Die Finanzmarktaufsicht hat am Bundesverwaltungs-Gericht soeben eine happige Schlappe erlitten. Sie verlor mit ihrem Berufsverbot gegen den Ex-Chef der Zürcher Bank Frey auf ganzer Linie.
Der heisst Gregor Bienz und kämpfte gegen die scheinbar allmächtige Behörde. Diese wollte ihn zusätzlich zur Berufsstrafe auch mundtot machen. Er durfte nicht über den Prozess reden.
Nun geben die Richter Bienz recht. Er hat nicht nichts gemacht im Fall von unversteuerten US-Kunden, die ab 2008 in Scharen von UBS, Wegelin, Bär & Co. zu ihm überliefen.
Sondern er hat die Kontrolle laufend verschärft. Entscheidend dafür, dass sein Institut dann doch Ende 2013 unterging, war die Strategie, diese Kunden an Bord zu holen.
Die sich ab 2012 rasch verschärfenden Probleme der Zürcher Frey-Bank mit den USA seien „nicht per se das Resultat eines mangelhaften Risikomanagements“ gewesen, bestätigen dies Richter.
Ursache dafür sei vielmehr ein „bewusst gefällter strategischer Geschäftsentscheid der Bank“ gewesen.
Diese Strategie aber hatte nicht CEO Bienz zu verantworten, sondern sein Chef, Bank-Präsident Markus Frey, ein Ex-Partner der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey, plus der restliche Frey-VR.
Das Urteil, das heute vor einer Woche gefällt wurde und bereits auch von der NZZ kommentiert worden ist, zeigt die Finanzmarktaufsicht Finma im zentralen US-Steuerkonflikt in neuem Licht.
In keinem guten. Der Richterspruch bedeutet nämlich, dass die Finma nicht die Interessen der Schweiz und ihrer Banken bestmöglich wahrgenommen hatte, sondern jene der USA.
Die Unparteiischen tun das zwar etwas widerwillig. Sie wollen der Finma nicht allzu hart in die Parade fahren, bezeichnen die forsche US-Geschäftspraxis der Bank Frey als „unklug“ und „äusserst risikoreich“
Die Zürcher Privatbank habe sich damit „in einem aufsichtsrechtlichen ‚Graubereich'“ bewegt. Doch dem klagenden Ex-CEO Bienz war es gelungen aufzuzeigen, dass die Finma selbst die Strategie nicht untersagt hatte.
Ihr damaliger oberster Rechtschef, Urs Zulauf, prüfte diese im Spätsommer 2011 in zwei Treffen mit Frey-Spitzenleuten.
Gegenüber dem Gericht meinte Zulauf später, dass er schon damals die Strategie den Frey-Bankern gegenüber als „extrem riskant“ bezeichnet habe, sie aber noch „akzeptiert“ hätte.
Geändert habe er, Zulauf, diese Einschätzung erst nach der Anklage der Amerikaner gegen die Bank Wegelin Anfang 2012.
Da habe er den Frey-Verantwortlichen klargemacht, „dass es so nicht weitergehen würde und dass sie dieses Geschäft abbauen“ müssten.
Heisst das, dass die massive Aufnahme oft unversteuerter US-Vermögen – auf dem Zenit verwaltete die Bank Frey eine Milliarde US-Kundengeldern, über 50 Prozent aller Assets – schon 2011 nicht zulässig gewesen sei?
Es war die entscheidende Frage an den damaligen Finma-Rechtschef. Dessen Antwort liess keinen Zweifel offen. „Nein, sonst hätten wir damals schon im 2011 interveniert.“
Damit war das Berufsverbot der Finma gegen Ex-Frey-Chef Bienz nicht mehr haltbar. Die Behörde muss dem zu unrecht belangten Ex-Banker 30’000 Franken Prozessentschädigung zahlen.
Die Richter gehen in ihrem Urteil aber noch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie schreiben, dass bis heute nicht klar sei, was die Amerikaner gegen die Schweizer Banken wirklich in der Hand hatten.
„So ist – auch in den USA selbst – bis heute nicht restlos geklärt, inwiefern und unter welchen Umständen einzig die Entgegennahme von unversteuerten US-Kundenvermögen in der Schweiz unter amerikanischem Recht tatsächlich strafbar ist.“
Dieser Satz ist Sprengstoff für die ganze US-Steuersaga. Die Richter verweisen explizit auf den Freispruch für den Ex-Private-Banking-Chef der Bank Frey, also einen Kollegen des hier obsiegenden Gregor Bienz in der damaligen Frey-Geschäftsleitung.
Dieser wurde vor wenigen Monaten in einem Aufsehen erregenden Prozess in den USA von einer Jury vollumfänglich freigesprochen.
Nun geben nach den US-Richtern erstmals auch Schweizer Richter einem Schweizer Banker aus der Ära des Schwarzgeldes recht.
Daraus folgt, dass nicht sie das Problem waren, sondern die Finma. Diese hatte die Banken in die Arme der USA getrieben.
Ende 2013 hatte der damalige Finma-Chef in einem NZZ-Artikel alle Banken, die auch nur den geringsten Restzweifel bezüglich ihrer US-Legalität hätten, aufgefordert, sich gegenüber Amerika schuldig zu bekennen.
Der öffentliche Aufruf des Regulators trieb 80 Banken wie Schafe in die Arme der USA. Diese konnten so 80 Schweizer Finanzinstitute zur Ader lassen und von ihnen insgesamt 1,4 Milliarden Dollar einkassieren.
Möglich gemacht hatte dies die Finma. Sie vertrat nicht die Interessen des eigenen Landes, sondern jene des ausländischen Angreifers.
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Man mag es Drehen und Wenden wie man will. Den relevanten Akteuren (CS, UBS) hätten die USA letzlich die Bankenlizenz entzogen. Motto: Besser eine Hand voll Macht als ein Sack voll Recht. Alles andere ist so wie der sterbende Schwan. Das Tragische: redlich und gute Banker (besser: deren Ruf) wurden übelst beschädigt.
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Auch dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Strategie, welche von den U.S. Behörden 1996/98 eingeschlagen wurde zur Liquidation des CH-Finanzplatzes mittlerweile ein voller Erfolg für die USA und die Akteure der Wall Street ist – und ein Desaster für die Schweizer Politik und Wirtschaft. Ganz zu schweigen von den tausenden von CH-Bürgern, welche durch den amerikanischen Imperialismus den Arbeitsplatz verloren haben …
Das Ganze mit tatkräftiger Hilfe von Behörden, FINMA, US Anwälten, Beratern und Spionen … der Schweizer Finanzplatz ist nun international praktisch liquidiert !
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Es geht auch bei diesem geschilderten Vorgang meiner Meinung nach nicht um irgendwelche Fehler oder Fehleinschätzungen der Finma, die Verantwortlichen dieser Behörde sind ja nicht einfach alles Dummköpfe. Gleichzeitig möchte ich keinesfalls unsere äusserst fragwürdig agierende, und alles andere als unabhängige Finanzmarktaufsicht in Schutz nehmen.
Vielmehr zeigt dieser Fall einmal mehr deutlich die strategischen Machtverhältnisse im globalen Finanzsystem auf. Hat eben „jemand“ die Macht, einzelne Finanzinstitutionen vom weltweit grössten Börsenplatz auszuschliessen, wird bei den potentiell betroffenen automatisch ja gesagt und abgenickt – so geht das!Die Schweiz wurde ja auch gezwungen ihr Gold zu verkaufen, als Bedingung dafür, dem IWF beitreten zu „dürfen“. Da solche Zwänge nicht einfach ausgesprochen werden, sondern sehr subtil und verdeckt mit Täuschung und via Hintertür schleichend über Jahre vorbereitet und durchgesetzt werden, fällt es niemandem wirklich auf. So wurde im Fall Schweizer Gold erst einmal das ganze Gold als geklautes Nazigold dargestellt und schlecht geredet, mit Rückerstattungsansprüchen von im WK II verfolgten Juden. Auf diese Weise sind wir jedoch nur einen kleinen Teil des Goldes los geworden. Später wurde der Allgemeinheit dann beigebracht, dass das Gold sowieso nur unnütz in den Tresoren liegen würde, und mit einem gewinnbringenden Verkauf das Kässeli der SNB, des Bundes und der Kantone aufpoliert werden könne. Das haben wir dann gemacht. Inzwischen ist das Geld wie auch das Gold weg – so geht das!
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Ich lese gerade „Der Streit um Zion“ von Douglas Reed. Nicht mehr ganz aktuell, aber die Parallelen zu heute sind frappant. Schwer zu empfehlen. Die Methoden sind seit über 200 Jahren die gleichen – die Akteure im Hintergrund wahrscheinlich ebenso.
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Im Beitrag wird etwas extrem Wichtiges angeschnitten. In der Tat empfahl die Finma unter P. Raaflaub damals den Banken, sich „vorsorglich“ in den USA als schuldig zu bekennen. Interessant ist, dass es ein „Memorandum of Understanding“ gibt zwischen der Finma, der SNB und dem EFD. Darin heisst es, in Krisen wollten diese 3 sich eng absprechen und informieren. Das EFD stand damals unter der BRin E. Widmer Schlumpf. Man muss also annehmen, dass P. Raaflaub mit ihrem Segen die verhängnisvoll mutlose Appeasement Parole an die Banken ausgab. Ein extrem teurer Ratschlag wie man jetzt sieht.
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Und das depperte Volk wählte EWS dann noch zur Schweizerin des Jahres! So hohl!
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Ist wirklich jemand noch überrascht ? Und wenn ein Sprecher der FINMA folgendes sagt: „Das Urteil hat keinen Einfluss auf unsere Möglichkeiten, aufsichtsrechtlich gegen natürliche Personen vorzugehen» sagt alles, oder (siehe 2. Link)?
https://www.nzz.ch/wirtschaft/organisatorische-maengel-in-der-aufsicht-ld.1332010
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardbundesrichter-ruegen-bankenaufseher/story/28496514 -
Der Berner Kniefall vor der US-Justiz in Sachen Schwarzgeld wird nicht der letzte sein. Man weiß jetzt, dass die Schweiz ihr eigenes Recht hinten an stellt, wenn nur genügend Druck von außen kommt. Die EU hat solche Druckmittel und wird die Schweiz damit drangsalieren – auch außerhalb des Finanzsektors. Einzig die Zerstrittenheit der EU verschafft der Schweiz hier noch einen gewissen Spielraum.
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Das ist normal wenn man nur Flaschen in Bern hat, die ihr Leben überwiegend in der geschützten Werkstatt der Verwaltung verbracht haben.
Zusätzlich passts zu linksextremen Haltung der Verräterin Eveline Widmer Schlumpf.-
Jetzt mal halblang, Erich. EWS ist alles andere als linksextrem. Es ist noch nicht mal vier Jahre her, da hat sie die massive Strafverschärfung bei der Verletzung des Bankgeheimnisses resolut unterstützt. Im Nationalrat hat sie z.B. folgendes Statement abgegeben:
„Mit der Verletzung des Bankgeheimnisses durch den Geheimnisträger und die Weitergabe und Verwendung von Bankdaten durch Dritte werden auch Persönlichkeitsrechte von Bankkundinnen und Bankkunden verletzt – ich denke, das ist unbestritten –, es wird aber auch ganz allgemein das Vertrauen in den Banken- und Finanzplatz Schweiz verletzt. Die Verletzung des Bankgeheimnisses hat also auch negative Auswirkungen auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und auf das Image des Bankenplatzes. Das haben wir bei den Diebstählen von Bankdaten der letzten Jahre gesehen. Der Bundesrat befürwortet die Vorlage, wie sie Ihnen vorliegt. Er befürwortet eine Ausdehnung der Strafbarkeit auf Personen, die vorsätzlich ein Bankgeheimnis, das Ihnen unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbart wird, weiteren Personen offenbaren oder dann für sich selbst ausnützen. Uns scheint es auch richtig zu sein, dass Sie eine abschreckende Wirkung in dem Sinn einbauen, dass Sie einen qualifizierten Straftatbestand vorschlagen. Ich denke, das ist richtig.“
(Quelle: Amtliches Bulletin, Nationalrat, Herbstsession 2014, Siebzehnte Sitzung, 16.9.2014)Die verschärften Strafbestimmungen von Art. 47 Bankengesetz sind seit 1.7.2015 in Kraft. Obwohl die Schweiz mittlerweile mit der halben Welt den Automatischen Informations-Austausch pflegt und Millionen von Kundendaten an Kreti und Pleti verschickt, hat man das (Inland-) Bankgeheimnis massiv verschärft und schützt dadurch in erster Linie inländischen Steuerbetrug und andere zwielichtige Praktiken. Absurder gehts kaum!
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Sehr geehrter Herr Hässig
Vielen Dank für Ihren einmal mehr aufschlussreichen Bericht.
Wie soll ein Finanzplatz mit einer derartigen Aufsichtsbehörde wieder zu seiner alten Stärke finden?
Auch die sonderbaren Ereignissen um die Raiffeisengruppe und ihren gefallenen Herrscher hinterlassen einen Korb voll Fragen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg
Freundliche Grüsse
Fokus -
Und was ist mit den vielen „Superanwälten“, die eine Selbstanzeige befürworteten und enorm mitverdienten?
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98% der Anwälte kann man getrost in der Pfeife rauchen. Die kosten nur und kassieren immer, auch wenn sie Dinge verbocken.
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https://www.finma.ch/de/finma/organisation/verwaltungsrat/
nachtrag: branson macht nur, was denen hier genehm ist….oder etwa nicht?
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Davon darf man wohl ausgehen.
Und bis vor kurzem war ja noch ein gewisser Bruno Frick im Finma-VR, dessen Kanzlei Roesle Frick & Partner so illustre Kunden wie
– Bank Bär bzw. BC
– Fifa-Granden
– wohl auch Remo Stoffel/Bär (Swissair-Immo-Deal via Roesle Frick!)
– diverse „weitere“ (z.B. osteuropäische bzw. russische)betreut / berät / „vorausschauend avisiert“ usw.
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Die FINMA ist eine Aufsichtsbehörde, welche ihren Auftrag klar verletzt hat. Mittlerweile haben ihre Rundschreiben rechtsetzenden Charakter und das ist nicht zulässig. Darüber hinaus sind bei der FINMA Personen tätig, die von ihrer Persönlichkeitsstruktur und Charakter „unfit und unproper“ für die Ausübung ihrer Funktion sind; nicht nur Branson sondern auch eine D (die schon bei der UBS ein Disaster angerichtet hat). Und mit einem damaligen Schlumpf zuvorderst war somit die Katastrophe angerichtet…eigentlich ist das der Tatbestand des Hochverrats, dem sich die FINMA und ihre Spiessgesellen schuldig gemacht haben.
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der schaden ist angerichtet, die banken interessiert es nicht, die berater-, advokaten- und buchprüferzunft hat kräftig mitverdient, die CH-pensionskassen (die versicherten arbeiter) auf all den banktiteln kräftig verloren, somit ein grosser no brainer, da es keine konsequenzen haben wird und hat. wird immer so bleiben in der CH, die mafia ist eine schuelerbuebenvereinigung dagegen, real time story mit raiffeisen läuft immer noch zur allg. erheiterung, das drehbuch ist das gleiche
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Sie sagen es… interessanterweise, Leute die nahe stehen von „Keine Fremden Richtern in diesem Land“ jetzt genau auf diese fremden Richtern berufen… die Welt dreht sich, aber die (Atom- ) Bombe ist jetzt explodiert….ohne Konsequenzen? who knows?
Aber interessanterweise der Kurzlauf ist nach FINMA zu GS gegangen in VR…. und die NFK ist die gleiche wie bei Raffeisen….. so der Teufelkreis jetzt ist aufgedeckt und die Doppelmoral in Limmatstadt unbestrittene Philosophie….
Die ehrliche und saubere Männern sollten noch die Hände hoch halten: ich sehe aber nicht mehr als eine Hand voll… traurig? Nein, die Wahrheit ist nie traurig, aber nachdenklich schon…. Die Millenials + werden schon richten…. aber ohne Filz! Networking in positive Sinn ist ok und Sinnvoll, aber den rest stinkt zu viel….
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Wie soll ein Engländer an der Spitze der Finma schweizerische Interessen vertreten können … man sollte mal rechtlich abklären, wie diese Person und seine Buben im Elfenbeinturm zur Verantwortung gezogen werden können!
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So scheint es:
Der „Engländer“ in der FINMA vertritt nicht die Interessen der Schweiz, sondern ist vermutlich eine Marionette des angelsächsischen und US Finanzimperialismus beraten und gesteuert von unzähligen Englisch sprechenden Anwälten, Agenten und Spionen.
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„Sondern er hat die Kontrolle laufend verschärft. “
Als ehemaliges Kader-Mitglied der besagten Bank habe ich dies anders in Erinnerung………. G.B. hat die Bank verlassen weil er mit den Vorgaben der Compliance nicht einverstanden war….
Anyway, es tut nichts zur Sache und die FINMA ist dennoch NICHTS Wert! -
#FINanzMArktmafia #FINMA . . . [no comment]
– denn der Politfilz in Bern pennt ja sowieso, macht den Job nicht und gibt sich dann im Nachgang überrascht und schockiert . . .
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Was erwartet ihr von einer Behörde, deren Direktor verbrannte Erde bei der UBS Japan hinterlassen hat und seine Hormone nicht in den Griff hat.
Überlegt Euch mal, wer den Branson dazumals platziert hat (EWS = Pierins Best Friend). Wer wundert sich noch?! -
Wer hätte dss gedacht, wo doch der Finma-Sunnyboy-Chef ein Amercano ist.
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Die Finma reisst nochmal die ganze Schweiz in den Abgrund! Ohne einmal nachzudenken welche Folgen das hat für den Bankenplatz hat man alle ins offene Messer laufen lassen und Uncle Sam ausgeliefert, unfassbar!
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War/Ist nicht der Branson chef der Finma? Also ein Teebeutel der CH Institute verteidigen sollte? Das ich nicht Lache…. Wann begreifen wir das endlich…
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Hoffentlich hat BR Ueli Maurer Zeit um Inside Paradeplatz zu lesen. Da hat er eine Kurzfassung eines seiner Probleme.
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@Giuseppe
SVP-BR Maurer hat weder das Format noch das Wissen um dieses sehr wichtig Departement zu führen, geschweige zu leiten.
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ich möchte festhalten, dass ich die FINMA nicht demütigen wollte. Es gab Vergleichsverhandlungen, welche jedoch abgebrochen wurden.
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Danke für den wichtigen Hinweis Gregi!
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Das Problem ist doch, dass in der Schweiz jede Behörde denkt, sie sei per Definition fehlerfrei und erhaben über jeden Irrtum.
Würde das Verhalten dieser Behörde in verschiedenen Fällen (Holenweger, Coop Bank, etc) endlich mal im Detail untersucht, müsste man sich vom Mythos der ach so korrekten Schweiz definitiv verabschieden.
FINMA = Fürchterliche Inkompetenz Nebst Mangelndem Anstand!-
Perfekter kann man FINMA nicht definieren !
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@Susi
nur so zur „ergänzenden Erinnerung“:– Boris Collardi und seine „feinen Kunden“ und die „Reise nach Genf“
– PV, NC, PG & friends
– Tolerierung/Mitwirkung Münchner Prozessbetrug (UH und Vontobel)
– „Das (mosambikanische) Schweigen der Credit Suisse“
https://www.youtube.com/watch?v=kMNuIuqUEOg&feature=youtu.be
ab 8’40“ entlarvendes Geschwafel/Gestottere von Rohner & Cerutti, u.a.:
„… vorsichtig sein im vorschnellen Zuweisen von Schuld, bevor die Tatsachen etabliert sind“ – und das nach über 2 Jahren an sogenannten „Abklärungen“ zur EIGENEN Kreditgewährung!!!Die Gründe für die Kreditgewährung an Mosambik (immerhin USD 1,5 Mia) und die Höhe der Mosambik-Rückstellung gehen also die Eigentümer der CS nichts an!!!
Ob die CS überhaupt ein Kreditrisiko trägt, soll weiter unbeantwortet bleiben!!! Es deutet leider „so einiges“ auf eine (gem. GwG zwar verbotene!) verdeckte Back-to-Back-Finanzierung (Treuhandkredit) hin.
Auf welchem Planeten leben Rohner und Branson eigentlich? Letzterer hat das Dossier seit Jahren auf dem Pult!
Wie lange wollen Rohner und Branson noch Versteckspielen mit der Oeffentlichkeit? Wann knallt’s? -
Trifft auf die FINMA insbesondere zu. Ich pflege die FINMA mit Hr. Erdogan zu vergleichen. Legislative (Rundschreiben), Exekutive und Judikative sind de facto in einem Moloch vereint. Ein Heer von Mitarbeitern versteckt ihre Inkompetenz und das fehlende oder verblichene Bankwissen hinter Arroganz. Die Kontrollierten haben nicht aufzumucken – sonst werden sie mit administrativen Massnahmen schikaniert. …und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Türkei: Erdogan hat einen Erfolgsausweis!
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Absolut treffend geschrieben.
Und der Finanzplatz Schweiz nominiert ihre eigenen „Leute“ für diese Finanzboutique mit Aufsicht in Bern. Der BR und das Parlament bestätigt schnurrend und all die Kosten und den nachgelagerten Unbill, Leerlauf und Unsinn (wer bezahlt wohl diese verlorenen Gerichtsverfahren der FINMA) trägt der Steuerzahler. Perverser geht’s nicht mehr.
PS: Bin gespannt wie das Gericht den Deal zwischen FINMA und PV werten wird oder ob dies „ausgeklammert“ wird. -
Sollte TT beim IMF als Nachfolgerin von Mme Lagarde folgen, dann löst sich das Mosambik-Problem der FINMA wohl von selbst …..
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Sind halt alles Taugenichts in der schweizweiten Administration – ich spreche vom jeweiligen Führungskader. Liederliche Taugenichtse. Allesamt. Und wer wählt diese Leute? Unser Bundesrat und unsere ‚Vertreter‘ in Bern. Dort müsste man anfangen. Mal wieder Leute in die Politik wählen, die Mut haben. Courage. Stolz sind. Keine Verweichlichten Ich-mach-Dir-dafür-tust-Du-mir-Jämmerlis.
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Dann müsste man fähige Leute dazu zwingen, denn die Taugenichts, vermisst man nicht als “Arbeiter“
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Der Fairness halber muss gesagt sein, dass eine Verwaltungseinheit des Bundes nicht über diese Kompetenz verfügt. Das war eine Vorgabe des Gesamtbundesrates.
Obwohl die meisten sehr wohl innerhalb des CH-Rechtstaates operierten, gab es leider denoch zuviele Schlaumeier und Besserwisser die eben abseits des Rechtsstaates operierten. Gerne auch lustige Amis mit grosser Klappe, die kippten dann das System komplett.
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Und die damals oberste Verantwortliche BR-in hat sich wieder im Bündnerland verschanzt – und versucht sicherlich, zusammen mir der BDP (?) den Jahrhundert-Bau-Kartell-Skandal bestmöglich zu verschleiern.
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Die Bank Frey war eine grauenvolle Bank. Da fällt mir der Lebensstil von Stefan Buck ein, der immer auf grossem Fuss gelebt hat und es heute immer noch tut. Um diese Leute muss sich niemand Sorgen machen, die haben längst ausgesorgt. Egal, es gibt so viele Menschen, die sich im Berufsleben nicht an die Regeln halten, weil Geld einfach zu wichtig zu sein scheint.
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Buck lebt auf grossem Fuss, mit Schuhgrösse 42? Also ich weiss ja nicht wie Sie leben aber wenn Buck auf grossem Fuss lebt müssten Sie in recht bescheiden um nicht erbärmlichen Verhältnissen Leben.
Ich z. Bsp. bin gänzlich ohne Luxus aufgewachsen. Im Einfamilienhaus meiner Eltern befand sich mein Schlafzimmer im 2. Obergeschoss. Ich musste daher, bis ich mit 16 ausgezogen bin, täglich mehrmals die Treppe benutzen, ES GAB KEIN LIFT!
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FINMA : Federale Institution für Nachhaltiges Mismanagement und Aufsichtspleiten.
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Eine „Schein-Behörde“ zum Schaden der ganzen Schweiz und ihres Finanzplatzes.
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Danke!
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Wer sich die Geschichte um Gregor Bienz genauer anschaut, stellt mit grosser Irritation fest: Die Finma trifft nicht nur Fehlentscheide (wie das Bundesverwaltungsgericht widerwillig im zweiten Anlauf bestätigen musste), sondern hat auch überhaupt keine Lust, diese anschliessend einzugestehen und klar zu machen, dass sie falsch lag. Immerhin: Bienz musste vor Bundesgericht, weil beim ersten Anlauf das Bundesverwaltungsgericht noch die Haltung der Finma gedeckt hatte und der Meinung war, sie habe nur im Rahmen ihrer Kompetenzen entschieden. Dass sie offenbar systematisch selbst in Rechtsverfahren aus politischen Gründen den Sachverhalt falsch würdigt (wie das Bundesgericht bestätigte) und sich erst noch auf dem moralisch hohen Ross wähnt, ist schon sehr speziell. Die Frage ist, was mit Bienz passiert wäre, wenn er sich nicht einen der besten Anwälte für solche Fragen hätte leisten können – vermutlich würde er heute mit einem (wie wir nun wissen: gesetzwidrigen) Berufsverbot dasitzen und dürfte noch nicht einmal darüber reden, weil die Finma auch noch verlangt hatte, dass sie zuerst die Zustimmung geben müsse, wenn er mit Dritten über sein Verfahren reden wolle. Schöne neue Welt! Und die Politik schaut einfach vorbei…
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Die Finma gehoert angeklagt und zwar von diesen 80 banken die schaden davongetragen haben
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Urteilten am Bundesverwaltungsgericht HSG Absolventen mit CVP Parteibuch ?
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Bundeshaus Bern, an der Sptize Frau Widmer-Schlumpf haben den Panik Knopf sehr früh gedrückt und sich, unsere Gesetze, unsere Banken und ihre Mitarbeiter den Amerikanern vor die Füsse gelegt. Damit die Schweiz verraten. Ich bin mir nicht sicher, wieviel Spielraum die FINMA nach dem Entscheid vom April 2012 noch hatte, einen eigenen Weg zu fahren.
„Der Bundesrat hat am 4. April 2012 den folgenden Beschluss gefasst», begann Schelling sein Schreiben gemäss «Sonntag». «Den in einem Verfahren mit den US-Behörden stehenden Schweizer Banken wird eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 des StGB zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens – einschliesslich (soweit erforderlich) damit zusammenhängender Daten über Bankmitarbeitende und Dritte, nicht aber Kundendaten – im grenzüberschreitenden US-Geschäft erteilt.“
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Lass mich raten… Frau Widmer Schlumpf war auch an der Versager-HSG? Im Abzocken Top, im Managen flop!
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Und umgekehrt greift die Finma dort nicht durch, wo sie durchgreifen müsste (Vincenz, Ceregato, Gisel)…
Behörde auflösen. Von Grund auf neu aufbauen. -
Wer überwacht eigentlich die FINMA? Wenn bei von dieser regulierten (d.h. überwachten) Instituten derart fragwürdige Strategien gefahren werden ohne dass die FINMA interveniert, sieht das nach Versagen der Behörde aus. Ebenso, wenn diese Behörde durch falsche Anweisungen und Aufforderungen den durch sie regulierten Firmen Schaden erwächst. Höre ich da Schadenersatzklagen im Hintergrund rascheln?
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Die FINMA wird durch den BR und dessen verlängerter Arm von den U.S. Behörden überwacht und gesteuert.
Schauen sie mal genau hin, wieviele amerikanische Berater und IT Leute in der FINMA sitzen! Somit ist sichergestellt, dass der amerikanische Finanzpolizist seine Wirkung auch in der Schweiz entfalten kann. Auch geht das mit Herrn Branson problemlos; er spricht ja die gleiche Sparche …
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Die Banken sollen nun Raaflaub die Rechnung stellen und diese Beträge auch eintreiben. Gnadenlos. Das wäre doch mal Verantwortung tragen durch einen angeblichen Verantwortungsträger.
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Spätestens jetzt ist Finanzminister Maurer gezwungen die FINMA auf die Interessen der schweizer Sparer zu trimmen, will er in seiner Amtszeit etwas positives vorweisen. Andernfalls kann er sich seinen scheidenden Versagerkollegen anschliessen.
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Jo, euse liebe Ueli. Wie will ein solcher BR, welcher einen „Spion“ nach Deutschland schickt und nach dem absolut beschämenden Debakel und der Werbung für Swissness (die Airforce der besten Armee der Welt fliegt nur zu Bürozeiten) im Ausland, den Chef des Nachrichtendienstes Seiler bei Cassis einen Altersruheplatz als Generalsekretär zukommen lässt? Von jeder anderen Regierung der Welt, sogar bei Trump und dies mit Tweet, wären Maurer und Seiler gefeuert worden.
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Bundesrat Maurer ist bereits voll damit beschäftigt, die Interessen seiner Wähler gegenüber den Versicherungen NICHT wahrzunehmen!
Wie soll er da noch Zeit finden, sich um die Interessen der Schweizer Sparer (nicht) zu kümmern? Jeder hat schliesslich seine Limiten, vor allem Panama-Ueli!
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Interessanter Artikel. Ueberrascht es einen? Was hat BR Maurer bis jetzt für uns auf die Reihe gebracht? Und die SVP fragt sich wieso immer mehr Wähler sich von ihr abwenden. BR Mauer ist ein Grund. Bundesbern, ihr lavert immer von Selbstverantwortung. Bitte gebt BVG, KK und alle Versicherungen frei damit wir uns, zu besseren Konditionen, auch im Ausland selber versichern können.
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Das Problem ist doch, dass in der Schweiz jede Behörde denkt, sie sei per Definition fehlerfrei und erhaben über jeden…
Wer sich die Geschichte um Gregor Bienz genauer anschaut, stellt mit grosser Irritation fest: Die Finma trifft nicht nur Fehlentscheide…
Und umgekehrt greift die Finma dort nicht durch, wo sie durchgreifen müsste (Vincenz, Ceregato, Gisel)... Behörde auflösen. Von Grund auf…