zur Wahl stellte. Nun ist in Schaffhausen gesetzlich verankert, dass ein Bewerber Wohnsitz im Kt. Schaffhausen hat.
Vor dem BGER hat der Regierungsrat und das Obergericht des Kt. Schaffhausen die Klage gegen dessen Wahl abgewiesen und erst das BGER hat diese dann gutgeheissen und die Wahl annuliert.
Aus meiner Warte heisst das also, Regierungsrat und Obergericht haben sich über die rechtskräftige Gesetzeslage hinweggesetzt, die das BGER zum Glück korrigierte.
Der Fall zeigt doch klar auf, dass die Urteile der beiden Vorinstanzen rechtswidrig waren und müssten aus meiner Sicht nicht nur aufgehoben, sondern auch mit Konsequenzen für die Urteilenden verbunden sein, da sie offenbar ihrer ureigensten Verpflichtung nicht gewachsen sind.
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„Gerecht“ ist ein genauso unscharfer Begriff wie „fair“. Was A als gerecht empfindet, ist für B zu viel und für C zu wenig.
Und nicht vergessen sollte, dass es auf dem Urteil noch einen grosszügigen Strafrabatt von einem Drittel gibt. Wer also z.B. zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt wird, ist nach 4 Jahren frei, wegen guter Führung. Darunter versteht man normales Verhalten. Es hinterlässt allerdings eher ein Gefühl eines Täterbegünstigungssystems.
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Kommt halt drauf an, was man mit einer Bestrafung erreichen will, Realist.
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@ Sühner Mörgeli
Ja, wir alle möchten ja auch Sie gerne reintegrieren.
Leider scheinen Sie, wie Brian, etwas lernresistent zu sein… -
Gusti, eine Strafe hat aus Sicht der Gesellschaft mehrere Ansprüche zu erfüllen. Zu erwähnen ist u.a. eine Form der Wiedergutmachung, eine andere die Erziehung zu einem gesellschaftlich akzeptierten Verhalten, oder ja, Reintegration.
Wenn eine Verkürzung der Vollzugsdauer einer Reintegration als diesem Ziel förderlich betrachtet wird, ist diese eine sinnvolle Massnahme. Eine solche als Täterbegünstigung zu bezeichnen, trifft den Sachverhalt meiner Meinung nach nicht.
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Richter sollten zu diesem Amt berufen und nicht in einer Partei sein. Richter sind die letzte Bastion der Demokratie. Viele der heutigen Richter, bis ins Bundesgericht haben diese Eigenschaften nicht.
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Sind sie denn nicht berufen, wenn sie gemäss den demokratischen Regeln gewählt werden?
Mit welcher sinnvollen, effizienten Methode könnten denn Richterkandidaten sonst bestimmt werden?
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Seit wann ist Recht, Gerechtigkeit und Recht erhalten dasselbe?
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Es fängt eben schon bei der Staatsanwaltschaft an, nach dem Motto: Reicht es nicht zum Anwalt, wirst halt Staatsanwalt. Gemäss Stellungnahme der Justizdirektion Kt. Zürich im Fall Feaser/Staatsanwalt Vollenweider/facebook „gefällt mir“ Angeklagter Sengl wurde in den letzten 10 Jahren niemand bei der Staatsanwaltschaft wegen Unfähigkeit entlassen.
Bekannte Fälle sind Nock, Holenweger, Chili, Spereisen (Genf/Bertossa), wo Unrecht geschehen ist. Dann gibt es doch noch eine Säuhäfeli/Säudeckeli-Affäre im Kanton Glarus! -
Gerechtigkeit ist eine relative Empfindung und Auffassung. Das führt dazu, dass jede(r) der nicht kriegt, was sie oder er will, sich ungerecht behandelt fühlt.
Solange die Verfahren fair ablaufen, die Richter sich an die Gesetze halten und ihnen Ermessensspielraum zusteht, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn sie diesen auch ausüben.
Zudem ist auch kein Fall gleich wie der andere, weshalb eine ‚Ungleichbehandlung‘ oft auch angezeigt ist. -
Jeder hat das Recht ein erstinstanzliches Urteil weiterzuziehen. Jeder, der die Justiz mit teils unnötigen Klagen, Ehrverletzungen usw. noch mehr belastet sollte vor dem Urteil mit Vorauskasse zur Zahlung gebeten werden, falls er unterliegt.
Die permanente Ueberlastung bis es zum Urteil kommt, ist das Hauptproblem, nicht in erster Linie die Urteile.-
@Harzenmoser Werner. Verstehe sehr wohl was Sie ausdrücken und Sie haben Recht. Dauerüberlastung unserer Justiz. Nur, wer ist dafür verantwortlich? Der Klagende, sich im Unrecht sehende? Wer entscheidet, was „unnötige“ Klagen sind. Erwähne das nur der Gerechtigkeit (altmodisches Wort) wegen. Was jedoch an Ihrer Aussage deutlich wird: wer eine Rechtsschutzversicherung abschliessen kann oder das nötige Kleingeld hat, kann sich (vielleicht, eventuell, vermutlich) Recht verschaffen. Geld regiert die Welt (denke übrigens liberal, bin kein Umverteiler). Wie die Politik. Wer die Mittel hat zur Marktbeeinflussung sprich Stimmenfang, hat eine Chance gewählt zu werden. Fakten und Meinungen.
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Hmm, Grümpelturnier, als Liberaler bist du sehr wohl Umverteiler (wenn du es schon extra erwähnen musst, weil es deiner Aussage vermeintlich mehr Gewicht verleiht).
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Es ist schade, Herr Harzenmoser, dass Sie sich nicht auskennen. Und dies in einem Alter, wie an der Namensgebung einfach erkennbar wird, das doch viele Jahrzehnte lang Chancen zum Erkenntnisgewinn bot.
Nun, ich sag’s Ihnen jetzt zur Erhellung der Herbsttage des Lebens: Nicht die sind zu bestrafen, die auf Gesetze und Bestimmungen ansprechen, sondern es sind diejenigen zurückzubinden, die das Regulierungsfass ohne Boden unaufhörlich weiter zu füllen versuchen.
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Die Gesetzgebung war noch nie fair und dessen Auslegung erst recht nicht. Wer wird schon Anwalt oder Richter, weil er an Gerechtigkeit glaubt? Oder gibt es wirklich noch solch naive Idealisten?
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Dr. Geiger, bitte dokumentieren Sie diese sog. „Studie“ des Jus-Doktoranden. Am besten laden Sie die gesamte Dokumentation hoch, damit der Leser Ihre Behauptungen überprüfen kann. Ihr Video enthält etliches an Falschaussagen und Ungenauigkeiten. Märssi.
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Lieber B.B.,
Die Dissertation kann ihr als Open Access heruntergeladen werden:
https://suigeneris-verlag.ch/buecher/060
Gruß, Schlaumeier -
@Schlaumeier. Ganz herzlichen Dank für den Tip!
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Wer glaubt, dass die Justiz unabhängig sei, soll weiter träumen. Richter wird nur, wer einer Partei angehört und dann schön Beiträge entrichtet. Parteilose Richter sind die absolute Ausnahme.
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Dabei trifft es immer die Kleinen. Die grossen Hechte lässt man weiter schwimmen, obschon vor dem Gesetz alle gleich sind. Siehe Trump: Wohl verurteilt, aber kein Strafmass.
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Juhu! Die KI-Zensur hat mal nicht interveniert.
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Wofür sollte Trump ein Strafmass bekommen? Für die als Schwindel von Obama-Hillary erfundenen Russland Geschäfte? Erlogen und erstunkene Geschichten von den Demokraten.
Hingegen die Korrupt Deals von Daddy and Son Biden mit Korrupt Selinski sind tatsächlich noch immer unter den Teppich gekehrt und ohne Strafmass.
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Wer vor Gericht auf Gerechtigkeit hofft, der hat keine Ahnung, wie diese in der Schweiz funktioniert.
Wie wird man Richter?
Man tritt einer Partei bei (ohne völlig chancenlos). Dann schliesst man mit Ach und Krach ein Jus-Studium ab (Anwaltsprüfung nicht nötig).
Irgendwann weist einem die Partei ein Amt zu. Im Gegenzug muss man aber gut 10% des Einkommen pro Jahr an die Partei abliefern (wie im Mittelalter).
Man kann sich vorstellen, welche Sorte Leute sich auf ein solches System einlassen.
Entsprechend sind die „Urteile“, die ergehen.
Und besonders tragisch ist, dass die Lage in den Staatsanwaltschaften identisch ist.
Die Folge sind massig Fehlurteile. Ich würde vermuten, dass bei Strafbefehlen (Ex SVG) etwa 20% Fehlurteile sind. Vor Gericht mindestens 10%. Mindestens 10% der Gefangenen sitzen unschuldig.
Und warum? Weil der unschuldig verurteile, der sich weiter wehrt, hat ein Problem -
Dies gilt selbstverständlich für sämtliche Staaten, Regierungen und deren Justiz.
Wir Menschen müssen uns für unsere Naturrechte und Freiheit einsetzen und diese Schulden.- und Kriegsstaaten, sowie deren Regierungen, samt deren falscher, hinterlistiger Gesetzgebung, mit ebenso falscher Gerichtsbarkeit, abschaffen. Die haben den Planeten und uns Menschen auch nicht erschaffen. Das waren ganz andere Kräfte der Natur. Diese müssen wir uns in Erinnerung rufen, und nicht auf die korrupten, hinterlistigen, betrügerischen, machtgierigen Elemente hören, die uns nur unterdrücken und ausnehmen wollen.
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wahrscheinlich abhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit des Richters bzw. des Angeklagten –
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Die Schweiz mit ihrem Kantönliwirrwarr, Steuerwirrwarr, Gesetzeswirrwarr, Ausbildungswirrwarr…wen wundert’s also, dass die Richter das Gesetz nach eigenem Gutdünken interpretieren? Die Schweiz, das Musterländli…nicht mal ansatzweise.
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Weshalb ?
Ganz einfach, der Staat, seine Regierung, sowie die Justiz finanzieren sich mit einer Währung eines Bankenkartells namens Schweizer Franken, die im Ursprung immer durch Kredit (Schulden!) entsteht + Zinsen kostet. In der Schweiz + global wachsen dadurch immer noch höhere Schuldenberge heran, die niemals mehr zurückbezahlt werden können, weil die Währungseinheiten immer durch Kredit entstehen.
Da bereits zum Vornherein immer bekannt ist, dass die Schuldenberge (auch wegen der Zinsen) niemals gesamthaft zurück bezahlt werden können, müssen wir hier von einem illegalen, betrügerischen System sprechen, mit welchem sich die aktuellen Staaten, Regierungen, sowie deren Justiz in ihrer Funktion erhalten + Gesetzgebung betreiben. Wer seine Existenz nur durch Betrügerei erhalten kann, ist illegal (darf somit keine Gesetze erlassen). Genau dies gilt auch für sämtliche Gerichte, Richter, Justiz dieser Staaten,
+ deren Entscheide. -
Hier steht was für eine Skandal Justiz wir doch in der Schweiz haben es ist der unglaublich, wir haben in der Schweiz wirklich eine bananenrepublik Justiz.
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Diese Beleidigung der Bananenrepubliken wurde in den Bananenrepubliken zur anzeige gebracht.
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Im Wertewesten ist seit Jahren erkennbar: Die Gewaltenteilung funktioniert nicht (mehr). Die Judikative wird massiv beeinflusst und spricht entsprechende Urteile – zu Gunsten von Exekutive und Lobbyisten. Immerhin darf in der Schweiz das Stimmvieh noch über den 2’000-Franken-Kredit für den neuen Veloständer abstimmen.
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Genau!
Und das C-Unrecht ist nach wie vor weder aufgehoben worden noch auf der anderen Seite verfolgt. -
Ja, der Volksgerichtshof konnte noch unabhängig urteilen.
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👍 Volltreffer!
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Es gab zuviele Beteiligte und Mitläufer in der Geschichte: Ärzte, Pflegepersonal, Ordnungskräfte, Politiker auf allen Ebenen und nicht zuletzt sehr viele, die ihren Traum einer autoritären Führung der Gesellschaft und eines definierten Feindbilds in greifbare Nähe gerückt sahen. Da versagt jedes Rechtssystem ohne Einflussnahme von aussen.
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Du verstehst nicht, natürlich funktioniert die Gewaltenteilung.
Genau so wie sie funktionieren soll:
Es gibt die Speichel lecker und es gibt die feinde gegen die nahezu alles erlaubt ist.Geteilt wird die Gewalt natürlich auch anders, bei jeder Demo zu sehen, es gibt die die sie ausführen, unantastbar sind und die, die sie einstecken und für die Gewalt (und jeden Firlefanz) bezahlen.
Dank Demokratie Label ist das auch legitim.
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@ Departement für Volksaufklärung
und im Werteosten?
Präsident als Judikative. In den USA nicht weit davon entfernt.
Also von wegen Wertewsten…
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Im Wertewesten ist seit Jahren erkennbar: Die Gewaltenteilung funktioniert nicht (mehr). Die Judikative wird massiv beeinflusst und spricht entsprechende Urteile…
Wer vor Gericht auf Gerechtigkeit hofft, der hat keine Ahnung, wie diese in der Schweiz funktioniert. Wie wird man Richter?…
Genau! Und das C-Unrecht ist nach wie vor weder aufgehoben worden noch auf der anderen Seite verfolgt.