Der vor einem halben Jahr verstorbene amerikanische Moralphilosoph Harry G. Frankfurt hat in seinem Klassiker von 2006 „Bullshit“ als Gerede definiert, das „ohne Rücksicht auf die Wahrheit überzeugen will“.
Die schweizerische Europapolitik fusst seit vielen Jahren auf „Bullshit“.
I. EWR-Nein vom Bundesrat verschuldet
Am 2. Dezember 1992 lehnten eine knappe Mehrheit des Volkes und eine klare Mehrheit der Kantone den Beitritt der Schweiz zum EWR ab.
Der Bundesrat selbst hatte dem Abkommen den Boden unter den Füssen weggezogen, indem er im Mai 1992 mit 4 gegen 3 Stimmen ein Gesuch um EU-Beitritt stellte.
Der eigentliche Todesstoss kam dann vom ehemaligen Sportfunktionär Adolf Ogi, der den EWR als „Trainingslager“ für die EU bezeichnete.
Als EWR-Staat im EFTA-Pfeiler hätte die Schweiz der Aufsicht der EFTA-Überwachungsbehörde („ESA“) und der gerichtlichen Kontrolle durch den EFTA-Gerichtshof unterstanden.
In beiden Institutionen wäre sie durch je ein Mitglied vertreten gewesen. Es war fraglos der grösste Erfolg, den Drittstaaten in Verhandlungen mit der EU je errungen haben.
Thomas Cottier hat in der NZZ vom 12. Juli 2013 geschrieben, die Schweiz habe ihre „besten Köpfe“ in die institutionellen EWR-Verhandlungen geschickt.
II. Prüfenswerter Vorschlag der EU
Nach dem EWR-Nein setzte der Bundesrat seine EU-Beitrittspolitik fort. Als Zwischenschritt strebte er den Abschluss sektorieller institutionenfreier bilateraler Verträge an.
Die EU bot dazu Hand, es entstanden zwei Pakete von Bilateralen.
Als aber immer klarer wurde, dass die Schweiz einen EU-Beitritt durch die Vordertür nicht schaffen würde, verlangte die Union ab 2008 die Unterstellung der bilateralen Verträge unter supranationale Überwachung und Gerichtsbarkeit.
In Bern war man ratlos, und die Europäische Kommission schlug ein „Andocken“ an die Institutionen des EFTA-Pfeilers, EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof, vor.
In beiden Organen hätte das Land je ein Mitglied stellen können. Das hätte der Schweiz erlaubt, bei ihrem sektoriellen Ansatz zu bleiben. Private und Unternehmen hätten Zugang zum EFTA-Gerichtshof erlangt.
Das Bundesgericht hätte, wie die Höchstgerichte Islands, Liechtensteins und Norwegens, eine wichtige Rolle gespielt.
III. „Bullshit“ als Maxime der Europapolitik, Kapitel 1
Inzwischen war im EDA mit Bundesrat Didier Burkhalter und seinem Staatssekretär Yves Rossier eine neue Führung installiert worden.
Ab 2013 strebten die beiden die Setzung eines „point of no return“ auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft an.
Zum Erstaunen der Europäischen Kommission sprachen sie sich gegen das Andocken aus und optierten für ein Modell der „Streitbeilegung“, bei der sich nur die Schweiz und die EU gegenübergestanden hätten.
Private und Unternehmen wären ebenso ausgeschaltet gewesen wie das Bundesgericht. Das Auslegungsmonopol, man glaubt es kaum, wollte das EDA dem Gericht der Gegenseite, dem EuGH, geben.
Und da die Kommission die Schweiz jederzeit einseitig, das heisst ohne deren Zustimmung, vor ihren eigenen Gerichtshof hätte ziehen können, wäre sie die faktische Überwacherin der Schweiz geworden.
Um dieses groteske Modell zu verkaufen, startete das EDA seine erste „Bullshit“-Kampagne. Es wurde nicht müde, wahrheitswidrig zu behaupten, der EuGH könnte die Schweiz gegebenenfalls nicht verurteilen, sondern würde nur ein „Gutachten“ abgeben.
Man rückte nicht einmal von dieser Sottise ab, als zwei Präsidenten des EuGH die Sache richtigstellten.
Gleichzeitig verbreitete das EDA einen Schwall von „Bullshit“ über das angebliche Funktionieren des EWR.
Der Gipfel war wohl die Behauptung, wenn die Schweiz vor dem EFTA-Gerichtshof gewänne, so wäre die EU nicht an das Urteil gebunden. Jeder Student wäre damit durch die Prüfung geflogen.
Trotzdem verabschiedete der Bundesrat auf dieser Basis ein Verhandlungsmandat, und ab 2014 wurde verhandelt.
IV. „Bullshit“ als Maxime der Europapolitik, Kapitel 2
Im Verlauf der Negoziationen setzte sich bei führenden Politikern die Überzeugung durch, dass das Modell mit der Europäischen Kommission und dem EuGH in einer Volksabstimmung keine Chance hätte.
Die damalige Ständerätin und heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte am 17. August 2015: „Der EuGH ist das Gericht der Gegenpartei und deshalb nicht neutral.“
Die Schweiz müsse ihre Strategie überdenken und wieder auf den EFTA-Gerichtshof setzen.
Das EDA verhinderte das, und die EU legte daraufhin ein Modell auf den Tisch, bei dem im Konfliktfall ein „Schiedsgericht“ entscheiden sollte, das allerdings immer dann, wenn EU-Recht direkt oder indirekt betroffen war, den EuGH um ein verbindliches Urteil ersuchen musste.
Es war das Modell, das sich die EU für die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Georgien, Moldawien und Ukraine ausgedacht hatte.
Bundesrat Burkhalter wurde durch Ignazio Cassis ersetzt, und das Verhandlungsmandat wurde entsprechend dem Vorschlag der EU abgeändert.
Ab 2018 setzte eine zweite „Bullshit“-Kampagne ein.
Nun wurde die Mär verbreitet, man habe der EU das „Ukraine“-Modell abgerungen, und das „Schiedsgericht“ werde sowohl bei der Frage, ob es den EuGH anrufe als auch bei der Umsetzung des Urteils erhebliches Ermessen haben.
Unterschwellig wurde und wird so getan, als ob das „Schiedsgericht“ der Schweiz besonders zugetan wäre.
Das alles stimmt nicht. Wenn es um Ermessen geht, so würde es sich bei der in Aussicht genommenen Institution um ein „Bogus“-Schiedsgericht handeln.
V. „Bullshit“ als Maxime der Europapolitik, Kapitel 3
Ende 2018 erklärte die EU die Verhandlungen über ein „Institutionelles Rahmenabkommen“ für beendet. Der Bundesrat widersprach nicht und lobte den „Ukraine“-Mechanismus.
Wegen drei materiellrechtlichen Differenzen beim Lohnschutz, bei der Unionsbürger-Richtlinie und bei der Beihilfenkontrolle unterzeichnete er aber den Vertrag nicht, und im Mai 2021 brach er die Verhandlungen ab.
Es zeigte sich freilich nach kurzer Zeit, dass der Bundesrat durchaus entschlossen ist, auf der Basis des Modells mit dem Bogus-„Schiedsgericht“ mit der EU zu Potte zu kommen.
In 70 „Sondierungsrunden“ wurde das Projekt neu verpackt, die institutionellen Fragen sollen nun nicht mehr horizontal, für alle Abkommen, geregelt werden, sondern vertikal, das heisst in den einzelnen Abkommen.
In Bern spricht man deshalb nunmehr vom „Paketansatz“.
Wer das „Common Understanding“ und den Entwurf des Verhandlungsmandats gelesen hat, der kommt allerdings zum Schluss, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Das „Ukraine“-Modell bleibt unverändert. Zwar wird eine dritte „Bullshit“-Kampagne gefahren, indem behauptet wird, man habe Verbesserungen erreicht.
Aber das ist nicht wahr.
Es sieht auch nicht danach aus, als würde die EU der Schweiz bedeutende Freistellungen vom Zugriff des EuGH zugestehen.
Wer die Union auch nur ein wenig kennt, der weiss, dass sie das nach ihrem Selbstverständnis gar nicht tun kann. Sie muss ja auch auf ihre eigenen Mitgliedstaaten und auf die drei EWR/EFTA-Staaten Rücksicht nehmen.
Da das Bogus-„Schiedsgericht“ in Zweifelsfällen dazu neigen würde, den EuGH anzurufen, wäre es der EuGH, der über die Tragweite allfälliger Ausnahmen entscheiden würde.
Es kommt hinzu, dass Ausnahmen ohnehin nur Momentaufnahmen wären. In Zukunft könnten sich ganz andere Probleme stellen, bei denen die Schweiz dem nicht neutralen Gericht der Gegenpartei unterstellt wäre.
Das „Ukraine“-Modell wäre daher keineswegs ein Mittel, um den „Bilateralismus“ zu sichern. Es wäre vielmehr ein praktisch unumkehrbarer Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft.
Eben deshalb muss es gegebenenfalls auch dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
VI. Das Ganze Halt
Es ist aber zu hoffen, dass es gar nicht so weit kommen wird. Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz, wirtschaftlich, politisch und kulturell. Das Verhältnis zu ihr kann nicht gestützt auf „Bullshit“ gestaltet werden.
In Ökonomie und Ökologie ist von Nachhaltigkeit die Rede. Auch hier muss eine nachhaltig Lösung angestrebt werden.
Die Übung Rahmenabkommen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie sollte abgebrochen werden.
Senden Sie Ihren Hinweis hier oder an +41 79 605 39 52. Lieber per Post?
Kommentare
Die beliebtesten Kommentare
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Was gibt es da eigentlich zu „verhandeln“?
Entweder kompromisslos EWR oder
Kompromisslos DRITTSTAATUnd NIX dazwischen, keine Schweizer Sonderrechte oder „5er und Weggli“Rosinen
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Das EU-Beitrittsgesuch des Bundesrats und die unbedachte Trainingslager-Aussage von BR Ogi gehören zu den gröbsten strategischen Fehlern des Bundesrates seit 1945. Jedenfalls wenn man die Ziele des damaligen Bundesrates zum Mass nimmt. Anders gesehen kann man sie heute als Glücksfall bezeichnen. Denn sonst wären wir schon lange in der EU. Und sollte die Ukraine der EU beitreten, dann wird der EU-Finanzbedarf astronomisch und der Euro wird abstürzen. Als EU-Bürger mit Euro als Währung wird man verarmen. Ohne Euro wird man zahlen müssen wie ein armer Hund.
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@ Georg Stanm
Auch Sie kennen den Unterschied zwischen EU und EWR offensichtlich nicht. 1992 ging es um den Beitritt zum EWR und nicht zur EU.
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Seit langem manövriert sich die Schweiz mit offenen Augen in Europa immer mehr ins outside. Dies in der weiterhin unerschütterlichen Ueberzeugung etwas Besonderes, sprich Besseres zu sein, was schon lange nicht mehr der Fall ist. Die EU hat lange immer wieder ein Auge zugedrückt, wenn es um die Schweiz ging, das ist aber mittlerweile vorbei, ebenso wie die Rosinenpickerei der Eidgenossenschaft. Tatsache ist nun mal, dass die Schweiz viel mehr auf die EU angewiesen ist, als umgekehrt. Und wenn man weiter hierzulande die Vorteile geniessen will, welche die EU offeriert, muss man halt auch deren Bedingungen akzeptieren. Die schweizer Politik und das Stimmvolk scheinen da aber weiter blind und taub zu sein. Nun ja, die Folgen werden so für die CH der Zukunft nicht erfreulich sein. Ein Beitritt der Schweiz zur EU wäre weit intelligenter als weiterhin der ewige Eiertanz.
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XYZ: Wie kann man sowas schreiben, wenn man genau weiss, in was für einer Verfassung die EU ist. GB geht raus und wir rein? Unmöglich. Wir sollen mit der Welt handlen und uns weniger auf die EU konzentrieren.
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Dieser Beitrag wurde zu hundert Prozent von einem deutschen Neider geschrieben.
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@RainerB. Trug
@H.VSie können sicher erklären, was es mit Neid, UK oder Willkür zu tun hat, wenn das Vereinigte Königreich 2021, um nur ein Beispiel zu nennen, die Teilnahme an EU-Forschungsrahmenprogrammen in das Trade & Cooperation Agreement (TCA) hineinschreiben lässt, dann auch an Horizon Europe vollassoziiert teilnehmen kann,? Die Schweiz hat die Verhandlungen zu dem Abkommen, das für die CH die Teilnahme festgeschrieben hätte, nämlich das InstA, nach jahrelangen Verhandlungen abgebrochen und nimmt mangels Vertragsgrundlage deshalb nicht teil.
Das hat absolut nichts mit der EU zu tun, sondern mit dem europapolitischen Versagen der Schweiz und der Tatsache, dass bei der Schweizer EU-Ignorantenschaft wohl noch nicht wirklich angekommen ist, dass die EU nicht mehr gewillt ist, sich von der Schweiz auf der Nase herumtanzen zu lassen.
Ich bin immer wieder über die Faktenbefreitheit mancher Schweizer erstaunt. BoJo hatte das TCA unterschrieben, gedachte aber nie, das dort enthaltene Nordirland-Protokoll einzuhalten, sondern es einseitig zu verändern (Hat er sich das bei den Schweizern abgeschaut?) Die EU hat daraufhin ihrerseits das TCA nicht vollständig angewendet, bis Rishi Sunak 2023 bereit war das Windsor-Framework zu unterzeichnen, wo man sich darauf einigte, wie das TCA auszulegen und anzuwenden ist, z.B. dahingehend, dass der EuGH die einzige Instanz ist, die EU-Recht verbindlich auslegen kann. Es ist eher so, dass Rishi Sunak im Gegensatz zu seinen Vorgängern und auch zu den Schweizer EU-Ignoranten weiss, in welchen Bereichen der wie weit gehen kann und dass man besser als Drittstatt nicht die Grundprinzipien der Union in Frage stellt.
Weiteres Beispiel:
Norwegen ist als EWR-Mitglied per se bei den Rahmenforschungsprogrammen (FRP)vollassoziiert, wenn sie es denn wollen (Liechenstein wollte es diesmal nicht). Israel hat seit Jahrzehnten ein Assoziierungsabkomen mit der EU, dass zur vollassoziierten Teilnahme an FRP berechtigt.Die Türkei ist Beitrittskandidat, auch wenn die EU z.Zt. aufgrund der rechtsstaatlichen Situation in d. Türkei keine neuen Beitrittskapitel öffnet. Erdogan war, obwohl der sich auch immer heftig über die EU ärgert, im Gegensatz zu den Schweizer Parlamentskammern, klug genug, das Beitrittsgesuch, dass zu Teilnahme an FRPs berechtigt nicht zurückzunehmen.
All das muss man als Schweizer EU-Ignorant nicht wissen. Will man sich aber nicht durch offensichtliche Faktenunkenntnis blamieren, sollte man es wissen! Und Nein, ich bin kein Deutscher, ich zeige nur die Fakten auf, da ich beruflich mit der EU und ihren Regeln aus der Schweiz Jahrzehnte befasst war. Angst sollte den Schweizern machen, dass es unter ihren Mitbürgern offensichtlich genug gibt, die Fakten systematisch ignorieren!
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Guter Artikel. Finde es enorm wichtig, immer wieder aufzuzeigen, was gespielt wird. Die EU-Beitritts-Befürworter wissen, dass eine Volksabstimmung für den Beitritt chancenlos ist. So wird mit allerlei Hintenrum-Taktiken und Strategien operiert. Die derzeitige ist der sogenannte Rahmenvertrag, der dann später in den EU-Beitritt münden soll, wenn die Unterschiede nur noch marginal wären. Es gab und gibt auch immer einige Politiker, welche sich gerne wichtig machen, auch auf internationalem Parkett. Diese werden von der Gegenseite natürlich angegraben und eingespannt.
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Noch ein Nachtrag: Der EWR ist für mich auch kein valabler Weg, in etwa dasselbe wie der sogenannte Rahmenvertrag. Die Souveränität des Landes wird abgebaut.
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@ Stefan
Souveränität= Alleingang in einer vernetzten Welt?
Also müssen wir mit jedem Land separate Verträge abschliessen; das ist die logische Folge.
Je nach Sachgebiet sogar mehrere Verträge pro Land; wollen Sie das dem Staat und den Unternehmen aufbürden?
Ist doch etwas gar weltfremd! Wir leben zu 50% vom Export!Im übrigen braucht es noch das Ständemehr und dieses fällt hierzulande, wenn es um „Souveränitätseinbussen“ geht sowieso meist durch. Aber mit dieser Haltung wird die Schweiz zunehmend isoliert und verharrt in Igelstellung. Ist das der Preis für Ihre absolute Souveränität? Den Fünfer und s‘Weggli können Sie nicht haben.
Liechtenstein ist übrigens im EWR und immer noch souverän!
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@“Wir leben zu 50% im Export“:
Nehme an, Sie meinen „… zu 50% vom Export“ :).
In wiefern, ist man „isoliert“, wenn man frei mit der ganzen Welt Handel treiben kann? Manche asiatischen Länder leben zu mehr als 50% vom Export, sind die in irgendwelchen einschränkenden diktatorischen Bündnissen, welche ihnen ihre Staats-Souveränität beschneidet? Nein.
Die Schweiz ist schon lange nicht mehr absolut souverän, aber ein Kern besteht noch und der soll gewahrt werden, nicht mehr und nicht weniger. Ob die Schweiz weltfremd handelt oder die derzeitige EU-Führung, müsste noch geklärt werden. In einigen wichtigen Punkten handelt die EU anders als der Rest der Welt, das ist Fakt, z.Bsp. bei der illegalen Migration und in einigen anderen Bereichen. Die EU isoliert sich damit immer mehr, man möchte Gutmensch spielen und erreicht das Gegenteil. Alles zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung.Kommentar melden -
@ Stefan
„ In wiefern, ist man „isoliert“, wenn man frei mit der ganzen Welt Handel treiben kann? “
Aber nur dank der Bilateralen. Ich hoffe, das ist Ihnen bewusst. Und die sind gemäss Ihresgleichen auch in der Schwebe. So kommen wir nicht weiter!Kommentar melden
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Endlich ein kompetenter Beitrag in der Frage Rahmenabkommen!
Die realistische Alternative zum Flickwerk Bilaterale/Rahmenabkommen ist ein Reset und Überführung in die Aufnahme von Verhandlungen in den EWR.
Leider wird dieses Thema hier tabuisiert. Mir ist auch klar warum: Wir hatten im 1992 eine Abstimmung, die mit 50.3% den Beitritt zum EWR verwarf. Zudem war die damalige Haltung von Bundesrat Ogi: “ Der EWR ist ein Trainingslager für die EU“. Auch Herr Blocher hat i.S. EWR den Teufel an die Wand gemalt (bei der EU hatte er ja teilweise recht). Aber EWR ist nicht gleich EU. Dies wurde damals populistisch in einen Topf geworfen.
Fragen Sie doch die Staaten die im EWR sind, die bereits 25 Jahre und mehr im EWR sind. Ein Trainingslager dauert nicht 29 Jahre! Liechtenstein z.B. hat einen Erfahrungsbericht über 25 Jahre Mitgliedschaft im EWR veröffentlicht:
https://www.lie-zeit.li/2020/04/ewr-als-erfolgsmodell-fuer-liechtenstein/
Nein, sowohl Norwegen, Liechtenstein wie auch Island haben allesamt gute Erfahrungen mit dem EWR-Beitritt gemacht (wirtschaftlich und rechtlich).
Auch soll sich UK Zusammenhang mit EFTA-Fragen für dieses Konstrukt interessiert haben.
Allerdings lassen sich einige der brennenden Punkte nicht mehr gleich verhandeln wie vor 25 Jahren. Den Fünfer und s’Weggli hätten wir 1992 eher haben können. Tempi passati.Der EWR ist DIE valable Variante, um damit das komplexe Flickwerk Rahmenvertrag, bzw. Bilaterale in ein konsistentes und einheitliches Vertragswerk zu überführen. Damit könnte wohl ein breiterer Kreis an Stimmbürgern überzeugt werden.
Und zuletzt noch dies:
Es scheint hier auf IP aufgrund vergangener Kommentare, dass einzelne gar vorschnelle Kommentatoren hier den EWR von der EU nicht unterscheiden können, bzw. dies gleichsetzen. Das sind zwei Paar Schuhe!Kommentar melden -
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Bullshit II
Dieses Wort weiter breit zu treten ist leider geschmacklos. Und eine Definition desselben ernst zu nehmen lächerlich. Aber es stimmt, der ehemalige Primarlehrer Ogi hatte sich in letzter Minute umentschieden und den EWR Beitritt damit zu Fall gebracht. Im Gegensatz etwa zu Bundesrat Prof. Dr. Arnold Koller der den Beitritt dringend empfahl.Kommentar melden-
Ogi war nie Primarlehrer. Höchstens Ski-Lehrer. Im Bundesrat war sein Übername „de Schiilehrer“.
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Bin auch für die SVP
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Ich auch. Die SVP Milliardäre werden uns retten….deshalb ein Gebet für sie jeden Tag…
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Die Sozi-Brüder und Schwestern haben uns jetzt schon ruiniert.
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Die EU will die Schweiz nicht heiraten, sondern ein Nachbarschaftsverhältnis regeln, in dem der Nachbar Schweiz von zahlreichen Vorteilen der EU profitiert, aber nicht die notwendigen Verpfichtungen eingehen will! Das die Schweiz nicht beitreten will, weiss man in Brüssel längst. Das ist ja gerade der Grund, warum es der Lösung institutioneller Probleme bedarf, denn die Schweiz ist und bleibt Drittstaat. Will die Schweiz sich aber einer Lösung dieser Probleme verweigern, wird sie eben zum unprivilegierten Drittstaat. Dann gibt es zumindest in dem jetzt von der Schweiz gewünschten Format „Vertikaler Ansatz“ nichts mehr zu verhandeln, denn dort sollen die institutionellen Fragen pro Vertrag separat gelöst werden.
Das brandgefährliche ist: Auch nach Jahrzehnten ist es offensichtlich, dass manche Schweizer den EU-Binnenmarkt nicht verstehen. Ich erwarte, dass die Schweizer dieses Verständnis auf die harte Tour erwerben. Sehr viele scheinen keine Ahnung zu haben, was es für Schweizer Exporteure, aber auch Importeure bedeuten würde, die jetzigen Vereinbarungen mit der EU zu verlieren. Die Schweiz ist nicht Tuvalu oder sonst irgend ein Drittstaat im Irgendwo, sondern mitten in der EU. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner. Ich empfinde das Ex- und Importgeschäft mit der EU heute schon mühsam (wenn ich vergleiche wie einfach es wäre als Mitgliedsstaat), aber wenn diese Vereinfachungen aufgrund irgend welcher utopischer Heimatverliebtheit auch noch weg fallen, dann wird es richtig mühsam UND – Achtung – auch teuer.
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so so, auf die harte Tour, denken Sie, müssten es die Schweizer also lernen. Sie tun mir leid.
Der Success-Factor der Schweiz ist ihre Souveränität und die direkte Demokratie. Sie nur schon zu ritzen, wird einen hohen Preis kosten, den Sie mit Ihrer Krämerseele nie ermessen werden.Kommentar melden -
@Basler
„Der Success-Factor der Schweiz ist ihre Souveränität und die direkte Demokratie.“
Sie sind einer Illusion aufgesessen und argumentieren mit Durchhalteparolen. Fakten sehen anders aus:
43% der Lebensmittel müssen täglich aus dem Ausland importiert werden (BFS und Art.102 BV lässt grüssen) und Schweizer Rentner müssen in Scharren auswandern oder über die Grenze einkaufen um über die Runde zu kommen. Von der Zerstörung des Lebensraumes und Verschuldung der Privaten nicht zu sprechen
Ihre verzerrte Wahrnehmung hängt vermutlich damit zusammen, dass Einwanderung inzwischen als normale und erfolgreiche Begleiterscheinung des Siegs der „Schweiz“ im Standortwettbewerb gilt – Stichwort: Alle wollen hierher….
Interessant: Analysieren Sie wer kommt und vor allem wer geht…..(SKA-Genf) und vor allem wie Viele das Land verlassen, um als Grenzgänger in der Statistik aufzutauchen….jetzt überlegen Sie mal die ais volkswirtschaftlicher Sicht was das bedeutet….
Kleiner Hinweis: seit 1991 sind in den klassischen Exportindustrien (Pharma, Uhren, Maschinen, Finanzdienstleistungen) sind per Saldo XXX tausende Jobs abgebaut worden. Gemessen an der Bevölkerung ist die Beschäftigung in diesen Sektoren um rund 22 % geschrumpft (BFS, SECO, AVENIR SUISSE).
Eine Leistung oder Privileg zu erhalten (wie z.B. Zugang zum EU-Binnenmarkt), kostet eben etwas, ganz wie im richtigen Leben. Wenn die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt will, muss sie auch bereit sein, eine ADÄQUATE Gegenleistung zu erbringen. Wenn sie das eine ohne das andere will, dann ist das „Fünfer und Weggli“-Mentalität. Und die EU wird dies nicht (mehr) akzeptieren.
Es liegt jetzt an der Schweiz zu ENTSCHEIDEN und es der Bevölkerung erklären, was sie bereit ist, für den Zugang zu geben. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung von Seiten der Schweiz ist jetzt wohl gekommen: Ja oder Nein. Die EU hat wohl die Nase voll vom Herumlavieren der Schweiz. Das hat Brüssel ja ziemlich deutlich gesagt. Wenn die Schweiz mit dem Geschäft nicht einverstanden ist, soll sie einfach „Nein“ sagen und mit den Konsequenzen leben, so wie es die UK seit dem Brexit tun (müssen).
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Ich glaube… : Recht teuer wird es für uns wenn wir der EU beitreten. Sie sehen doch die fianzielle Situation der EU täglich. Sogar Deutschland wird zum Problem. Wieso können wir nicht ein Freihandelsabkommen eingehen. Natürlich ist die EU unser wichtigster Handelspartner. Aber wenn wir uns Mühe geben wird sie diesbezüglich immer weniger wichtig. Wir müssen in die ganze Welt exportieren.
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@H.V.
Sind Sie ein KMU? Mir ist schleierhaft wie die utopisch Heimatverliebten nicht begreifen können was passiert, wenn die EU die vielen Verträge auslaufen lässt und die umliegenden Länder die Grenzen zur Schweiz als EU Aussengrenze behandeln. Die Schweiz will von der EU mit profitieren, ohne Mitglied zu werden. Gleichzeitig erwartet sie Entgegenkommen der EU, wie wenn sie Mitglied wäre. Das ist nicht realistisch. Als Nichtmitglied steht es uns ganz einfach nicht zu, von der EU einen Verzicht auf ihre Prinzipien oder deren Änderung zu fordern. Aber wir beharren stur aufs „Fünfer und Weggli“, darum werden auch die kommenden Verhandlungen scheitern und die Bilateralen auslaufen. Und wenn Sie sich auf das Auslaufen der PFZ freuen, sollten Sie, den Visumszwang für Schweizer in der EU hätte berücksichtigen der ein Gratis-Konjunktur-Programm für die Nachbarstaaten wäre und Sagen sie das dem Schweizer Arbeitgeber und ihren 300000+ Grenzgängern….
Wenn man bedenkt, dass in Schweiz nicht weniger als 84 Prozent der ausstehenden inländischen Kredite hypothekarisch gedeckt sind, kann man sich in etwa ausmalen, welches Chaos nur schon ein Zerfall der Immobilienpreise um 10 Prozent auslösen kann, wenn die Zuwanderung zum Erliegen kommt, geschweige denn, bei einer nur geringfügigen Netto-Abwanderung. Auch die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Pensionskassen sehen nicht mehr sehr solide aus, wenn ihr bisher wichtigster Bilanzposten und Renditeträger statt Gewinnen nur noch Verluste bringt.Entweder die in der Schweiz viel beschworene Freiheit ist ihr etwas wert oder nicht. Was einen Wert hat, kostet im Allgemeinen auch etwas. So ist das auch mit der Freiheit. Wenn die Schweiz (die Bevölkerung) nicht dazu bereit ist, sich die Freiheit etwas kosten zu lassen, dann heisst das doch, dass die Freiheit für sie keinen besonders grossen Wert hat.
Dann sollte sie den Mund halten und keine Ansprüche gegenüber der EU anmelden. Und sich erst recht nicht von der EU gepiesackt fühlen wenn das mit dem „Fünfer und Weggli“ nicht klappt. Das ist nicht nur kindisch, sondern dadurch verliert man an Glaubwürdigkeit.
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Völlig einverstanden. 1992 hat uns jahrzehnte gekostet. blocher und den anderen sonderschülern des Sonderfalls Schweiz sei dank.
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@Wilhelm Tell
„Blocher“ haben Sie Prolet es zu verdanken, dass Sie nicht als Schweizer EU-Mitglied Ihr Leben fristen müssen. Mit dem EWR-Beitritt hätte nach Plan unserer „Eliten“ das Training für den EU-Beitritt begonnen.
EU-Beitritt ist gleichbedeutend mit dem Ende der direkten Demokratie. Jede Initiative würde gegen Binnenrecht, morgendlich neu erfundene Werte etc. verstossen.
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@ Wilhelm Tell: Apropos “Sonderschüler” in welcher Kleinklasse hast Du den Deine Orthographie “gelernt” ?
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@ Einer der 1992 dabei war
Liechtenstein ist auch nach 26 Jahren noch im EWR und nicht in der EU.
Was für Ängste haben Sie denn?Kommentar melden -
@ Einer der 1992 dabei war
Ich war auch dabei. Sie sind hier nicht der Einzige.
Und es war ein kapitaler Fehler, unsere Verhandlungsposition gegenüber dem EWR nicht in die Waagschale zu werfen.
Liechtenstein hat das geschickter gemacht.
Den Erfolg können Sie unschwer nachvollziehen.Kommentar melden
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Als Jung-FDP Grossrat mit KV-Abschluss und als Immobilienexperte und Verwalter, finde ich es eine Zumutung, dass man diesem Herr Baudenbacher weiter ein Sprachrohr gibt für Rundumschläge ohne Inhalt. Dazu langweilt er die Wähler mit unnötigen Geschichten aus der Vergangenheit und das gegen das Ukraine-Modell ist auch nur ideologisch. Was hat dieser Text auf Inside Paradeplatz zu suchen?
Dieser Baudenbacher war Präsident des EFTA-Gerichtshofes, aber jetzt ist er es nicht mehr. Darum ist er ja gar kein Experte mehr.
Alle Hauseigentümer und Mieter profittieren von einem Rahmenabkommen wie es der Bundesrat vorhat, so kann der Franken weiterrollen in der Schweiz. Damit ist eigentlich schon alles klar.
Man sollte mehr auf KV-Spezialisten hören, die lernen früh was Sache ist, und zwar praktisch nicht theoretisch.Kommentar melden-
@Realitäten
Wir hoffen doch sehr, dass dieser Erguss ironisch zu verstehen ist.
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KV-Spezialisten. Auf die hört man doch immer wieder. Leider ist die Erfolgsbilanz sehr durchzogen. Sie sind der Meinung, das Herr Baudenbacher kein Experte mehr ist, weil er nicht mehr im Gerichtshof arbeitet. Sobald Sie nicht mehr mit Immobilien arbeiten, haben Sie davon somit keine Ahnung mehr? Sorry: Aber Ihr Schreiben zeugt von Gewinnsucht und nicht grosser Ahnung. Deshalb wohl auch im Grossrat.
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Irgendwie gar nicht mal so förderlich dafür praktisch theoretisch sozusagen.
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Bitte einen Deutschkurs besuchen!
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Sie zeigen uns praktisch und plastisch vor, was politische Bullshit-Argumentationen und schlechte Denkfähigkeiten sind. Kompliment! Beste Voraussetzungen um als FDP-Strohmann zu dienen.
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Das ist Unsinn. Den eigenen wirtschaftlichen, sehr einseitigen FDP-Interessen geschuldet und klare rechtliche Gegebenheiten und EU-Interessen missachtend. Herr Prof. Baudenbacher ist ein führender Experte. Und Sie, “Realitäten”? Getrauen sich nicht mit Klarnamen zu argumentieren und die Argumente zu widerlegen? Oder können das nicht? Ich bin sicher kein SVP-Unterstützer, sondern stehe in der Mitte. Aber die blauäugige Naivität der Schweizer Politik und Wirtschaft auf dem internationalem Parkett ist manchmal kaum auszuhalten.
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Kenne so einen. Angestellt bei einer mittelgrossen Verwaltungs- und Treuhandfirma. Technisch und rechtlich nicht wirklich Kompetent … Trotzdem wurde er über den Buckel der dienstälteren Mitarbeiter zum Abteilungsleiter befördert …
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Dunning-Kruger-Effekt bezeichnet die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen.
„Wenn man inkompetent ist, kann man nicht wissen, dass man inkompetent ist […]. Die Fähigkeiten, die Sie benötigen, um eine richtige Antwort zu geben, sind genau die Fähigkeiten, die Sie benötigen, um zu erkennen, was eine richtige Antwort ist.“So meint der Verwalter und „Immobilienexperte“ mit Halbwissen, der aufgrund seiner sprachlichen, logischen und juristischen Inkompetenz Mühe hat Gesetze und einfache Texte in seinem eigenen Fachgebiet zu verstehen und zu interpretieren (zum Leidwesen der Liegenschaftseigentümer), er könne auf politischer Ebene Gesetze in X verschiedenen Gebieten beurteilen, vorschlagen, gestalten.
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@Dunning
Ihr Text: dümmlich, arrogant und voll am Thema vorbei.
Fachbegriff dazu?
Wenn einem die Meinung nicht passt – einfach Unbildung und Dummheit unterstellen und so schön auf die Person zielen und nicht auf die Argumente. Billig. Die Praxis und der gesunde Menschenverstand scheinen Menschen wie Ihnen zu fehlen.
So ein Text geht einfach gar nicht!
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Wer behauptet, der Untergang der Neutralität, der direkten Demokratie, der sicheren Staatssäulen, der Untergang des Bundesgerichtes, der teilweise Untergang der Parlamente, der teil grösste Verlust der Souveränität der Schweiz, hat als FDP-Mitglied, KV-Sprössling, Grossrat (ist ein Leistungsausweis, nur Empfänger nicht Geber) das sei gut für irgendetwas, vor allem Hauseigentümer und Mieter, nachdem nachweislich sich die Kaufkraft um die Hälfte reduzieren würde, die Währung etc, halbieren würde, ja diese Personen sind nicht nur über den Bullshit-Kamm zu kämmen, diese haben die Kontrolle über das Leben völlig verloren; ja mehr sogar, ich finde diese Personen als EXTREMSTENS GEFÄHRLICH für unser Erfolgsmodell der Schweiz: Diese Personen behaupten ja auch, man müsse mit den USA sich ins Bett legen (Nato etc) anstelle guten Handen mit dem Osten, Russland, China, Indien etc. zu treiben. Die Urteilsfähigkeit dieser Schreiberlinge und Grossräte gilt angezweifelt und denen ist das Geld und die Macht zu entziehen. SWITZERLAND FIRST, wir bruchen nicht kürzere oder gleich lange Spiesse wie die Vollidioten in der EU, wir müssen uns (wie schon immer) längere Spiesse beschaffen…………würde ich meinen…….Wenn jemand mit Jung-Gross-Rat etc. anfängt, etc. ist dem nicht zu helfen, mit Verlaub…..IHR ERGUSS KANN NUR IRONISCH GEMEINT SEIN, sonst bitte ich Sie höflichst, in jeglicher Hinsicht Hilfe herbeizuziehen oder die Medikamente wieder einzunehmen; es kann auch ein purer Spliff helfen??? Danke
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Überbezahlte EU-Technokraten, diesen Club brauchen wir definitiv nicht!
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Besten Dank, super Artikel, den man in allen Zeitungen in unserem Land publizieren sollte.
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Gleicher Meinung … nur vermisse ich, dass C. Baudenbacher keinen alternativen Lösungsansatz für die Regelung der elmentaren Beziehungen der Schweiz zur EU aufzuzeigen vermag. Natürlich, EWR wäre es gewesen, aber diesen Weg haben wir uns selber verbockt !
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Herr Baudenbacher, als Schweizer sollten Sie die direkte Demokratie eigentlich kennen und verstehen.
Als EU-Apparatschick wissen Sie, dass der EU-Verwaltungs-Moloch weder demokratisch legitimiert ist, noch so handelt.
Zur Erinnerung, in der Schweiz bestimmt immer noch das Volk was geschieht und geschehen soll, und dies seit vielen Jahrhunderten.
Die Schweiz wird drangsaliert sich der EU zu unterwerfen, und sich fremden Richtern zu fügen.
Wenn Sie diesen „Abwehrkampf“ der der Schweiz als Bullshit bezeichnen, dann sind Sie des Schweizerpasses unwürdig.
Die Schweiz ist unterwandert mit EU-Turbos, die Politik schmeisst die Neutralität weg, und „höselet“ dem Rockzipfel der EU nach.
Schauen wir mal in die Kiste der Realität. Viele EU Staaten haben ernsthafte und vielfältige, aber vor allem auch finanzielle Probleme. Der EURO verfällt seit Jahren. Wieso soll sich die Schweiz der EU unterwerfen? Es ist ganz einfach. Um das zu verstehen, braucht es keine akademischen Titel, sondern nur gesunden Menschenverstand. Es geht nur um’s Geld.Kommentar melden-
Er schreibt ja, dass das Werk abgebrochen werden soll und ansonsten dem automatischem Referendum unterstehen muss. Ist genau dies, wo Sie fordern. Was er über den EWR schreibt, da bin ich auch nicht seiner Meinung.
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Bitte lesen sie doch genau. Ich bin und war immer für den EWR und gegen die EU. Das sind zwei paar verschiedene Schuhe. Also bitte sachlich bleiben und nicht einfach nachplappern was viele Rechts-Politiker sagen. Andererseits bin ich einfach froh, dass es vor fast 175 viele gescheite Leute gab, da wir heute noch immer keine Schweiz hätten. Lesen sie bitte mal die Geschichte der Schweiz und fallen sie nicht einfach auf Halbwissen herein.
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Das eigentlich traurige an diesem Text ist ja, dass der Autor trotz Gerichtskarriere den zentralen Widerspruch seiner Argumentation nicht erkennt: wenn die Schweiz sich gegen fremde Richter (EuGH) wehrt, ist das patriotische Pfilcht. Wenn sich aber die EU dagegen wehrt, dass eine nicht-EU-Institution EU-Recht auslegt und festsetzt, dann ist das Teufels. Wer derart mit zwei Ellen misst, will schlicht keine stabile Vertragsbasis mit unserem grössten Handelspartner.
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@Keep cool
Wenn Sie den Text lesen und verstehen würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass der Autor Gerichte als eigene Gerichte anerkennt, wenn auch die Schweiz Richter in das Richtergremium entsenden kann.
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@lehrer lämpel
Mit anderen Worten: wenn die EU Richter ans Bundesgericht in Lausanne entsenden würde, wäre die Welt in Ordnung? Das ist doch genau der Punkt hier: die EU akzeptiert fremde Richter genausowenig wie die CH.
Wer soll EU-Recht denn sonst auslegen, wenn nicht ein EU-Gericht? Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die EU ein Sonderrecht für die Schweiz akzeptieren würde? Es ist simpel: bei Differenzen legt das EU-Gericht das EU-Recht aus. Die Auswirkungen auf das Rahmenabkommen sind anschliessend ne politische Frage.
PS: Die Schweiz hat halt das Problem, dass wir kein Verfassungsgericht haben, sondern alles in NR/SR geregelt wird. Unter Vermischung der juristischen und politischen Ebene.
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Wer von einer nicht gewählten EU Kommission Befehle empfangen möchte hat nicht alle Tassen im Schrank. Einfach mal den EU-Umgang mit Ungarn betrachten.
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Die EU-Kommission ist genauso gewählt oder nicht gewählt wie der CH-Bundesrat, d.h. wir Schweizer haben demgemäss nicht alle Tassen im Schrank – habe ich mir auch schon öfters beim Lesen solcher Kommentare gedacht. … und gerade mit Ungarn hätte ich schon längst keinen Umgang mehr gepflegt.
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Br Burkhalter war eine Fehlbesetzung, Br Cassis ist eine Fehlbesetzung und unser Parlament macht auf Arbeitsverweigerung, indem es Bundesratswahlen nicht zur Abwahl, sondern als Volkloreevent nutzt. Das Ganze wird durch unsere staatlich am Leben erhaltenen Qualitätsmedien beklatscht, wie wenn es kein Morgen gäbe.
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Weshalb auch? Andere EU Länder fragen sich was Schweizer noch alles will! Rosinen Säcke kann sie in Kalifornien auch kaufen.
…Es sieht auch nicht danach aus, als würde die EU der Schweiz bedeutende Freistellungen vom Zugriff des EuGH zugestehen…
Da kann sich Schweiz auf die Schulter klopfen. Sie haben das Rahmenabkommen vorgeschlagen!
…Die Übung Rahmenabkommen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie sollte abgebrochen werden…
Also am besten man bricht alles ab und schaut was passiert. Das dürfte viel interessanter werden. Die ewige Vertrösterei und dann selbst vorgeschlagene RA versenken sollte eigentlich reichen, das EU die Türe einmal für ein Jahrzehnt zuschlägt.
Dann kann Schweizer Politik und Co zeigen was sie drauf hat,….oder eher nicht!
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„Die Anstalt“ hat erst vor wenigen Jahren die obersten Ämter (Gerichtshof, Europarat etc) demontiert. Fakt ist: die grössten Unternehmen stellen praktisch alle Verantwortlichen, entweder indirekt oder direkt. Heisst: Bürger komplett egal, Hauptsache die Gewinne der Topunternehmen sind gesichert. Darum auch die vielen Bauvorschriften und Regulierungen in allen Bereichen, die wollen nur möglichst keine Konkurrenz.
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Warum spricht der Bundesrat nie über den EWR-Beitritt als Alternative zu diesem komischen Rahmenabkommen? Nur weil 1992 der EWR-Beitritt abgelehnt wurde? Mehr als 30 Jahre später wird es ja wohl erlaubt sein, diese Frage nochmals zu stellen!
Oder gibt es andere Gründe, warum die konkrete und von drei vergleichbaren Staaten erprobte Alternative kein Thema ist? Die EU kann der Schweiz ja nicht Rosinenpickerei vorwerfen, wenn wir das gleiche wollen wie Liechtenstein, Norwegen und Island.
Manchmal bin ich nicht sicher, ob das EDA tatsächlich die Interessen der Schweiz im Ausland vertritt oder doch eher die Interessen des Auslands in der Schweiz. Oder haben unsere Diplomaten so viel Freude am Verhandeln dieser Themen, das sie die Verhandlungen gar nicht erfolgreich abschliessen wollen, da ja sonst die Verhandlungen dieser Themen abgescglossen wären?
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Doch kann sie! Damals waren die Bedingungen ganz anders und das System am Aufbau.
…Die EU kann der Schweiz ja nicht Rosinenpickerei vorwerfen, wenn wir das gleiche wollen wie Liechtenstein, Norwegen und Island…
Jetzt wo Schweiz Politik sieht in welcher prekären Lage sie mit vielen Punkten ist, wäre der alte EWR Vertrag natürlich die beste Lösung.
Davon abgesehen fragt sich Schweizer gar nicht ob ein EWR Land nein sagt zur Schweiz! Norwegen hat schon EU vorab gesagt, das sie gegen GB EWR Eintritt ein VETO einlegt! Weshalb? Johnson, Farrage bashing der Superlative gegen EU!Kommt irgendwie bekannt vor. SVP steht da den Kollegen in nichts nach, im Gegenteil. Politiker Köppel und Co Ausflug zu EU Kommission und Parlament haben EU Politiker noch gut in Erinnerung was er da gesagt hat! Was Beleidigung gegen EU betrifft ist SVP Top Position.
Davon abgesehen sind noch die andere EU Länder, deren Schweiz NEUTRAL Verhalten und Kleptokraten Geschichten böse aufgestoßen sind. Das Thema ist immer noch Akut.
Dann sind die EU Bürger noch, die schon beim BREXIT gesagt haben, was sie wollen. Von wegen man kann schnell einen Vertrag bekommen selbst wenn man auf alles eingeht, Fehlanzeige!Schweizer laufen bei EU Bürger als Rosinen-Picker der Sonderklasse mittlerweile. Die sind bestens durch Medien aufgeklärt was Schweiz in den letzten Jahren abgezogen hat.
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natürlich ist Nachhaltigkeit (sustainability) ein Kernfaktor in der Ökonomie und Ökologie. Doch der weitaus wichtigere Aspekt ist immer die Frage nach der Nützlichkeit (utility). Das fragten sich ja schon die alten Römer mit dem „cui bono“. D.h. aus Sicht von Mutter Erde (Ökonomie) stellt sich wirklich die Frage nach der Nützlichkeit des Menschen. Was bringt eine Masse von 7,6 Mrd. Arschlöchern und Umweltschändern der Erde an nachhaltigem Nutzen? – ist doch relativ einfach zu beantworten, nicht wahr?
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Die sollen endlich mal aufhören damit. Die Schweiz muss selbst darüber urteilen können, was in diesem Land abgeht. EU-Beitritt nie und nimmer!!
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Bitte um „Up Date“: wie sieht der Lösungsweg von Grossbritanien (England) aus?
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In der Politik, so wird gesagt, Verfolgt die Schweiz einen holprigen Pfad. Der EWR war eine Chance groß, Doch der Rahmenvertrag macht alles zunichte, genau das ist los.
1992 sagte die Schweiz „Nein“ zum EWR, Der Bundesrat spielte dabei eine Rolle schwer. Ein Gesuch für den EU-Beitritt kam im Mai, Adolf Ogi nannte den EWR ein Trainingslager – oh wei.
Der EFTA-Pfeiler hätte uns vertreten, Doch der Traum wurde schnell zerschnitten. Jahre vergingen, Verhandlungen begannen, Doch das „Bullshit“-Gerede nahm Überhand.
EDA-Führung, Burkhalter und Rossier im Spiel, Wollten die EU-Mitgliedschaft, gegen den Willen viel. Eine „Streitbeilegung“ war ihre Idee, Ohne EFTA, ohne Neutralität, oh weh.
„Schiedsgericht“ wurde vorgeschlagen, Doch die Schweiz begann zu klagen. „Bullshit“-Kampagnen, voller Verdrehung, Die Wahrheit blieb in der Schwebe, ohne Erklärung.
EU-Verhandlungen, ein ständiges Auf und Ab, Politiker diskutierten, ohne klaren Weg. „Ukraine“-Modell, so wurde gesagt, Doch die Wahrheit war oft verjagt.
Der Bundesrat, uneins und unklar, Verwirrung herrschte, Jahr um Jahr. Institutionelles Rahmenabkommen, ein endloses Spiel, „Wahrheit“ wurde oft zum Ziel.
Das „Paketansatz“ nun auf dem Tisch, Doch es bleibt ein Rätsel, ein undurchsichtiger Fisch. Die EU bleibt hart, der EuGH in Sicht, „Bullshit“ bleibt die Maxime, im politischen Gedicht.
Die Hoffnung liegt in einer nachhaltigen Lösung, Denn Beziehungen brauchen keine Illusion. Die EU, ein wichtiger Partner, das steht fest, Doch „Bullshit“ macht die Zukunft zu einem Test.Kommentar melden -
Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! Die EU ist ein Abwrackmodell und steht in den letzten Zügen ! Jeder Eidgenosse der JETZT noch in die EU will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank! Wenn schon ein andocken sein muss, dann lieber mit der BRICS ! Dort liegt die Zukunft, sicher aber nicht in der EU! Die sollen alleine den unsinnigen UKR Krieg bis zum letzten Mann finanzieren, und mit Ihnen untergehen! Aber bitte ohne die neutrale Schweiz! Like USA First- Switzerland First !!!
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Wann schnallt Schweizer, das sie einmal eine neue Platte auflegen!
…Die EU ist ein Abwrackmodell und steht in den letzten Zügen !..Die EU geht aus der ganzen jetzigen Geschichte extrem viel stärker heraus. Was vor Jahren undenkbar war, ist heute absolut kein Thema mehr. Man will jetzt sogar eine EU Armee umsetzen und Ziel USA Militärstärke!
Die Chinesen sehen welche Probleme sie jetzt mit EU haben in extrem vielen Bereichen. Kommen von sich aus für eine China Marktöffnung, weil EU,USA und G7 denen auf die Füße tretet.
Genau deshalb haben EU Bürger Schweizer im Visier mit ihrer NEUTRALITÄT! Schweizer lebt geschützt in EU und macht einen
…Die sollen alleine den unsinnigen UKR Krieg bis zum letzten Mann finanzieren, und mit Ihnen untergehen!…
auf HEIDI LAND! Sag mal, wie blöd muss man sein wenn alle einen Schweizer machen, glaubst du mit deinen 2 Gehirnzellen beim Analysieren, das Russland bei „Neutral Schweiz“ halt macht? Für neutrale Staaten die mit EU Geschäfte machen, Sondersteuer für Militär EU. Ist ja Wirtschaftsvorteil nicht gegen Aggressor zu kämpfen.
Also EU Schweiz „last“ und Wirtschaftskrieg, OK! Dann schauen wir was
…Like USA First- Switzerland First !!!…
passiert. Ich habe gar nicht gewusst, das Schweiz neben England liegt!
Anscheinend kann Schweizer BEAMEN. Irgendwie blöde dann, wenn man es nicht könnte, da man von EU umringt ist. Typisches SVP Gelaber ohne Lösung für die genannten Probleme!Schweizer schafft schneller Lösungen mit Abstimmungen für Frösche über die Straße hüpfen als für knallharte Probleme mit EU!
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Definitv kein „Bullshit“ Artikel. Darum lese ich gerne die IP (abgesehen von den unterhaltsamen Kommentaren).
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Bin bald wieder draussen..
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N-Ei aber au. Der vielbeschworene, ach so weise Souverän hat sich ein Ei
gelegt.
Eieiei.Kommentar melden
Besten Dank, super Artikel, den man in allen Zeitungen in unserem Land publizieren sollte.
Definitv kein "Bullshit" Artikel. Darum lese ich gerne die IP (abgesehen von den unterhaltsamen Kommentaren).
Br Burkhalter war eine Fehlbesetzung, Br Cassis ist eine Fehlbesetzung und unser Parlament macht auf Arbeitsverweigerung, indem es Bundesratswahlen nicht…