Der Fall von Grünliberale-„Verräterin“ Isabel Garcia, die nach ihrer Wahl im Februar ins FDP-Lager gesprungen war, liefert nun sogar Strafrechtliches.
Nämlich die Verletzung des Kommissions-Geheimnisses, was normalerweise zu einer Strafanzeige führt.
Im Verdacht stehen jene, die Beschwerde gegen die sogenannte „Erwahrung“ von Garcia beim Bundesgericht eingereicht haben. Mit der Erwahrung hievt der Kantonsrat die vom Volk Gewählten formell ins Amt.
„Die Beschwerdeführenden brachten vor Bundesgericht zwei Dokumente ein, die als Kommissionsunterlagen als vertraulich klassifiziert waren“, schreibt die zuständige Präsidentin des Zürcher Kantonsrats an die Mitglieder des Rats.
„Damit haben die Beschwerdeführenden vertrauliche Dokumente öffentlich gemacht, was einer Amtsgeheimnisverletzung gleichkommt.“
Zwingend Strafanzeige. Höchststrafe also.
Normalerweise.
Doch Silvie Matter, wie die frische Präsidentin der 180-köpfigen Legislative des Kantons Zürich heisst und von der Sozialdemokratischen Partei stammt, will für einmal Gnade vor Recht walten lassen.
„Da wir zu Beginn einer Legislatur stehen und vielleicht nicht alle Ratsmitglieder mit den Vertraulichkeitsregeln vertraut sind, hat die Geschäftsleitung beschlossen, dieses Mal auf rechtliche Schritte bzw. das Einreichen einer Strafanzeige zu verzichten.“
„Sie behält sich aber vor, in einem künftigen Fall anders zu entscheiden.“
Ob die Justiz von sich aus eine Ermittlung startet, bleibt abzuwarten.
Laut einer Quelle soll das Bundesgericht demnächst über das politische Schicksal von Isabel Garcia entscheiden. Diese ist zur „Hassfigur“ der Linken und Klimabewegten geworden.
Letztere sehen ihre Mehrheit in Klima-Fragen bachab gehen.
Den Prozess in Lausanne ausgelöst hatte ein Zürcher Jus-Student, der die GLP-Sektion Zürichberg und Seefeld präsidiert.
Laut Tages-Anzeiger verlange der Jung-Politiker die „Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses, mit dem die Wahlresultate erwahrt“ worden seien.
Ausgerechnet die SP droht..?! Die SP sollte einfach mal den Ball ganz flach halten, denn wenn die Taten der SP auffliegen, wird es wahrscheinlich sehr ungemütlich!
….heisst das, dass alle Auto-Neulenker im 1. Jahr keine Parkbussen im Kanton ZH bekommen, da diese noch nicht ganz mit den Regeln vertraut sind?
Garcia ist ein leuchtendes Beispiel einer Polit-Schweinerei, das ist politische Korruption. Garcia muss der Stecker gezogen werden. – Wir werden sehen, ob das BGer das auch so sieht und daraus die Konsequenzen zieht. Schade, dass solches Verhalten nicht auch strafrechtlich relevant ist.
Wenn jermand zu den Linken wechselt wird das mit Hurra-Geschrei kund gemacht und alles ist bestens, gehts in die andere Richtung, ja wo sind wir denn da? Einfach lächerlich was die Linke hier spielt, sie verspielt ihre letzte Glaubwürdigkeit – und das ist auch nicht mehr viel.
Das einzige Sinnvolle, was jemals von der SP gekommen ist, ist das bedingungslose Grundeinkommen! Soll doch arbeiten, wem es langweilig ist! Schöne Grüsse aus Pattaya aka Heavan on Earth!
Wer etwas drauf hat, politisiert eben nicht bei der GLP, SP, Mitte sondern bei der FDP, SVP oder bei Hanf Ueli.
Wo ist eigentlich Marcel du Pont
„Säuhäfeli Säudeckeli“. GLP, SP, Linke in der FDP, ich sehe da keinen Unterschied.
zeit, die alten abzuwählen!
lasst mal die jungen ran.
die alten stehen nicht für
erneuerungen und sind einfach
zu satt geworden.
gilt für männer und frauen.
frauen sind offensichtlich
auch nicht besser…
Unschuldsvermutung? Was meint der „Jus-Student“ zu diesem Vorwurf?
Die SP-Ratspräsidentschaft will die „eigenen Reihen“ der Strafverfolgung entziehen – durch eine Amtshandlung. Mangelnde Gesetzeskenntnis soll linke Ratsmitglieder vor Strafe schützen.
Hat sie da einen rechtmässigen Ermessensspielraum oder macht sie nicht selbst strafbar.
Wäre durchaus prüfenswert.
Auf jeden Fall wünsche ich mir auch solche Protektion.
Da wir zu Beginn einer Legislatur stehen und vielleicht nicht alle Ratsmitglieder mit den Vertraulichkeitsregeln vertraut sind? Glaubt die Dame aber selber nicht! Blödes Quoten-Tanten-Geschwätz, gleiche beide rausknallen. Verletzung des Bankgeheimnisses würde mich Knast oder eine Geldbusse kosten, also, nicht so zimperlich ihr Heulsusen!
Ueberrascht mich das von einer SP-Präsidentin? Nein aber sicher nicht. Wie sagt der Volksmund: eine Krähe hackt der andern kein Auge aus. Alles klar`?
Es spricht nicht für die FDP-Kantonalpartei, dass sie dieses Mätzchen von I. Garcia mitspielt, mitgespielt hat. Sowas macht jemand mit Anstand nicht. Und eine Partei mit Anstand spielt da nicht mit.
Ignorantia legis excusat (zu deutsch: Nichtwissen schützt vor Strafe.)
Dieses uralte SP-Sprichwort sollte doch hinlänglich bekannt sein!