Selten hat der Bundesrat eine bessere Expertengruppe zusammengestellt als jene zur Stabilisierung des Bundeshaushalts.
Sie sollte dazu dienen, die von alt Bundesrat Kaspar Villiger mit 85%iger Zustimmung des Schweizer Volkes angenommene Schuldenbremse der Bundesregierung durchzusetzen.
Als Leiter der Expertengruppe wurde einer der wenigen Spitzenbeamten des Bundes eingesetzt, der sein Geld wert war.
Serge Gaillard, Alt Marxist, Direktor der eidg. Finanzverwaltung und Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, zuvor auch Leiter des Zentralsekretariats des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Als Leiter der Expertengruppe brachte Gaillard alles Wissen mit, wo gespart werden kann und wie dies gegen die Lobbys und andere Anspruchsgruppen durchgesetzt werden kann.
Es geht um maximal 5 Milliarden Franken jährlich, die beim Bundeshaushalt jährlich einzusparen sind, damit die Schweiz nicht im Pfuhl der Defizitstaaten der EU mit diesen zusammen unterzugehen droht.
Serge Gaillard hat das dazu notwendige Programm nicht allein entworfen. Seine Mitstreiter waren:
Ursula Schneider-Schüttel, alt SP-Nationalrätin, welche die Bedenken ihrer Partei früh einbringen sollte;
Jacques Bourgeois, ehemaliger Direktor des Bauernverbands, der dessen Anliegen einzubringen hatte;
Professor Aymo Brunetti von der Universität Bern, ein versierter Ökonom, der im Bundesrat hohen Respekt geniesst;
und Professor Christoph Schaltegger, Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, einer der brillantesten politischen Ökonomen der Schweiz.
Was dieses Team vorgeschlagen hat, um die Finanzen der Schweiz auf Dauer stabil zu halten, hat ein weithin positives Echo gefunden.
An heissen Eisen hat es nicht gefehlt.
Der Bund soll bei seinen 38’000 Vollzeitmitarbeitern das Salärwachstum einschränken und auch Entlassungen ins Auge fassen.
Kein Bundesrat in den letzten 50 Jahren hat es gewagt, dieses heisse Eisen anzufassen, denn die Erfahrung zeigt:
Je schwächer eine Regierung ist, desto abhängiger wird sie von ihren Chefbeamten, die sich dafür fürstlich bezahlen lassen. Das ist in der Schweiz der Fall.
Auch die Pensionen der Bundesräte sollen reduziert werden, was diese bisher mit allen Tricks erfahrener Politiker abzuwenden wussten. Von Solidarität war nie die Rede.
Das Ausgabenwachstum der Armee soll eingeschränkt werden. Das leuchtet wohl jedem sparsamen Bürger ein mit Ausnahme der Offiziere im VBS, die natürlich die besten Waffen sofort wollen.
Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine dient als Vorwand. Wichtiger sind wohl die Forderungen der Amerikaner und der NATO an die europäischen Regierungen, die mindestens zwei Prozent des Bundeshaushalts wollen, besser vier Prozent.
Insgesamt wurden von Serge Gaillards Team über 70 Transferkredite geprüft, worin der Bund den Kantonen und anderen Geld zukommen lässt, darunter auch die Kosten der Einwanderung respektive Migration und Zuwanderung der Ukrainer.
Darüber haben die Schweizer Medien recht intensiv berichtet und mehrheitlich der Gaillard’schen Kommission ihren Dank und das Vertrauen ausgesprochen.
Die Parteien waren erwartungsgemäss zurückhaltender, die Subventionsempfänger liessen erst einmal gar nichts von sich hören.
Warum?
Jetzt beginnt, meist hinter den Türen, das Spiel oder die Auseinandersetzung um die Umsetzung dieser Massnahmen.
Wohlgemerkt, es handelt sich um Steuergelder der Schweizer Bevölkerung, der Schweizer Unternehmen und Gebühren von vielen anderen.
Ab sofort will der Bundesrat an Runden Tischen ausloten, wie Kantone, Parteien und Sozialpartner auf die Vorschläge reagieren.
Schon Ende September will die Regierung entscheiden, welche Massnahmen verfolgt werden. Es können auch andere sein.
Anfang 2025 beginnt die Vernehmlassung bei allen von den Massnahmen betroffenen Parteien und Gruppen.
Es ist klar, damit wird das in allen Facetten kohärente Aktionsprogramm verwässert, verdünnt, bis auf die Knochen abgemagert. Die Schuldenbremse hat viele Totengräber.
Sofort hat die Wirtschaftsredaktion der NZZ reagiert, deren Verlag, wie andere auch, betroffen ist, weil die Vertriebskosten der Papierausgaben künftig nicht mehr subventioniert werden sollen.
Wirtschaftschef Peter A. Fischer darf auf der Titelseite vierspaltig schreiben: „Dieses Sparen ist keine Zumutung“.
Mit einer Ausnahme, die niemand überrascht, der die NZZ kennt: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eines der reichsten Länder Europas am wenigsten dafür ausgibt und auf das Trittbrettfahren zulasten Dritter setzt.“
Er meint damit die Schweizer Armee, die auf keinen Fall auf die Milliarden Franken verzichten dürfe, welche VBS-Chefin Viola Amherd zum Teil schon zugesagt hat oder noch ausgeben will.
So geht das Lobbying.
In Bern ist es üblich, gute Projekte zu loben, um ihnen dann, von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, die Zähne zu ziehen.
Serge Gaillard und seine Mitstreiter, den politischen Parcours kennend, werden dies schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen.
Der Schweizer Steuerzahler, so schreiben sie in ihrem Bericht, wird im Ernstfall mit einer nur leicht erhöhten Mehrwertsteuer dann den Kopf für die Ausgabenwut der Bundesräte und des Parlaments hinhalten müssen.
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Die beliebtesten Kommentare
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Und wo wird bei der Landwirtschaft gespart?
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Neues von der ach so kostengünstigen Atomkraft: Die Betreiberfirma des AKW Hamm-Uentrop ist genau zum richtigen Zeitpunkt insolvent. Die Kosten für den Rückbau in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro muss nun der Bund übernehmen.
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Und wieder wird mein Kommentar gar nicht oder mit grosser Verzögerung publiziert. Aber ja IP kennt keine Zensur – Witz des Jahres
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Wozu braucht es überhaupt einen Staat? Richtig gerechnet nimmt uns der Staat eher die Hälfte, als nur ein Drittel unsere Wirtschaftsleistung weg und verpulfert einen guten Teil davon für Dinge die uns Schweizern wenig bis nichts breingen, z.B. 6 Mia. CHF an die Ukraine, Beamte und Politiker die uns drangsalieren und uns unser Leben vorschreiben wollen und dabei vergessen haben, dass sie unsere Angestellten sind. Vielleicht ist es Zeit eine Initiative zu starten, die den Staat in seiner Geösse massiv begrenzt und seine Aufgaben wieder aufs Wesentliche begrenzt.
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@ daniel meier
und unsere landwirtschaft, haben sie vergessen.
produziert nur 40% unserer lebensmittel und
davon der grösste teil als nahrung an die
futterindustrie…
kartoffel importe aus holland und deutschland
werden kurzerhand zu schweizer kartoffeln
„veredelt“, natürlich mit swiss made,
schweizer preis.
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Und wer wählt diese Lachnummern von Politikern?
Dilemma: Die Bürgerlichen wollen schwache Linke, die Linken vice versa. So lange die Linken den aktuellen Rückhalt haben, wird es im besten Fall so bleiben. Da dürfen wir uns mit reaktionären Secondos und pubertären Jusos grün und blau ärgern. -
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Rechtsverdreher, mit blau meinst du die AfD, oder?
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Als Privatperson kann ich auch nur maximal soviel ausgeben wie ich einnehme ohne Schuldenbremse. Und wenn ich die rote Linie überschreite lande ich irgendwann beim Schuldenpapst.
Der Staat hat das Gefühl der arbeitende Bürger und die Wirtschaft seien sein finanzielles Perpetuum Mobile.
Die Schuldenbremse dient auch dazu, dass die Steuerlast v.a. für Private und allen voran für den Mittelstand nicht weiter überbordet .-
Urschweizer, ein Staatswesen funktioniert zwar ähnlich, aber nicht ganz so wie das Milchbüechli deiner Mutter.
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Das begreifen viele nicht. Dass der Staatsapparate einfach Mittel von Personen wegnehmen kann um die Balance zwischen Geld (das dieser Apparat druckt) zu den Waren die im Markt sind, zu erhalten (Im extrem Fall werden Waren und Dienstleistungen verboten, die Mangelware sind). Entweder schröpft man die eigenen Einwohner (Steuern) oder man beginnt einen Krieg und nimmt es jemand anderem weg. Es ist daher möglich das Warenangebot zu erhalten, wenn man dieses im Ausland zusammen stiehlt. Die alten Eidgenossen machten dann jeweils einen Überfall auf die umliegenden Gebiete, heute machen die USA einen Friedenseinsatz irgendwo auf der Welt. Es spielt keine Rolle ob das dann direkt oder indirekt durch Firmen dieser besetzenden Staaten in die Wirtschaft extrahiert wird. So kann es sein dass die USA ein riesen Defizit einfahren bei einer solchen Aktion, aber die eigenen Firmen all das und mehr aus diesem besetztem Land raus ziehen. Am meisten gesogen wird in Staaten wo eine Besatzung ist, die ist aus einem Grund da, dass die Bevölkerung dort nichts dagegen machen kann, darum sind die Steuern dort so hoch, da wird Leitung abgesaugt. In der Schweiz erfolgt das mehr und mehr auch, hier ist noch keine Besatzung, aber man ist umstellt. Da die NATO/EU die Schweiz umstellt, sagen die genau was läuft und was nicht und wie hoch die Steuern sein müssen. Nur doofe sagen dann dazu auch noch ja an der Abstimmung. Die Abstimmung ist ungültig da Nötigung. Man kann aber gegen Nötigung nur vorgehen, wenn man genug stark ist, sonst hat man verloren (siehe Schweiz).
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@ Clodia
Bei Schweizer Bundesräten wäre trotz hoher Ruhegehälter falsche Tricks nicht gänzlich auszuschliessen. Siehe alt Bundesräte die trotz Ruhegehälter AHV Bezüge in einem Monat höher sind als der durchschnittliche AHV Bezug eines Bürgers in einem Jahr. Trotz der grosszügigen Abfindung waren Sie vehement gegen die 13. AHV für das Volk.
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Ich gebe immer den Linken an allem die Schuld. Passt immer.
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@CS
Man muss die Schuld auch mal bei anderen lassen ;-).
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Unser Staatssystem basierte ursprünglich auf dem Milizgedanken. Jeder bringt seine persönlichen Fähigkeiten zugunsten der Allgemeinheit ein. So auch die Bildung von Fach-Kommissionen mit Fachleuten aus der Wirtschaft. Die zunehmende Geldgier führt inzwischen zu Verantwortungsmissbrauch und zum Niedergang des Milizsystems. Bei uns nennt sich dies dezidiert Lobbyismus, im Ausland unverblümt Korruption. Wird diese „Berufsgattung“ im Bundesbern verboten und unter Strafe gesetzt sowie diese durch echte Volksvertreter ersetzt, wird die sinnlose Geldausgabe auch wieder aufhören und die Steuergelder den normalen Aufgaben und Verpflichtungen zugeführt. Utopische Gedanken/Kommentare sind auch erlaubt.
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Wozu die Expertengruppe ?
Die Überschuldung ist nicht möglich wenn das Geld aus Gold uns Silber geprägt ist und wenn es den Banken nicht erlaubt ist ungedeckte Schuldscheine in Umlauf zu bringen. Hilfreich ist es auch wenn das eingesparte Geld in den Banken lagernd Eigentum der Kunden verbleibt.
Dann ist die Bank ein Lagerhaus fürs Geld und die Lagerhausmitarbeiter haben sich lediglich um die Aufbewahrung zu kümmern.
Zentralbanken braucht es nicht mehr, die Kommissionen die das Zinsniveau bestimmen auch nicht.
Die Kirsche auf der Torte: die Inflation gibt es auch nicht.
Der Nachteil: die Banker braucht es nicht, für die Schmiergelder reichen die Dividenden auch nicht, das System des Angebots und der Nachfrage nach Edelmetallen steuert sich selbst.
Deswegen verbleiben wir besser bei den Währungen die auf Schulden basieren. Sonst wären die Schuldenmacher arbeitslos und mittellos.
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Mein Gott macht ihr ein Theater!
Im 2025 linear überall -5%
Im 2026 linear überall -5%In der Privatwirtschaft sagen wir:
„10% geht immer“
Es gibt keinen Grund wieso dies in der Verwaltung/Bundeshaushalt nicht gehen soll!Es ist für alle Departemente ein Armutszeugnis wenn sie das nicht schaffen. So könnten Sie sogar selber bestimmen wo genau gespart wird.
Die Gaillardsche Umverteilung zu den Kt. Ist lachhaft!Die hochbezahlten Beamten sollen endlich den Finger … für das sind sie angestellt!
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„Kein Bundesrat in den letzten 50 Jahren hat es gewagt, dieses heisse Eisen anzufassen..“.
Sonderbar ist unter anderem das selektive Gedächtnis des Schreibers.
Herr Blocher hat sehr wohl dieses Eisen angefasst. Allerdings haben dem Vernehmen nach die betroffenen Minimalbeschäftigten sich rechtzeitig in andere Departemente versetzen lassen. Nach der durch Links und Mitte organisierten Abwahl des besten und kompetentesten Bundesrates der letzten Zeit schlafen sie weiter.-
So kompetent, dass ihm Ackeret schon damals die Stichworte einflüstern musste.
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Sehr guter Beitrag.
Wie kann man dieser Arbeitsgruppe und den Vorschlägen den Rücken stärken? -
„Er meint damit die Schweizer Armee, die auf keinen Fall auf die Milliarden Franken verzichten dürfe, welche VBS-Chefin Viola Amherd zum Teil schon zugesagt hat oder noch ausgeben will.“
Regierungen sollten keine bewaffneten Schlägertruppen haben. -
Und wer jammert über die von diesem (mehrheitlich links geprägten) Gremium ausgearbeiteten Sparpläne? Richtig – die Linken! Sie sehen ihr Businessmodell davonschwimmen. Sie, die nichts Anderes mehr können, als das Geld derer auszugeben, die sie Tag für Tag verteufeln und beschimpfen.
Bevor wir die Abgaben, Steuern etc erhöhen, bevor wir bei unserem Land sparen, sollten wir endlich aufhören, das Geld für Andere auszugeben. All die Zahlungen an die EU, was soll das?! All die Entwicklingshilfe?! Und es soll mal Jemand die Milliarden zusammenrechnen, die in den letzten Jahren in die Ukraine und an die Ukrainer geflossen sind. Wofür?!
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Naja, der Stöhlker hat sich halbwegs eines besseren besonnen. Die geballte Ladung an berechtigter Kriktik hat endlich doch etwas bewirkt. Der Artikel ist ok – einige Passagen allerdings ausgenommen. Note 4-5.
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Dass bei der Armee aufgestockt und nicht reduziert werden muss, leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein. Ganz Europa, ausser der Schweiz, wird militärisch aufgestockt, in Dimensionen, von der die Schweiz leider nur träumen kann. Aber sie hat ja auch die schwächste Führungsriege im Militär. Aber Sie, sehr geehrter Herr Stöhlker, haben da noch weniger Ahnung, beziehungsweise outen sich als Pazifist, ohne irgendwelche Ahnung von Realitäten und völlig verklärter Einstellung.
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Also diesmal verstehe ich ihre Analyse überhaupt nicht Herr Stöhlker. Ihr Kommentar scheint ein Vollangriff auf die Armee zu sein. Wer soll uns denn noch einigermassen beschützen ausser der CH-Armee? Sie glauben doch wohl nicht im ernst dass sich Frankreich oder Deutschland um die Probleme der Schweiz kümmern würden. Dass Amherd als Armee-General eine Fehlbesetzung ist wissen wir, deswegen alles Militärische zu verfluchen ist total falsch.
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Es läuft doch von Bern bis runter zur Kommune so:
Zwangsabgaben statt Steuern, so wird auch die ungewollte Mitsprache der Legislative umgangen! Und erst noch „Steuerneutral“. Beispiele gibt`s zu Tausenden… -
Wenn man „den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen“ will, dann hinterlässt man ihnen einfach strukturelle Schulden; eine marode Infrastruktur und marodes Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen.
Dies schmälert die wirtschaftliche Prosperität und folgend die Einnahmen. -
Sparen ist die Diferenz von Einahmen zu Ausgaben . Der Staat gibt immer mehr Geld aus und spart nie. Der richtige Terminus ist „Einsparen“, dh weniger ausgeben als einnehmen.
Ob unsere nationalen Sozialisten diesen Unterschied nicht kennen, nicht kennen wollen? Kaputsparen ist seit Jahrzehnten deren Politkeule.
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der Politiker nicht gespart wird.
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kleines vademecum: (hochkarätige) expertengruppe einsetzen, medial aufbauschen, lobhudeleien verteilen. die 246 legiferierenden zu bern lachen sich den bauch krumm und haben in den fürstlichen schankstätten mal präventiv zig nachttafeln reserviert. die teilehmer sind übers kreuz politisches chrüsimüsi, man braucht sich ja, knopfdrücken soll ex ante genagelt werden. nothing to see here, business as usual, no accountability, no responsibility und der 130er p.a. garantiert
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Alle Währungen werden verwässert, bis sie wertlos sind. Die Inflation ist in den Kuchen eingebacken. Es gibt kein Entrinnen, da alle Demokratien auf die gleiche Weise funktionieren: Versprechen Sie etwas Neues umsonst, das mit neuer Währung bezahlt wird (Währungsinflation / Erhöhung der Währung), was zu einem Anstieg der meisten Preise und einem Rückgang einiger Waren führt (vor denen die Menschen weglaufen – der Cantillon-Effekt).
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Die zwei ehemaligen Bundesmitarbeiter Gaillard und Brunetti zeigen nun den 38‘000 Angestellten des Bundes, wo CHF 5 Mia. eingespart werden könnten. Echt jetzt!?
Im Bericht führen die Experten aus, dass in den letzten 15 Jahren keine Notwendigkeit zum Sparen bestand. Nun nach COVID sei das der Fall. Echt jetzt?
Plötzlich sind die Negativzinsen verschwunden, herrscht Katerstimmung und man bemerkt, dass Schulden auch Kosten verursachen können. Echt jetzt!?
Merkt eigentlich niemand, dass wir offensichtlich ein riesiges Personalproblem in Bern haben?
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Solche Übungen kosten nur zusätzlich, bringen nichts. Der Ansatz ist schon richtig, aber es wird dann nicht umgesetzt. Niemand aus der Politik will wirklich sparen, ausser z.T. die SVP. Aus meiner Sicht sind die Staatsausgaben insgesamt deutlich zu senken. Stattdessen wird das Staatswesen weiter ausgebaut, mit Beratern aller Art, es ufert aus. Wir hatten mal einen Bundesrat, der wirklich einsparte, als Dank wurde er mit einer Intrige abgewählt.
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Chapeau! Ich bin selten ein Fan von Herrn Stöhler’s Beiträgen, aber dieses Mal sieht er das völlig richtig.
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Gute Zusammenfassung. Leider hat Herr Stöhlker in allzu vielen Punkten absolut recht.
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Steuern sind Raub und somit auf ein Minimum zu reduzieren.
1% des Einkommens sollte den Bundesnasen ausreichen. Denn das privileg ist, für den Bund zu dienen. Nicht abkassieren und dafür sorgen, dass das eigene Säckl völler wird. -
Klausilein, da ist was nicht in Ordnung mit dir! Was der kleine Mann nicht darf, ist bei jeder Unternehmung bis zum Staat Pflicht: Nur die Dummen zahlen ihre Schulden zurück!
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Jetzt müssen die bürgerlichen und halbbürgerlichen Parteien endlich energisch Sparmassnahmen ergreifen. Es gibt hunderte von überflüssigen Subventionen zu streichen. Die rücksichtslose Ausgabewut der Linken muss jetzt unterbunden werden. Es ist höchste Zeit, der linken Geldumverteilung ein Ende zu setzen.
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Klausi, du hast das was. Wer sind denn eigentlich die Gläubiger dieser bösen bösen Schulden?
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Was diese Expertengruppe aber versäumt hat, ist, dass man bei doppelspurigen Ausgaben, wie z.B. den Zuckersubventionen (indirekte Unterstützung von Coca-Cola) vs. Gesundheitsausgaben oder Tabakanbau vs. Tabakprävention viel Geld einsparen könnte. Es gibt da vermutlich noch einige Doppelläufer, die den Steuerzahler und den Bund unnötige Belastungen aufbürden.
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Punktgenau getroffen! An Einseitigkeit nicht zu überbieten, wie bei gefühlt allen Expertengruppen und Statistiken die aus Bundes-Bern kommen (siehe 2. Säule). Der alte FDP Haudegen KJS wird langsam durchsichtig. 2x Zuckersubventionen, die unser Gesundheitssystem auch noch explodieren lassen. Die Süsswasserlobby, die man nicht zwingt Zucker in Coca-Cola, etc. zu reduzieren. So wie es England mit durchschlagenem Erfolg gemacht hat. Der ganze billige – dafür Körper schädigende – Müll, der in verarbeitenden Lebensmittel, Halbfertigprodukten, Dosen, etc, drinn ist. Bezüglich 13. AHV-Rente zeigte eine Umfrage das die Schweizer Bevölkerung eine Finanzierung aus der eigenen Tasche ablehnt. Eine Mehrheit spricht sich für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Was ist der Vorschlag von Bundesrat und Parlament? Und dann fragt man sich wieso man AfD oder Donald Trump wählen kann.
Das Serge Gaillard schon längst die Fronten gewechselt hat weiss nun mittlerweile jeder. Nicht bewertend gemeint. Ich denke das war der einzige wichtige Punkt, wieso der Bundesrat Serge Gaillard als Leiter der Expertengruppe einsetzte. Einmal abgesehen davon das die Schuldenbremse nur den „as is“ Zustand zementieren will, hat sie auch so seine Tücken. Wie man aktuell in DE sehen kann. Das Zementieren des „as is“ Zustand, dass ist ja genau das was die FDP und ihre Freunde wollen. Die Jahrzehnte lange Herrschaft (Macht/Geld) von gewissen Leuten über andere muss bestehen bleiben. Es bringt die Welt keinen Schritt weiter.
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Subvention von Werbung für Fleisch.
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Auch wenn es Klaus Stöhlker nicht gefallen dürfte: Wirtschaftschef Peter A. Fischer schreibt auch: „Die Schweiz hat ihre Armee jahrelang sträflich vernachlässigt. Diese kann Sicherheit nur gewährleisten, wenn sie mögliche Gegner tatsächlich abschreckt. Verteidigung ist wie eine Versicherungsprämie. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet eines der reichsten Länder Europas am wenigsten dafür ausgibt und auf das Trittbrettfahren zulasten Dritter setzt.“ Und nicht zum ersten Mal ist Klaus Stöhlker darauf aufmerksam zu machen, dass es in unserer Bundesverfassung einen unmissverständlich klar formulierten Auftrag für eine verteidigungsfähige Armee gibt. Seine früheren Vorgesetzten Farner, Däniker und Brunner drehen sich wohl einmal mehr in ihrem Grabe um!
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Es gibt auch einen klaren Verfassungauftrag zur Wahrung einer strikten Neutralität, zu einer existenzsichernden AHV, einen für die Wahrung der freien Meinungsäusserung und einen für ein unbedingtes Demonstrationsrecht.
Aber die passen halt nicht so gut ins Globalo-Feudalistische Konzept wie der mit der verteidigungsfähigen Armee. Zumal Letzterer ja auch viel mehr Gewinne für die DFC-Fs von ennet dem Teich bedeuten
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Ja der Klaus ist unbelehrbar, er glaubt alles besser zu wissen. Da nützen leider auch anständige Hinweise nichts. Der Berater für Öffentlichkeitsbildung, eine Bezeichnung, die auch ein Analphabet nutzen kann, ist unfehlbar.
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KJS gehört definitiv nicht auf Inside Paradeplatz.
Luki, merken Sie nicht, dass KJS auf diesem Blog den Ruf total versaut.
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@Konrad Alder
Hat die Schweizer Armee™ die Windmühle-19 abgestellt? Nein! Die Schweizer Armee™ kann in die Tonne gekloppt werden. -
In der Bundesverfassung ist auch die Freiheit garantiert.
Zur Freiheit gehört auch , dass dafür gesorgt wir, dass die Bevölkerung nicht immer tiefer in die Schulden.- Und Zinsversklavung des Bankenkartells gedrängt wird.
Schulden.- und Zinsversklavung gehören auch zur Freiheitsberaubung.Die Bundesverwaltung gehört endlich gehörig und radikal um 70% ausgemistet, und die Subventioniererei radikal gestrichen! Dann gleichzeitig, müssen die Steuern für die Gesamtbevölkerung praktisch sofort gesenkt werden, damit die Schuldensklaverei rasch beendet wird.
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Bravo! Gut auf die Punkte gebracht. Wenn wir so weiter machen haben wir am Ende auch die 15-20%ige MwSt! Genau wie die anderen Staaten in der EU und von sparen wird wie immer fadenscheinig am Anfang gesprochen. Am Schluss haben all die Lobbies wieder was sie „haben müssen“. Der Einfachheit halber kommt man dann wieder mit der MwSt-Erhöhung.
Liebe Leute, es ist an der Zeit zu begreifen, dass das nicht mehr geht und nun so schmerzhaft es ist gespart werden muss.
Es kann nicht sein, dass der/die klein/e Mann / Frau sparen müssen da alles (KK, Strom, Lebensmittel, etc.) teurer wird und weiter belastet werden, aber BBern nach wie vor weiter fahren kann wie bis anhin.
Die gleiche Masche sieht man ja auch bei der angehenden AHV Finanzierung! Neus Verhalten und Lobby unpopuläre Wege / Lösungen sind gefragt.-
Und so wird aus BBern eben BBBminusBern…
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Schuldenbremsen sind die Steuersenkungen für Reiche die wiederum die Kredite für die öffentliche Hand aufbringen. Ein hinterlistiges neoliberales Konstrukt den die Armen haben davpn rein gar nichts. Nicht mal tiefere fiskalische (staatliche) Belastungen weil nun einfach die individuell zu bezahlenden Gebühren allerorten massiv erhöht wurden. Das einzig richtige für Gerechtigkeit, Freiheit und Sinnmachende für demokratische Debatten, Anstimmungen und Wahlen sind progressive Steuern die das ganze Geld von oben und weiter oben wieder zurück in die Politik bringen um danach vom Volk verteilt zu werden…. heute hingegen stimmen wir zum grössten Teil über immer neue Kredite und Schulden und Privatisiwrungen ab die noch dazu an folgende Generationen weiter gereicht werden. Vererbt werden natürlich auch die enormen Vermögen, Einkommen, Besitz aus endlosen Steuersenkungen doch davon hat die Mehrheit rein gar nichts…
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genau heiri,
du hast es gecheckt.
für die kleinen schaut keiner,
nicht mal sie selber.
kommt das gut? -
Lieber Heiri
Für Dich ist es also gerecht, dass Diejenigen, welche bereits alle Sozialwerke finanzieren (indem sie massiv mehr einzahlen, als sie jemals beziehen können), Diejenigen, die bereits jetzt den Grossteil der Steuerlast tragen (indem sie 1000x soviel Steuern zahlen, wie der Rest), Diejenigen, welche oft ins Risiko gehen (indem sie eigene Firmen gründen, Mitarbeitende beschäftigen oder ihr Geld investieren), Diejenigen, die oft auf ihre Eltern verzichtet haben, weil diese
Tag und Nacht am arbeiten warenImmer noch mehr und noch mehr bezahlen, damit Leute wie Du, die es sich im Leben bequem machen, wenn überhaupt einen 9-5 Job haben, wegen jeder Bagetelle zum Arzt rennen, sich die Birne vollsaufen, davon profitieren können? Sie sollen das geerbte Geld, dass bereits als Einkommen und danach über Jahre als Vermögen versteuert wurde, nochmals versteuern?
Und Du und all Deine Genossen haben die Frechheit, das Gerechtigkeit zu nennen? Holy sh…
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Man höre und staune! Russland ist dabei die Ukraine zu überrennen, fast sämtliche Experten behaupten dass wir, seit dem Kalten Krieg, noch nie so nahe an WW III waren, und die naive und bequeme Schweiz meint sie kann bei der Armee sparen. Krieg? neeh… nicht in der Schweiz…Russland wird uns verschonen weil wir so neutral und nett sind…Man lacht sich kaputt 😠
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In ‚Ernstfall‘ wird die Schweiz das tun, was sie am besten kann: sich verkaufen, verbiegen, sich selber schön zureden, einen auf ‚best friends‘ mit dem Invasor machen… und dazu braucht man keine Armee.
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He, Hohn-Member, der kalte Krieg ist seit 35 Jahren vorbei und die Sowjets sind History.
Die Russen werden kaum so blöd sein, sich den woken Westen einverleiben zu wollen, wo sich 72 Geschlechter, Regenbogen-Träumer, Klima-Apokalyptiker und freiwillig x-fach Geimpfte neben solch unwissenden Trollen wie hier prominent tummeln. -
Mein Gott!
Die Amerikaner haben den Russen klargemacht, dass sie mittelfristig Atomraketen knapp an der russisch-ukrainischen Grenze aufstellen würden. Dies nachdem 1 von 7 Russen nach dem letzten Überraschungsangriff durch die Ukraine starb.
Wer in diesem Zusammenhang die Russen als die Aggressoren bezeichnet, würde besser bei den Comlcsheftli bleiben. Leider gehört Frau Amherd zu den Leuten die es nicht verstehen oder verstehen wollen.
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Singapur macht sehr gute Erfahrungen mit seinem System, in dem Chefbeamten sehr grosszügig entlöhnt werden, aber dafür kein einziger Hauch von Korruption geduldet wird; die hohe Ruhegelder der Bundesräte gehen in ungefähr die gleiche Richtung.
Wenn Bundesräte Entscheide im Amt mit einem Auge auf spätere Anstellungen machen, entstünde oder entstehen der Schweiz viel höhere Kosten als von den jetzigen Ruhegeldern.
Meiner Meinung nach würde man hier besser sparen, in dem man die Ruhegelder beliesse und rigoroser schauen würde, was Altbundesräte im Ruhestand tun.
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… ebenso die Chefbeamten und deren Freundl-Branchen. Von Pharma, Strassenhoheit, Energie, Transport, usw. Aufträge vergeben – Kickback zur Pension. Ausschreibungen können ja so gestaltet werden, dass der richtige Anbieter passt…
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sie meinten aber u.a. sicher nicht frau d hausin, auch bekannt als d leuthard?
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Singapura wird de facto von den Chinesen verwaltet.
Unsere Bundespolitiker lobbyieren für sich selbst. Statt Recht anzuwenden, wird es gedeutet. Die Judikative ist abhängig, da sie von ebendiesen Politikern eingesetzt wird . Sie (SA und Richter) revanchieren sich indem sie Politik betreiben…
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Oh Schuldengeld du bist Steuergeld! Wer nicht mindestens 5 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, gehört nicht in die Politik. Eine minimal „5 Jahre Privatwirtschaf“ regel wäre die Lösung sämtlicher Probleme der Schweiz. Die Linken Fantasten mit ihren Fantasien, Steuergeldspinnereien Verschwendereien, Bubi Bireweich Ideen und Woke Blödist*en wäre so von der Politik ausgeschlossen. Und mit der Schweiz würde es vorwärts gehen. Und nicht mehr rückwärts oder bestenfalls seitwärts. Zugunsten aller!
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in Pattaya darf „nix“ bireweich si.
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„Seitwärts“ sagt eben schon alles, was man über deinen Kommentar wissen muss. Bullshitsprech aus der hochgelobten Privatwirtschaft.
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…kaum jemand hängt dermassen innig an des Staates Steuersäckel wie Gewerbler und sogenannt Selbstständige. Die geben sich beim Gemeinderat gegenseitig die Klinke in die Hand und der lokale Gewerbeverein wird schon Monate zuvor über Geld- Umsatzwichtige Änderungen informiert, weit vor dee Zeit in der die Öffentlichkeit informiert wird… das Volk darf dann innerhalb der zuvor vereinbarten Parameter abstimmen. Schon gewusst, Pataya?
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Sind sie sicher mit ihren 5 Jahren in der Privatwirtschaft? Vor 30 Jahren hätte ich Ihnen beipflichten müssen heute aber nicht. Die Privatwirtschaft ist heute vielerorts genauso verblödet wie die Politik. Woke, Fantasten, Verantwortungslosigkeit Lohnexzesse, Verschwenderei usw. haben dort auch Einzug gehalten. Der Lerneffekt wäre gleich NULL
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Serge, Ursula, Jacques, Aymo und Prof. Nikos. Christoph Schaltegger sollten auch die geopolitisch wahrscheinlichste Variante ins Auge fassen:
a) Trump wird Ursupator und macht einen Deal mit Putin (fifty-fifty) – die Romands gehen an Putin, b) Viola macht einen Militärputsch und nennt sich Che Viola, c) Bundeskanzler Höcke heiratet Madame la Prédidente Leberpain und lässt sich zum Cäsar ausrufen, und last but nocht least d) Bibi konvertiert zum Islamisten und wird Kalif des vereinigten Abendlandes.
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Die Schulden Bremse muss bestehen bleiben, der Spardruck erhöht werden. Zeitgleich hat die Politik wirtschaftlich vorausschauend weltweite Rahmenbedingungen zu schaffen und zwar global. Heisst Neutralität eisern durchzusetzen, keine politisch, ideologisch motivierten Positionen einzunehmen, oder Sanktionen mitzutragen oder zu unterstützen, sondern Geschäfte machen, wo es Geschäfte zu machen gibt.
Alles andere dient dem Volk nicht.-
…noch nicht gemerkt das staatliche Schuldenbremsen stets zur Folge haben das weiter unten gespart wird um für weiter oben Steuersenkungen bezahlen zu können…? Nicht der angeblich faule Staat und schon gar nicht die Politik wird damit gemassregelt sondern die Ausgaben für weiter unten werden eingespart…verheerend wird die Geschichte wenn gleichzeitig die Bevölkerung wächst…
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Oh Schuldengeld du bist Steuergeld! Wer nicht mindestens 5 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, gehört nicht in die Politik.…
Die Schulden Bremse muss bestehen bleiben, der Spardruck erhöht werden. Zeitgleich hat die Politik wirtschaftlich vorausschauend weltweite Rahmenbedingungen zu schaffen…
Bravo! Gut auf die Punkte gebracht. Wenn wir so weiter machen haben wir am Ende auch die 15-20%ige MwSt! Genau…