Keine Immunität für Glarner: Schlag ins Gesicht der Demokratie

Die Immunitätskommission des Nationalrates hat Anfang Woche entschieden, SVP-Nationalrat Andreas Glarner die politische Immunität effektiv zu entziehen.

Was war sein Vergehen? Ein provokativer Tweet, in dem er im Juni den Islam kritisierte. Die Begründung der Kommission ist bemerkenswert weltfremd, eine bürokratische Fantasie. 

Die Immunitätskommission hat die politische Immunität von Andreas Glarner nicht formell aufgehoben, sondern befunden, dass sein islamkritischer Tweet nicht unter den Schutz seiner relativen Immunität fällt.

Mit diesem Urteil erklärte sie, dass Glarners Beitrag auf X keinen direkten Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Tätigkeit habe und es folglich keiner förmlichen Aufhebung seiner Immunität bedürfe, damit die Staatsanwaltschaft Bern gegen ihn vorgehen kann. 

Aber lassen wir uns nicht täuschen. Diese Entscheidung bewahrt Glarners Immunität nicht, sie entleert sie ihres Sinns.

Die Immunität zu wahren, aber der Staatsanwaltschaft freie Hand zu lassen, ist wie die Vordertür abzuschliessen und den Räubern den Schlüssel zur Hintertür zu geben.

Glarners Immunität gleicht jetzt Schrödingers Katze: Sie existiert in einer Schachtel, doch sobald man hineinschaut, ist sie entweder tot oder irrelevant. 

Indem die Kommission behauptet, Glarners Islamkritik bewege sich ausserhalb des parlamentarischen Mandats – als ob ein Politiker auf X im Moment des Klicks auf „Posten“ plötzlich aufhöre, Politiker zu sein – verschiebt sie die Grenzen dessen, was als durch Immunität geschützte Rede gelten darf.

Wenn die öffentlichen Äusserungen eines Politikers über Religion und Kultur – jene zeitlosen Brennpunkte der öffentlichen Debatte – als nicht zu seinem Mandat gehörig erklärt werden, dann bleibt nur eine Frage:

Was, bitte schön, ist dann überhaupt noch ein parlamentarisches Mandat? Ein Politiker, dem wegen einer politischen Meinung die Immunität entzogen wird? Das ist, als würde man einen Koch entlassen, weil er seine Suppe gewürzt hat.

Glarner mag mit seinem Beitrag manchen aufregen oder empören, aber er bleibt eine politische Äusserung – eine Meinung, die eine Demokratie aushalten können muss.

Einen Politiker für vogelfrei zu erklären, nur weil er seine Meinung äussert, bedeutet, politische Äusserungen nur dann zu dulden, wenn sie dem Staat genehm sind. 

Die Kommission könnte gleich eine schwarze Liste von Plattformen erstellen, die für freies Denken „ungeeignet“ sind. Wäre Glarners Tweet in einer sogenannten “angesehenen” Zeitung sicherer gewesen? Vielleicht.

Aber X ist der neue Marktplatz der Meinungen – genauso legitim wie Print, nur viel demokratischer: unzensiert, wild, für alle zugänglich. Und genau das versetzt die Eliten in Panik, die einst die öffentliche Debatte beherrschten – besonders seit Trumps Wahlsieg, errungen über Plattformen wie X.

Was sie fürchten, ist der Verlust ihrer Kontrolle durch einen wahrlich offenen Dialog unter Bürgern. 

Dieser absurde Entscheid der Immunitätskommission bringt die Staatsanwaltschaft einen Schritt näher, Glarner nach der Antirassismus-Strafnorm zu verfolgen. Doch bevor es zu einem juristischen Verfahren kommt, muss die Schwesterkommission des Ständerats im Januar noch ihre Entscheidung fällen.

Unabhängig vom Ausgang zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein erschreckendes Bestreben: eine öffentliche Stimme durch staatliche Zensur zum Schweigen zu bringen.

In einer Demokratie, die sich der freien Meinungsäusserung verpflichtet fühlt, sollten solche Methoden die Alarmglocken schrillen lassen. 

Dieses ganze Theater um einen Tweet und ein möglicher Prozess bewirken weit mehr, als nur einen Politiker abzustrafen – sie kühlen den gesamten öffentlichen Diskurs auf Gefriertemperatur.

Die Botschaft an jeden Politiker oder Bürger wäre klar: Kontroverse Worte könnten keine Debatte, sondern eine Strafverfolgung nach sich ziehen.

In jeder Demokratie muss Kritik am Islam – wie an jeder anderen Religion – innerhalb der Grenzen zulässiger Meinungsäusserung erlaubt bleiben. Andernfalls würden die Regeln des öffentlichen Diskurses neu geschrieben und die Stimmen, die die gängige Orthodoxie hinterfragen, zum Schweigen gebracht. 

Wenn Glarners Worte beleidigend waren, sollte man sich daran erinnern, dass die Freiheit, zu beleidigen, ein Kernbestandteil der Meinungsfreiheit ist.

Harmlose Aussagen brauchen keinen Schutz; es ist das Recht, zu provozieren, herauszufordern und sogar Unbehagen zu erzeugen, das den wahren Wert einer Gesellschaft misst, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt.

Der Richter Oliver Wendell Holmes bemerkte treffend: „Jede Idee ist eine Anstiftung.“ Er argumentierte, dass jede Idee „sich selbst zum Glauben anbietet, und wenn man ihr Glauben schenkt, wird man danach handeln, es sei denn, ein anderer Glaube überwiegt oder ein Mangel an Energie erstickt die Bewegung im Keim.“

Wer eine Redefreiheit fordert, die niemals anstiftet, will Ideen entkräften und Debatten auf blosses höfliches Einverständnis reduzieren.

Zudem ist Glarner ein gewählter Vertreter in einem demokratischen System. Seine Kritik am Islam zum Schweigen zu bringen, greift nicht nur seine Rechte an – es ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler, ihrer Stimme und der Demokratie selbst.

Politische Immunität existiert, um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gezielte Strafverfolgung von Politikern zu verhindern, die dominante Ansichten infrage stellen.

Ohne diesen Schutz züchten Demokratien Tyrannen statt Freiheit. Die Geschichte zeigt deutlich, welche Folgen es hat, wenn politische Immunität auf dem Altar politischer Verfolgung geopfert wird.

Die Free Speech Union Switzerland (FSUS) verteidigt das Recht von Andreas Glarner, seine Meinung zu äussern – nicht nur als gewählter Politiker, sondern auch als Bürger.

Ob seine Ansichten klug oder töricht sind, spielt für uns keine Rolle. Wenn man Glarner belangen kann, was bleibt dann erst für den normalen Bürger?

Die Botschaft des Staates ist klar: Niemand ist vor Zensur sicher. Werden Sie Mitglied der FSUS – und kämpfen Sie mit uns für die Meinungsfreiheit, damit sie nicht zum Relikt vergangener Tage wird.