„Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen.“ So steht es im Schweizer Embargo-Gesetz. Es kann also Eigentum weggenommen werden, „ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person“.
Warum? Wenn Sanktionen von internationalen Organisationen oder „den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind“.
Voraussetzung ist lediglich, dass sie „der Einhaltung des Völkerrechts“ dienen sollten. Was eigentlich jede Massnahme von sich behaupten kann.
Auf Deutsch: Reich, Russe, sogenannter Oligarch, das ist eine Gruppe, der ohne den im Rechtsstaat zwingend nötigen Nachweis eines individuellen strafbaren Verhaltens des Betroffenen Eigentum beschlagnahmt werden kann.
Das ist in der Schweiz bei fünf Personen der Fall; die beschlagnahmten Werte belaufen sich auf rund 7,5 Milliarden Franken.
Schon alleine dieser Vorgang spricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Denn nicht nur reicht eine stigmatisierende Gruppenzugehörigkeit, was ungute Erinnerungen erweckt.
Die Betroffenen haben zudem keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Denn diese Massnahmen werden von der Exekutive, dem Bundesrat, beschlossen.
Was sie unüberprüfbar für Schweizer Gerichte macht.
Nun könnte man sich an den Bundesrat wenden, was die Betroffenen auch getan haben. Nur: der reagiert seit zehn Monaten einfach nicht.
Denn niemand kann ihn dazu zwingen, seine willkürliche Übernahme von Sanktionen zu begründen – oder gar zu hinterfragen.
Das ist noch nicht alles. Diese Enteignung sei legitim, wenn „eine rechtmässige weitere Verwendung nicht mehr gewährleistet werden kann“.
Was bedeutet aber eigentlich „rechtmässige Verwendung“? Dazu hat Strafrechtsprofessor Marcel Niggli eine klare Meinung:
„Für mich nicht erkennbar ist, inwiefern Vermögenswerte, die aus politischen Gründen blockiert wurden, unrechtmässig sein sollten und wieso ihre rechtmässige Verwendung überhaupt zweifelhaft sein sollte, wenn sowohl ihre Herkunft, als auch der Grund der Zwangsmassnahme nicht auf die Widerrechtlichkeit der Vermögenswerte noch ihrer Verwendung abstellen.“
Nun wird aber noch fein zwischen Einziehung und Verwertung unterschieden. Beschlagnahme bedeutet schliesslich nur, dass dem Eigentümer die Verfügungsgewalt über seinen Besitz entzogen wird.
Schon vor einem Jahr hatte die SP Schweiz gefordert, „die Schweiz solle autonom Gelder von sanktionierten Personen“ nicht nur einfrieren, sondern „einziehen und einem bestimmten Zweck zuführen können“.
Insbesondere solle es möglich sein, die „Vermögenswerte Putin-naher Oligarchen in die internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine einfliessen zu lassen“.
Bislang wurden eingezogene Diktatorengelder den Bestohlenen zurückgegeben. In einem aufwendigen und komplizierten Prozess.
Also beispielsweise der nigerianischen Regierung (unabhängig davon, wie korrupt die aktuelle ist).
Aber niemals wäre jemand auf die Idee gekommen, diese Gelder als Wiedergutmachung für Nigerias Verbrechen in Biafra zu verwenden.
Das alles macht diese Forderungen völlig abwegig. Oder nicht?
Da bringt sich der als Korruptionsbekämpfer multipel gescheiterte Rechtsprofessor Mark Pieth ins Spiel.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger behauptet er: „Die Schweiz hat bereits heute eine Rechtsgrundlage, um russische Gelder für die Ukraine zu verwenden.“
Pieth beruft sich dabei auf einen Strafgesetzartikel, nach dem Vermögen eingezogen werden können, welche „der Verfügungsmacht einer kriminellen und terroristischen Organisation unterliegen“.
Was hat das mit den beschlagnahmten Vermögen reicher Russen in der Schweiz zu tun? Da baut Pieth eine mehr als wackelige Brücke.
Zunächst müsse das Bundesgericht „den russischen Kremlchef Putin und seine Getreuen als kriminelle Organisation einstufen“.
Dazu Niggli: „Mir erschliesst sich nicht, inwiefern der Staat Russland eine Organisation sein sollte, die den Zweck hat, Gewaltverbrechen zu begehen. Gilt dasselbe für alle Staaten? Oder nur für solche, die Angriffskriege führen, also zum Beispiel auch für die USA?“
Was haben schliesslich reiche Russen in der Schweiz damit zu schaffen? Nun kommt die Verlängerung ins Absurde durch Pieth:
“Es gibt einen Kreis von Oligarchen, die am Vorabend des Kriegs im Kreml zuhörten, wie Putin seine Pläne darlegte. Diese Leute stehen dem Kreml nahe, sie wurden unter anderem auch deshalb reich, weil sie sich die Gunst Putins erwarben, und deshalb sind sie auch auf die Sanktionsliste gekommen.“
„Oligarchen, die die Kriegskasse von Putin füllen, wären in ähnlicher Weise Gehilfen wie die Schergen der Mafia.“
Putin soll seine Kriegsziele im Kreml dargelegt haben. Wer dabei zuhörte, habe dessen Kriegskasse gefüllt und sei dadurch wie ein Scherge der Mafia.
Das ist eine dermassen verwegene und rechtsferne Konstruktion, dass sie jedem Unrechtsstaat wie Russland gut anstünde.
Aber damit nicht genug. Die so beschlagnahmten Gelder sollen nicht dem allenfalls legitimen Eigentümer, also Russland, zurückgegeben werden.
Sondern an den korruptesten Staat Europas ausgehändigt, damit der damit einen „Wiederaufbau“ finanziere.
Um das zu erreichen, verbiegt ein Rechtsprofessor das Recht, dass es nur so quietscht. Er behauptet eine „Rechtsgrundlage“ für das rechtsstaatswidrige Einziehen von Geldern und deren rechtsstaatswidrige Verwendung für einen völlig unklaren Zweck.
Um das hinzuwürgen, braucht es die Anwendung eines Mafia-Paragrafen auf die russische Regierung, die zur kriminellen Organisation erklärt werden sollte.
Von Schweizer Bundesgericht. Würde das für einen solchen Murks Hand bieten, könnten Besitztümer einer stigmatisierten Gruppe nicht nur eingefroren, sondern gestohlen und verröstet werden.
Obwohl deren Reichtum weder in einem Einzelfall noch allgemein mit einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung namens Putin-Regime in Verbindung gebracht werden kann.
Dass ein Qualitätsorgan wie der Tages-Anzeiger respektive Tamedia einen desorientierten Rechtsgelehrten so etwas unwidersprochen verzapfen lässt, ist beelendend.
Dass ausgerechnet von einem Rechtsgelehrten ein Anschlag auf die beiden Grundpfeiler einer zivilisierten Gesellschaft unternommen wird, ist bodenlos.
Eigentumsgarantie und die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen staatliche Zwangsmassnahmen zu wehren:
Das ist die dünne, rote Linie, die eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft von Barbarei, Willkür und Faustrecht unterscheidet.
Was in der Schweiz herumgeboten wird, um den Diebstahl von Eigentum und die Weitergabe der Beute an ein fragwürdiges Regime zu legitimieren, geht auf keine Kuhhaut.
Eine verkürzte Version dieses Textes ist in der Onlineausgabe der Weltwoche erschienen.
Kommentare
Kommentar zu Reto Derungs Abbrechen
Die beliebtesten Kommentare
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Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dazu gehören auch Gelder, die von Privatpersonen beschlagnahmt wurden.
US Generalstaatsanwalts Merrick Garland verstößt gegen jeden Grundsatz des Völkerrechts. Er verweigert ein ordentliches Gerichtsverfahren, das aus der Bibel stammt. Als Kain Abel tötete, rief Gott ihn zu sich und ermöglichte ihm, angehört zu werden, obwohl er wusste, was er getan hatte. Das ist ein ordentliches Gerichtsverfahren – das Recht, angehört zu werden. Was Garland tut, ist schlichtweg verfassungswidrig, und es ist Verrat an den Grundfesten aller Prinzipien, auf denen diese Nation gegründet wurde.Das Recht auf Anhörung ist sowohl im sechsten als auch im vierzehnten Verfassungszusatz verankert. Das Recht auf Anhörung bedeutet, dass eine Person das Recht hat, vor einem Gericht angehört zu werden, und dass ihr ein angemessenes Verfahren zusteht. Garland hat bewiesen, dass er gegen das Bürgerrechtsgesetz verstößt und unwürdig ist, ein Amt zu bekleiden, egal welches. Wäre er nicht für das Justizministerium zuständig, würde er gemäß 18 U.S.C. § 241 strafrechtlich verfolgt werden.
Nach § 241 ist es ungesetzlich, wenn zwei oder mehr Personen vereinbaren, eine Person in den Vereinigten Staaten bei der freien Ausübung oder Inanspruchnahme eines durch die Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten gesicherten Rechts oder Privilegs oder wegen der Ausübung eines solchen Rechts zu verletzen, zu bedrohen oder einzuschüchtern.
Man kann niemandem ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren sein Vermögen wegnehmen – PERIOD! AMEN! SCHLUSS! PUNKT! -
Der ganze Westen ist anscheinend der Dummheit verfallen oder auf Halluzinogenen. So etwas macht natürlich auch eine „hervorragende“ Falle bei ausländischen Investoren. Da investieren die dann bald mal lieber in Argentinien.
Das ist absolut gewaltig, was hier abgeht. China und Russland gewinnen gerade – und zwar massiv… -
Ach ja, die armen Oligarchen, die an korrupten, kriminellen Tätigkeiten reich wurden und dann versuchten, das Geld in der Schweiz zu verstecken. Wieviel Mitleid ich mit denen habe… Seit wann heisst Eigentumsgarantie, dass man Eigentum aus kriminellen Tätigkeiten auch abgesichert bekommt? Wollen wir nun wirklich diese Leute unterstützen?
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Wie wahr. Leider!
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DAS MACHT IN ASIEN DIE RUNDE, UND NICHT NUR DORT!!
Das Schlachten der heiligen Kühe. Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat. Der Generalbundesanwalt der USA, Merrick Garland, hat am Freitag entschieden, beschlagnahmte Gelder eines russischen Milliardärs der Ukraine zu übergeben. Damit wird die kapitalistische Rechtsordnung zu Grabe getragen: Heiligkeit des Eigentums, Gewaltenteilung und Habeas Corpus weichen der Eigenherrlichkeit eines Beamten.
„Heute gebe ich bekannt, dass ich den allerersten Transfer von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zur Verwendung in der Ukraine genehmigt habe“, sagte der Generalstaatsanwalt der USA, Merrick Garland, am 3. Februar 2023 und machte dieses Datum damit zu einem Tag, der in die Geschichtslehrbücher eingehen wird. Es ist nämlich das erste Mal in der Geschichte nicht nur der USA, sondern der gesamten „zivilisierten Welt“ seit 1789, dass eine Privatperson auf diese Weise – ohne Gerichtsurteil, nur per Federstrich eines Beamten – enteignet wird. Die Ehre, mit in die Geschichtsbücher einzugehen, wurde dem russischen Milliardär Konstantin Malofejew zuteil. -
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@Petralia,
A propos Eigentum:
Wessen GeldEigentum wurde denn hier einer vernünftigen Verwendung zugeführt?
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Pieth ist ein Schwätzer und spielt den Grossinquisitor……..
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Warum investieren die Oligarchen ihr Geld nicht in Russland?
Warum investieren sie im verpönten Westen und nicht in ihrem Heimatland Russland?Sie leben hier im westlichen Luxus, jenseits dem Lebensstandard ihrer Bevölkerung in Russland.
Werden hier unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit solche Gelder versteckt, bzw. dem volkswirtschaftlichen Einsatz im eigenen Land entzogen?
Welches sind die Gründe?
Sicher hat es hier viele Kommentatoren, die in der Lage sind sachlich zu antworten.-
Unrecht kann nicht mit Unrecht gesühnt werden. Das muss ein für alle Mal gesagt werden! Die Gelder, die von russischen Personen beschlagnahmt wurden, werden wohl kaum der Zivilbevölkerung in der Ukraine zugute kommen. Diese fliessen in den Rachen Zelenskis. Apropos, wieviele Despoten haben ihre Vermögen in der Schweiz deponiert, und es gab niemals ein Geschrei? Wie gesagt, ab jetzt wird Vermögen im grossen Stil aus dem Westen abgezogen. Diese sind in Singapur sicherer angelegt. Weshalb wohl kollabieren Banken in der Schweiz?
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Aus dem gleichen Grund wie die Westoligarchen vor 30 Jahren massenweise Kapital in China infestierten.
So nebenbei die US-Oligarchen und Kapitalgesellschaften waren ganz vorne Dabei. Dafür haben jetzt die USA eine Billion Handelsbillanzdefizit.
Und die Chinesen einen Devisenberg mit dem die sich in Europa und Afrika einkaufen.Die Russen werden da etwas zurückhaltender agieren und
in Russland Infestieren. DORT droht keine ENTEIGNUNG.
Noch Fragen??? -
@ noch Fragen… etc.
Sie müssen sich in einer fraglosen Verschwörungswelt suhlen ob soviel Unsinn, den Sie hier absondern.
Die Chinesen überzeugen durch Leistung; dies im Gegensatz zu den russischen Kasino-Oligarchen!
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Ich bin kein Oligarch, trotzdem wurde ich enteignet. Die russischen ADR wurden eingefroren. Verkauf unmöglich, Tausch unmöglich. Trotz mehrfacher Versuche immer wieder abgelehnt. Im Sommer gibt es einen Zwangsverkauf zu einem Bruchteil des Börsenkurs.
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Die aktuelle Vorgehensweise der Schweiz im Zusammenhang mit sogenannten Oligarchengelder ist der eines Rechtsstaates absolut unwürdig und erinnert an die Handlungen eines Bananen- oder gar Unrechtsstaates. Unrecht kann nicht mit Unrecht gesühnt werden. Das muss ein für alle Mal gesagt werden.
Das Vermögenswerte gesperrt/beschlagnahmt werden ist das Eine, dass sie ohne weitere Rechtsmittel und Umgehung jeglicher demokratischer Instanzen verwertet werden sollen, das Andere.
Ich kann dem Artikel von Herrn R. Zeyer grösstenteils nur zustimmen und ab den Ideen/Handlungen des Bundesrates nur entsetzt den Kopf schütteln.
So geht es nicht, lieber Bundesrat. Gerade im internationalen Kontext muss zwingend der ganze Weg der Rechtsstaatlichkeit begangen werden, sonst verliert die Schweiz für die Zukunft jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern. Gerade die Schweiz. Mein Gott, welche diletantische Vorgehensweise. Jedes Pfadi-Fähnli würde diplomatischer und feinfühliger vorgehen, als die sieben Möchte-Gern-Puppenspieler in Bern.
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1. „Dass ein Qualitätsorgan wie der Tages-Anzeiger respektive Tamedia…“ – soll wohl ein Witz sein?!? Sie meinen doch schon das Medienhaus, wo deutschen Redaktorinnen in der Korrektur ihrer Beiträge vom Chef auch mal ein Hakenkreuz hingemalt wird, oder???
2. Dass Pieth schon seit längerem nicht über jeden Zweifel erhaben ist, ist bekannt (https://www.blick.ch/sport/fussball/was-blatters-fifa-an-den-korruptions-experten-mark-pieth-ueberwies-2-5-millionen-franken-fuer-nichts-id16033877.html)
3. Die Schweiz und v.a. die Gutmensch*innen von SP, Grünen, Mitte und GLP (teils auch FDP) „höseln“ wieder mal rückgratlos der EU und dem vereinigten Westen hinterher, egal ob bei Waffenlieferungen, Sanktionen oder Vermögenseinzug. Waren diese auch so konsequent im Falle von Colin Powell oder George W. Bush, die erwiesenermassen gelogen haben mit ihren „WMD“? Natürlich nicht. Honi soit qui mal y pense.
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In der Schweiz können Alle Menschen bereits heute enteignet werden. Es kann alles oder nur ein Teil von Hab und Gut betreffen. Zum Beispiel kann ein Stück Land zum Preis eines Butterbrotes enteignet werden, weil es die öffentlich Hand für einen Gehsteig braucht oder für eine breitere Strasse. In der Schweiz glaubt einfache jeder, alles sei sicher. Das war noch nie so und wird auch in Zukunft nicht so sein. Übrigens kann der CH-Staat jedem Oligarchen alles wegnehmen, was in Reichweite ist, genau so wie jedem anderen Menschen in der Schweiz auch. Weshalb diese Empörung?
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Danke, René Zeyer. Das Recht in den Dienst der Politik zu stellen, ist zwar schick und findet -falls die Tagesstimmung gerade danach ist- auch Platz in den Medien. In der Schweiz häufen sich solche Sündenfälle. Wir mutieren gerade vom Rechts- zum Moralstaat, der als Windfahne jeden Quatsch mitmacht und damit den Respekt auf dem internationalen Parkett verspielt. Dabei wäre es durchaus an der Zeit, die moralisch fragwürdige PEP-Gesetzgebung (Vermögenswerte ausländischer Potentaten etc.) einmal grundsätzlich zu überprüfen. Die Schweiz könnte hier Pionierarbeit leisten. Doch entsprechende Vorschläge wurden schubladisiert. Es gibt zunehmend Anlass, sich für die Schweiz zu schämen.
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Alles was die Schweiz gross und vermögend gemacht hat wurde von den letzten 2-3 Generationen an Politiker demontiert.
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Die Wohlhabendsten Russlands sollten alle einen Teil der Last zum Wiederaufbuch der Ukraine tragen . Sie haben nun Jahrzehnte vom russischen Regime profitiert. Es ist nichts als fair, dass sie nun auch für die Schandtaten Putins ihren Teil übernehmen. Die in der Schweiz Sanktionierten sind ausnahmslos Putin-Kollaborateure und sind mit diesem bösartigen und gefährlichen Staat verbunden. Ihr Geld gehört der Ukraine ausbezahlt – ohne Wenn und Aber.
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Dieses Dauergejammere weil diverse Typen hier in der Schweiz nicht mehr so leicht mit schmutzigem Geld und schrägen Vögeln aus Diktatorenstaaten Geschäfte machen können, ist doch einfach stossend. Russland ist seit dem 24. Febr. 2022 ganz klar ein Schurkenstaaat. Die unzähligen zivilen Opfer in der Ukraine, verursacht durch die kriegsverbrecherische und völkerrechtlich völlig inakzeptable Invasion Russlands und die Verwicklungen der russischen Oligarchen mit dem russischen Regime und insbesondere auch mit Putin berechtigten die Sanktionen voll und ganz. Diesbezüglich tat die Schweiz bloss ein Minimum. Wenn nun Herr Zeyer gar dieses Minimum in Frage stellt,zeigt dass bloss auf, dass er aus der Vergangenheit (den Naziverbrechen) nichts gelernt hat.
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Wenn nichts mehr geht, dann kommt die Nazikeule raus. Mit der von Ihnen geforderten Sippenhaft kannten sich die Nazis bestens aus! Da sind sie in bester Gesellschaft!
Ganz ehrlich. Mir ist jeder Oligarchenarsch näher als Selenskyj’s Nase!
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Niemand hier hinterfragt wie es möglich war, dass nonames sozusagen über Nacht zu Milliardären wurden.
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Klar fragt das niemand hier, weil es bei uns am Wichtigsten ist, wenn Kohle rein kommt. Gleich wie und von wem. -
Dieser Professor hat von Recht nichts verstanden. Er ist für mich ein verkappter Kommunist. Diese haben den Menschen auch alles weggenommen.
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Danke wird das Thema angesprochen. Ich finde vor allem Viktor Vekselberg wird ungerecht behandelt, er hat einiges für die Schweizer Wirtschaft geleistet.
Das Problem ist, wenn man einmal bei den Russen damit anfängt, dann kann man ja das nächste Mal je nach politischer Windrichtung und durch die gekauften Medien jederzeit auch irgendwelche Reiche, Firmen, Firmenbesitzer, Menschen die irgend einer unerwünschten Gruppierungen angehören, oder jeder andere Bürger von Enteignungen betroffen sein, zum Beispiel weil man beim Atmungsvorgang CO2 erzeugt! Argumente finden sich immer, seien sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen.
Und dann sind wir an dem Punkt, wo die Menschheit mit Schlächtern wie Mao, Roten Khmer, Lenin und Hitler waren. Die Enteignung war das erste Ziel, das Abschlachten kam danach.Zumal die Schweizer Regierung dem kleinsten medialen Druck in den letzten Jahren sehr schnell nachgibt. Ich wünschte mir eine Regierung, die sich nicht herumschubsen lässt.
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@ AJD
Offensichtlich wissen Sie nicht wie Vekselberg zu seiner Sulzer-Beteiligung gekommen ist:
https://www.swissinfo.ch/ger/koepferollen-bei-der-zuercher-kantonalbank/5874858
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@A.F.D.
Interessiert es mich? Wie sind die Milliardäre in der USA, Schweiz, GB, Deutschland, IT, FR an ihr Geld gekommen. Ich wette von 100 Milliardären sind nur 3 wirklich ohne jegliche Schweinereien so reich geworden, wenn man auch die Vorfahren reichrechnet.Bei den US-Tech Milliardären weiss man inzwischen, dass ohne das Militär und Geheimdienste nichts lief. Bill Gates wäre ohne Militäronkel ein Niemand. Und wir können gerne ausrechnen wer mehr Leichen im Keller hat, die Armee der Amis oder die Russen. Das ist aber bei der verdammt langen Liste der Kriege und geheimen Operationen und auch die Millionen Toten durch Sanktionen durch die USA gar nicht so einfach. Ich wette wenn man wirklich alle Zahlen findet, am Ende kommt eine Zahl heraus die sehr viel höher ist als bei Hitler oder bei Stalin. Den Unterschied machen unsere korrupten Medien, die Kriege der Amis als etwas Gutes darstellen und die Kriege der Russen als etwas Schlechtes.
Obama hat pro Jahr mindestens 26.171 heilsbringende Bomben über sieben Ländern abgeworfen. Ironie off.Vekselberg hat etwas bedeutendes für die Schweizer Wirtschaft geleistet. Man sanktioniert ihn, weil er Putin kennt und einen russischen Pass besitzt? Was hat er den genau verbrochen? Wo ist die Anklage?
Hallo wo ist da die Logik und Gerechtigkeit? Und wieso sanktioniert man nicht Milliardäre die Schlächter wie den beiden Bushs, Clinton, Obama? Die haben 10 Mal so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie die russische Führung in der gleichen Zeit. Mit ihren Drohnenangriffen haben die Amis keinerlei Respekt auf Menschenrechte gezeigt, die sie aber allen anderen Ländern vorhalten.
Aber um Gerechtigkeit geht es sowieso nicht mehr. Wir stehen wieder am gleichen Punkt wie 1913 und 1939. Nur diesmal mit jede Menge neuartiger Waffen mit KI die man auf deie Menschheit loslässt.
Und diesmal wird die Schweiz dank unserer grottenschlechten Politik garantiert nicht verschont. -
@ AJD
Offenbar konsumieren Sie etwas gar viel
dunklen Science Fiction Verschwörungskram.
Gute Besserung! -
Sie sind ein Blödmann von Intelligenz, echt Krass! Gates war einmal ein
@AJD…Bill Gates wäre ohne Militäronkel ein Niemand…
Angestellter bei Steve Jobs/ Apple. Der hat damals einige Ideen mitgehen lassen weshalb es da auch ordentlich gekracht hat. Es gibt sogar einen Film darüber.
Der Vergleich mit Stalin ist ja schon eine Ansage. Einmal richtig Googel-Meister bedienen und sich Fakten anschauen, was Stalin angerichtet hat. der stellt alle zusammen locker in den Schatten!
Das Oligarchen System mit etwa 10000 kleine und große Absahner kann man auch googeln bei Enthüllungsplattformen mit den geleakten Daten. Wird noch lustig für die +39000 Schweizer Briefkastenfirmen und Co werden was da später herauskommt.
Die Engländer stellten gerade fest, das 50000 Imos irgendwie den Oligarchen gehören. Da dürften die Besitzer Briefkastenfirmen hauptsächlich sein. Wer die verwaltet wird dann die Prügel voll abbekommen. Schweiz macht da wie immer bestimmt mit an vorderster Front als Wegbereiter dafür.
Stimmt, sieht EU und Co auch so, das er Schweizer Geschäftsmodell in allen Bereichen unterstützt.
…Vekselberg hat etwas bedeutendes für die Schweizer Wirtschaft geleistet…
Die Prügel bekommen dann alle Schweizer kollektiv dafür von der EU und Co. Die Engländer haben schon BREXIT Desaster kapiert.
Beim Schweizer gilt die Parole noch, wir wollen Bil. Verträge III und „Neutral“ unser Geschäftsmodell Schweiz weiter machen. Tja, der EU Bürger seine Parole heißt, haut den Schweizern den BREXIT um die Ohren und macht mit denen einen Schwexit!
Die restliche Sülze was sie schreiben passt zu Köppel Weltwoche und ober Pute Versteher. Köppel und Co ist der Brandbeschleuniger für den Schwexit.
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Man darf sich schon fragen was solch eher dünne Artikel sollen. Qualitativ guter Journalismus sieht anders aus. Aber Zeyer als Hobbyschreiberling ist bei solch komplexen Themen heillis überfordert.
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Dachte immer, alle Ausländer sollen draussen bleiben, aber die SVP heisst russische Oligarchen mit ihrem unrechtmässig erworbenen Geld willkommen. Wie eklig.
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Nein es geht doch nicht um Ausländer, das ist nur für die Stammtischprolethen, damit Sie sich gut vertreten fühlen, es geht um Migranten, die armen, mittelosen Flüchtlinge will man nicht, gegen solvente Ausländer hat in der SVP kein Mensch etwas, die hoffiert man mit Pauschalbesteuerung gerne!
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So schnell wird die ‚Demokratie‘ in eine Diktatur transformiert. Es reicht ein (beabsichtigter) Designfehler in der Verfassung, weil Schweizer glaubten sie bräuchten keine Verfassungsgerichtsbarkeit und der Rechtsschutz für die Bürger ist per Dekret abgeschafft. So nebenbei war was ‚die wichtigsten Handelspartner‘ oder ‚Internationale Organisationen‘ (mit Ausnahme des UN Sicherheitsrates) so machten noch nie automatisch Quelle für Internationales Recht. Aber wen kümmert das noch, mittlerweile wird auch ‚Internationales Recht‘ so interpretiert, dass die Regierung praktisch alles machen kann – oder sogar muss nach eigenem Empfinden, auch wenn es gegen die eigene Verfassung und Gesetze verstößt.
Es gibt natürlich auch ein historisches Vorbild für die gegenwärtige Politik gegenüber Russen – die kommt aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts und vom nördlichen Nachbarn.-
Demokratie heisst nicht, dass man Räubern Asyl gibt, damit sie ihr Raubgut hier verstecken.
Wenn Sie das meinen, sind Sie hier am falschen Ort.
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Das öffnet Tür und Tor für Enteignung. Die Linken und die Grünen sind doch auch eine stigmatisierte Gruppe…
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Klar doch, man kann in gewissen Fällen das Recht verbiegen, dass es schon quietscht.
Ein „guter“ Russe, also jener der dem russischen Staat und jedem russischen Bürger geschadet/betrogen hat, darf man dafür sein ergaunertes Geld waschen. (z.B.Chordokowski seine 40 Mia.)
Auch bei ukrainisichen Oligarchen drückt man auch gern beide Augen zu, ganz egal ob sie in den letzten 10 Jahren gegen das Völkerrecht verstossen haben.
Man muss Verbrechen eben nur auf „der richtigen Seite“ verüben um trotzdem als Held zu gelten -
Nachrichten solcherart machen in Asien die Runde, und nicht nur dort. Die Schweiz hat als Finanzplatz und als ‚Safe‘ echt ausgedient!
Schlage vor, Guthaben von Schweizern in Asien zu beschlagnahmen und an Russland zu überweisen. -
Das Recht auf’s Äusserste gebogen wird zum äussersten Unrecht !?
Die Regierung hat auch unser Bankgeheimnis veraten und wird uns Bürger weiterhin hinter’s Licht führen.
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Ein Profeseorentitel sagt übrigens nichts über die Intelligenz des Trägers aus (..)
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Sehr geehrter Herr Zeyer gehen Sie doch nach Russland und erklären dort den Oligarchen und Kriegstreiber was ein Rechtsstaat sein sollte.
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Oder der Ukraine. Warum verkauft der Gaukler Selenskyj nicht ein paar seiner Villen und beteiligt sich solidarisch bei der Ukrainischen Bevölkerung? Das wäre doch ein solidarischer Betrag als grosse Töne zu führen.
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L.H., wie wär’s, wenn Sie Mark Pieth zu einer Stellungnahme einladen würden.
Hier schreiben soviele Rechtsgelehrte.
Da könnte man den Angegriffenen auch zu Wort kommen lassen.
Oder geht’s nur um Klamauk?-
Es geht bei L.H. immer nur um Klamauk.
Die hässige Füdlibürger Meute muss ja schliesslich unterhalten werden.
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„Da bringt sich der als Korruptionsbekämpfer multipel gescheiterte Rechtsprofessor Mark Pieth ins Spiel.“
Fast immer ist es eben so, dass solche unbelegte Anschuldigen auf den Schreiberling zurückfallen.
Sie könnten ohne Weiteres bei RT schreiben.
Gegen Bezahlung , versteht sich. -
Herr Zeyer,
von wessen „Eigentum“ schreiben Sie?
Hier vorliegend handelt es sich nach kommunistischer Leseart um Volkseigentum.
Oder sind Sie so naiv und glauben, dass ein 30-jähriger ohne Erbfall im kommunistischen System über Nacht zu einem Milliardenvermögen kommt?
Wie naiv muss man sein, um so einen Stuss zu schreiben!A.F.D. / 15:25
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Keine Ahnung davon, was nach 1999 in Europa, Nordamerika und in Russland überhaupt abgegangen ist, nicht wahr? Und trotzdem mitreden wollen, Gen Z -?
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Meinen Sie Volodymir, der seiner Olena in Forte dei Marmi grad eine Mio-Villa gekauft hat? Mit Geld bezahlt, das er mit Schauspielerei verdient hat? 😉
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@ Ojeh
Sie fühlen sich offentsichtlich dünnhäutig betroffen.
Abgegangen nach der Öffnung 1999 ist das Raubzugs-Eldorado auf Volksvermögen durch eine Klique von Funktionären.
Sie scheinen nur den einen Teil der Geschichte verstehen zu wollen.Im Zuge der Öffnung wurde Volksvermögen geplündert und wagonweise Goldbarren der Zentralbank verschwanden. Wohin meinen Sie? Reden Sie mit, erklären Sie, Sie Grossmaul!..Z
Also: woher stammen die Milliarden der 30-jährigen Oligarchen?
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frage:
Was für einen Verschwörungsquatsch Sie hier erzählen.
Fragen Sie die 30-jährigen Oligarchen wie sie zu den Milliarden gekommen sind.
Und erzählen Sie das hier. Wäre viel gescheiter als so einen Stuss abzusondern. -
Soso, du Ohjeh,
dann erkläre uns doch weshalb diese RUS-Oligarchen all ihr „verdientes“ Geld ins Ausland verschieben und dort verstecken.
Warum investieren die nicht in Russland, wenn denen ihr Land so am Herzen liegt.
Warum wohl leben sie alle im Ausland?
Und warum gefällt ihnen der Luxus im Westen?Beantworte diese Fragen inhaltlich und nicht mit leeren Floskeln. Danke.
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Das ewige Dilemma der Schweiz. Wir haben schon immer mit Geld von dubiosen Gestalten gearbeitet. Man denke an die Gelder der Nazis, die sie den Juden gestohlen und dann bei uns gebunkert hatten.
Wie lange hat die Schweiz gebraucht, die Sache mit den zu Unrecht zurückgehaltenen jüdischen Vermögen zu regeln? Bis 1996 – ein Armutszeugnis sondergleichen.
Uns als lupenreinen Rechtsstaat hinzustellen zu wollen, ist dreist und verlogen.
So gestaltet sich dieser Fall ähnlich. In Putins Terror-Regime sind die Oligarchen Teil des Systems. Und wehe, wenn einer nicht spurt. Dann gibt es eine Ration Gift, und wenn das nicht reicht, ein One-Way-Ticket in den Gulag. Es bleiben also nur die, welche das Terror-Regime loyal unterstützen.
Dieser kriminellen Klientel gleiches Recht wie rechtschaffenen Bürgern einzuräumen, ist ein Affront gegen alle ehrlichen Bankkunden. Wir setzen einmal mehr unseren Ruf aufs Spiel und bald ist nichts mehr davon übrig.
Beschämend, dass Unrecht erneut toleriert und gar verteidigt werden soll.
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Eigentumsgarantie in der Schweiz ist somit auf aufm gleichen Stand wie Kuba, Venezuela, passt.
Ps. Aber doch, Leute unter Generalverdacht zu stellen und zu enteignen gabs schon mal, ich weiß auch wo.
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Falls dann der Westen auf der Verliererseite der Geschichte stehen sollte, wird das von den Russen sicher kompensiert, wenn nicht schon bevor. Auch im letzten Weltkrieg hat sich die Schweiz halt arrangiert. – Die Schweiz ist klein und schwach und entscheidet meist kleinmütig und von Druck gebeugt in solchen Zeiten.
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Man darf es ruhig so beschreiben, wie es ist.
Seit der Bankenskandal ist die Schweiz ein Bückling der USA, das war vor Allem 2014 nach dem VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Putsch der USA in Kiew zu sehen. Für ein angeblich neutralen Staat eine ganz ganz miese Rolle gespielt
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Ein Bericht aus der Blocher/Köppel SVP Weltwoche. Aus der höchst peinlichen und Anti-Demokratischen Putin/China Versteher Ecke. So weit sind wir also schon gesunken. Wieso nicht gleich das SVP Parteiprogramm hochladen?
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Gut haben wir die Genannten, denn Drückeberger, Abnicker und Gummirückgrate haben wir genug in unserem Land. So auch hier anonyme alias Schreiberlinge (..)
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Sie widerlegen nicht das Argument, sondern zielen – mutmasslich mangels Argumenten – auf die Person. Dabei verkennen Sie, dass auch Sie, wie wir alle und eben auch die aktuell in Ungnade gefallenen Russen, auf den Schutz des Rechtsstaats angewiesen sind.
Zitat:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.Es hat damals mit Ausgrenzung und Wirtschaftsboykott begonnen. Der Rest ist bekannt; eine Wiederholung darf es einfach nicht geben!
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Jeder ,der anderer Meinung als Roger ist, ist ein Anti-Demokrat und Puztin-Versteher. Roger, Ihre Welt ist schön einfach und übersichtlich..und entspricht etwa der geistigen Komplexität von Kindern oder Fanatikern.
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Da sind Kinder lernfähiger wie rosarot! Sie schreiben einen Stuss das die Heide wackelt.
@roasarot…Jeder ,der anderer Meinung als Roger ist, ist ein Anti-Demokrat…
In der letzten SRF Arena hat man kurz einmal Köppel Videoaussage über Putin/Russland gezeigt. Der SVP Politiker in der Sendung hat sich von der Aussage distanziert, WOW!
…Ein Bericht aus der Blocher/Köppel SVP Weltwoche…
Ich würde einmal EU Politiker fragen, was die über Blocher/Köppel und SVP denken, genau das was Roger sagt!
Die geistigen Komplexität von rosarot dürfte einer Mikrobe entsprechen, die nur vorgegebenen Senf nachplappert.
Anscheinend glaubt mancher Schweizer das EU keine Schweizer Sendungen oder Videos von bestimmten Personen anschaut, was die von sich geben. Auswirkungen sieht man dann später dafür wie BREXIT Chaos Boris.
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wegmüller:
abnicker mit gummihälsen müssen sie bei ihren putin-verstehern suchen, die des geldes wegen am besten überlaufen sollen.
dann haben wir sie hier los -
Da stellt sich sofort und heftigst die Frage, wieso „roger“ in english auch als „verstanden“ oder „begriffen“ verwendet wird…!!!
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Auch hier die offizielle Schweiz trieft und stinkt nur so nach Durchschnitt. Nein diese gewählten Kleingeister der Lobbyzünfte bringen nix Grosses auf die Reihe. Modernes feudales Taschenfüllen und von dabei etwa am 1. August etwas von Gemeinschaft heucheln im Dunstkreis der Cervelats.
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Was ist nur aus unserem Land geworden? Keine Rechtssicherheit mehr, die Gesetze werden nach Lust und Laune oder nach der Windrichtung konstruiert.
Ein Bundesrat ohne Rückgrat, kaum schnippt die Biden-Administration mit dem Finger, verfallen unsere 7 Ja-Sager in Bundesbern auf anbiedernde Bücklingshaltung und jeder Wunsch wird umgehend erfüllt.
Ja warum denn nicht, schliesslich haben die USA ja auch zwei Rechtssysteme – eines für Biden und eines für Trump.
Der Unrechtsstaat wird zukünftig zur Selbstverständlichkeit und ist offenbar das Mass aller Dinge. Unser BR labt sich in der Selbstherrlichkeit der Narrenfreiheit. Was um Himmels willen, machen diese Typen aus unserem Land? Unsere Bundesverfassung muss NEU geschrieben werden!
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Na ja, einen Rundumschlag haben Sie jetzt gemacht. Wirkliche Fakten haben Sie nicht aber viel Polemik scheint ja IP like zu sein. Bla , Bla.
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Bravo👌🏻dem Schreiber mit ehrenvollem Name
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Das sind eben die berühmten demokratischen Werte und Grundrechte mit denen westliche Politiker tagtäglich um sich werfen und als Grundlage für Ihre (Un)Taten benutzen. Recht ist eben das, wie es von mächtigen Politikern ausgelegt wird und an Followern mangelt es nicht, denn es betrifft immer andere und somit nicht sie selbst.
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Sondern an den korruptesten Staat Europas ausgehändigt, damit der damit einen „Wiederaufbau“ finanziere…
Die Ukraine liegt auf Platz 67 des aktuellen Korruptionsindex‘, Russland auf Platz 72.
Faktenfreies Geschreibsel. 8.5 Milliarden sind gesichert, die weiteren 200 sollten auch endlich eingezogen werden, und zwar für den Wiederaufbau.
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Fakt ist aber, wir sind immer noch in der Schweiz und nicht in der korrupten Ukraine beim Gaukler Wolodymyr. In unserer direkten Demokratie ist immer noch das Volk der Chef.
Die Zeit läuft sowieso gegen diesen Ukrainischen Komödiant. Der Krieg gegen Russland ist nicht zu gewinnen. Wer das Gegenteil meint, ist ein hoffnungsloser Träumer.
Schade nur, dass Russland nicht schon 8 Jahre vorher, nämlich 2014 militärisch den Tarif erklärt hat. Denn seit dieser Zeit befindet sich das Land im Bürgerkrieg mit Tausenden von Opfern die heute möglicherweise noch am Leben wären.
Wäre das identische vor der Haustüre der USA passiert, sie hätten ohne Verzögerung gehandelt. Das ist eben auch Fakt!
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@Kopp: Auch wenn du das gerne hättest, sind wir nicht im noch korrupteren Russland beim Geheimdienstler Vladimir Vladimirovitch. Und zu deiner Information: Die Ukraine führt keinen Krieg gegen Russland sondern sie verteidigt ihr Territorium gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Russen.
Ich habe gestern Strasseninterviews aus Russland und der Ukraine gesehen, wo zufällige Menschen nach ihrem jeweiligen Präsidenten befragt wurden. In Russland haben die Leute meistens zuerst nervös nach links und rechts geschaut und dann gesagt, dass sie solche Fragen nicht beantworten möchten. Einer hat immerhin offen gesagt, dass er seine Meinung nicht vor der Kamera äussern wolle, weil er sonst in den Gulag gesteckt würde. Ganz anders in der Ukraine. Da wurde offen geredet. Viele hielten vor dem Krieg nicht viel von Selensky (bzw. ganz allgemein von Politikern), finden aber, dass er seit dem Krieg einen sehr guten Job mache.
Ich hoffe, dass die Ukraine es schafft, sämtliche Okkupanten aus ihrem Land zu vertreiben und in den Grenzen von vor 2014 den Wiederaufbau zu bewerkstelligen. Die Russen indes sollen halt schauen, ob sie weiterhin von einem faschistoiden Regime unterdrückt werden wollen, oder ob sie vielleicht doch mal etwas in Richtung Demokratie unternehmen wollen.
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@Kopp
Was für einen Krieg gegen Russland? Nennen Sie mir eine russische Stadt, die von den Ukrainern in Schutt und Asche gelgt wurde?
Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.Bürgerkrieg? Eine bewährte Taktik der Russen. Man verstärkt in einem bestimmten Gebiet seinen Einfluss und sorgt für genügend Leute mit einem russischen Pass. Dann hat kann man eines Tages mit dem Militär einfahren, die russischen Bürger beschützen zu müssen.
Naiv zu denken, nach der Ukraine wäre die Geschichte Geschichte. Da gibt es gegen den Westen (um die Enklave Kaliningrad) noch ein paar Russen, die auch beschützt und heimgeholt werden müssen.
Es hat erst begonnen.
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@ Kopp , Sie sind einfach ein primitiver Russenversteher in der warmen Stube weit weg. Daher können Sie so ein blödsinnigen Beitrag schreiben.Gehen Sie doch dort hin.
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Dieser Index ist eine Erfindung des Westens ! Nur um zu zeigen, dass man selbst gar nicht so schlecht ist. Woher man jedoch seine Bewertungen nimmt, ist in vielen Sachen sehr intransparent und schwer messbar. Wenn doch Russland angeblich korrupter ist, warum ging es in Russland in den letzten 25 Jahren bergauf und in der UKR nicht ?
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Das Vermögen, Bankkonto, Immobilien, etc, in der Schweiz ist nach diesem Vorfall nicht mehr sicher. Auch für Schweizer!
Das ist auch den Juden in Deutschland passiert!
Darum einen gewissen Teil im Ausland verstecken oder zu Hause ! -
Ein interessanter Beitrag!
Die Schweiz ist ein Fähnchen geworden, das sich im Wind dreht und bei jedem Anflug von internationaler Kritik nachgibt.Auch dem Angebot eines temporären Sitzes im Sicherheitsrat konnten unsere Bundesbernbeamte nicht widerstehen – es schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Schweiz, Neutralität nur dem Buchstaben nach zu leben. Aber in diesem Fall war die Versuchung zu gross, die Sicht der Dinge zu kurz und der Drang nach Selbstverwirklichung der Landesvertreter zu stark, um standhaft zu bleiben.
Das Embargogesetz bietet keine Grundlage für die Enteignung von russischen Bürgern. Die Zwangsmassnahmen sind in Art. 1 Abs. 3 lit. a und b umschrieben – die Enteignung von Privatpersonen ist eine unzulässige Ausdehnung der Anwendbarkeit des Gesetzes.
Ich verstehe auch beim besten Willen nicht, weshalb man (auf Druck der Rüstungsindustrie) nun über eine Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial diskutieren will. Man öffnet hier Schleusen und schafft Präzedenzfälle, die man anschliessend nicht mehr rückgängig machen kann.
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Die Schweiz war schon immer ein „Fähnlein im Wind“. Anders geht es als kleines Land eben nicht.
Betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial. Wie können Sie diese politischen Fehlentscheide noch verteidigen. Entweder produziert man Rüstungsgüter und verkauft diese, ohne irgendwelche komischen Klauseln.
Oder man beerdigt unsere Rüstungsindustrie engültig, wie das die Linken schon lange wollen.
Als Land mit einer Armee würde ich davon abraten, auch diese Industrie zu ruinieren, weil wir dann schon bald bei den Deutschen oder Chinesen einkaufen müssen. -
Nein @Kurt R, es gibt Spielregeln: Entweder Neutralität oder Kriegsmaterialexport – beides geht nicht.
Neutralität bietet (Standort)Vorteile. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass wir nicht bei jedem Geschäft (mit)verdienen können, insbesondere dürfen wir nicht von Kriegshandlungen profitieren. Wenn unsere Parlamentarier diesen Unterschied nicht verstehen, ist ihnen (und uns) leider nicht mehr zu helfen..
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Die betroffenen RUSSEN sollen den Nachweis erbringen von wo das Geld gekommen ist.
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Und was ist mit den ukrainischen Oligarchen?
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Bald werden auch Sie jeden Rappen gegenüber den Behörden bezeugen müssen !?
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@Peter Uritschi
Woher kommt wohl das Geld russischer Oligarchen? Mutmasslich aus Russland, wo im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR Volksvermögen durch die Gewiefteren privatisiert wurde.In einem Rechtsstaat hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen, sondern das zuständige Gericht hat, in Anwendung des massgeblichen Rechts (Gemeint sind nicht US/EU-Regeln und Werte, welche nach Gutdünken geändert und angepasst werden, wenn festgestellt wird, dass es den US/EU-Bedürfnissen doch nicht so richtig dient.), die Schuld zu beweisen.
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Die Frage hat man weder Chordokowski, noch Poroschenko oder Selenskij gestellt. Aber eben, Recht ist eben nicht gleich Recht, man muss auch der richtigen Seite nutzen.
Für einen Rechtsstaat ein Armutszeugnis
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Wenn schon eng, dann (Berset/Ringier/Walder) Switzerland First. Wenn sich Loser Pieth und andere Lichtgestalten durchsetzen, wir kein roter Rappen aus dem Ausland in die Schweiz kommen und den Franken wird es verblasen wie den Chinesen-Ballon in den USA.
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Tatsache ist, dass wir glauben in einem Rechtsstaat zu leben und die Eigentumsrechte geschützt sind. Das ist, was gesagt wird, was jedoch gemacht wird, ist etwas ganz anderes!
Ich kenne dies aus Erfahrung z.B. wurde ich freigesprochen in Sachen Bankgeheimnisverletzung, doch meine zwei Offizierspistolen wurde eingezogen, um angeblich Gerichtskosten zu begleichen; die familieneigenen, elektronischen Daten beschlagnahmt und auch eingezogen (Familienfotos; Kindergeschichten, die meine 11-jährige Tochter schrieb; Familienstammbaum, persönliche Unterlagen alle Dienstprogramme auf unseren Computersystemen usw. d.h. insgesamt 33 Millionen Files u.a. auch ein paar Bank-Files der Bank and Trust Company Julius Bär, Cayman Islands (die nicht unter Schweizer Recht geschützt werden können, doch mittels Rechtsbeugung geschützt werden).
Das Letztere war der einzige Grund, dass meine Tochter, meine Ehefrau und ich an den 33 Millionen Files gemäss Bundesgerichtsentscheid von 27. November 2022 nun nachweisen müssen, weshalb diese der Familie gehören und was unser Anspruch ist. Versuchen Sie dies einmal z.B. mit Fotos, Kindergeschichten, wenn die Justiz ihnen nur den Filenamen gibt als Kriterium !! Letztlich die Arbeit für die Aussonderung der Familienfiles soll ich noch bezahlen!
Tatsache ist, es geht hier um Gängelung und Rache am Whistleblower aufgrund höchstrichterlicher Anordnung!
Die Schlussfolgerung ist, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch gewisse Strafrichter das Gesetz verwenden, um Rechtsverhinderung zu betreiben und politische Interessen durchzusetzen.
Die „Causa Elmer/Bankgeheimnisverletzung“ angewendet auf die russischen, sanktionierten Oligarchen heisst dies, dass diese beweisen müssen, ob ihre Vermögenswerte aus sauberen Quellen stammen und noch wichtiger, sie keine Beziehungen zum Kreml haben, sie also keiner kriminellen Organisation angehören. Sollte diese Beweislastumkehr nicht möglich sein – was die Oligarchen natürlich nicht können, denn sie sind Russen – dann wird auf rechtstaatlicher Grundlage eingezogen, genau wie es in meinem Fall geschah. Hier sogar noch für einen guten Zweck!
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Tja, willkommen im Rechtsstaat Schwitz!
Wer sich mit diesem einlässt, hat schon verloren. Darum immer nur dem 11. Gebot nachleben: Lass dich nicht erwischen!
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Was als Whistleblower natürlich nicht ganz einfach ist.
@ Elmer, ja der Schweizer meint das bis er dereinst mal selbst im Verfahren landet, dann merkt er wie die Verfahren ablaufen. Das ist das einzig positive an Corona, hier durfte mal eine verhältnissmässig grosse Minderheit erleben wie der „Rechtstaat“ so agiert, nach und nach landen die Fälle am BGE, alle werden abgeschmettert und
Mit 3000 Kosten bedacht.1. muss man Kohle haben um sich überhaupt erst wehren zu können, den amtliche Verteidiger sind Kollegen der Staatsaanwälte und man setzt gerne ahnungslose ein, die ja nicht zu unbequem sind, Waffengleichheit ?
Die Schweiz ist Schwinheillig sie gibt vor zu den Rechtstaatlichsten Staaten zu gehören Aber:
98% der Strafverfahren enden mit Strafbefehl, Wo Ankläger und Richter Personalunion sind, absolut unmöglich im Rechtstaat, aber der Starfbefehl ist nur eine Offerte sagt das Bundesgericht. Ja warum steht dann BEFEHL und nicht OFFERTE ? Warum muss ich eine Offerte Ablehnen (aka Beinsprachen) und nicht annehmen, weil man so die normalen Bürger täuschen kann über die wahre tragweite, desshalb auch noch eine ganz kurze Einsprachefrist, wo wir dann sogar noch die Rückzugsfiktion kennen wenn einer nicht zur Einvernahme nach Einsprache erscheint.Das ganze System ist darauf ausgelegt Rechtstaatlichkeit vorzugaukeln und den Bürger zu übervorteilen….
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„Eigentumsgarantie und die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen staatliche Zwangsmassnahmen zu wehren:
Das ist die dünne, rote Linie, die eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft von Barbarei, Willkür und Faustrecht unterscheidet.“ Diese beiden Sätze fassen den gut geschriebenen Artikel zusammen.
Die Diskussion über s. g. Oligarchen-Gelder wird auf einer rein emotionalen Ebene geführt. Die Oligarchen sind einem nicht sympathisch (mir auch nicht), und deshalb soll man sie enteignen, ohne ihnen rechtliches Gehör zu geben. Es erinnert stark an Vorgänge in Deutschland vor 90 Jahren. Mit Rechtsstaatlichkeit hat diese Idee natürlich nichts zu tun.
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Ich habe mal gelernt, dass in einem Rechtsstaat jeder unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Und der Kläger ist in der Bringschuld ! In einem Rechtsstaat gibt es keine politischen Urteile und keine Schuldumkehr !!!
Also irgendwas stimmt an der BR Argumentation nicht. -
Sich auf dem Rechtsweg gegen Zwangsmassnahmen zu wehren ist leider oftmals eine Farce da in diesem Land eigentlich jeder noch so obskure Anfangsverdacht schon reicht um Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Durchsuchungen von Aufzeichnungen oder auch Uhaft zu verhängen, es reicht wenn es der Sta behauptet von den Anträgen ams Zwangsmassnahmegericht werden 80-90% bewilligt….
Von Rechtstaat ist man selbst wenn man sich wehren kann weit weg, erst recht wenn
Man sich keime Anständigen Anwälte leisten kann…gerade gestern wieder eine Rechtswidrige Busse bekommen…
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Auch hier wird im Regelwerk des Rechts wieder Missbrauch sichtbar. Auch wenn es legitimiert gilt, mit dem Wort an sich (Recht) hat es längst nichts zu tun.
So wenig, wie ich das Vorgehen von Putin schätze, so wenig schätze ich es auch von der westlichen Welt, Deutschland, den USA, angegliederten Ländern mit selben Meinungn, und selbstverständlich auch nicht von meinem eigenen Herkunftsland, der Schweiz.
Wir begeben uns aus meienr Sicht eindeutig auf Unrechtsterritorium.
Wenn andere sich auf Unrechtsterritorium begeben, wie auch gut sichtbar, müsste das für uns jedoch nicht heissen, dass wir auf selbe Art antworten.
Unrecht bleibt unrecht – und es wird eine angedachte Verbesserung einer verfahrenen Situation weder kurz- noch langfristig verbessern. Im Gegenteil, es zerstört zusätzlich Beziehungen, welche nicht hätten zerstört werden müssen.
Ich frage mich immer wieder, warum die Exekutive selbst nicht über solche Dinge nachdenkt. Man sollte meinen, sie würde die Voraussetzungen dazu erfüllen.
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Es kann durchaus sein, dass Herr Zeyer im Gegensatz zu Herr Pieth vom
juristischen Standpunkt auf besserem Grund argumentiert und deshalb die Beschlagnahmung des Vermögens von dieser korrupten Bande russischer Oligarchen ein Fehler ist. Ich bevorzuge aber die Politik, die direkt auf machtpolitische Konstellationen für die Schweizer Interessen Rücksicht nimmt und nur die zählen. Ja, wer ist in einem Jahr stärker, die Ukraine, die mit Waffen der NATO unter der Führung der USA vollgestopft wird oder Russland, dass nach Ansicht von Zeyer ein missverstandener Aggressor ist, der nach ihm, uns in West-Europa so
ihm Kreise herumjagen möchte, wie dies in Zeiten von Chruschtschow
und Breschnew üblich war und wir zu Recht mit Entspannung antworteten?
Entspannung war damals richtig, aber den damaligen Zustand war vielleicht für die Schweiz von Vorteil, aber nicht für die EU-Nationen.
Also die NATO wird keinen Krieg mit der Atommacht Russland beginnen, aber sie wird die wiederauferstandene Ukraine als Nation unterstützen und dies wird dafür sorgen, dass Putin oder sein Nachfolger die Ukraine militärisch aufgeben müssen, vielleicht können sie nur die Krim behalten, sonst nichts. Zeyer unterschätzt das ukrainische Nationalgefühl wie Putin und schwätzt ständig von der grössten Korruption in der Welt dort. Die Ukraine ist sicher korrupt, aber nicht so wie Russland ist, dass sich zum Weltmeister der Korruption entwickelt. Die grösste Tankstelle der Welt hat keine Chancen gegenüber der NATO und wenn ihre Offensive nicht im Februar zum Durchbruch gegenüber den Ukrainer kommt, kann sie es aufgeben und versuchen die Krim zu behalten.
Wir können ja abwarten, wie sich die Sache entwickelt und Heil Putin
schreien und alle diese russischen Oligarchen einladen, bei uns ihre
Gelder zu deponieren. Ich freue mich bereits wie die Schweizer Banken
ihre Prozesse in New York verlieren und zu Milliarden-Zahlungen verdonnert werden wegen ihrer russischen Hilfe. Natürlich sind dahinter dann nicht nur die USA, sondern sämtliche EU-Staaten und auch die UK,
die sich besonders gefrässig verhalten und trotzdem die Kinder der
russischen Oligarchen als Kunden behalten, weil diese genau wissen, dass trotz allem ihr Vermögen in London tausend mal sicher ist als in der Schweiz.
Denn wir Schweizer erleben eine Auferstehung von 1946, wo wir als Super-Neutrale abgesichert mit dem Völkerrecht trotzdem 200 Tonnen Gold an die USA abtreten mussten und wir hätten das gesamte deutsche Vermögen an die Alliierten ausliefern müssen, hätte Stalin nicht den Kalten Krieg begonnen und wir deshalb diesbezüglich verschont wurden, weiter Mea Culpa abzuliefern. Die Schweden kamen übrigens ohne
rechtliche Spitzfindigkeiten viel billiger davon und heute ist es üblich, dass wir beim jüdischen Weltkongress als die diejenige Nation angeschaut wird, die das mobile Vermögen der vergasten Juden mit Hilfe der Nazis an sich gebracht hat. Trotz Stucki nicht gerade ein Erfolg, wie sich dies nach 1990 herausstellte.
Dieses Schauspiel möchte ich uns erspart haben und deshalb müssen wir uns nicht gerade nach Weltwoche und SVP ständig „Heil Putin“ schreien.
Unser Verhältnis gegenüber Russland richtet sich so ein, wie sich die
militärischen Erfolge der Russen gegen die Ukrainer entwickelt und da habe ich meine Zweifel, ob sich der missverstandene Putin durchsetzen kann. -
Die sog. Rechtsstaatlichkeit ist in der Schweiz schon längst vorbei:
Bananenrepublik vom Feinsten!
🙁 -
Der Diebstahl durch den Westen nicht nur von Privateigentum sondern auch von Staatseigentum (zB russisches oder venezualanisches Zentralbankgold) wird nicht ohne Folgen bleiben.
Abgesehen von den rechtlichen Aspekten senden diese Verbrechen klare Signale an die Welt: “Ihr könnt dem Werte-Westen nicht trauen. Vielleicht seid ihr die nächsten auf der Liste!”
Dieser Umstand wird die De-Dollarisierung der Welt beschleunigen und auch der Franken wird weniger gefragt sein. Wer möchte unter diesen Risiken sein Vermögen noch in die Schweiz bringen?
Hinzu kommt auch der Einsatz des USD als Waffe gegen unfolgsame Staaten (siehe Swift).
Was bedeutet eine reduzierte Nachfrage nach USD für die USA und den Werte-Westen?
Nun das ist nicht mehr zu übersehen. Wer genau hinschaut erkennt, dass die Welt sich neu ordnet und eine multipolare Welt entsteht. Im Kern bilden sich Allianzen, die ein gemeinsames Ziel haben: den gegenseitigen Handel nicht mehr auf der Basis des USD zu führen.
Wer kauft denn dann noch die US Schulden? Wie refinanziert sich ein so hoch verschuldeter Staat, wenn nur noch die Zentralbanken Schuldpapiere aufkaufen? Das Ergebnis wird ein totaler Staat sein, der sich auch am Eigentum der eigenen Bürger vergreifen wird und eine Totalzerstörung der Währungen im Westen wird unausweichlich.
Wetten, dass sie uns dann die CBDCs als Rettung verkaufen werden?
Dabei sind CBDCs nichts anderes als genau die gleichen Fiat-Währungen, die aus dem Nichts geschaffen werden und nur auf dem Glauben basieren, dass die Menschen sie auch nutzen werden.
Aber werden die Menschen das auch tun? Vielleicht kaum, wenn sie erkennen, dass diese nicht einfach nur Zahlen auf dem Konto bei den Zentralbanken sind, sondern zweckgebunden programmierbare Zahlen sind und das Leben eines jeden von uns wie ein offenes Buch beim Staat vorliegt.
Und hier schliesst sich der Kreis. Genau an diesem Punkt wird sich dann der Werte-Westen durch nichts mehr von den ach so Bösen im Rest der Welt unterscheiden. Der Rest der Welt arbeitet schon längst an genau den gleichen “Lösungen” und einige sind schon deutlich weiter (zB China).
Wehret den Anfängen! -
Der Diebstahl endet nicht in solchem „legitimiertem Diebstahl“ wie in desem Fall.
Wir kennen dies auch innerhalb des Landes. Die Besteuerung mit dem Namen Eigenmietwert ist in ähnlicher Weise genauso ein Diebstahl.
Seit 40 Jahren spricht man davon, dies sei abzuschaffen, aber alle Anläufe verlaufen regelmässig im Sand. Dies bringt mich zum Schluss, dass unser Rechtssystem korrupt ist.
Und solange es so ist, dass jeder der Herren und Damen aus Bundesbern im Schnitt um die 250’000 an Einkünfte pro Jahr hat, einer Partei zugehört, und sich um einfaches Überleben in keiner Weise mehr kümmern muss, wird sich daran auch nichts ändern. Denn die Seilschaften und Interessen in Bern unterscheiden sich so eklatant vom Grossteil der einfachen Menschen n diesem Land, dass man kaum mehr von Demokratie reden kann.
Es müsste Pflicht werden, dass mit Arbeitsbeginn in Bundesbern sowohl Zugehörigkeit zu Parteien wie auch Einsitz in Firmen untersagt sind. Es müsste klar deklariert werden, dass Seilschaften nicht dem Volke dienen, sondern rein wirtschaftlichen Interessen.
Aber vermutlich wird sich eine solche Einsicht nie entwickeln können, weil die Exekutive die unterbinden wird. Denn würde sie es nicht unterbinden, könnten sich die Reichen und Mächtigen nicht mehr so fortpflanzen wie bis anhin.
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Es sind die Linken, welche gerne enteignen und Zwangsmassnahmen einführen, wie bei „Corona“, so bei „Ukraine“, so bei „Klima“, so beim „Zentralbankengeld“ usw. usf. Das war schon zu Zeiten von Sparta so, von Robespierre und Saint-Juste, von Adolf Hitler, von Josef Stalin und von Mao bis Xi. Es tönt süss und gerecht, es endet jedoch es in Mangelwirtschaft, Tyrannei und Tod.
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@Müller: In deiner Aufzählung hast du den Vladimir Vladimirovich „vergessen“. Kann ja mal passieren…
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Bitte nimm wieder deine Medikamente. Du drehst völlig durch!
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wunderbar das hatten wir alles schon einmal – wie es ausging wissen wir alle.
eben die sich selbst erfüllende prophezeiung
alles ruft nach krieg !
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Werter Herr Zeyer, vielen Dank für Ihren Beitrag. Folgendes: es gibt keine rechtssetzende UNO-Instanz welche die Wirtschaftssanktionen der EU/USA in den Status eines Völkerrechts erhoben hätten. Die Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig und die CH hat sie auf Druck u. Drohungen der USA verhängt (wie schon früher, angedroht wurden Retorsionsmassnahmen vor allem gegen CH-Banken). Leidtragende sind in allen europ. Ländern die einfachen Menschen, auch in der Schweiz.
Und Eigentum ist in der CH verfassungsmässig garantiert, das gilt auch für Ausländer:
BV, Art. 26: Das Eigentum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Unser Land wird mehr und mehr zum Unrechtsstaat und alle schauen, mit den Händen im Sack zu. Wann wird dem Schlafwandel das Erwachen folgen?-
Dr. med. Peter Meier-Schlittler
Ich erkenne aus Ihrem Schreiben dass Sie dieses Pack in Schutz nehmen .
Rechtmässig oder nicht Rechtmässig ist bei denen nicht die frage.
Diesen Schichten sollte der letzte und hinterste Rappen konfisziert werden.
Diese endlosen Schmarotzer müssen den den hintersten Rappen der Ukraine
Überweisen lassen.
Auch die Ukrainischen Oligarchen.
Dieser hochkrätige geradezu primitive Lebensstandard ist weit entfernt von gut und böse. -
nach den Corona-Verschwörungsgeschichten
ist der „Hans-Dampf in der Gasse“ der Eigentumsrechte.
Er ist überzeugt, er weiss Bescheid-
wer denn sonst?! -
@galliker:
Ihre Gedanken scheinen so verwirrt wie Ihr Deutsch. Mein Tip: lassen Sie sich noch mindestens weiter 4x boostern, das könnte Ihnen helfen.
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„Das ist die dünne, rote Linie, die eine aufgeklärte, moderne Gesellschaft von Barbarei, Willkür und Faustrecht unterscheidet“. Kommen Ihnen diese Worte bekannt vor? Ja? Damit haben Sie Ihren Artikel bereits ad absurdum geführt.
Wer hat die rote Linie bereits 2014 und 2022 knallhart mit mehreren kriminellen Organisationen und Truppen überschritten? Hätte man diesen Oligarchen schon damals knallhart im Westen die Gelder gesperrt, den Zahlungsverkehr unterbunden und sie mittellos gemacht, ihren Gefolgschaften die Aufenthaltsbewilligungen entzogen und zurück nach Moskau ausgeschafft, dann hätten diese benannten Oligarchen bereits nach einigen Wochen die Unterstützung für den missglückten, kriminellen Angriffskrieg entzogen!!! -
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
23: «(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit. (2) Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Warum braucht es in der Schweiz und anderswo) eigentlich Arbeitsbewilligung?
So wie dieses Grundrecht krass verletzt wird, so wird in der CH auf das Recht auf Eigentum verletzt. Egal, ob Russe oder nicht. Die CH hat kein Recht, irgend jemand zu enteigenen
Schweizerische Bundesverfassung
26: «(1) Das Eigentum ist gewährleistet. (2) Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»!
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@Harry Belafonte:
Ja, sie haben grundsätzlich recht, nur diese vor Jahren geschriebenen Beruhigungssätze in unserer Bundesverfassung interessiert unsere System-Obrigkeit einen Deut! Es gibt genau genommen kein Eigentum in der Schweiz, wir reden bestenfalls von Besitz. Bezahlen Sie mal die Gebäudeversicherung, die Wasser- oder Abfallgebüren oder die Gemeindesteuern nicht, und dann zählen Sie die Tage, die Sie sich selber noch Einfamilienhauseigentümer nennen können…Glauben Sie ernsthaft, dass sie mit der daraufhin folgenden Verpfändung eine volle Entschädigung erhalten werden?
Viele unserer eigenen Verordnungen sind genau genommen bereits verfassungswidrig!
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Einmal mehr macht sich der fürsorgliche Zeyer Sorgen um das Vermögen russischer Oligarchen. In der WeWo online verkürzt, wo der skurile Köppel im Editorial geschrieben: „In Europa hält nur ein Politiker dagegen, Viktor Orban, Ungarns Churcill,..“, Beweis dass studieren nichts mit verstehen und wissen zu tun hat. Nun auch der ungekürzte, langatmige Sermon bei IP. Dabei blendet er natürlich aus. Keine Oligarchen, auch die die in Gefängnissen sitzen, konnte ohne Hilfe von Jelzin, Medwedew und vor allem Putin zu solchen Vermögen kommen. Sie profitieren und profitierten von übelster Korruption und Nähe zur Nomenklatura. Für diese zweifelhaften Gelder fordert Zeyer Rechtsstaatlichkeit. Er hat noch nicht begriffen dass sich Parameter verscheiben. Warum sollen die Ukrainer, um die macht sich das Oligarchensprachrohr Zeyer keine Sorgen, nicht entschädigt werden, warum sollen westliche Länder die hohe Kosten wegen den Flüchtlingen haben nicht entschädigt werden, aus den zweifelhaften Vermögen der Putingünstlinge? Zeyer ist wie Köppel peinlich wenn er die Geschichte bemüht, er schreibt: „…eine stigmatisierende Gruppenzugehörigkeit, was ungute Erinnerungen an braune Zeiten erweckt“. Ab soviel Dummheit, Unwissen und Ignoranz kann man nur noch staunen.
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Selbst die Enteignung Privater Bestztümmer jeglicher art,
nach einer Militärkapitulation ist nicht zulässig.
Sooooo ist es klipp und klar sogar im Kriegsvökerrecht
festgehalten. Auch die Schweiz hat die Haager und alle weiteren
Kriegvölkerrechts-Konventionen Unterzeichnet und Ratifiziert.
Allfällige Reparartionsleistungen werden mit einem Friedensschluss
ausgehandelt.
Nur Staatsvermögen geht an den Siegerstaat oder Bündnis.
Ofiziell sind NUR Russland und die Ukraine offene Kriegsparte.
Private Vermögenswerte sind in keinem Fall, Teil einer allfälligen
Verhandlungsmasse.
Allenfalls ist der Staat seinen Staatsangehörigen inklusive Kapitalgesellschaften mit jeweiligem Standorthauptsitze Entschädigungspflichtig.
Das mit Putin und den Oligarchen ist eine Sache des Russischen Staates
und somit eine innere Angelegenheit der RF.
Das kann man sicher Kritisieren und anprangern Völkerrechtlich ist das
belanglos.Letzt Verantwortlicher ist immer der anerkannt Souveräne
Staat und Praktisch nie Private.
Darum sind Wirtschaftsdelegationen IMMER den Staatsvetretern nachgestellt untergeordnet und Teil von Delegationen.
Victor-Viktorilein haben eben selbst offenbart, sehr sehr wenig
ahnung von Recht von Völkerrecht im allgemeinen und Kriegsvökerrecht
im besonderen. Das mit UN Recht wurde schon lage ganz offen mit
den Balakankriegen insbesodere von den Maienstream Medien beerdigt
sowie zum grössten Teil jeweils nach Lust und Laune eingehalten.
Das mit legelem und illegalem Krieg ist NUR noch witzig.
Victor-Viktorilein welches jetzt??? Brunner erst oder Zweitname
oder was, lustiger Geselle kreirt Recht, aus dem Bach, aus dem ganz Persönlichen Blickwinkel heraus!
So gebärden sich NUR Diktatoren und absolute Monarchen, Sie bringen
dafür herausragende Voraussetzungen ein, jetz fehlt ihnen nur noch
ein Staat, mit einer entsprechenden dummblöd Volksmasse.😜😊😂🤣🤣 -
Geehrte Hohheit, verstehe dass sie solchen Schrott nur anonym schreiben, auch im Adel gibt es Duckmäuser, Feiglinge, Kriecher!
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Traurig wie tief die Schweiz gefallen ist, fast ein bräunlicher Sumpf. Im Grunde geht es garnicht darum, der Ukraine Oligarchengelder weiterzuleiten sondern um eine ganz widerliche Schmleimerei: man will sich einschleimen bei Amis & Co. Die Schweiz zeigt damit eine ganz hässliche Fratze, Rechtsbeugung vom schlimmsten- das heisst im Umkehrschluss kann sich niemand mehr sicher sein in der Schweiz, alle rechtsstaatlichen Gebote werden ausgehebelt. Ganz liderlich die hässliche Fratze einen gekauften „Professor“ vorschieben zu müssen.
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den Tagi als Qualitätsorgan bezeichnen….
Da könnten Sie ebenso gut den Schlapphut als integren Charakter, oder Nella Martinetti als neue Maria Callas bezeichnen.
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Einzig Ihr Satz
„Qualitätsorgan wie der Tages-Anzeiger respektive Tamedia“
hat bei mir für Erheiterung gesorgt.
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Doch, einem mordenden und vergewaltigenden Regime zu schaden, indem man denjenigen Geld wegnimmt, die am meisten von diesem Regime profitierten, geht auf jede Kuhhaut. Das sind Gelder, die durch Korruption, Vetternwirtschaft etc entstanden sind, insofern durchaus enteigenbar. Dem russischen Volk können die Gelder aktuell nicht zurückgegeben werden, aber weiteren Völkern, die durch Russen leiden müssen. Alles korrekt, alles logisch.
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armer alter man
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.. uiiii, auch wieder eine Meinung, die einem das Grausen lehrt, was wohl zukünftig aus unserem einst so stolzen Land werden wird!? Ich bin aus einer Zeit als man in der weiten Welt nur den Schweizerpass zeigen musste und am Flughafen freien Durchlass bekam. Heute ist das Gegenteil der Fall. Und warum!?
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Was für ein Blödsinn !
Wenn sie solche Behauptungen aufstellen, sollten auch Beweise folgen.
Und nur mal nebenbei : Die russischen Oligarchen zahlen in Russland Steuern. Ganz im Gegenteil zu den ukrainischen Oligarchen in der Ukraine.
„Gelder, die durch Korruption, Vetternwirtschaft etc entstanden sind“
…muss man da Selenskij jetzt auch enteignen ? -
Herr Schneider, so hätte auch ein NS-Richter 1939 bezüglich jüdischer Gelder argumentiert. Sie befinden sich mit Ihrer Denke in alter Tradition und merken es noch nicht einmal.
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und überlegen sich, wo Sie ihr Geld in Sicherheit bringen wollen.
In die Schweiz?
Mit Garantie nicht mehr!
Aber gelb-blaue Fahnen auf öffentlichem Grund, als vermeintlich neutraler Staat aufzuhängen, nur um sich wohlzufühlen.
Erbärmlich!Gleichzeitig das Geld in Milliardenbeträgen des hochkorrupten Selinski horten, das ist dann wieder moralisch einwandfrei für unseren Bundesrat.
Aber wen wundert’s, ein Kollegium das nicht fähig ist ihren eigenen, mehr als fragwürdigen Schlapphut auszusortieren, ist selbst komplett unglaubwürdig geworden und handelt leider, man muss es so krass ausdrücken; durch diese Willkür nur noch strohdumm!
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„Der Bundesrat reagiert seit Monaten nicht…“ Kann er auch nicht. er steckt an einem Ort, der warm und dunkel ist und komplett von der Realität abschirmt. Ich will hier keine Anspielungen auf die Rückseite dieses US-Ortes machen. Wer als neutrales Land am zweitmeisten Sanktionen umgesetzt hat, dem ist doch Wurst, wem man hier Geld wegnimmt, hauptsache, die eigene Moral und der „liebe Freund“ werden bedient. Die langfristigen Kosten für den Souverän sind egal.
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Mark Pieth ist auch ein „aufrechter Rechtsgelehrter“, der sich ans System verdingt hat, statt sich für den Erhalt unserer schwer bedrohten Demokratie, unseres vom Recht krass abweichenden Rechtsstaates einzusetzen. Überhaupt vermisse ich ein tatkräftiges Statement seitens der Juristenzunft – wenige Ausnahmen vorbehalten – angesichts des sich ausbreitenden UN-Rechts. Wo sind sie alle?
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Pieth – ein verbitterter Nobody, der seit Jahrzehnten mit seinem Professorentitel in der Weltgeschichte herumhausiert und Schwachsinn absondert in der törichten Hoffnung, dass ihm dereinst doch noch einmal jemand zuhöre.
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KleptoCapture…Warum die Oligarchengelder an die Ukraine gehen müssen
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„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.“ -
Wollen Sie sich hier für russische Oligarchen einsetzen, Herr Zeyer, obwohl eigentlich längst bekannt ist, dass Putin an den Einnahmen dieser Oligarchen mitpartizipiert? Man spricht von 50%. Auch steckt die russische Mafia ganz tief im russischen Regime. St. Petersburg ist ihr Ursprung. Dort war auch Putin drin und hat mitgemischelt – er wird es auch heute noch. Ohne russische Mafia, wäre Putin nie das geworden, was er jetzt ist – Russlands Präsident. Russland ist ein mafiöser Staat – durch und durch – und korrupt obendrein – korrupter als die Ukraine.
Die Gelder der 5 Oligarchen in der Schweiz, haben mit Sicherheit mit dem russischen Regime viel zu tun. Diesbezüglich hat die Schweiz viel zu wenig unternommen. Sie hätte weit mehr Gelder und Personen sanktionieren müssen.
Die Schweiz darf sich nach den Nazi-Geldern nicht nochmals schuldig machen mit gleich schmutzigen Geldern – den Putin-Geldern.
Putin und die Mafia:
https://www.youtube.com/watch?v=vozrWKyiywY
Werum viele russische Oligarchen ausgerechnet in Israel Zuflucht suchen
https://www.youtube.com/watch?v=Bn6AFSKDQTM-
Bla bla bla, bla bla, bla bla bla, ich habe gelesen das ich gehört habe das einer erzählt hat das jemanden passiert ist, und dann habe ich eine Coole Story zusammengeschustert
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„Dass ein Qualitätsorgan wie der Tages-Anzeiger respektive Tamedia einen desorientierten Rechtsgelehrten so etwas unwidersprochen verzapfen lässt, ist beelendend.“
Der Tages-Anzeiger ist ein billiger 20-Minuten Verschnitt. Von Qualitaet wuerde ich nicht schreiben. Was nicht von Reuters und ChatGPT geschrieben wurde, ist pure Propaganda, die nur der Polarisierung dient.
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Zeyers Geschwurbel kurz zusammengefasst:
Die Schweiz blockiert aufgrund von internationalen Sanktionen Gelder von russischen Oligarchen. Nun wird diskutiert, dass diese Gelder nicht nur eingefroren, sondern für gebundene Zwecke (bspw. Wiederaufbau der Ukraine) verwendet werden können. Zeyer findet dies bedenklich.
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Saudi Arabien, Brasilien, Argentinien, die BRICS und viele andere Länder haben sich entschieden, wegen der teilweise gar nicht unrechtmässigen US-Sanktionen auf Russland sich vom Dollar zu verabschieden und arbeiten fleissig daran. Für Washington wird es grosse Probleme schaffen, wenn alle Dollarersparnisse in diesen Ländern in andere Währungen umgetauscht werden.
Nun will Pieth, der beim WEF dabei ist, den Finanzplatz Schweiz mit den gleichen Absatz zerstören. Was wurde ihm versprochen?
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Rene Zeier sollte sich nicht überall einmischen, wovon er nichts versteht.
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Was genau hat die Vermögende Person X mit Russen-Pass mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Es ist völlig bescheuert jemandem das Vermögen zu beschlagnahmen, nur weil er Putin nahe steht. Jeder super Reiche in Russland steht Putin nahe. Die ganzen Waffen, Gelder und Hilfsgüter kommen überigens in einem Land wie der Ukraine niemals an das Ort wo sie hingehören würden. Ein Land das schon vor dem Krieg (!) dermassen korrupt war, sollte man nicht unterstützen. https://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx
Ist der Krieg Zufall? Oder wurde er bewusst (!) von der USA mit Hilfe der Ukraine provoziert? -
Die Neutralität ist in der Schweizer Verfassung festgeschrieben. Kein Beschluss der Regierung kann das Aufheben und eingefrorene Vermögen von russischen Staatsbürgern an die Ukraine legal übergeben. Wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt, dann verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit und Legitimität. Mehr noch es ist das Recht jeden Schweizer Bürgers diese Regierung abzusetzen und ins Gefängnis zu werfen.
Zudem wenn auch nur das Vermögen eines Oligarchen beschlagnahmt und der Ukraine geschickt wird, dann wird die Schweiz einen nie dagewesenen Vermögensabzug erleben.
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Da mach einmal einen auf Schweizer „Neutral“ und Schweizer wird
…Zudem wenn auch nur das Vermögen eines Oligarchen beschlagnahmt und der Ukraine geschickt wird, dann wird die Schweiz einen nie dagewesenen Vermögensabzug erleben…
anschließend zwischen USA und EU zerlegt! Das Schweizer Bankgeschäft und Co wird dann noch schneller in die Luft gesprengt.
Schweizer Normalo wird dann schon kapieren wie die Engländer mit dem BREXIT Desaster, das immer neue Tiefen abtaucht, was dann abgeht.
Für den Aufschlag im Mach ist ja schon seitens EU gesorgt.
Versenken von Stromabkommen, Gasabkommen, Medizinbereich, Horizon, Rüstungsbereich, Maschinenbau, was will man mehr.Ach ganz vergessen, Bankenbereich ATAD 3 und Co mit Briefkastenfirmen ins Nirvana schicken um die Geschichte abzurunden.
Irgendwie schlecht für Plan B der Politik was denen alles gerade um die Ohren fliegt! Dann kommen die Schlaumeier mit Bilaterale III würde wir bevorzugen, also Rosinensäcke für Schweiz.
Als Mathe Hirn fehlt es irgendwie an Analysesubstanz für das ganze einprügelte Umfeld auf Schweiz.
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Da haben Sie absolut Recht. Es ist eine Riesenschweinerei, was hier in der Schweiz abgeht. Im Bundeshaus tanzt man willkürlich und feige nach den Vorgaben von USA, CIA, EU, UNO, NATO, IWF und Bankenkartell.
Die Gesetze sind völlig schwachsinnig und bringen kein Vertrauen, genauso wie die Politiker und Politikerinnen selbst.
Wenn im Bundesrat und Parlament nicht sofort Gegensteuer gegeben wird und die Vermögen den Russen nicht sofort freigegeben werden, wird die Schweiz als Investitionsstandort uninteressant, denn niemand weiss mehr womit er rechnen muss bei solch gravierender Willkürlichkeit.
Der Brasilianische Präsident hat beim Besuch von BRD-Bundeskanzler Scholz ja gerade der Welt erklärt, dass dieser Ukrainische Präsident mitschuldig ist am Krieg. Grösste Mitschuld am Krieg haben auch die USA und der CIA. Den russischen Unternehmern kann sicherlich man keine Schuld geben, sie sind unschuldig und dürfen nicht willkürlich behandelt und erpresst werden. Beweise für eine Mitschuld am Krieg haben die Schweizer Behörden und Gericht niemal vorgezeigt, weil sie keine haben!
Die hinterlistigen Aktionen der Schweizer Regierung beruhen auf der Grundlage der Willkür und des Unrechts.
Eigentlich müssten wir diese Politiker/-.innen ins Gefängnis bringen.So macht man sich immer unglaubwürdiger und sorgt für rückläufige Investitionen und letztlich Niedergang und Zusammenbruch des Staates.
Mit Digitalisierung und Bargeldabschaffung würde das noch viel schlimmer und noch willkürlicher. Bald wird es besser sein, wenn man morgens gleich im Bett weiterschläft und nichts mehr unternimmt, denn die Enteignung droht.
Diese sozialistischen Regierungsganoven können allen Menschen alles Vermögen enteignen, und was geschieht danach, wenn alle enteignet sind, und es nichts mehr zu holen und zu verteilen gibt?
Sozialismus führt letztlich immer in die Armut. Auch die Renten der Regierenden werden dann nicht mehr bezahlt werden können. Diese Regierenden denken nur in der Verhangenheit und Gegenwart, aber nicht an die Zukunft.
Echt hinterlistige und unfähige Schwachköpfe regieren und machen die unmöglichsten Gesetze.
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Die Schweiz ist damit eindeutig Kriegspartei.
Die Sippenhaft wird eingeführt und die über Generationen etablierte Sicherheit von Privateigentum über Nacht aufgehoben.
Nach der Abschaffung des in vielerlei Hinsicht berechtigten Bankgeheimnis wird mit völlig willkürlich auf Sanktionslisten gesetzen Kunden das letzte Vertrauen in die Schweizerischen Finanzdienstleistungen zerstört.
FYI
der automatische Informationsaustausch ist in Wahrheit eine Einbahnstrasse und in Florida oder Delaware werden sogar bekannte Mittel & Südamerikanische Drogenbarone problemlos bedient -
Ja so in etwa, zirka 10.000 kleine bis Elite Oligarche insgesamt sind es.
…sogenannter Oligarch, das ist eine Gruppe…
Alle haben ihr Vermögen selbst aufgebaut, naja, ein paar Ausnahmen gibt es (0,001%), der Rest wurde Subventioniert von oben nach unten Prinzip.
Also Schweiz Politik so weiter machen und USA als auch EU werden euch in den Schraubstock spannen, bis es kracht!
Schreiberling haut die Sülze ala SVP raus. Von Googel Meister bedienen keine Ahnung, Public Eye und Co kennt man nicht. Die ganzen Sachen wie Panamapapers, Pandora Papers und Co sind ja Fälschungen um Schweiz zu schaden könnte man dann meinen.
Irgendwie total schräg wenn man Schweizer Neutralität und Oligarchen da oben liest.
…Das geht auf keine Kuhhaut…
Dann soll man glauben das Schweiz zur Zeit beliebt ist? Glaubt Schweizer Tell, der Rest der EU schon lange nicht mehr. Weltweit sieht es auch nicht besser aus.
Schon komisch das Schweizer jetzt nach eindreschen doch Munition liefern will. Den Schweizer Politikern schwant böses was anrollt.
Wenn man Blocher bei 20min.ch gehört hat, kann man auch Schiffe selbst versenken Schweiz nennen. Was sagte er, 93% seiner Geschäfte macht er im Ausland, aha! Da können ihm die 7 % Wurst sein als kollateraler Schaden in der Schweiz. Was EU Rahmenvertrag und Co betrifft war sein Kenntnisstand irgendwie daneben und voll der Lacher.
Passt alles wunderbar System Schweiz Oligarchen und Co mit Geschäftsmodell Schweiz ala Neutralität. Die Zeche zahlt Normalo Schweizer zum Schluss wie BREXIT!
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Nach den letzten jahren sollten wir uns von der vorstellung verabschieden dass sowohl der große kanton als auch die schweiz demokratien basierend auf einem funktionierenden rechtssystem sind. Vielmehr agiert in beiden länyern eine clique die sich nach gutsheŕrenart aufführt.
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Richtig so. Hopp Schwiiz!
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Gegenfrage, wenn die Amis irgendwo Krieg führen wo es uns nicht passt, sollen wir dann auch „Oligarchen“ wie Bezos, Gates, Buffet usw „enteignen“ und ihre Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmen? Sie stehen ja dem System nahe. Verdanken ihren Reichtum dem amerikanischen Kapitalismus. Gehen mit Biden essen und im weissen Haus ein und aus…
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Nein nein, das ist etwas ganz anderes, die sind ja alle durch absolute Rechtstaatlichkeit an Ihr Geld gekommen, da hat keiner beschissen oder Mitarbeiter ausgenommen 😂 sarkasmus off…
Die Scheinheiligkeit der Schweiz auf dem Silbertablett….
Die Neutrale Schweiz die gab es mal als es noch integere Persönlichkeiten in der Politik gab….Heute geht die rechte mit der linken ins Bett (auch in der Captainslounge aber nicht nur) und macht den Bückling gegenüber dem Hegemon, brich Landesrecht um dem Landvogt zu gefallen und prostiuiert sich auch mal gerne…
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Herr Zeyer, Ihr Unmut gründet weniger auf der Aussage des erwähnten Rechtsgelehrten, als vielmehr auf der Erkenntnis, dass die Schweiz obgleich des ständig wiederholten Mantras in öffentlichkeitswirksamen Pseudodebatten eben kein Rechtsstaat ist. Wir definieren unsere Staatsform als semidirekte Demokratie, und dabei lässt man aber insbesondere auf der linken Seite gerne unter den Tisch fallen, dass die Bürger und Bürgerinnen im Land im Prinzip über gar keine verfassungsgarantierten Rechte verfügen.
So benannte ja gerade erst gestern abend die SP-Nationalrätin Roth (SO) die UNO als „unsere höchste Rechtsquelle,“ und nicht einmal von SVP- oder FDP-Seite wurde die skandalöse Aussage überhaupt moniert.
Die Auslegung der Bedeutung von Menschen- und Selbstbestimmungsrechten wurde für das Inland längst an supranationale Organisationen delegiert, niemals moralisch legitimiert, aber völkerrechtlich über viel juristisches Blabla begründet.
Der Schweizer Staat kann und wird auch Sie ohne jede juristische Hemmung soweit enteignen, wie es ein Staats- oder Bundesstaatsanwalt im Interessensfall und dann ein Richter vor dem Feierabendbier für gut befinden, und niemals würden Sie sich überhaupt auch nur dagegen wehren können.
Und all den Linkspatrioten, die jetzt aufschreien, weil sie ihr Geschäftsmodell des verkauften Gefälles von Rechtsstaatlichkeit ins unterdrückte Ausland aufgezeigt sehen, sei einfach gesagt, dass die subtile und unvergleichbar effiziente Kontrollmaschinerie des Schweizer Staates nur für die Dümmsten überhaupt noch ein Geheimnis ist.-
Selten so einem Blödsinn gelesen.
Der einzige Grund warum unsere Verfassungsrechte nix Wert sind ist die direkte Demokratie. Und gerade die Rechte wollte unlängst Volksentscheide über das Menschenrecht stellen. Dann hätte man gar keine Rechte mer gehabt als einzelner!!! Den in der Schweiz hebt jedes Formale Gesetz ja sogar jede Verordnung ein Verfassungsrecht auf. Es gibt keine Kontrolle ob ein Gesetz vereinbar ist mit Verfassungsrechten der Grund, weil wir kein Verfassungsgericht haben, und das haben wir nicht weil wir ja über alles abstimmen dürfen.
Aber die Abstimmunge ist immer die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die direkte Demokratie ist der inbegriff der Minderheiten Diskriminierung! So einfach ist das!
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Astreiner Rassismus gegen Russen, nichts anderes.
Danke Herr Zeyer und Ihr Schreibstil ist immer Genuss.
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Jene Personen die seit dem Jahr 2000 mit der VVP Despoten Elite ihre Vermögen durch Diebstahl am Russischen Volke angehäuft haben, indem sie Staatseigentum und Staatsbudget unter sich aufgeteilt haben, sollen für die Zerstörung der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist nicht die Aufgabe des Westens die Kosten der Russischen Aggressionen zu übernehmen. Die Milliarden, welche für die Ukrainischen Bürger gestemmt werden müssen im Westen zu deren Schutz vor den Russen reicht.
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Gute Zusammenstellung und Darlegung.
Die sich daraus ergebenden Folgen und Auswirkungen haben sich so einiges an Schreihälsen und schnellschus Aktören nicht überlegt.
Die in rund 30 Jahren etablierte sog. Globalisierte Wirtschaftsordnung mit Freihandel und freiem Kapitalverkehr, wird da eben zu Grabe getragen.
Die einen mag es freuen andere nicht, da werden es sich so einiges an Reichen überlegen ob sie ihre Vermögenswerte zb.in der Schweiz USA oder EU investieren wollen und weiter werden,einige dürften sich das inskünftig etwas genauer überlegen zum Beispiel aus China.
Im Fall CH, das durch heimische Wertschöpfung generierte Kapital wird immer weniger dafür das Fremdkapital laufend,Umfangreicher.
Dieser zitierte Rechtsprofessor scheint, hat es insbesondere mit internationalen Recht nicht soooo am Hut.
Angeblich ist ja die EU NATO nicht Kriegsparte und selbst wenn dem so währe, privater Besitz und Vermögenswerte dürfen nach Kriegsrecht auch nach einer Militärkapitulation nicht eingezogen werden, NUR die Staatlichen.
(Mit einer Kpitulation erlischt der Völkerrechtsstaatus.)
Wenn solches gebaren Schule macht, dann kann das umfangreicher ausarten. China und die USA sind sich auch nicht grün, wenn Russland keine Demokratie ist, dann ist es China erst recht nicht.
Das Gleiche Spiel gegen China etwa nach einer Besetzung von Taiwan huch danach greifen die Chinesen zur gleichen Methode und Enteignen per Dekret ebenfalls Private Vermögenswerte, dann gucken so einiges an Westoligarchen und Kapitalgesellschaften ihrerseits ganz Böse in die
Röhre. Das explizit in China investierte private Westkapital ist
grösstenteils in nicht so einfach zu verschiebenden Werten Aktienanteile usw. in China gebunden.
Obendrauf 3/4 aller Staaten sind nicht Teil der aktuellen EU NATO Politik oder Verhalten sich Neutral.
Offenbar auch nur wenigen bekannt Völkerrecht basiert auf Gegenseitigkeit und gegenseitiger Anerkennung, das wurde nicht vom lieben Gott oder wem auch immer gespendet, auch das Aktuelle nicht.
Ob schön oder nicht, Recht
(Nicht mit ,,richtig oder falsche“ vermischen.)
basiert fast durchgend auf dem Ergebnis von Kriegen, der Sieger gibt danach im wesentlichen die Richting vor. -
Die enteigneten Russen sind nur ein kleiner Teil. Ein Vielfaches von den 7 Mrd. wurde Schweizern und anderen Mitteleuropäern gestohlen. Enteignet. Da reden wir nicht über so kleine Summen. Ein westlicher Aktionär mit russischen Wertpapieren hat über Nacht alles verloren. Ohne das es medial überhaupt eine Randnotiz gibt! Russische ADR durften weder in Original Aktien getauscht werden, noch verkauft werden. Aber das ADR Programm läuft nun aus, d.h. ein Totalverlust steht unmittelbar bevor. Und das Geld soll nun der Ukraine gespendet werden!
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Bin manchmal mit Ihnen nicht gleicher Meinung, aber diesen Artikel kann man nicht besser schreiben!
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Der Schweizer Staat kann Schweizer enteignen wenn sein Vermögen nicht rechtens erworben wurde. Weshalb soll es bei Russen anders sein?
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Souvernität des Landes & der Staatsgrenzen ??
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Tief einatmen und tief ausschnaufen. Was mit den Oligarchengeldern passiert werden wir sehen. Man kann natürlich auch sagen dass viele dieser Gelder auf fragwürdige Art erwirtschaftet wurden…
Zeyer geht darauf jedoch nicht ein. Scheint zu komplex zu sein.
Reparationszahlungen gab es schon immer. Hat nicht noch die Stadt Bern eigentlich Rückzahlungen aus Frankreich zu gut? Oder die Erben von Suter in Kalifornien?
Wie auch immer. Mein Erbarmen mit den Oligarchen hält sich in Grenzen. Easy come, Easy goZeyer outet sich einmal mehr als sehr beschränkter Schreiberling welcher bestenfalls das Niveau von Geiger hat. Aber auf Kuhhäuten hat es viel Platz
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Natürlich kann der Staat beweisen das die Gelder aus Krimineller Handlung stammen und dann kann er Sie auch beschlagnahmen!!
ABER: die Souverenität der Schweiz endet an der Landesgrenze. Kriminelle Handlungen im Ausland haben uns nicht zu interessieren. Die Schweiz ist zur Beurteilung einer Straftat nur dann zuständig wenn Sie auf Ihrem Staatsgebebiet erfolgt ist.
Die Schweiz ist nicht Weltpolizist und muss sich auch nicht dazu aufspielen. Ansonsten darfst du in Guantanamo mal einen Besuch machen und anschliessend darüber berichten ob du das gut findest, wenn man sich als Staat Rechtswidrig verhält….
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Vielen Dank für diesen längst überfälligen Artikel. Was vor sich geht erinnert nicht nur an braune Zeiten, es ist der Wiederbeginn von braunen oder meinetwegen halt auch grünen genauso schlimmen Zeiten.
Zuerst geht es gegen die Einen und das Vermögen wird eingezogen und alle anderen Schweigen. Dann geht es gegen die Nächsten und deren Leib und Leben, bis keiner der Schweigenden mehr bleibt um dagegen anzugehen. Und die Justiz wird auch diesmal als willfähriger Helfer dienen.
Und an all jene, welche glauben im Westen auf der „richtigen“ Seite der Geschichte zu stehen: Der Sieger benennt die Schlacht und überliefert die (gefärbte) Geschichte.
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Leider ist das alles andere als absurd, und ganz normaler Alltag in der Rechtsprechung, sobald der Staat etwas will oder nicht will sind auch die Gerichte regelmässig um obskure Begründungen bemüht.
Bezüglich Beschlagnahme etc pp geht es allen so, auch jedem Hanfbauer.
Meist wird aber gar nicht Beschlagnahmtc sondern eben nur Sichergestellt, die Beschlagnahme selbst ist nähmlich zu Verfügen und man hat dann wenigsten Rechtsmittel.In der Schweiz stellt der Staat aber bis zur Anklage oder Einstellung meist nur Sicher und Beschlagnahmt erst im Endentscheid, dann wird Eigentum teilweise über Jahre entzogen ohne das man sich irgendwo beschweren könnte, oder gar gerichtlich Beurteilt würde…
Ein scheinheiliges Drecksland ist die Schweiz….
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„Von einem Dieb stehlen, bringt unseren Herrgott zum Lachen.“
Aus Westindien
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„In allen Kriegen geht es nur darum, zu stehlen.“
Voltaire
(1694 – 1778), eigentlich François-Marie Arouet, französischer Philosoph der Aufklärung, Historiker und Geschichts-Schriftsteller
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Ukrainische Beamten / Politiker sind grösstenteils korrupt (selbstverständlich Selenskyj ausgeschlossen!!!)
Wann reden wir über die ukrainischen Oligarchen …wieviele von denen haben ihr Vermögen durch Korruption aufgebaut ? 99% …100%?
Googelt mal „Rich Kids of Ukraine“ …..!
Daher KEINE finanziellen Spende ohne eine unabhängige (nicht ukrainische) „Treuhandanstalt“!
Solange gegen die eigenen ukrainischen Oligarchen nichts geschieht sind die ganzen „Anti-Korruptions“ Aktivitäten von Selenskyj eine reine Show ….und null glaubwürdig! Daher keine Geldspende an die Unraine! -
zeyer vergisst in seiner durchaus erwähnenswerten sichtweise ein sehr hilfreiches zitat einsteins
die unendliche…des sapiens dummheit vs. weltall
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Darf Lonza, Moderna, Pfizer, JJ – insbesondere deren Schweizer Ableger, nun in der Schweiz enteignen?
„ Voraussetzung ist lediglich, dass sie „der Einhaltung des Völkerrechts“ dienen sollten.“ – dies ist hier ja gegeben und Schaden bzw Schadensersatz-Berechtige sollten sich auch viele finden lassen.
Ein interessanter Beitrag! Die Schweiz ist ein Fähnchen geworden, das sich im Wind dreht und bei jedem Anflug von internationaler…
„Eigentumsgarantie und die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen staatliche Zwangsmassnahmen zu wehren: Das ist die dünne, rote Linie, die…
Das Vermögen, Bankkonto, Immobilien, etc, in der Schweiz ist nach diesem Vorfall nicht mehr sicher. Auch für Schweizer! Das ist…