Die Kapitulation

Bern malt schön: USA erhalten faktisch alle Kundendaten; Verantwortliche in Banken kommen ungeschoren davon.

Die Schweiz spricht von einem Deal, staatstragende Medien wie das Schweizer Radio übernehmen diese Darstellung.

Es ist Augenwischerei. Im Steuerstreit bestimmt nur einer: die USA.

Die Supermacht mit den klammen Finanzen diktiert in dem diese Nacht öffentlich gemachten Sühneprogramm, unter welchen Konditionen der Schweizer Finanzplatz seine Schwarzgeldpraxis hinter sich bringen darf.

Statt dass die Schweiz das US-Diktat beim Namen nennt, spielen Regierung und Bankenchefs vom Paradeplatz bis zur Rhône brav mit.

Sie verharmlosen die US-Forderungen, sie reden sie schön.

Nicht von Diktat, Erpressung und Erniedrigung ist die Rede, sondern wohlklingend von „Joint Statement“.

„Gemeinsam“ ist am US-Ablassprogramm aber ausser der Unterschrift nichts.

Nicht einmal in ihren schlimmsten Albträumen wurden die helvetischen Unterhändler wohl von einem derart miserablen Ergebnis geplagt.

Let’s face it: Die Schweiz hat vor den USA vollständig kapituliert.

Niemand steht dafür gerade. Welcher CEO bei den involvierten Banken musste über die Klinge springen? Welcher Rechtsverantwortliche in der obersten Geschäftsführung der Geldhäuser übernimmt Verantwortung?

Kein einziger Topshot – mit Ausnahme vielleicht des Chefs der Basler Kantonalbank, dem aber vor allem ein inländischer Betrugsfall zum Verhängnis geworden ist – musste abdanken.

Dass ein Diktat vorliegt, das geht nicht nur aus den hohen Bussen hervor, welche die Banken zu leisten haben. Diese sind lediglich der emotionale Aufreger.

Viel gravierender ist, welche Daten die Schweiz aushändigt.

Hier kommt es zu einem regelrechten Dammbruch. Die Banken müssen den US-Strafbehörden in den kommenden Monaten praktisch sämtliche Informationen zu ihrer US-Vermögensverwaltung aushändigen.

Einzig die konkreten Namen ihrer amerikanischen Kunden bleiben vorerst unbekannt.

Darauf ist die offizielle Schweiz stolz. Nur: Selbst dieses „Pièce de résistance“ wird fallen.

Spätestens wenn die USA auf Basis der ausgehändigten Informationen ihre Amtshilfe-„Stalin-Orgel“ auffahren, wird sich die Schweiz fast aufs letzte Hemd ausziehen müssen.

Zwei Passagen im US-Diktat machen das deutlich.

Die Schweiz werde die US-Datengesuche „on an expedited basis, including by providing additional personnel and the other necessary resources“ behandeln, heisst es in der gestrigen Abmachung.

Was das bedeutet, geht aus dem Fall der UBS hervor. Nach dem Staatsvertrag vom Juni 2010 stellte Bern eine 100-köpfige Projektorganisation auf die Beine.

Kaum war diese hochgefahren, flogen Kundendaten im Gigabyte-Format und Tages-Rhythmus über den grossen Teich.

Von Schutz durchs Bankgeheimnis blieb nicht viel übrig. Wer als US-Kunde die Grenze von 1 Million Dollar auf einem Schweizer Bankkonto ein einziges Mal übersprungen hatte, der wurde offengelegt.

Die Kosten der Übung trug am Ende die Grossbank UBS. Sie zahlte der Eidgenossenschaft 40 Millionen. Diesmal bleibt der Aufwand möglicherweise am Steuerzahler hängen.

Der zweite Kernpunkt, der das jetzige Abkommen zum Daten-Dammbruch macht, ist die Höhe, ab welcher die US-Kunden offengelegt werden.

Betroffene US-Konten meine „accounts which exceeded $50,000 in value at any time during the Applicable Period“, schreiben die USA in ihrem Programm.

Die Grenze für eine Offenlegung wurde damit drastisch nach unten verschoben. Waren es bei der UBS noch 1 Million, um verraten zu werden, genügen dafür neuerdings 50’000 Dollar.

Die beiden Bedingungen – Express-Amtshilfe der Schweiz und Untergrenze von 50’000 Dollar – machen klar, dass Bern den USA praktisch alle Namen und Daten von amerikanischen Steuersündern liefern werden.

Das Ausmass der Offenlegung ist das pure Gegenteil von dem, was die Schweiz den ausländischen Kunden mit ihrem alten Bankgeheimnis versprochen hatte.

Man werde niemanden mit Vermögen auf Schweizer Banken aushändigen, der „nur“ Steuern hinterzogen habe, lautete einst die Zusicherung.

Nun werden mit Ausnahme der Mini-Steuersünder mit weniger als 50’000 Dollars alle offengelegt.

Offiziell bestreitet dies Bern. Es gelte das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von 1996, mit Erweiterung von 2003.

DBA 96 würde lediglich Fälle mit Steuerbetrug für internationale Offenlegung qualifizieren. Steuerhinterziehung hingegen würde erst mit dem neuen DBA von Herbst 2009 geahndet.

Das führt zur Jubelmeldung von heute früh, wonach der helvetische Rechtsstaat gewahrt bleiben würde.

„Die Lösung (…) respektiert die Schweizer Rechtsordnung, erlässt keine rückwirkenden Normen und kommt ohne Notrecht aus“, schreibt Bern in seiner Mitteilung.

Das ist ein Trugschluss. Das alte Abkommen von 1996 trägt den entscheidenden Passus „tax fraud and the like“, also Steuerbetrug und ähnliche Vergehen.

Die jüngere Gerichtspraxis zeigt, wie die Schweiz den Satz im Verhältnis mit den USA auslegt. In vielen Steuerhinterziehungen wird eine Betrugskomponente erkannt.

Das genügt zur Offenlegung. Diese geschehen dank Gruppenanfragen im Multipack, ohne dass die USA konkrete Namen kennen müssen – abgesegnet von den höchsten Richtern im Land.

Der Dammbruch wird Realität, weil die obersten Chefs von mächtigen Banken darauf drängten.

Die Credit Suisse und weitere Institute, die mit einer Strafanklage aus den USA rechnen mussten, drängten auf das Abkommen. Solange dieses in der Schwebe war, blieb ihr individueller Ablass-Deal auf Eis gelegt.

Nun können die Topmanager in den Boni-Etagen dank der Hilfe aus Bern aufatmen.

Ihre Schlussverhandlungen für ein Deferred Prosecution Agreement (Deal mit Schuldanerkennung) mit der US-Strafjustiz dürften rasch vorankommen – jetzt, da die Schweiz wie vom Paradeplatz gefordert endlich den Weg für das ganze Finanzplatz-Ablassprogramm freigemacht hat.

CS & Co. müssen zwar hohe Bussen zahlen, bleiben aber ansonsten geschont.

Den wahren Preis bezahlt die Schweiz.

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42 Kommentare zu “Die Kapitulation

  1. Tja wer Rot-Grün wählt der erhält Unfähige Politiker die nur ihre eigene politische Karriere vorantreiben wollen und nicht die Interessen der Schweiz vertritt. Die USA ist de facto bankrott und die sind auf jeden cent angewiesen.
    Hinhalten und ein bisschen wegstecken wäre die beste Lösung (langfristig) gewesen.

  2. Meines Erachtens gilt dieser „Deal“ nur für Banken. Bald gehen die Amis auf CH Versicherungen (Wrappers) los !

    „Stupid is…as stupid does“

  3. Ausserdem zahlen den wahren Preis die Millionen von Kunden all dieser gebüssten Banken. Und zwar durch kommende „subtile“ Verschlechterungen der Anlegerbedingungen: Noch etwas tieferer Zins, noch etwas höhere Depotgebühren, Ausgabekommissionen, Spesen usw, usw. Derweil geniessen die Verantwortlichen dieses Bankendebakels zwischen ca. 2000 und 2009 von der UBS, CS und anderen unbehelligt ihre Bonimillionen in ihren teuren Villen in Wollerau, Freinbach, Risch und auf den Kanaren oder anderswo und lachen sich krumm. Etliche Namen dürften bekannt sein. Sie sollen hier aus verschiedenen Gründen nicht genannt werden.

  4. Aus meiner Sicht wird zu häufig vergessen zu welchem Zeitpunkt das Bankgeheimnis löchrig wurde. Das war ganz klar so weit als die UBS ins trudeln geriet und man ALLES machen wollte um sie zu retten. Die Amerikaner hatten sich fest gesetzt und wer sie kennt, wusste, dass sie nie mehr locker lassen werden. Für mich ist irritierend, dass die Politik ein gesetzlich verankertes Bankgeheimnis einfach ausgehebelt hatte (unter Notrecht) und sich un wundert, dass das die USA (die EU wird folgen !) das nicht als Ausnahme sehen wollen. Es gab ein Lehrbeispiel, nur hatte man im Anschluss versäumt sich für die kommenden Fälle zu positioniern. Irgendwie haben das unsere NAchbarn im FL bereits nach den ersten Steur CD’s besser hin bekommen….

  5. Pfui…. Verraeter.. so ist es ja schon nicht… Idee vom Bankgeheimnis (oder was davon uebrig geblieben ist) ist, dass der ehrliche Kunde geschuetzt wird. Und wer keine Steuern betrogen oder hinterzogen hat, dem seine Identitaet wird auch nicht an die US geliefert… und falls doch… wo ist das Problem fuer den ehrlichen Steuerzahler? Come’on es gibt jetzt wirklich wichtigere Dinge als sich aufzuregen, dass auch Steuerhinterzieher mit weniger als 1 Mio auf dem Konto damit rechnen muessen, dass ihre Daten weitergeleitet werden…

    • „… und falls doch… wo ist das Problem fuer den ehrlichen Steuerzahler?“

      Dieser Halbsatz zeugt von infantilem Vertrauen in die Behörden.
      Ähnliche Kommentare mussten wir schon im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal lesen.

      Was die Naiven nicht beachten:

      Wenn die Behörden alles über uns wissen, sind wir ihnen völlig ausgeliefert. Die Spielregeln können nämlich jederzeit geändert werden.

    • Der Naive denkt, dass wenn man Steuererklaerungen korrekt aufuellt, der Staat ohnehin ueber die Vermoegens- und Einkommensverhaeltnisse Bescheid weiss. Dies ist nicht der Fall, wenn man Gesetze verletzt und bewusst falsche Angaben macht, oder die Konti/Depots in der Schweiz „aus Versehen“ vergisst.

      Will uns der Luc also raten, dass wir ein bisschen schummeln bei der Steuererklaerung, damit die Behoerden nicht alles wissen? Raffiniert.

    • „Und wer keine Steuern betrogen oder hinterzogen hat, dem seine Identitaet wird auch nicht an die US geliefert…“

      Ein Hohn für alle Bankangestellten, die auf Emails aufgeführt sind, welche den US-Behörden übergeben oder von Angeschuldigten herausgepresst wurden. Bei der nächsten USA- Reise werden sie ein paar Fragen über sich ergehen lassen, mit oder ohne Waterboarding.

    • … und ich hatte mal einen kunden, der unternahm eine schiffsreise im mittelmeer und deklarierte seine barschaft am französischen zoll – drei tage später wurde er vor korsika von schwer bewaffneten piraten überfallen – der fall ging durch die presse, die frage, woher die piraten die infos hatten wurde nie gestellt.

      wer meint, behörden bestünden aus gutmenschen und daten seien bei ihnen entsprechen sicher aufgehoben ist dumm.

  6. Der Verrat der obersten Bankchefs an ihren Kunden und die damit verbundene Unzuverlässigkeit werden den CH-Finanzplatz weltweit nachhaltig schädigen und den Wohlstand in der Schweiz ganz klar reduzieren ! Von den Bankmanagern konnte man aber nichts anderes erwarten als den Verrat. Die wollen nur ihre eigene Haut retten koste es was es wolle. Diese Leute haben sich auch bei ihren Banken mit Ellbogen, Intrigen und Verrat an Gegenspielern in die Spitzenpositionen gekämpft. Die Manager wissen wie das geht und der Kunde war und ist ja eh nur ein Mittel für ihre eigenen Zwecke (Stichwort überrissene Saläre und Boni !)

    • Genau so wird es herauskommen und genau so wie Sie schreiben sind die meisten Leute in die „Verantwortungs- (bzw. eher „Legalen Abzocker-)Positionen“ gekommen. – Leider!

    • So ist es! Die obersten Bankers wollen nur ihre Haut retten. Man müsste ihnen die Ohren langziehen. Wer könnte das tun? Das Volk!

  7. Bei dem medialen Thema „Managerverantwortlichkeit“ bekommt dies auf Stufe Politik eine ganz neue Bedeutung.
    Die Verantwortung des Handelns sollte ebenfalls rückwirkend, dato Verletzung Schweizer Recht, angepasst werden. Entsprechende Politiker, rückwirkend des Gesetzesbruch vor Justizia stellen.

  8. Die BKB-Top Shots haben immer erklärt, dass sie in der Spitze max. CHF 400 Mio alte und neue (zw. 2008 – 2010 durch ex-UBS Kundenberter angeworbene) US Persons betreut haben.

    Jetzt wird dann bald die Wahrheit auf den Tisch kommen. Leider ist zu befürchten (was Alred E. Neumann gar nicht freuen wird!), dass sie auch diesmal wieder ungeschoren davon kommen werden.

  9. Liebe Banker, überlegt Euch gut, ob Ihr in 1 bis 2 Jahren noch Banker sein wollt oder könnt, wer noch nicht gestartet hat, bildet Euch weiter und schult Euch um, es gibt spannende Berufsbilder ausserhalb von Banken.

    • @ Karriereberater: richtige Banker? Oder was wäre dann ihr Vorschlag?
      Ich glaube eher, es lohnt sich in 2-3 Jahren wieder Banker zu sein….

  10. Das soll ein deal sein? Das ist Kapitulation. Der Bundesrat hat die Hosen vor den Amerikanern runtergelassen und muss nun höllisch aufpassen, dass die EU nicht gleich auf den selben Zug aufspringt. Für Ausländer macht es nun definitiv keinen Sinn mehr, ein Konto in der Schweiz zu führen. Das Bankgeheimnis existiert nicht mehr. Das schlimmste am ganzen aber ist, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ehemalige und noch im Amt tätige Bankmanager sind die grossen Sieger, die Schweiz aber ist der grosse Verlierer. Danke Bundesrat, ein Super deal…Quo Vadis Swiss Banking ????

  11. Das kommt halt davon, wenn man überall nur die Arschkriecher, Speichellecker, „Politiker“ und Intrigantenschleicher befördert und nicht diejenigen, die Rückgrat und starken Charakter haben. Ist in der Politik so und in der Wirtschaft noch viel mehr! – Viel Erfolg dann bei den Auseinandersetzungen mit Deutschland, Frankreich, Italien, Indien und LATAM!

  12. Allen ausländischen Private Banking Kunden kann man nur raten, einen grossen Bogen um die Schweiz zu machen. Eine gute Performance können sie hier ohnehin nicht erwarten – aus wine-and-dine Kube’s, welche sich in der Vergangenheit auf dem Bankgeheimnis ausruhen konnten, werden nicht über Nacht Staranlageberater. Rechtssicherheit gibt es in der Schweiz für Bankkunden auch nicht mehr. Es wird jeder Begehrlichkeit aus dem Ausland ohne Widerspruch nachgegeben. Damit gibt es keine Argumente mehr für ein Konto in der Schweiz. Take the money and run!

  13. Und jetzt folgen zwangsläufig die, die schon in den Startlöchern auf diesen „Verrat“ gewartet haben. Franzosen und Deutsche spucken sich in ihre Hände. Wetten, dass es keinen Monat gehen wird, bis entsprechende Forderungen formuliert werden. Die Knieschoner von EWS werden noch mehr abgewetzt werden . . .

    • @hazet
      Und weiter geht`s. Wenn also D und F und andere Staaten den USA folgen, dann werden
      die Bankengewinne einbrechen, Banker arbeitslos werden und Steuerabgaben an den Staat viel geringer werden. Also setzt man das bereits erprobte Spiel mit dem „Bankgeheimnis“ auf das Inland um, denn die öffentliche Hand braucht Geld.
      Dann werden in CH auch Finanzämter und andere Behörden einfachen Zugriff auf die Konten haben.Einfach „Klick“.Deutschland läßt grüßen.

  14. Traurig sind unsere Mainstream Medien. Obertraurig. Zum Glück gibt es IP, dann fühlt man sich nicht ganz so alleine… Pfui Rohner/Dougan, pfui EWS, pfui Ambühl, pfui ESTV: Versagen kann man ja mal, aber dann bitte nicht ein „Diktat“ als „Deal“ verkaufen.

    • @ Pfui-Rufer Röthlisberger und & Co.:

      Nennen Sie die Alternativen und wer sonst – ausser den Banken als Verursacher – hat dies zu verantworten? Das Parlament hat die Regelung elegant an den Bundesrat „delegiert“ und dieser wiederum hat praktisch keinen Spielraum mehr. Also: nicht immer auf dem Bundesrat herumhämmern, sondern die direkt-Verantwortlichen beim Namen nennen. Wenn Sie mit dem Auto die Kurve nicht kriegen, dann können Sie auch nicht das Auto dafür verantwortlich machen! Genau so kommt aber Ihre ewige Lamentiererei rüber.

    • @Osservatore

      1. Schweiz hält am Bankgeheimnis fest.
      2. Unsere Politik offeriert den Banken: Entweder ihr stellt euch, oder ihr werdet angeklagt.
      3. Banken-CEOs und -VRPs veranlassen den Datentransfer und verletzen so das Bankgeheimnis.
      4. Infolge dieses Aktes müssen CEOs und VRPs den Hut nehmen und zurücktreten, sich vor Gericht verantworten infolge der Verletzung des Bankgeheimnisses.

      >> USA haben Daten. Banken zahlen. Politik muss sich nicht prostituieren. Schweiz und Banken haben keinen, resp. keinen solch immensen Rufschaden. CEOs und VRPs – für einmal – nehmen die Verantwortung wahr, für welche sie schliesslich auch fürstlich entlöhnt werden.

      Noch Fragen?

    • @ Tom R.

      Ich habe Sie schon einmal gefragt, weshalb Sie den Namen eines ehemaligen UBS-Managers verwenden, welcher uns leider früh verlassen musste.

      Kommt Ihnen – in Zeiten von Swisscom, Zurich, JB usw. – nichts besseres in den Sinn?

    • @ Osservatore

      Sie schlagen sich mit dem eigenen Beispiel – der Fahrer des Autos ist schuld wenn er die Kurve nicht kriegt. Richtig erkannt ! Genau so ist das Individuum schuld, welches die Steuern hinterzieht – und nicht das Auto – in diesem Fall die Bank !
      Logisch denken sollte man können !

    • @bumsbacher
      Aus Ihrem „verlassen musste“ schliesse ich auf einen Todesfall. Das tut mir natürlich leid für die Familie meines Namensvetters. In der Schweiz gibt es 2653 „Röthlisberger“,43 davon heissen „Thomas“ und zwei davon Tom. Zudem gibt es noch weitere – wie mich – die nicht bei local.ch verzeichnet sind. Damit gehört Ihr Kommentar zur Gruppe 4 = dumm und überflüssig, aber nicht strafbar.

    • @Osservatore:
      Voilà: Pfui Kurer/Rohner, Pfui Rohner/Dougan, Pfui Wädi Bachtold, Pfui Joe Strehle, Pfui Martin Scholl, Pfui Raymond Bär, Pfui Brad Birkenfeld – und halt immer noch – pfui EWS, welche den Vorgenannten auf den Leim gegangen ist und pfui Ambühl. Den heutigen Tag mit „ich bin zufrieden“ zu bezeichnen ruft nach Verbeiständung durch die Erwachsenenschutzbehörde in Bern.

    • @osservatore: Sie scheinen grundsätzliches nicht zu verstehen. um bei einem auto-beispiel zu bleiben: nehmen wir an, Sie wohnen an einer quartierstrasse, an welcher vor 8 monaten die 30er-zone errichtet wurde. nun bekommen Sie ein dickes couvert voller bussen, denn die polizei hat festgestellt, dass Sie seit anfang 2008 dort wohnen und immer mit durchschnittlich 50km/h zu Ihrem haus gefahren sind. dies im schnitt einmal pro woche und somit rund 260 mal. somit schulden Sie der staatskasse nun 260×120.–, also chf 31’200.–
      darf ich Ihrer verqueren logik folgend davon ausgehen, dass Sie diese ohne murren bezahlen werden?

  15. Es ist leider nicht nur eine Kapitulation sondern wird auch den Ruf der Schweiz als sicheren Finanzplatz schwer belasten, Arbeitsplätze vernichten (160 Privatbanken in der Schweiz), Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken usw. Ein Chaos mit dem Verrat von Mitarbeitern, Anwälten etc., das noch lange Nachwehen haben wird!

    • Lieber Herr Wetzel und ? Clue,
      leider geht es bei meinen Daten, um Cayman Daten und nicht Daten aus der Schweiz a), b) geht es darum, das die Steuervermeidung in meinem Fall den Schweizer Steuerzahler benachteiligt und damit Sie. Sie zahlen für die Steuern, die andere Schweizer über Cayman hinterzogen etc. haben! Bitte zuerst die Sache verstehen, bevor man urteilt! Das lernt man in der Kinderstube!

    • Den Ruf der Schweiz als sicheren Finanzplatz, mit den entsprechenden Folgen, haben doch auch Sie schwer belastet?

    • @Slavica, die Bank Julius Bär hat mich in der Schweiz betreffend Cayman-Daten angezeigt und damit hat die Bank bzw. CEO Knabenhans meine Geschichte mit dem Finanzplatz Schweiz global in Verbindung gebracht! Eine Anzeige in Cayman wäre am Platz gewesen und dann wäre Cayman anstatt die Schweiz, Cayman in den Fokus gekommen. Leider geht die Geschichte nun weiter und die Justiz macht aus einem Cayman-Bankenskandal einen schweizerischen Justizskandal, der wiederum die Welt interessieren wird, denn nun kommen die Machenschaften erst Recht an die Oeffentlichkeit wie z.B. das Schweizer Anwälte Trust & Companies in Cayman aufsetzen lassen! Zumindest sehe ich es heute so!

  16. Das geschieht, wenn Personen mit Profilneurose denken, sie müssten «mal was Neues probieren» und sich in die Politik werfen. Irgendwie schaffen die es immer wieder, in Bern, resp. im Bundesrat zu enden. Die Schweiz schafft sich ab. Schandhaft, mitanzusehen, dass die grössten Feiglinge unseres Landes das Sagen haben.