Die Immunitätskommission des Nationalrates hat Anfang Woche entschieden, SVP-Nationalrat Andreas Glarner die politische Immunität effektiv zu entziehen.
Was war sein Vergehen? Ein provokativer Tweet, in dem er im Juni den Islam kritisierte. Die Begründung der Kommission ist bemerkenswert weltfremd, eine bürokratische Fantasie.
Die Immunitätskommission hat die politische Immunität von Andreas Glarner nicht formell aufgehoben, sondern befunden, dass sein islamkritischer Tweet nicht unter den Schutz seiner relativen Immunität fällt.
Mit diesem Urteil erklärte sie, dass Glarners Beitrag auf X keinen direkten Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit habe und es folglich keiner förmlichen Aufhebung seiner Immunität bedürfe, damit die Staatsanwaltschaft Bern gegen ihn vorgehen kann.
Aber lassen wir uns nicht täuschen. Diese Entscheidung bewahrt Glarners Immunität nicht, sie entleert sie ihres Sinns.
Die Immunität zu wahren, aber der Staatsanwaltschaft freie Hand zu lassen, ist wie die Vordertür abzuschliessen und den Räubern den Schlüssel zur Hintertür zu geben.
Glarners Immunität gleicht jetzt Schrödingers Katze: Sie existiert in einer Schachtel, doch sobald man hineinschaut, ist sie entweder tot oder irrelevant.
Indem die Kommission behauptet, Glarners Islamkritik bewege sich ausserhalb des parlamentarischen Mandats – als ob ein Politiker auf X im Moment des Klicks auf „Posten“ plötzlich aufhöre, Politiker zu sein – verschiebt sie die Grenzen dessen, was als durch Immunität geschützte Rede gelten darf.
Wenn die öffentlichen Äusserungen eines Politikers über Religion und Kultur – jene zeitlosen Brennpunkte der öffentlichen Debatte – als nicht zu seinem Mandat gehörig erklärt werden, dann bleibt nur eine Frage:
Was, bitte schön, ist dann überhaupt noch ein parlamentarisches Mandat? Ein Politiker, dem wegen einer politischen Meinung die Immunität entzogen wird? Das ist, als würde man einen Koch entlassen, weil er seine Suppe gewürzt hat.
Glarner mag mit seinem Beitrag manchen aufregen oder empören, aber er bleibt eine politische Äusserung – eine Meinung, die eine Demokratie aushalten können muss.
Einen Politiker für vogelfrei zu erklären, nur weil er seine Meinung äussert, bedeutet, politische Äusserungen nur dann zu dulden, wenn sie dem Staat genehm sind.
Die Kommission könnte gleich eine schwarze Liste von Plattformen erstellen, die für freies Denken „ungeeignet“ sind. Wäre Glarners Tweet in einer sogenannten “angesehenen” Zeitung sicherer gewesen? Vielleicht.
Aber X ist der neue Marktplatz der Meinungen – genauso legitim wie Print, nur viel demokratischer: unzensiert, wild, für alle zugänglich. Und genau das versetzt die Eliten in Panik, die einst die öffentliche Debatte beherrschten – besonders seit Trumps Wahlsieg, errungen über Plattformen wie X.
Was sie fürchten, ist der Verlust ihrer Kontrolle durch einen wahrlich offenen Dialog unter Bürgern.
Dieser absurde Entscheid der Immunitätskommission bringt die Staatsanwaltschaft einen Schritt näher, Glarner nach der Antirassismus-Strafnorm zu verfolgen. Doch bevor es zu einem juristischen Verfahren kommt, muss die Schwesterkommission des Ständerats im Januar noch ihre Entscheidung fällen.
Unabhängig vom Ausgang zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein erschreckendes Bestreben: eine öffentliche Stimme durch staatliche Zensur zum Schweigen zu bringen.
In einer Demokratie, die sich der freien Meinungsäusserung verpflichtet fühlt, sollten solche Methoden die Alarmglocken schrillen lassen.
Dieses ganze Theater um einen Tweet und ein möglicher Prozess bewirken weit mehr, als nur einen Politiker abzustrafen – sie kühlen den gesamten öffentlichen Diskurs auf Gefriertemperatur.
Die Botschaft an jeden Politiker oder Bürger wäre klar: Kontroverse Worte könnten keine Debatte, sondern eine Strafverfolgung nach sich ziehen.
In jeder Demokratie muss Kritik am Islam – wie an jeder anderen Religion – innerhalb der Grenzen zulässiger Meinungsäusserung erlaubt bleiben. Andernfalls würden die Regeln des öffentlichen Diskurses neu geschrieben und die Stimmen, die die gängige Orthodoxie hinterfragen, zum Schweigen gebracht.
Wenn Glarners Worte beleidigend waren, sollte man sich daran erinnern, dass die Freiheit, zu beleidigen, ein Kernbestandteil der Meinungsfreiheit ist.
Harmlose Aussagen brauchen keinen Schutz; es ist das Recht, zu provozieren, herauszufordern und sogar Unbehagen zu erzeugen, das den wahren Wert einer Gesellschaft misst, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt.
Der Richter Oliver Wendell Holmes bemerkte treffend: „Jede Idee ist eine Anstiftung.“ Er argumentierte, dass jede Idee „sich selbst zum Glauben anbietet, und wenn man ihr Glauben schenkt, wird man danach handeln, es sei denn, ein anderer Glaube überwiegt oder ein Mangel an Energie erstickt die Bewegung im Keim.“
Wer eine Redefreiheit fordert, die niemals anstiftet, will Ideen entkräften und Debatten auf blosses höfliches Einverständnis reduzieren.
Zudem ist Glarner ein gewählter Vertreter in einem demokratischen System. Seine Kritik am Islam zum Schweigen zu bringen, greift nicht nur seine Rechte an – es ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler, ihrer Stimme und der Demokratie selbst.
Politische Immunität existiert, um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gezielte Strafverfolgung von Politikern zu verhindern, die dominante Ansichten infrage stellen.
Ohne diesen Schutz züchten Demokratien Tyrannen statt Freiheit. Die Geschichte zeigt deutlich, welche Folgen es hat, wenn politische Immunität auf dem Altar politischer Verfolgung geopfert wird.
Die Free Speech Union Switzerland (FSUS) verteidigt das Recht von Andreas Glarner, seine Meinung zu äussern – nicht nur als gewählter Politiker, sondern auch als Bürger.
Ob seine Ansichten klug oder töricht sind, spielt für uns keine Rolle. Wenn man Glarner belangen kann, was bleibt dann erst für den normalen Bürger?
Die Botschaft des Staates ist klar: Niemand ist vor Zensur sicher. Werden Sie Mitglied der FSUS – und kämpfen Sie mit uns für die Meinungsfreiheit, damit sie nicht zum Relikt vergangener Tage wird.
Kommentare
Kommentieren
Die beliebtesten Kommentare
-
Es lohnt sich, einmal 10 Stunden im Auto, Zug, beim Spazierengehen oder im Fitnesszentrum einer brillanten investigativen Journalistin (so geht Journalismus) zuzuhören. Sie heißt Whitney Webb.
„Bis 2030 ist zu erwarten, dass die meisten globalen Führer – unabhängig davon, ob sie „links“ oder „rechts“ stehen – extrem autoritäre Politiken einführen und umsetzen werden. Es spielt keine Rolle, welche Krise (oder „Polykrise“) auftritt; bald werden Anstrengungen unternommen, um die vielversprechende „digitale Transformation“ durchzusetzen“ – Whitney Webb.
„Between now and 2030, expect most global leaders – whether „left“ or „right“ – to introduce and implement insanely authoritarian policies. Doesn’t matter what crisis appears (or „polycrisis“), efforts will soon be made to ram through the much promised „digital transformation“ – Whitney Webb
https://x.com/_whitneywebb/status/1860484297993466251
The End of the World as We Know It with Whitney Webb
https://www.youtube.com/watch?v=rYyTyXpdQRIWhitney Webb: The Path Out of the Matrix and Into Freedom
https://podcasts.apple.com/us/podcast/whitney-webb-the-path-out-of-the-matrix-and-into-freedom/id1569130932?i=truthGlobal Trends 2030: Alternative Worlds
https://www.dni.gov/files/documents/GlobalTrends_2030.pdfThe global rise of authoritarian regimes demands global strategies
https://www.bothends.org/en/Whats-new/Blogs/The-global-rise-of-authoritarian-regimes-demands-global-strategies/ -
Übersetzt ins Deutsche:
„Das geschah nicht über Nacht. Es dauerte Jahre, bis die Linken die Zensurmaschinerie aufgebaut hatten, die unweigerlich dazu führte, dass die Polizei an die Tür einer Journalistin klopfte, weil sie etwas in den sozialen Medien gepostet hatte.
Diese Fanatiker HASSEN es, dass Sie vielleicht anders denken, und NICHTS wird ihre Denkweise ändern, bis die Rechten diese Maschinerie in die Hand nehmen und sie gegen sie einsetzen.“
https://x.com/thackerpd/status/1857777696253857855?s=21&t=wakeup
-
Bravo – einer der besten je publizierten Artikel hier in IP.
-
Wer unter Free Speech angriffiges Zeug, das ins Strafgesetz gehört, als persönliche Meinung der SVP Politiker einstuft und mit dem Element der SVP Migrationspolitik verknüpft, ist wirklich ein kommunikativer Tieftaucher und versucht den politischen Deppen Axel ohne dafür zu treinieren. Solche Typen wie Glarner gibts in der Saubande SVP zu Hauff. Aber die meisten sind ungeimpft und wollen gar keine Immunität.
Also, liebe Demokraten und Richter: haut die Aufmischer, Hetzer, Hasser und Rassisten in die juristische Pfanne!
Nein wir machen keinen Rekurs 😉-
Pesche, Du (und viele andere mit deiner Denkweise – du bist nicht alleine) hast offenbar nicht ganz begriffen, wie wichtig die freie Meinungsäußerung ist. Es gibt seit Jahren Bestrebungen, diese von linker Seite Schritt für Schritt abzubauen. Wenn wir die Freiheit verlieren, unsere Meinung offen zu äußern, können die Konsequenzen gravierend sein.
Wenn die freie Meinungsäußerung nicht mehr durch eine Verfassung geschützt wird (das ist das Endziel, das kann ich Dir in verschiedenen Ländern mit geplanten oder bereits implementierten Gesetzesänderungen beweisen), stehen wir vor gravierend ernsthaften Problemen. Die Gesellschaft könnte in eine Phase der absoluten Intoleranz und Unterdrückung abrutschen. Historisch gesehen haben wir gesehen, was passiert, wenn Meinungen nicht mehr frei geäußert werden dürfen. Und man sieht es auch heute in einigen Ländern (China, verschiedene afrikanische Staaten, verschiedene arabische Staaten, Brasilien, England, et al.)
Das Pendel kann schnell in die andere Richtung schwingen. Ein Beispiel aus der Geschichte ist der Nationalsozialismus – und das letzte Wort „Sozialismus“ sollte uns warnen. Es begann mit der Einschränkung von Meinungen und führte zu einem der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Noch dunklere Kapitel (davon redet man sehr selten) mit viel mehr Toten (über 150 Millionen) haben sogar nur im Namen von Sozialismus und Kommunismus stattfunden.
Wir müßen wachsam – nicht woke – und auf dem Boden bleiben (based) und für unsere Grundrechte für uns und für andere eintreten, um sicherzustellen, dass solche Entwicklungen nicht wieder geschehen.
Bitte auch diesen Post auf X lesen (Übersetzt ins Deutsche):
„Das geschah nicht über Nacht. Es dauerte Jahre, bis die Linken die Zensurmaschinerie aufgebaut hatten, die unweigerlich dazu führte, dass die Polizei an die Tür einer Journalistin klopfte, weil sie etwas in den sozialen Medien gepostet hatte.
Diese Fanatiker HASSEN es, dass Sie vielleicht anders denken, und NICHTS wird ihre Denkweise ändern, bis die Rechten diese Maschinerie in die Hand nehmen und sie gegen sie einsetzen.“
https://x.com/thackerpd/status/1857777696253857855?s=21&t=wakeup
-
@Pesche Ich empfehle Dir ganz speziell und generell allen sich intensiv mit dem Thema Impfungen auseinanderzusetzen, mal wenigstens 10 Stunden investieren für dieses wichtige Thema.
Die SARS-CoV-2 mRNA-Impfungen werden in ein paar Jahren als das größte experimentelle Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet werden. Wieso? In den kommenden Jahren werdet ihr sehen, welche Auswirkungen diese Impfungen tatsächlich haben, und bereits jetzt sind viele gravierende Nebenwirkungen mit sehr hohen Fallzahlen bekannt. Nur liest man davon nicht in den Massenmedien, die doch immer so ausgewogenen und objektiven Journalismus betreiben. Wenn man bereit ist, die Augen zu öffnen und sich nicht nur von der Propaganda der Massenmedien leiten lässt, sieht die Welt ganz anders aus als „living under a rock“.
Ein sinnvoller Einstieg in diese Thematik könnte das Buch von Robert F. Kennedy Jr. (der neue Gesundheitsminister der USA im 2025) mit dem Titel „Vax-Unvax: Let the Science Speak“ sein. Dieses Buch kann Dir wertvolle Einblicke in die Argumentationslinien und wissenschaftlichen Diskurse bieten, die mit Impfungen verbunden sind.
Darüber hinaus empfehle ich Dir eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Polio-Impfungen. Und die historischen und aktuellen Entwicklungen in Ländern wie Indien und verschiedenen afrikanischen Nationen zu studieren.
-
-
Wir sollten Personen wie Herrn Glarner und Andrea Seaman unsere Dankbarkeit aussprechen, unabhängig davon, ob wir ihre Meinungen teilen oder nicht. Solche Individuen setzen sich aktiv für die freie Meinungsäußerung ein, die in der westlichen Welt zunehmend unter Druck gerät. Ein Blick auf Länder wie England, Ireland, Kanada und auch Australien zeigt (in neuen Gesetzen die verabschiedet werden), dass die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt zunehmend stark gefährdet ist. Im Vergleich dazu kann man China als warnendes Beispiel heranziehen; dort wird bereits umgesetzt, was der Westen in den nächsten zehn Jahren ohne angemessene Gegenmaßnahmen ebenfalls erleben könnte. Lest George Orwell. Dann werdet ihr verstehen – hoffentlich bevor es zu spät ist.
Die Herausforderungen für die Meinungsfreiheit sind vielfältig und reichen von politischen Repressionen bis hin zu sozialen und kulturellen Normen, die kritische Stimmen zum Schweigen bringen. In vielen westlichen Demokratien wird die Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit immer drängender. Es ist entscheidend, dass wir uns der Bedeutung dieser Freiheit bewusst sind und diejenigen unterstützen, die für deren Erhalt kämpfen.
-
-
Sorra, nein, Patrica. Das freihändige Austeilen nach Links und gegen Grüne ist nicht eine Unart, das ist politisches Kalkül der Rechtsbürgerlichen: Hassen und Hetzen gegen Andersdenkende ist NICHT freie Meinungäusserung! Wie oft muss das noch wiederholt werden, zum Tonner!
Frech sein, andere beleidigen, verneinen und lügen hat nicht den Ursprung bei den Linken, sondern bei den Neo Faschisten und Nazis, denen martialisches und gewalttätiges Gehabe und Auftreten ihr Markenzeichen ist. Und die Rechtsbürgerlichen finden das toll und sind daran, denen resp. dem Teufel ihre Seele zu verkaufen. Offenbar machte er besser Reklame für das Unterdrücken der Menschlichkeit und Zerstören des Rechtsstaates. Pfui gruusig! Dagegen kämpfe ich mit allen Mitteln, wenn es sein muss. Udn nicht als Linker oder Grüner, sondern als Normalo Schweizer!
-
-
Nun ja, wie soll man das deuten. Die Freiheit zu beleidigen mag vielleicht ein Bestandteil der Meinungsfreiheit sein, auf der anderen Seite der Medaille steht aber, dass man auch Verantwortung übernimmt. Geht nur gerne vergessen. Man will sich hinter der Immunität davor drücken. Die Ehre anderer beschmutzen, wenn‘s dann aber brenzlig wir, jammert man. Früher wurde einfach Satisfaktion verlangt.
-
Religion ist ja keine Politik. Wenn sich mehr Bewohnende der Schweiz zum Islam bekennen, muss das die Politik akzeptieren. Da kann man nichts tun, die Schweiz ist jetzt halt muslimisch.
-
Viele Schreiber haben eine sehr selektive Wahrnehmung. Dazu tappen sie immer wieder in die gleichen Denkfallen. Je nach Thema oder Person sehen sie nur noch Rot und der bescheidene Rest des Oberstübchen setzt vollständig aus. Und Merken es nicht einmal!
Der Autor des Textes hat ganz einfach Recht… -
Nein Herr Seaman. Beleidigungen sind eben genau kein Kernbestandteil der Meinungsfreiheit. Kritik hingegen schon. Vielleicht sollten Sie sich etwas vermehrt mit dem Strafgesetz auseinandersetzen anstatt hier als Propagandaminister für Andreas Glarner zu weibeln.
-
Rassismus ist keine Meinung!
-
Die Begründung ist eigentlich nachvollziehbar: Der Schutz gilt nicht, wenn sich Politiker auf den sozialen Medien äusserten, so die Kommission. Denn sonst würden sie besser behandelt als Privatpersonen, die dort Beiträge verfassen. Das würde heissen, Andreas Glarner geniesst für seine Äusserungen in den sozialen Medien keinen Immunitätsschutz. Solche Entscheide haben die Kommissionen auch schon gefällt, zum Beispiel bei SP-Nationalrat Fabian Molina 2022 oder bei SVP-Ständerat Pirmin Schwander 2016.
Als Politiker muss man in dem Fall auch sehr aufpassen, was man sagt oder schreibt. Seine Meinung darf man also nicht mehr frei äussern. Ob das im Sinn der Meinungsfreiheit ist, muss bezweifelt werden.
-
Warum braucht es überhaupt eine Immunität für Parlamentarier? Sind sie nicht in der Lage selber die Verantwortung für ihre Äusserungen zu übernehmen, was jeder gewöhnliche Bürger ja auch muss?
-
das ist eine ganz gute und zentrale Frage. Bravo. Autokraten spekulieren auf ihre Unangreifbarkeit. Das solten wir verfassungsmässig abschaffen.
Sonst stehen Tür und Tor für Vaganten wir Glarner oder Rösti offen, die sich einfach als Organ der Regierung über den Volkswillen hinwegsetzen.
Solange wir kein Verfassungsgericht haben, müssen wir ander Saiten aufziehen, LEute!!
-
-
Abwarten! Und Ruhe bewahren.
Nur weil die Staatsanwaltschaft ermittelt, heisst dies noch lange nicht, dass ein Schuldspruch erfolgt. Es könnte auch eine Einstellung erfolgen.
Und überhaupt bleibt der Weg ans Bundesgericht.Aber ja: „wehret den Anfängen“ ist eine unverändert gültige Vorgehensweise, derzeit immer mehr gefragt.
-
Die Schweiz geht zusammen mit der EU den Bach runter – angeführt vom „grossen Kanton“ im Norten, mit der Vollversager-Regierung zu Berlin – von Brüssel gar nicht zu sprechen. Nun muss man leider feststellen, dass es in Bern nicht weniger überforderte Windfahnen, Nieten und sonstige links-woke Vollversager gibt. Und dafür bezahlt man noch Steuer…..
-
Andrea Seaman, shame you! Sie sind so weit am braunen Sumpf, dass Sie bald hineinfallen! Das IP einen solchen Artikel überhaupt zulässt! IP, bitte löscht den Grundartikel von Andrea Seaman und blockt den Autor permanent!
-
Die Bedeutung der Redefreiheit kann nicht genug betont werden. Es ist bedauerlich, dass viele Menschen nicht verstehen, wie grundlegend dieses Prinzip für eine offene Gesellschaft ist. Andrea Seaman, ein herausragender Journalist, setzt sich hier für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Während er aktiv für diese Werte kämpft, ziehen sich viele in die Stille zurück und äußern sich nicht. Diese Passivität ist oft das größte Versagen wenn es um wirklich wichtige Themen geht. Sie sind mir viel lieber mit Ihrem unqualifizierten, diffamierendem und verletzenden Kommentar, weil auf andere mit dem Finger zeigen auch schlimm ist, aber weniger schlimm als die Stille der Passivität. Wichtig ist, dass Sie alles schreiben dürfen – egal wie dumm – wie sie wollen und andere auch. Soziale Konstrukte und Community Notes genügen vollständig als „Zensurmittel“. Den Staat braucht es genau 0% im Bereich Zensur. Das ist von elementarer Wichtigkeit.
Lesen Sie diesen Teil bitte nochmals in Ruhe durch:
Der Richter Oliver Wendell Holmes bemerkte treffend: „Jede Idee ist eine Anstiftung.“ Er argumentierte, dass jede Idee „sich selbst zum Glauben anbietet, und wenn man ihr Glauben schenkt, wird man danach handeln, es sei denn, ein anderer Glaube überwiegt oder ein Mangel an Energie erstickt die Bewegung im Keim.“
Wer eine Redefreiheit fordert, die niemals anstiftet, will Ideen entkräften und Debatten auf blosses höfliches Einverständnis reduzieren.
Zudem ist Glarner ein gewählter Vertreter in einem demokratischen System. Seine Kritik am Islam zum Schweigen zu bringen, greift nicht nur seine Rechte an – es ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler, ihrer Stimme und der Demokratie selbst.
Politische Immunität existiert, um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gezielte Strafverfolgung von Politikern zu verhindern, die dominante Ansichten infrage stellen.
Ohne diesen Schutz züchten Demokratien Tyrannen statt Freiheit. Die Geschichte zeigt deutlich, welche Folgen es hat, wenn politische Immunität auf dem Altar politischer Verfolgung geopfert wird.
Die Free Speech Union Switzerland (FSUS) verteidigt das Recht von Andreas Glarner, seine Meinung zu äussern – nicht nur als gewählter Politiker, sondern auch als Bürger.
Ob seine Ansichten klug oder töricht sind, spielt für uns keine Rolle. Wenn man Glarner belangen kann, was bleibt dann erst für den normalen Bürger?
Die Botschaft des Staates ist klar: Niemand ist vor Zensur sicher. Werden Sie Mitglied der FSUS – und kämpfen Sie mit uns für die Meinungsfreiheit, damit sie nicht zum Relikt vergangener Tage wird.
-
Herr Meier,
brauner Sumpf ist das was Sie vorschlagen: befehlen, löschen, blocken.Aber zum Glück lässt IP in düsteren Zeiten Einiges zu, auch solch traurige, billige ’shame you‘ Anwürfe und Aufforderungen zu zensieren.
Selbstentlarvung oder klassisches Eigentor, falls Sie es selber nicht merken.Das – genau wie Andrea Seaman es auch schreibt – ist kein Argument pro Glarner.
Aber für das Recht, dass sich jede/r selber entlarven kann, wie braun, dümmlich oder unbedarft sich jemand bloss stellen mag.
-
-
Nun ja, man kann dauernd provozieren und wenns dann mal ernst wird, sich beklagen über unangemessene Sanktionen. Egal aus welcher Partei: Solche Vertreter möchte ich nicht haben, ich als Bürger (der nicht im Dauer.Kommentarmodus ist) verlange von den Leute in den Parlamenten Anstand und Diskussionskultur. Was in Deutschland abgeht, ist nicht Debatte, sondern ideologisches Anrotzen – brauchen wir in der Schweiz nicht. Herr Glarner ist für mich eine Zumutung, er will Provokation, er kann sie vice versa haben. Dennoch sollte genau hingesehen werden: Viel warme Luft in der Drohung? Oder linker Wokeismus, mittlerweile in den Gesetzen angekommen? Dann bitte Gegenwehr. Allerdings ist gerade der Herr Glarner nicht das ideale Fallsbeispiel. Er hört nie auf. Also sollte er einfach daran erinnert werden, Anstand zu zeigen und seine private Aversionen nicht „im Namen der Meinungsfreiheit“, die ich mitfinanziere, auszutoben. Irgendmal verlieren wir unsere politische Kultur.
-
Der Staatsapparat – Deutschland macht(e) es explizit vor, wie’s funktioniert – agiert je länger je schamloser, hemmungsloser, macht auch vor der Rechtsordnung keinen Halt mehr, sondern schleift und biegt sie nach Belieben zurecht. Die Rechtsprechung ist längst vom Staat usurpiert, sodass Gerechtigkeit bei staatlichen Übergriffen und Willkür zu erstreiten, absolut sinnlos geworden ist. Wir leben mittlerweile in einer Demokratiesimulation. Da gibt es nichts zu beschönigen.
-
Ist Glarner nicht dieser grüne Käse?
-
Bravo. Man soll sich nicht alles leisten können!
-
Die Meinungen hier scheinen gemacht. Aber: Wieso eigentlich sind Politiker in ihrer Meinungsäusserung besser geschützt als die Bevölkerung? Der Entscheid der Immunitätskommission stellt Glarner ja nur auf dieselbe Stufe wie uns alle. Ist das nicht zutiefst demokratisch? Die Immunität für Politiker ist eine zweiseitige Sache, man kann sie auch missbrauchen. Warum sollen Politiker-Messages in den Social Media rechtlich anders behandelt werden als diese Kommentare hier?
-
Was soll die Aufregung. Die Kommission hat die Immunität von Glarner NICHT aufgehoben.
Die einzige mögliche alternative Entscheidung wäre gewesen, die Immunität von Glarner aufzuheben. Dann wäre das Empörungsgeschrei noch lauter gewesen.
-
Ja, sie hat die Immunität formaljuristisch nicht aufgehoben, aber sie hat sie geschickt ,umgangen‘. Im Endeffekt hat sie sie aufgehoben @Statistiker.
-
-
In den USA wäre Glarner bestimmt schon in der Auswahl zum Präsidenten.
-
Herrlich, wie die vermeindlichen Schützer der Redefreiheit dem Autor des „Schweizer Monat“ folgen – nota bene einer reaktionären Zeitschrift mit zweifelhafter Vergangenheit.
Offensichtlich fühlt sich das Haustier auf den Schwanz getreten – sonst würde es nicht so lamentieren. Das einzige, was die rechtsbürgerlich dominierte (4 SVP, 1 FDP, 1 Mitte) Immunitätskommission des Nationalrates entschieden hat, ist dass der Fall „Glarner“ an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates überwiesen wird. Und selbst wenn auch diese NR Glarner die Immunität in diesem Fall abspricht, heisst dies noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft und später ein Gericht den agent provocateur verurteilen.Grundsätzlich gilt: erst hirnen vor hornen!
-
Ich teile zwar die Ansicht, dass die muslimische Einwanderung in Europa zunehmend ein Problem wird. Aber das ist ja nicht erst seit gestern so und das konnte man schon voraussehen, als man hierzulande – dämlich genug – die Türen sperangelweit öffnete im Gefolge der Jugo-Kriege nach dem Tod Titos. Aber ich habe für Glarner nichts übrig. Auch nicht für seine Entourage wie Bircher und Gutjahr. Die leben schön von Steuergeldern und wettern dafür gegen alte Väter und Verwitwete. Dort fehlt es klar am Niveau, an der Bildung und am sozialen Gewissen aber auch am nötigen Fairplay. Und Glarner ist fett geworden. Macht ihn nicht sympathischer. Zum Glück ist die Berner SVP vernünftiger, die Basis sowieso. Indessen ist auch klar, dass der (reichlich verlogene) linke Mainstream – wie in Deutschland auch – ungeliebte Meinungen mit Verfassungsschutz-Massnahmen und lächerlichen Strafverfolgungen zum Schweigen bringen will. Und die Berner Staatsanwaltschaft (aber auch eine Regionalgerichtspräsidentin Z.) verschleppt seit Jahren z.B. ein Verfahren von massiver staatlicher Gewalt gegenüber einem Jugendlichen gezielt (obschon bereits ein Präjudiz , hat aber Zeit für solchen Polit-Mist. Kein Wunder, die sind ja auch alle linksgefedert. Demokratie ist halt nur, wenn die Juso die Grenzen überschreitet (oder der Wermuth, der Molina oder die Funiciello). Und da passiert nie etwas, egal, was die ‚rauslassen. Aber eben, Glarner ist halt ein Elefant im Porzellanladen und gibt sich Blössen. Wenig clever…
-
In der Schweiz gibt es zwei die uns alles vorgeben respektiv uns alles befehlen. Die EU und der Islam d.h. die Asylanten. Recht bekommt nicht der normale Bürger er hat sich nur zu fügen und zu bezahlen – wie schön wäre es doch wenn irgenwann einmal ein Politiker die Zivilcourage finden würde und sich für all den Unsinn wehren würde, zu Gunsten der Schweizer Bevolkerung.
-
Der linke Verfolgungswahn und der linke Woke- und Gendermist hat die Gesellschaft erfasst. Jede noch so kleine Bemerkung wird als Rassismus ausgelegt. Die bürgerlichen Politiker machen bei jeder Gelegenheit in die Hosen, statt aufzustehen und diesem linksgrünen Sozialistentreiben die Zähne zu ziehen. Was sind wir nur für eine ängstliches und devotes Volk geworden. Unsere Linken wollen ums verrecken das tiefe Lebenshaltungsniveau der EU erreichen und scheuen sich auch nicht, für jede Lautäusserung, die ihnen nicht passen, vor Gericht zu ziehen. Die Dekadenz läuft auch in der CH zu Hochform auf.
-
Diese Tendenz in Richtung
Diktatur ist überall zu beobachten. In Diktaturen wird Kritik nicht mit Argumenten und Taten begegnet, sondern mit Anzeigen und Drohungen, wie Besuch der Polizei, Hausdurchsuchung oder Strafverfolgung und das bereits bei harmlosen und ziemlich treffenden Beschimpfungen wie Schwachkopf.-
Kommt halt darauf an, wegen was sonst noch Verdacht besteht. Aber keine Angst, zu dir kommt niemand. AfD-Propaganda interessiert niemanden.
-
-
Unsere Grossväter und Väter haben für eine bessere Welt und Demokratie gekämpft. Heute werden wir von der angeblichen Intelligenzia wie Kleinkinder behandelt und eingeengt, weil die alles besser wissen, obwohl sie außer einem Studium keine Erfahrung haben. Sie reiten das Land wie unser Nachbar in Grund und Boden. Eine Schande! Sie sollen bei ihrer Pensionierung vor ihre Kinder stehen und denen erklären, wie erfolglos, gemein, schikanierend und unfair sie waren. Oder wollen sie lieber ihren Kinder erzählen, sie haben zwar auch Fehler gemacht, aber für die Allgemeinheit gekämpft und gearbeitet. Jeder muss selbst entscheiden, wo er sich hingezogen fühlt, ich gehöre zur zweiten Gruppe und bin stolz etwas für die tolle Schweiz und Allgemeinheit beigetragen zu haben.
-
Dann lass mal hören, Bobby, was du für die Schweiz und die Allgemeinheit geleistet hast.
-
-
Selbst wenn Andrea Seaman’s Beurteilung im Grundsatz zutreffen sollte, so sind zwei Argumente doch völlig daneben:
– „Einen Politiker für vogelfrei zu erklären“: welcher Schweizer Politiker der Gegenwart hat schon selbst dermassen viele Politiker und andere Menschen für vogelfrei erklärt und/oder zum Abschuss freigegeben wie Glarner? Mir ist niemand bekannt.
– „Ohne diesen Schutz züchten Demokratien Tyrannen statt Freiheit“: Diese Logik ist etwa gleich abwegig wie die Argumentation von Linken/Woken (Ideologie der „Toleranz um jeden Preis“), die jede Kritik am Islam damit abwürgen, rechtsstaatliche Interventionen (von gesetzgeberischen, wie Minarett-/Burkaverbot, bis hin zu disziplinarischen und strafrechtlichen) würden noch mehr Islamisten hervorbringen, und daher alles unternehmen, das Islamisten mit Samthandschuhen angefasst werden. Das alles ist schlicht und einfach Unsinn.-
Naja Alfons, von dieser „Toleranz um jeden Preis“ wird halt auch öfter schwadroniert, als dass man sie tatsächlich merken würde.
-
-
Wirr. Gemäss dieser verqueren „Logik“ muss somit konsequenterweise ALLES, was „Politiker“ so von sich geben, IMMER im Zusammenhang mit deren Amt gesehen werden, oder?
-
Es ist wichtig, dass politische Immunität nicht als Schutzschild für Hetze oder diskriminierende Äusserungen missbraucht wird. Wer ständig gegen Minderheiten hetzt und auch im Bundeshaus wiederholt zeigt, dass er sich nicht an grundlegende Regeln halten kann, hat in einer Demokratie keinen Platz, der solches Verhalten schützt.
Die Entscheidung, Glarners Äusserungen nicht durch die Immunität abzudecken, ist folgerichtig und notwendig. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man ohne Konsequenzen alles sagen kann – besonders dann nicht, wenn es andere herabwürdigt oder spaltet.
Dass Inside Paradeplatz in diesem Fall Partei für jemanden ergreift, dessen Haltung tief ins rechte Spektrum reicht, ist enttäuschend. Es zeigt, wie wenig Verständnis für den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und verantwortungsvoller, demokratischer Debatte vorhanden ist.
-
Genau das ist, was man als deep state verstehen muss. Extremisten haben den Staat übernommen, dazu gehören auch FDP und CVP, Demokratie ist das natürlich nicht.
-
Glarner kann nur eines: provozieren. Ein ganz mieser Politiker von bedeutungslosem Format. Leider bringt es die SVP nicht auf die Reihen, Glarner, ihn zu managen. Er ist mir zu tiefst unsympathisch, da aus seiner Feder kein brauchbarer Beitrag kommt. Ich finde, er ist ein Armleuchter. Ihm fehlt es an Anstand.
-
Glarner ist seit Jahren eine Zumutung für unsere Politik und sollte schon lange abgewählt werden. Die SVP steht auf solche Politiker statt sich Aeschi aufs Haupt zu streuen.
-
Wo ist Dein Anstand? Den Du einforderst? Lieber freie Meinung als unehrliche, gehäuchelte Schicklichkeit.
-
@Sohm und Glarner
Auch wenn er Ihnen unsympathisch ist: Im Gegensatz zum Staatsanwalt ist A. Glarner ein gewählter Vertreter des Volkes. -
Tja, U.M., und trotzdem demokratisch legitimiert, wenn auch nicht direkt gewählt.
-
Natürlich wird Glarner in allen Belangen recht behalten, was die Folgen einer völlig unkontrollierten Masseneinwanderung aus islamischen Weltgegenden angeht. Dass er von den links-woken Spinnern für das Aussprechen von Wahrheiten als Hetzer abgetan wird, ist symptomatisch für die heutige Zeit und betrifft auch andere Themen. Wir werden alle in den linksglobalistischen Einheitsstaat überführt im Sinne der Eliten. Das inhaltliche und sprachliche Niveau auf IP sinkt überdies bedenklich, wenn die indoktrinierten Tagi/Watson-Leser ihren Mist an dieser Stelle abladen müssen. Bleibt in Eurem eigenen Stall.
-
Werner, hast du das Gefühl, wir lassen dich hier alleine reinscheissen?
-
-
Danke für den intelligenten Beitrag.
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist völlig daneben und bringt die Schweiz ins Fahrwasser Deutschlands, wo Kritiken an Politikern mit Hausdurchsuchungen beantwortet werden.
Wehret den Anfängen!
-
Ja, vermeintlicher Herr Professor. Kommt halt drauf an, ob man sich auch noch gleich als Volksverhetzer betätigt hat.
-
-
Bei Schrödingers Katze war es dann genug. Es ist nicht eine Frage der Demokratie, sondern der Kinderstube.
-
Super Artikel. Sehr gut geschrieben. Triffst auf den Punkt.
-
Tja soweit ist es mit der Redefreiheit, mal einen polemischen Kommentar zu Remigration, Glarnern und Aargauern veröffentlicht man nicht, wo ist den nun die Redefreiheit geblieben? Ihr seit ein jämmerlicher Haufen Wein saufen aber Wasser predigen
-
Ich verstehe ja, dass man sich als Free Speech-Absolutist an StGB 261 und 261bis stört. Aber die Artikel gelten aus gutem Grund für alle, ParlamentarierInnen, MigrantInnen, Otto und Eva Normalo wie sich SVP-Politiker. Und einen X-Post kann man beim besten Willen nicht als parlamentarische Tätigkeit bezeichnen.
-
Krieg mit anderen Mitteln!
-
Wie heisst es: Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Dass dies nicht stimmt, wissen wir längst. Die Politische Immunität verdeutlicht das.
Allerdings, wenn man diese über Hintertüren umgeht obwohl sie existiert, dann müsste man annehmen, dass sie komplett abgeschafft wird. Damit käme man mit der Aussage „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“ auch wieder näher.
Warum es eine politische oder irgendeine gesetzliche Immunität benötigt ist ja grundsätzlich fraglich, ja unverständlich, denn…
… jeder sollte vor Gesetz gleich sein.
-
Die Demokratie hat es weit nur sie sind stecken geblieben! Zuwenig „Füüdli“.
-
Warum soll ein Politiker anders behandelt werden als der normale Bürger. Das Gesetz muss für alle gelten. Ich will keine Zustände wie in den USA.
-
Fehlender Anstand und Hetze wie bei Glarner ist wohl kein Strafbestand. Allerdings ist es richtig, dass die Immunität auch ihre Grenzen hat. Rassendiskriminierung ist strafbar.
Das sollte auch die Schweizerzeit zur Kenntnis nehmen. -
Das soll die Schweiz sein?? Wird immer mehr wie Deutschland, ein totalitärer Staat
-
Jeder der meint, dass die Entscheidung der Immunitätskommission des Nationalrates richtig war, hat entweder den Post nicht gelesen oder einen an der Waffel.
-
Freie Meinungsäusserung/Kritik und Hassreden/Hetze gegen „die Anderen“ sollten nicht verwechselt werden. Was auf X passiert ist zweiteres. Damit werden Massen aufgehetzt um „die Anderen“ loszuwerden. Feindbilder werden kreiert, nur um schlussendlich Verderben/Gewalt/Tod herbeizuführen. Dies wurde von 1938-1945 eindrücklich demonstriert. X war damals analog, Flugblätter, Hassreden, öffentliche Anstiftung zum Mord „der Anderen“.
Mir machen die bisherigen unreflektierten Kommentare und auch der Beitrag doch sehr sorgen, aufgrund ihrer Unreflektiertheit.
-
Ha Ha Ja
Ich sing
Schwarze Madonna -
Ganz objektiv betrachtet. Glarner hat nun wirklich die Grenzen doch einige Male überschritten. Also ist die Aufhebung der Immunität eine logische Konsequenz nach der Anzahl zu bewerten. Sonst hätte er nun wirklich Narrenfreiheit. Richter werden nun entscheiden ob es reicht oder ob er die Immunität wieder zurück erhält.
-
Alles, was in den USA geschieht, kommt mit einer Verzögerung von 5 bis 10 Jahren auch in der Schweiz an (nicht aber in der EU, die eine eigene, faktisch monarchische Mentalität hat). Wir erleben hier gerade die Phase der politischen Justiz und Geheimdienste wie in den USA in den Jahren 2016-2022. In ein paar Jahren wird es hoffentlich auch hier vorbei sein, weil die Leute die Nase voll haben und das Ganze durchschauen (es sei denn, unser Volk wurde dann durch höriges EU-Volk ersetzt).
-
Europa und die Schweiz gehen in Richtung DDR 2.0. Per Strafandrohung wird die Rede- und Meinungsfreiheit von nicht-genehmen Politikern und BürgerInnen unterminiert. Was kommt als nächstes: Die Wiedereinführung von Fichen?
-
Was hat der Bundesrat Glarner nun verbrochen? Seine Worte darf er wohl noch aussprechen? Als Volksvertreter sprach er offenbar aus, was viele denken! Wir müssen diesem Terror von Links Einhalt gebieten!
-
Naja, solange unsere Ukro-Unterstützer von der links-grün-roten Antifafront im Bundeshaus kein Problem darin sehen, wenn im umgekehrten Fall eine dem Islam zugehörige Parlamentarierin auf ein Madonna-Bild ballert, passt alles ins Bild, das sich auch im grossen Kanton schon länger abzeichnet…!
Die Entkoppelung der Politiker vom Volk – mal sehen, was da auf uns zukommt, wenn das so weiter geht. -
Es geht um den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Legislative soll nicht von der Judikative drangsaliert werden.
Die Parlamentarische Immunität existiert, damit der Politbetrieb nicht durch sehr viele Anzeigen und die übereifrige Justiz lahm gelegt werden kann: Was wenn Glarner ab jetzt jeden Tag 100 Anzeigen erhält? Dann kann Glarner nicht mehr seiner politischen Tätigkeit nachgehen, weil er mit den 3`000 Anzeigen pro Monat beschäftigt ist. Oder wenn ein links-grüner Staatsanwalt Glarner auf dem Kicker hat und übereifrig gegen ihn vorgeht?
Hoffentlich lässt die SVP sich das nicht gefallen und geht Juristisch oder Parlamentarisch dagegen vor.-
Ganz genau. Die Woke Cancel Kultur ist ein Derivat einer kranken Persönlichkeitsstörung.
Aufwachen – nicht woke sein. Bevor es zu spät ist. -
Nein. Die parlamentarische Immunität besteht aus einem anderen Grund. Aber plapper nur weiter.
-
-
Offensichtlich hats viele Tagi- und Watson-Leser hier. Immer in der linken Blase der Gleichgesinnten zu sein, wird halt langweilig mit der Zeit. Ihr Dogma: Christen und Juden dürfen jederzeit kritisiert werden, der Islam niemals. Das linke Verständnis von Meinungsäusserungsfreiheit.
-
Mit allem Respekt. Ihnen fehlt es aber nun wirklich an Verständnis, Weitblick und der nötigen Objektivität. Seit wann konnte man den Islam nicht kritisieren und das Judentum schon.
-
Naja, dass es dir mit deinen Projektionen hier noch nicht langweilig geworden ist?
-
Da kennst sich ja einer voll aus.
Haben wir das beim eifrigen Studium und auswendig lernen der Weltwoche gelernt?
-
-
Ja als SVP Anhänger möchte man sich jetzt ja nicht auf Grundrechte berufen wollen? Oder? Die sind ja nur störend der Volakwille soll Vorgehen, das Volk hat entschieden jedes Jahr ein paar hundert mehr Gesetze, Verodnungen und Weisungen zu erlassen, jetzt triffts halt ihn mal. Es kann jeden jederzeit treffen sich noch Rechtskonform zu verhalten is bei der Regelungsdichte kaum mehr möglich. Und Grundrechte zählen halt nichts in diesem Land jede Verodnung hebelt die Verfassung aus, zwar gegen die Normenhirachie, aber kein Gericht kan erlassene Gesetze in Frage stellen es kann Sie nur Auslegen bleibt daran aber gebunden, das ist die Medizin die wir uns selbst verabreichen im Polizeistaat Schweiz mit PMT usw, mit Angstmachergesetzten werden die Freiheiten abgeschafft und der Lemming stimmt schön zu. Wohl bekomms!
-
„… als würde man einen Koch entlassen, weil er seine Suppe gewürzt hat.“
Ja, das Gericht kann nun entscheiden, ob der Koch die Suppe nur gewürzt oder aber total versalzen hat. Ist die Suppe ungeniessbar, so geht eine Entlassung in Ordnung.Jeder ist für sein Handeln verantwortlich und Immunität bedeutet nicht Narrenfreiheit. Und das ist gut so. Die Aufhebung der Immunität ist noch lange keine Verurteilung, sie bedeutet nur, dass ein Gericht feststellen darf, ob sich jemand strafbar verhalten hat und gegebenenfalls eine Strafe aussprechen.
Dass sich ausgerechnet SVP-philie gegen eine Strafverfolgung von Straftätern einsetzen, erstaunt doch etwas sehr.PS: Sämtliche Privilegien gehören prinzipiell abgeschafft (alle sind vor dem Gesetz gleich) und Straftäter gehören grundsätzlich von einem Gericht abgeurteilt.
-
Richteer hat nun man Recht.
-
Ja, es stimmt, Gesetze sollten für alle gleichermassen gelten – auch für Parlamentarier. Man kann aber nicht monatelang Menschen als Trychler, Brandstifter und Nazis beschimpfen und hinterher die Überschreitung der Grenzen des guten Geschmacks und des Anstands bemängeln.
Gleichzeitig ist auch die SVP nicht Hüterin des heiligen Grals der freien Meinungsäusserung – es waren die Ersten, die lautstark eine Strafuntersuchung gegen Frau Ameti forderten.
Nun sollten sich beide Seiten etwas in Zurückhaltung üben…
-
-
Immunität gilt nur für Links/Grün. Soviel zur Meinungsäusserungs-Freiheit. Wir sind auf einem guten Weg ins Elend
-
Ihr Kommentar zeigt dass das Elend schon weit fortgeschritten ist!
-
-
Jede Abstimmung die Linke und Grüne gewinnen ist Demokratie. Alles was Linke und Grüne sagen, machen ist demokratisch. Alle Meinung anderer oder Abstimmungen die verloren gehen sind undemokratisch oder rechtsextrem das wissen wir ja schon lange und müssen annulliert oder verfolgt werden.
-
endlich wird diesem unpolitiker Glarner mal eins vor den Bug geschossen. Das sage ich als Aargauer. Natürlich hoffe ich, dass er sich jetzt mehr seiner Freisprechung widmet als weiterhin in der Politik sein Unwesen zu treiben. Frage an Euch: hat er jemals schon etwas Gutes für uns alle bewirkt? Werke statt Worte!
-
Sie nennen das „kontroverse Worte“.
Träumen Sie weiter! -
Interessant, Hr Seaman „arbeitete“ für den Schweizer Monat usw. Was „arbeitete“ er da ?
-
Beim Schweizer Monat gekündigt worden? Rausgeflogen? Wenn ja, warum?
-
-
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
1 — Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
2 — Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
3 — Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.-
Hass ist keine Meinung: StGB 261/261bis
-
Der von dir zitierte Artikel 16 sowie die drei Paragraphen sind von sehr, sehr wichtiger Bedeutung.
**Keine Verfassungs- oder Gesetzesänderung darf jemals daran rütteln.**
Sollten diese grundlegenden Prinzipien fallen – wie es bereits in England der Fall ist, wo Menschen wegen „Hassverbrechen“ länger inhaftiert werden als für schwerste Vergehen (ich möchte nicht ins Detail gehen, aber diejenigen, die Bescheid wissen, wissen es leider) – hätte dieser Prozess der bereits begonnen hat auch in den USA an grosser Fahrt aufgenommen, wenn Kamala Harris die Wahl gewonnen hätte.
Wenns so weitergeht werden wir alle in einem totalitären Regime enden, vergleichbar mit der Stasi oder der Dystopie aus „1984“. Es ist an der Zeit, aufzuwachen – nicht im Sinne von „woke“, sondern wirklich wach zu sein. JETZT!
-
Die Gleichsetzung von 2 Milliarden Moslems mit Terroristen erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Meinungsfreiheit heisst nicht dass jeder wie er lustig ist mit Dreck um sich werfen darf. Diese Auslegung der Meinungfreiheit ist der Schlag ins Gesicht der Demokratie!!!
-
-
In Kanada werden Bücher von vor 2008 aus öffentliche Bibliotheken entfernt weil diese zu viel Weisse Sachverhalte vermitteln. Deshalb muss Platz für Genderorientierung, Minderheiten jeglicher Art ausser die von Weissen, LGTBQ, Woke geschaffen werden. Kanada ist nicht der einige Ort in dem Weisse systematisch gedemütigt und um ihre Rechte gebracht werden… es ist wie bei Komponisten die zu meist aus weissen Männern bestehen.
-
Woke Reverse Racism. Very dangerous.
-
Wow, Patricia, bist du der neue Aluhut hier?
-
-
Absolut korrekt so! Warum sollte ein Politiker sich nicht an die Gesetze halten? Wenn es etwas zu beanstanden gibt, dann wird ein Gericht es entsprechend würdigen. Wenn nicht, wird auch ein Herr Glarner straffrei ausgehen., wie jeder Bürger. Sonderrechte für Politiker gibt es zum Glück nur in Diktaturen.
-
Astroturfing laut Wikipedia:
Der Begriff Astroturfing (englisch abgeleitet von AstroTurf), zu deutsch sinngemäß künstliche Graswurzelbewegung, bezeichnet politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und Ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird. -
Richtig so! Die Immunität soll nicht gegen Rassismus und vorallem Blödheit schützen.
-
Ich empfand das gepostete Bild mit dem zugehörigen Text von Glarner auf X nicht passend (da ja Glaubens- und Religionsfreiheit besteht). Es wurden zum Gebet sich nach Mekka verbeugende Schweizer Soldaten gezeigt, im Hintergrund andere Soldaten stehend, und der Text dazu „So, jetzt ist die Armee definitiv verloren: Ostschweiz: Schweizer Soldaten beten zu Beginn des islamischen Opferfests gen Mekka“.
Aber eine strafrechtliche Relevanz sehe ich hier definitiv nicht. So eine Aussage gehört 100% noch zur Meinungsäusserungsfreiheit. Was wäre eine Redefreiheit wert, wenn nur noch allgemein akzeptierte Aussagen erlaubt wären?
-
Wenn es tatsächlich um das Bild geht @Eichlefääger, das Sie beschrieben haben, dann ist die Strafanzeige komplett fehl am Platz.
Staatsanwaltschaft und Polizei sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie sich zu weit aus dem Fenster lehnen. Es sind nämlich diejenigen Institutionen, die dafür bekannt sind, Untersuchungsverfahren abzuklemmen, wenn es darum geht, (echte) Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären.
Etwas mehr Zurückhaltung in Bezug auf ihre moralische Überheblichkeit wäre hier angebracht. Gleiches gilt für Parlamentarier, die eine Strafuntersuchung befürworten.
-
-
3, 2, 1 bis vermeintlich Voltaire zitiert werden wird.
-
Bei so einer Sichtweise überrascht es nicht, dass wir Schweizerlis wenig beliebt sind. Ausser wenn‘s um Geld geht, das vor Blut trieft
-
-
und denk ich an die schweiz in der nacht, werd ich um den schlaf gebracht.
-
Träum von deinem Slumburg, Albertli.
-
-
Bern ist der Hort des Irrsinns. Die Grünen und die Mitte sind auf dem Weg, in der Schweiz den Nationalsozialismus einzuführen. Das Parlament muss durch Volksentscheide per Internet ersetzt werden. Korruption gehört dann der Vergangenheit an. Die Unterwerfungsverhandlungen mit der EU sind Landesverrat.
-
Die Grünen und die Mitte sind auf dem Weg, in der Schweiz den Nationalsozialismus einzuführen… Zum Glück gibt es Menschen wie Sie die soviel Sachverstand vermitteln. Danke dass es Sie gibt!
-
Kauf dir ein Geschichtsbuch, Dummschwätzer.
-
Es ist nicht korrekt, ganz Bern in den gleichen Topf zu werfen. Auch sind nicht alle bei den Grünen linksradikal. Die in der Mitte eher sowieso incht. Es ist auch nicht korrekt, alle mit einer eher linken Gesinnung über einen Kamm zu scheren, da es unterschiedliche Strömungen und Ideologien innerhalb dieser Bewegung gibt. Dennoch ist die erwiesene Gefährlichkeit linksextremer Ansichten nicht zu unterschätzen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass auch im Nationalsozialismus das Wort „Sozialismus“ enthalten ist. Rechtsradikal ist genauso schlimm wie linksradikal. Man muss aber wissen, dass Ideologien wie Sozialismus, Marxismus und Kommunismus in der Vergangenheit vielfach bewiesen haben, dass sie nicht funktionieren. Absolut nicht funktionieren. Empirisch wurde es mehrmals bewiesen, dass sie unglaubliches, menschliches Leid verursacht haben und auch in der aktuellen Gegenwart (Stichwort Woke Mind Virus) sehr viel leid verursachen (siehe *).
Letztes Jahr ist Karl Marx gestorben. Vor ca. 141 Jahren. Hier ist eine Liste der Top 5 Nationen welche mit seinen Ideen Freiheit, soziale Gleichberechtigung, Wohlstand oder wenigstens ein Minimum an Nahrungsmitteln und ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle erreicht haben – die letzten 141 Jahre:
1.
2.
3.
4.
5.
Die Liste ist leer. Total leer. So wie die ethisch und moralisch verwerfliche Wertvorstellung der linksradikalen „Woke“ Philosophie – die immer mehr auch ihren Weg in die Schweiz findet.
(Genderstern) * Anhang:
Die Auswirkungen der linksradikalen Gesinnung
In der gegenwärtigen Diskussion um die linksradikale Gesinnung, oft als „Woke Mind Virus“ bezeichnet, wird deutlich, dass diese Strömung erhebliches Leid verursacht hat. Es ist wichtig zu erkennen, dass viele der zugrunde liegenden Ideen ursprünglich gut gemeint waren und in der Absicht entstanden sind, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu fördern. Dennoch haben sich in der Umsetzung einige sehr problematische Auswüchse entwickelt.Gut gemeinte Absichten und ihre Folgen
Die Intentionen hinter vielen progressiven Bewegungen sind oft positiv. Sie zielen darauf ab, Diskriminierung abzubauen und marginalisierte Gruppen zu unterstützen. Doch in der Praxis haben diese Ideen zu extremen Maßnahmen geführt, die nicht nur umstritten sind, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte hervorrufen.Problematische Entwicklungen
Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die Diskussion und Praxis der operativen Eingriffe bei Kindern, die im Rahmen von Geschlechtsidentität und -zugehörigkeit stattfinden. Die Debatte darüber polarisiert und führt zu starken emotionalen Reaktionen auf beiden Seiten. Einige Menschen argumentieren, dass solche Eingriffe notwendig sind, um das Wohlbefinden von Kindern zu gewährleisten, während andere diese Maßnahmen als übertrieben oder sogar als schädlich empfinden. Und ich verstehe Personen mit der Meinung, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden müsste für jeden Arzt und auch andere Involvierte welche an einem Kind bevor es mind. 21 Jahre ist am Körper rumoperieren. Vielleicht müsste man sogar bis 25 oder noch länger damit warten – nach sehr, sehr umfrangreicher Abklärung ob das wirklich der richtige Weg ist.Ein Aufruf zur Besinnung
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es entscheidend, einen ausgewogenen Dialog zu führen. Anstatt extreme Positionen einzunehmen oder gar drastische Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern, sollten wir uns auf einen respektvollen Austausch von Meinungen konzentrieren. Nur so können wir Lösungen finden, die sowohl das individuelle Wohl als auch das gesellschaftliche Zusammenleben fördern.Fazit
Die Auseinandersetzung mit der linksradikalen Gesinnung erfordert Sensibilität und Verständnis für die Komplexität der Themen. Es ist wichtig, die positiven Absichten hinter den Bewegungen zu würdigen, während wir gleichzeitig kritisch auf die Auswirkungen ihrer Umsetzung blicken. Ein konstruktiver Dialog kann dazu beitragen, die Gesellschaft voranzubringen und gleichzeitig den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden. Konstruktiver Dialog geht aber nur mit Meinungsfreiheit, welche zunehmend eingeschränkt wird – was eine sehr gefährliche Entwicklung ist. Freie Meinungsäusserung bedeutet, dass jeder alles sagen oder schreiben darf. Nur dann kann eine Demokratie funktionieren. -
Es ist nicht korrekt, ganz Bern in den gleichen Topf zu werfen. Auch sind nicht alle bei den Grünen linksradikal. Die in der Mitte eher sowieso nicht. Es ist auch nicht korrekt, alle mit einer eher linken Gesinnung über einen Kamm zu scheren, da es unterschiedliche Strömungen und Ideologien innerhalb dieser Bewegung gibt. Dennoch ist die erwiesene Gefährlichkeit linksextremer Ansichten nicht zu unterschätzen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass auch im Nationalsozialismus das Wort „Sozialismus“ enthalten ist. Rechtsradikal ist genauso schlimm wie linksradikal. Man muss aber wissen, dass Ideologien wie Sozialismus, Marxismus und Kommunismus in der Vergangenheit vielfach bewiesen haben, dass sie nicht funktionieren. Absolut nicht funktionieren. Empirisch wurde es mehrmals bewiesen, dass sie unglaubliches, menschliches Leid verursacht haben und auch in der aktuellen Gegenwart (Stichwort Woke Mind Virus) sehr viel leid verursachen (siehe *).
Letztes Jahr ist Karl Marx gestorben. Vor ca. 141 Jahren. Hier ist eine Liste der Top 5 Nationen welche mit seinen Ideen Freiheit, soziale Gleichberechtigung, Wohlstand oder wenigstens ein Minimum an Nahrungsmitteln und ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle erreicht haben – die letzten 141 Jahre:
1.
2.
3.
4.
5.
Die Liste ist leer. Total leer. So wie die ethisch und moralisch verwerfliche Wertvorstellung der linksradikalen „Woke“ Philosophie – die immer mehr auch ihren Weg in die Schweiz findet.
(Genderstern) * Anhang:
Die Auswirkungen der linksradikalen Gesinnung
In der gegenwärtigen Diskussion um die linksradikale Gesinnung, oft als „Woke Mind Virus“ bezeichnet, wird deutlich, dass diese Strömung bereits erhebliches Leid verursacht hat. Es ist wichtig zu erkennen, dass viele der zugrunde liegenden Ideen ursprünglich gut gemeint waren und in der Absicht entstanden sind, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu fördern. Dennoch haben sich in der Umsetzung einige sehr problematische Auswüchse entwickelt.Die Intentionen hinter vielen progressiven Bewegungen sind oft positiv. Sie zielen darauf ab, Diskriminierung abzubauen und marginalisierte Gruppen zu unterstützen. Doch in der Praxis haben diese Ideen zu extremen Maßnahmen geführt, die nicht nur umstritten sind, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte hervorrufen.
Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist die Diskussion und Praxis der operativen Eingriffe bei Kindern, die im Rahmen von Geschlechtsidentität und -zugehörigkeit stattfinden. Die Debatte darüber polarisiert und führt zu starken emotionalen Reaktionen auf beiden Seiten. Einige Menschen argumentieren, dass solche Eingriffe notwendig sind, um das Wohlbefinden von Kindern zu gewährleisten, während andere diese Maßnahmen als übertrieben oder sogar als schädlich empfinden. Und ich verstehe Personen mit der Meinung, dass die Todesstrafe wieder eingeführt werden müsste für jeden Arzt und auch andere Involvierte welche an einem Kind bevor es mind. 21 Jahre ist am Körper rumoperieren. Vielleicht müsste man sogar bis 25 oder noch länger damit warten – nach sehr, sehr umfrangreicher Abklärung ob das wirklich der richtige Weg ist.
Ein Aufruf zur Besinnung – In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es entscheidend, einen ausgewogenen Dialog zu führen. Anstatt extreme Positionen einzunehmen oder gar drastische Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern, sollten wir uns auf einen respektvollen Austausch von Meinungen konzentrieren. Nur so können wir Lösungen finden, die sowohl das individuelle Wohl als auch das gesellschaftliche Zusammenleben fördern.
Fazit – Die Auseinandersetzung mit der linksradikalen Gesinnung erfordert Sensibilität und Verständnis für die Komplexität der Themen. Es ist wichtig, die positiven Absichten hinter den Bewegungen zu würdigen, während wir gleichzeitig kritisch auf die Auswirkungen ihrer Umsetzung blicken. Ein konstruktiver Dialog kann dazu beitragen, die Gesellschaft voranzubringen und gleichzeitig den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht zu werden. Konstruktiver Dialog geht aber nur mit Meinungsfreiheit, welche zunehmend eingeschränkt wird – was eine sehr gefährliche Entwicklung ist. Freie Meinungsäusserung bedeutet, dass jeder alles sagen oder schreiben darf. Nur dann kann eine Demokratie funktionieren.
-
-
Schade gibt es nicht mehr Glarner in der Regierung.
-
Sie haben Recht. Es sollten wirklich mehr aus dem Kanton Glarus im Parlament sein.
-
-
Generell gebe ich ihnen Recht.
Aber dann muss es auch erlaubt sein, MEINE MEINUNG, Glarner als faschistischen Hetzer zu bezeichnen, gell? Oder wird das nun von euch zensiert? Gleiches Recht, gleiche Waffen ihr Schweizer!-
Zum Glück machen die Grossmäuler aus dem grossen Kanton alles besser..
-
-
Auf beiden Seiten werden die Grenzen des guten Geschmacks in den sozialen Medien gesucht und angetastet. Dies in Bildern und Worten. Die Reaktionen bei verschiedenartigen Überschreitungen fallen dann auch sehr vielfältig aus. Es gilt den guten Ton zu wahren. Eine Meinung darf immer vertreten werden. Schönsprech alleine bringt niemanden weiter. Einfach mit den Provokationen gilt es ein wenig zurückhaltend zu sein. Und… Schweigen ist Gold; das sollte in der Politik vermieden werden. Die Personen sind schliesslich gewählt, um die Meinung der Wählenden zu vertreten.
-
Tja, wie lange noch In$ide Paradeplatz?
Assange war der Lackmus-Test. Die Mehrheit der eigentlich betroffenen Presse hat versagt.
2006 dachte ich noch, die Schweiz ist Deutschland politisch gesehen ca. 10 Jahre hinterher. Heute beläuft sich der Abstand auf maximal ein Jahr.
Die „Delegitimierung des Staates“ (Straftatbestand in BRD) ist nur noch einen Schritt weit entfernt.
Aufstand ohne Aufstehen? Geht m.E. nicht. Schweigen ist Zustimmung.
-
Ich kann nicht verstehen, dass Ihrer Meinung nach NR Glarner ungestraft Aussagen machen dürfe, welche uns Normalbürger vor Gericht bringen können. Warum soll er in diesem Falle mehr Rechte haben als Sie oder ich?
Es braucht einige arge Verrenkungen, um seine undifferenzierten, diskriminierenden Aussagen im engeren Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit zu sehen. Ihr Argument, dass ‘seine Kritik am Islam zum Schweigen zu bringen, nicht nur seine Rechte angreife, nein, auch ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler sei, ihrer Stimme und der Demokratie selbst, greift zu kurz.
Niemand wird und kann Glarner verbieten, seine Aufgaben als Politiker auch in Zukunft zu erfüllen. Es geht hier nicht darum, welche politischen Positionen er vertritt. Es geht alleine darum, WIE er es tut. Und wenn er strafrechtlich relevante Aussagen gemacht haben sollte, gehört er vors Gericht wie jeder Bürger.Es kann nicht sein, dass NR Glarner in Deckung, aus dem Schützengraben der parlamentarischen Immunität heraus, bewusst gegen Gesetze verstösst, welche ihm nicht passen, zeuselt und provoziert, ohne dafür geradestehen zu müssen.
Die Immunitätskommission des Nationalrates hat hier richtig entschieden.
-
Gibt es ein Gesetz, welches Kritik an dieser unsäglichen, totalitären Wüstensekte verbietet?
-
Und er ist ja nicht verurteilt. Der Fall wurde noch nicht behandelt.
-
-
Man muss jede Religion hinterfragen und kritisieren dürfen. Religion ist Glauben und nicht Wahrheit. Glauben hat im Parlament, Ständerat, Bundesrat und in den Verwaltungen nichts verloren. Wahrheit findet man dort immer weniger……
Solche Entscheide ebnen den Weg für einen massiven Rechtsrutsch wie in den USA, den niemand will.
-
Ganz richtig, Teil 1
Ich will aber den massiven Rechtsrutsch, so wie Mehrheit in den USA.
-
-
Wehe man äussert sich Islamkritisch, aber Umgekehrt darf auf Maria und Jesuskind geschossen und in Einsiedeln die Statue der Maria entblösst und kaputt gemacht werden.
-
NEIN! Das darf mach nicht! Und das liegt an uns ungläubigen Christen dies zu unterbinden. Wir Gläubige sollten eben bereits sein das „Schwert“ für unsere Religion zu ziehen. Immer noch besser als für unsere Politik.
-
-
Die Linksgrünen zerstören die Schweiz.
-
Ja das Hirn von WTF haben sie schon zerstört!
-
-
Nein, Sie begreifen es nicht:Parlamentarier sind auch nur steuergeldgemästete Bürger. Entweder gelten die vom Stimmbürger angenommenen dummen Gesetze für jeden, oder für niemanden. Geliefert wie bestellt gilt für alle, selber schuld (gilt vorallen für den Zensurartikel, aka Antirassismusartikel).
-
Auch Politiker stehen nicht ausserhalb des Gesetzes. Hier wird halt auch ein Gericht urteilen, wie bei allen anderen.
-
Das ist doch Quark, die Redefreiheit geht im Rechtsstaat nicht über alles und besteht trotzdem in vollem Umfang. Es ist die Wortwahl die die Hetze macht. Heute gibt es für Beleidigungen eine Strafanzeige, früher gab es Blutrache. Ich möchte lieber einen Rechtsstaat als das Recht des Stärkeren, Lauteren.
-
Sie merken aber schon, dass Sie sich völlig widersprechen?
-
@walli waster
Hier wurde aber niemand beleidigt…
-
-
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich auf, wohin die Schweiz steuert. Alles wird „EU konform“ hingebogen. Die Schweiz „schafft sich ab“, analog Deutschland. Eine Revolution muss durchs Land feigen.
-
Tatonka, da bin ich froh das Anstand den Glarner nicht hat EU konform ist. Glarner hetzt immer wieder gegen Frauen. Das sie ihren Kommentar nur unter einem anonym schreiben sagt alles. Kein Anstand wie Glarner, ein feiger Wicht!
-
Anstand ist eine Zier
doch weiter kommt man ohne ihr!
Leider, teils auch heute noch. -
Herr Glarner und Sie sind das beste Beispiel, dass man lieber anonym bleibt. Gratismut wird nie belohnt.
-
@ Victor Brunner
Sie tönen wie Marc Meyer, jedesmal wird das anonym Schreiben erwähnt. Oder sind Sie gar Marc Meyer….echt langweilig 🥱
-
-
Beleidigung bzw üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung sind Straftatbestände und nicht Kernbestandteil der Meinungsfreiheit.
Vor allem ist Herr Glarner offensichtlich mehr an Provokation bzw. politisieren als an Meinungsaustausch und sachlicher Diskussion gelegen.
Daher ist der Entschluss richtig – es sei den Politikern (warum dann nicht allen Menschen) sollten alle Beleidigungen, Nachrede und Falschaussagen erlaubt werden. Gerade dies wird weder. Zu Redefreiheit noch Erkenntnis und demokratischer Willensbildung führen.
-
Unsere links-globalistischen Schweiz-Zerstörer sondern doch nur Falschaussagen ab, genauso unsere Gaga-Medien. Werden die strafrechtlich auch belangt?
-
-
Free speech und Widerstand gegen den linken Zensurstaat ist angesagt! Es geht um alles! Steht auf! Lang lebe Elon Musk!
-
Och Basler, kein Mut den Kommentar mit richtigen Namen zu publizieren! Nur noch peinlich!
-
Und, was schätzst du, Basler, darf Elon an Donnyboys Inauguration noch dabei sein?
-
Wahrscheinlich glaubt der Basler, dass die Milliardäre Gates und Soros die Welt beherrschen wollen.
Aber wenn der Milliardär Musk dasselbe versucht ist das was ganz anderes!
(Intelligentes Denken sieht wohl anders aus)
-
Wenn ein Affe mehr Bananen hortet, als er essen kann, während die meisten anderen Affen verhungern, würden Wissenschaftler versuchen herauszufinden, was falsch läuft. Wenn Menschen das tun, setzen wir sie auf das Cover von Forbes.
So viel zu Musk
-
Basler: Die dümmsten Lämmchen folgten schon immer blindlings dem Schafsbock.
-
Meine Herren, das ist nicht der echte Basler. Der Wichtigtuer würde seine sektiererische Pathetik viel theatralischer formulieren.
-
-
Ich hoffe ich werde nicht 100, langsam wird alles zuviel für mich.
-
Sie sind zarte 76. Ich erlaube mir Ihnen zu empfehlen trotz des jüngeren Alters. Beamen sich raus aus dieser „Divina Commedia“ wie wohl Dante sagen würde. Betrachten Sie als Weiser Mann alles von aussen und geniessen Sie es und werden Sie 100. Sie haben es verdient. Denn wie Benigni sagte: La vita è bella!
-
-
„Wenn Glarners Worte beleidigend waren, sollte man sich daran erinnern, dass die Freiheit, zu beleidigen, ein Kernbestandteil der Meinungsfreiheit ist.“ Das zeigt um was es geht, das Strafgesetz soll ausser Kraft gesetzt werden. Beleidigungen sind bis heute auf Antra strafbar und die Staatsanwaltschaft soll emitteln dürfen. Die Untersuchungsbehörden können das Ganze dann immer noch niederschlagen! Welcher Geseztespunkt im Strafgesetzbuch soll als nächstes abeschafft werden? Mord, Totschlag, Raub, Körperverletzung? Die Büchse der Pandorra wäre geöffnet!
-
Lieber Herr Seaman
Wenn unsere Politiker und deren Anhänger der sog. liberalen Demokratie dann reflexartig erklären: –
“immerhin herrschen bei uns Demokratie, Grundrechte, Rechtstaat und Meinungsfreiheit, woanders würdest Du gleich verhaftet oder verschwinden etc.” –
dann ist das nichts als Sand in die Augen zu streuen. Ausserdem kann man die Fehler des eigenen Systems nicht damit wegwischen, dass es woanders womöglich noch schlimmer aussieht.
Und dann gibt es da noch eine Verwechslung die sich gerade jetzt als verheerend herausstellt. Rechtsprechung hat zunächst nichts damit zu tun ob das Richtige gesprochen wird oder das Gerechte. Rechtsprechung hat in erster Linie etwas mit Macht zu tun. So sind (W)ir! als Vorreiterin der Demokratie bemüht Artikel 47 weiter zu pflegen, damit nicht nur ein Publikationsverbot, sondern auch ein Rechercheverbot aufrecht erhalten werden kann, welches eine subtile und elegante Verschleierung einer Form der Unterdrückung ist.
Grüsse
-
Ich bin überhaupt nicht gut zu sprechen auf „links“ aber Glarner hat einfach kein Niveau, keinen Stil und keine Art wie man richtig umgeht mit Personen die einem nicht gleich gesinnt sind. Ist ja nicht das erste Mal… Wenn, dann hätte das viel smarter machen können und nicht so plump und naiv.
-
Die SVP hat einige solche Kaliber aber das passt irgendwie.
-
@tabu: Darf ich zusehen, wenn du deiner Tochter irgendwann erklärst, dass die Vergewaltigung nicht so schlimm sei, weil der arme Täter ja doch traumatisiert ist von der Flucht/der Gesellschaft/des ungewohnten Luxus rundherum/der freien Meinungsäusserung?
-
Ja gäll, @frage, es ist halt für dich einiges wohltuender, wenn du dir den phösen Asylbewerber im dunklen Park als Vergewaltiger deiner Tochter vorstellen. Statistisch gesehen und in Realität ist aber der um Faktoren wahrscheinlichere Fall, dass es eben der nette Onkel sein wird, der an Weihnachten wieder am Familientisch sitzt. Und aus Sicht deiner Frau bist sogar du der Hauptverdächtige.
-
-
Für IP-Verhältnisse hervorragend geschrieben!
Jedoch wird am Ende leider nur laut Lyrik abgesondert. Es ist genau nicht der Fall, dass Privatpersonen durch diesen Entscheid noch mehr zu befürchten haben. Vielmehr wurde klargestellt, dass Politiker für private Aussagen genauso behandelt werden sollen wie der „normale“ Bürger.
Außerdem sollen solche Entscheidungen stets im Einzelfall getroffen werden, und es wurde in diesem Fall auch nur über eine einzelne Person entschieden.
Somit hat unser System einmal mehr bewiesen, dass es funktioniert.
-
wo bleibt denn da die rechtliche Aufarbeitung von Frau Aletti
mit Ihren Schüssen? Wo kann man sich informieren?-
Das Gesetz, welches verbietet, in einem historischen, zum Champagnerlokal umfunktionierten Keller auf ein Abbild einer Ikone mit Mutter Maria und dem Jesuskind zu schiessen, ist noch nicht geschrieben…..
-
Alete kotzt das Kind…
-
Saletti Hr Bachmann; was meinen Sie mit „Aletti“ ? Ist sonst bei Ihnen alles paletti ?
-
Glarner hätte vielleicht, anstatt einen islamkritischen Tweet zu verfassen, mit einer Luftpistole auf die Bibel schiessen, sich dabei filmen, dann sein Grundrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit wahrnehmen und das Video auf YouTube stellen müssen. Das wäre ja nur berechtigte Religionskritik und man würde dann wohl nicht versuchen, ihn zu belangen.
-
-
Wenn ich Glarner in Schutz nehme oder mich zu diesem Thema nur schon äussere, riskiere ich dann möglicherweise eine Anklage?
Also zu „heiklen“ Themen nichts mehr sagen? Dann haben wir es in unserer Demokratie weit gebracht.-
Die Demokratie hat es weit nur sie sind stecken geblieben! Zuwenig „Füüdli“.
-
-
1A formuliert
-
Die DDR lässt grüssen, aber war ja klar, wir schauen ja auch SRF, oder besser als schwsrzer Kanal bekannt.
-
Diesen Doofkopfkommentar würde auch ich nur anonym publizieren, immerhin haben sie noch etwas Schamgefühl!
-
-
Meinungsfreiheit besteht laut Andreas Glarner darin, dass nur er sein Maul weit aufreissen darf. Andere kriegen ruckzuck eine Anzeige rein. Sollte die „Free Speech Union“ da nicht ihn an den Pranger stellen?
Nebenfrage: Von wem wird denn Andrea Seamans noble Einrichtung gesponsort? Ich hoff ja stark, dass da kein Geld vom Glarner und seinen Freunden drin steckt!
-
Eine Anzeige kriegen ALLE ruckzuck rein, die sich den politisch-korrekten, verlogenen Narrativen nicht beugen. Und angezeigt werden sie von den linken Berufs-Denunzianten. Es hat noch nie einen freiheitlichen Staat linker Prägung gegeben und es wird ihn auch nie geben. Im Zuge der Unterwerfung der Schweiz durch die global-kommunistische Einheits-Union zerfällt die Meinungsfreiheit in unserem Lande nun rasant.
-
-
hätte nichts zu befürchten !
Mangels Argumente macht die Linke alle Rechten juristisch MUNDTOT !
Deutschland, Frankreich, Schweiz, USA, etc. -
Der ‚Hetzer‘ aus dem Aargau ist selber schuld. Unflätige Sprüche klopfen kann man fast überall. Aber nicht im Parlament.
-
Quatsch. Wenn Linksgrüne im Parlament ausfällig werden geschieht gar nichts!
-
@Edgar Wallace
Sie haben weder den Artikel gelesen noch kennen Sie den Ausgangspunkt dieser Farce.
Es wurde nichts im Parlament gesagt, es ging um einen Post von Glarner auf Twitter / X. Siehe mein oben stehender Kommentar…Und es war auch nichts unflätiges…mein Gott, warum informieren sich die Leute hier nicht, bevor sie was schreiben… -
Glarners Meinung auf X:
>> Sollten wir nicht langsam einer Religion Einhalt gebieten, deren Angehörige ihren Forderungen nach Kopftuch, Sonderrechten, Kalifaten, Minaretten, Gebetsrufern, Scharia-Gerichten usw. durch Sprengstoffanschläge, Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken auf unbescholtene Bürger Nachdruck verleihen … << -
Genau umgekehrt. Hätte er im Parlament statt auf X gehetzt, wäre er geschützt.
-
Doch, gerade im Parlament gilt die Meinungsäusserungfreiheit und zwar auch dann, wenn Subjekte wie ihnen diese Meinung überhaupt nicht gefällt.
-
Sie sind doch hier der Hetzer. Ihre grün-roten Links-Community-Freunde vertragen schlicht die Wahrheit, die Realität nicht.
Der Deutsche Kinderbuch-Autor und Vice-Kanzler ist die gleiche Mimose. Ein Mann schrieb anstatt „Schwarzkopf“ (Kosmetikfirma) „Schwachkopf“. Habeck der schon gegen 700 Strafanzeigen eingereicht hat, bleibt sich treu. Morgens um 6 Uhr machte die Polizei bei ihm eine Hausdurchsuchung.
Wenn ein Politiker dermassen so Dünnheutig ist, dann hat er in der Politik nichts verloren. Wehe man sagt etwas falsches, dann kommt die Gewalt der Meinungsunterdrücker, denn ihre Meinung ist die einzige wahre und richtige.
Wenn die Demokratie keine Meinungsfreiheit mehr verträgt, dann ist das der Weg in den Totalitarismus.
-
-
Gleichzeitig rennt aber die JSVP zum Ombudsmann, weil DRS3 ein ironisches Bildchen zu den Stauverursachern veröffentlicht hat?
-
Glarner meint auch immer alles ironisch.
-
-
Was fuer ein Schmarren…
Hr Glarner uebertreibt es einfach weil er sich bis heute hinyer der Immunitaet verstecken konnte.
Zum Glueck fuer fast alles ist das vorbei.-
Eine Demokratie ist dann am Ende wenn sie nicht mehr zwischen Demagogie auf der einen Seite und Meinungsfreiheit auf der anderen Seite unterscheiden kann. Es wird allerhöchste Zeit dass die enthemmmte Hetze im Netz in die Schranken verwiesen wird. Die Kommission hat hier einwandfrei im Sinne der Demokratie entschieden! Bravo!!!
-
Auch ohne Immunität ist der Beitrag von Glarner auf Twitter in keinster Weise strafrechtlich relevant … zumindest in einem Land wo noch Meinungsäusserungsfreiheit bestehen würde…ich finde die Aussage auch nicht passend, aber Äusserungen sind nicht nur erlaubt, wenn alle sie passend finden. Gerade die aneckenden Aussagen sind ja geschützt, denn sonst bringt das Konstrukt Meinungsäusserungsfreiheit gar nichts.
-
Die allerschlimmsten Demagogen finden sich allesamt auf der linken Seite und natürlich werden sie von unseren linken Gerichten geschützt. Mit enthemmter Hetze meinen die Linken stets Meinungen, die ihnen zuwider sind. Vor allem, wenn sie absolut wahr sind wie der beanstandete Tweet von Glarner. Gerade mit einer durch wahnwitzige Einwanderungspolitik sich immer stärker ausbreitenden totalitären, auf Unterwerfung basierenden Pseudo-Religion mit Alleinherrschaftsanspruch sollte man sich im Westen so kritisch wie möglich befassen, bevor das Kalifat tatsächlich Realität ist. Begreifen die linken Naivlinge allerdings nie im Leben.
-
-
Gegenargument:
Der Andreas Glarner ist sehr bekannt dafür auf kritische Bemerkungen mit Lawfare, das heisst Anzeigen und gerichtlichen Massnamen, zu reagieren. Es weiss der Teufel, woher er dazu das Geld hat.Die passende Frage an Andrea Seaman: Wo waren Sie und ihre Stiftung, als er versuchte Hansi Vogt gerichtlich einen Maulkorb zu verpassen? Von der Free Speech Union habe ich da kein Wort gehört! Vielleicht könnten Sie sich ja hier mal äussern.
Aber wenn sich der feine Herr Glarner einmal für seine beleidigenden Aeusserungen vor Gericht rechtfertigen darf, ist das der Untergang des Abendlands.
Irgendwie scheint mir Ihre FSU mehr eine Tarnorganisation der Aargauer SVP zu sein.
-
Der Unterschied zwischen Glarner und Voigt: Glarner ist ein rechtschaffender Mann und hat mit seinen Ansichten oft extrem recht. Deshalb hat er das System gegen sich, Politik, Justiz und Medien haben sich hierzulande ja längst an die Globalisten verkauft. Hansi Voigt ist eine Null, aber eben ein linke Null und darf daher irgendeinen Kappes behaupten, ohne dass er dafür irgendwie belangt wird.
-
-
«F## around and find out». Glarner befindet sich in der zweiten Hälfte dieses Sprichworts.
-
Sehr gut auf den Punkt gebracht! Ich stimme 100% zu.
-
richtig so, er soll nur geradestehen für seine hetzerischen Kommentare.
-
Blödsinn. Oder ist das hier etwa keine Debatte?
-
Seit wann ist Glarner Experte für Islam-Fragen, überall seinen Senf dazu geben zu wollen hat Konsequenzen.
-
Sie dürfen ja hier auch Ihren unqualifizierten Senf abgeben wollen können … und seit wann sind Sie ein Islam-Fragen-Experte, der entscheiden kann, dass Glarner kein Islam-Fragen-Experte ist? —
Im Vergleich zu Ihnen bin ich aber wirklich ein Experte, und ich sage Ihnen: Glarner hat natürlich völlig recht!
-
-
Die DDR ist im Halunken- und Lumpenstaat Schweiz auferstanden.
-
Maiglögglibuur, richtig u.nd die Lumpen publizieren Kommentare nur anonym,
-
-
Was verstehen sie unter Demokratie?
Führen Provokationen zu einem Dialog, zu einer Debatte?Der Herr Glarner ist beim Einstecken sehr zartbesaitet . . im Gegensatz zum Austeilen. Bin nicht so sicher ob das einer Demokratie förderlich ist und Debatten fördert.
Sie lenken vom Thema ab.
Und vielleicht sollten sie sich die Gedanken von Herrn Bonhöffer zu Gemüte führen: https://www.youtube.com/watch?v=wnhL1W9dj1w -
Nein. X ist nicht „genauso legitim wie Print“. Journalisten haben Gesetze und Regeln, an die sie sich halten müssten. X Social Media hat Nutzer, die das Produkt sind.
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich auf, wohin die Schweiz steuert. Alles wird "EU konform" hingebogen. Die Schweiz "schafft sich ab", analog…
Free speech und Widerstand gegen den linken Zensurstaat ist angesagt! Es geht um alles! Steht auf! Lang lebe Elon Musk!
Der 'Hetzer' aus dem Aargau ist selber schuld. Unflätige Sprüche klopfen kann man fast überall. Aber nicht im Parlament.