EU-Vertreter wissen nur aus Büchern, wie direkte Demokratie funktioniert

Brüssel glaubt Zusicherungen unserer Diplomaten – das ist das Grundproblem in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag.

Carl Baudenbacher 81 81 Kommentare 5.346

„Europa gibt es nicht „à la carte“. Es gibt gemeinsame Regeln, die „für die Schweiz wie für alle anderen“ gelten, sagte Luxemburgs Aussenminister Xavier Bettel vor einem Treffen der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg Mitte Oktober.

Die Vertreter anderer EU-Regierungen stimmten ihm zu, und am Ende des Artikels wurde ein Schweizer Politologe zitiert, der für den Fall, dass das zur Zeit verhandelte Vertragswerk mit der EU nicht zustandekommen sollte, für die Schweiz den Teufel an die Wand malte.

So einfach liegt die Sache freilich nicht. Man muss vielmehr zwischen materiellrechtlichen und institutionellen Fragen unterscheiden.

Hintergrund des Statements des früheren Luxemburger Premiers ist der Umstand, dass die Schweiz versucht, eine Schutzklausel auszuhandeln, um die Personenfreizügigkeit mit der EU in bestimmten Fällen auszusetzen.

Zum Beispiel bei hoher Arbeitslosigkeit oder massivem Zustrom von Arbeitskräften aus der EU. Aber darum geht es nur am Rande.

Weitaus bedeutender sind die institutionellen Aspekte. Unter Institutionen versteht man im Allgemeinen die Organe, die für die Überwachung und die gerichtliche Kontrolle zuständig sind. In der EU sind das die Europäische Kommission und der EuGH, im EFTA-Pfeiler des EWR die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof.

Bekanntlich ist das Verhältnis der Schweiz zur EU ein bilaterales, das bisher mit einer Ausnahme, dem Luftverkehrsabkommen, ohne supranationales Überwachungsorgan und ohne supranationalen Gerichtshof auskommt.

Zur Zeit verhandeln die beiden Seiten über den Abschluss eines „Rahmenabkommens 2.0“, das die wichtigsten bilateralen Verträge institutionalisieren soll.

Der „Elefant im Raum“ ist der Streitbeilegungs-Mechanismus, dem der Bundesrat absurderweise bereits vor Beginn der Verhandlungen zugestimmt hat. Danach kann das Überwachungsorgan der EU, die Kommission, die Schweiz jederzeit einseitig vor ein „Schiedsgericht“ ziehen, das, wenn EU-Recht oder mit diesem inhaltsgleiches Abkommensrecht involviert ist, den Gerichtshof der EU um ein verbindliches Urteil ersuchen muss.

Die Europäische Kommission fordert seit 2008 die Unterstellung der wichtigsten bilateralen Verträge unter supranationale Überwachung und Gerichtsbarkeit. Das sei eine Voraussetzung dafür, dass die Schweizer Industrie den präferentiellen Zugang zum Binnenmarkt behalte könne.

Die Kommission schlug im Jahr 2013 ein „Andocken“ an die EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof vor. Dieses grosszügige Angebot hätte bedeutet, dass die Schweiz nicht den ganzen Binnenmarktacquis hätte übernehmen müssen.

Trotzdem hätte sie ein Kollegiumsmitglied in die EFTA-Überwachungsbehörde und einen Richter an den EFTA-Gerichtshof entsenden können. Der Bundesrat lehnte das im Jahr 2013 ab und optierte für die Unterstellung unter Kommission und EuGH.

Damit sollte ursprünglich ein „point of no return“ auf dem Weg zu einem EU-Beitritt gesetzt werden. Zwar hat man das nie offen zugegeben, weil die politischen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt ganz und gar fehlen; ein solcher Schritt wird nur von 17 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet.

Aber die Stossrichtung war offenkundig. Im Juni 2023 hat der Bundesrat einen EU-Beitritt erstmals seit 1992 explizit ausgeschlossen. Im Jahr 2018 beschlossen die Verhandlungsparteien, vor dem EuGH ein „Schiedsgericht“ einzuschieben, das freilich lediglich Camouflage wäre.

Universitätsprofessoren, die den EuGH ursprünglich ablehnten, wendeten ihre Hälse und marschieren nun mit dem Bundesrat.

Das Modell mit dem „Schiedsgericht“ und dem EuGH wurde von der EU für die post-sowjetischen Republiken Armenien, Georgien, Moldawien und Ukraine ersonnen. Die drei letztgenannten sind jedenfalls offiziell Beitrittskandidaten.

Im Fall der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat man diese Bevormundung damit gerechtfertigt, dass es darum gehe, sie an die Ideen von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat heranzuführen. Dass die Schweiz keine solche Anleitung braucht, bedarf keiner Begründung.

Der belgische Völkerrechtler Guillaume van der Loo hat im Fall der Ukraine schon vor zehn Jahren festgestellt, dass damit der explizite Charakter der Unterwerfung des Landes unter den EuGH teilweise verschleiert wird.

Der Luxemburger Rechtsanwalt Joë Lemmer hat das „Schiedsgericht“ mit einem Trojanischen Pferd verglichen, in dessen Bauch der EuGH sitzt. Und die britische Politilogin Beth Oppenheim spricht von einem „Feigenblatt“ („fig leaf“).

Es bestehen auch Parallelen zu den „unequal treaties“, welche die imperialistischen Mächte im 19. Jahrhundert im Anschluss an die Opium-Kriege China aufgezwungen haben. Ein zentrales Element dieser Abkommen war die Existenz extraterritorialer Gerichte.

So gab es einen „Britischen Obersten Gerichtshof für China“ und ein „Gericht der Vereinigten Staaten für China“, beide mit Sitz in Schanghai. Andere westliche Staaten praktizierten die Konsulargerichtsbarkeit.

Alle diese Gerichte hatten exklusive Zuständigkeit in Zivil- und Strafsachen, von denen ausländische Staatsbürger beim Aufenthalt im China betroffen waren. Die extraterritorialen Gerichte beanspruchten auch Zuständigkeit in gemischten Fällen.

Im Fall der Schweiz hätte der EuGH zwar seinen Sitz ausserhalb des helvetischen Territoriums. Trotzdem wäre er – notabene in völkerrechtlichen Fällen – für die Schweiz ein extraterritoriales Gericht. Und im Gegensatz zu den ausländischen Gerichten im alten China hätte er im Effekt Zuständigkeit für Schweizer Akteure.

Auch das Schweizer Bundesgericht wäre dem Gericht der Gegenpartei unterstellt. Darauf hat der Schweizer Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, Andreas Zünd, mehrfach hingewiesen.

Nun besteht kein Zweifel, dass der EuGH ein Gericht mit einer grossen Reputation ist. Aber darum geht es nicht. Nach Art. 13 EUV ist der EuGH ein Organ der EU, der die Aufgabe hat, „ihren Werten Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Massnahmen sicherzustellen“.

Im Verhältnis zum Drittstaat Schweiz würde dem EuGH die Neutralität fehlen.

Die Europäische Kommission ist ungehalten, dass die Verhandlungen mit der Schweiz – mit einer Unterbrechung von gut zweieinhalb Jahren – bereits seit 2014 dauern. Ihr Botschafter in Bern, der Grieche Petros Mavromichalis, hat unlängst festgestellt, die Schweiz habe bereits den EU-Beitritt geplant, was nicht geklappt habe, auch den EWR habe sie abgelehnt, nun bleibe nur das Modell, das derzeit zur Debatte stehe.

Man habe der Schweiz alles gegeben, was sie gewünscht habe. Für diesen Unmut muss man ein gewisses Verständnis haben. Aber die EU muss sich auch an die eigene Nase fassen.

Als sich das Schweizer Aussendepartement im Frühjahr 2013 für das EuGH-Modell (damals noch ohne Zwischenschaltung des „Schiedsgerichts“) aussprach, hatte ich in meiner Eigenschaft als Präsident des EFTA-Gerichtshofs Gelegenheit, mit dem damaligen EU-Botschafter in Bern, dem Briten Richard Jones, und mit seinem Vorgänger, dem Österreicher Michael Reiterer, zu sprechen.

Ich habe beiden Herren gesagt, die Betrauung des nicht neutralen Gerichts der Gegenseite mit der Streitbeilegung verstosse gegen eine Jahrtausende alte Tradition. Ein solches Modell werde spätestens in einem Referendum scheitern.

Man antwortete, es sei für die EU politisch undenkbar, den Vorschlag mit dem eigenen Gerichtshof abzulehnen.

Das ist das Grundproblem der Vertreter der EU: Sie wissen nur aus Büchern, wie eine direkte Demokratie funktioniert, und tendieren dazu, den Zusicherungen unserer Diplomaten Glauben zu schenken.

Die Mahnung des Luxemburger Aussenministers, auch für die Schweiz gebe es kein „Europa ‚à la carte‘“, geht damit an der Sache vorbei. Zunächst ist keineswegs ausgemacht, dass ein Drittstaat bei der Personenfreizügigkeit gleich behandelt werden muss wie ein EU-Staat.

Den drei EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen hat die EU eine Schutzklausel für alle Sektoren des Binnenmarktes zugestanden. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Unterstellung des Drittlandes Schweiz unter die Überwachung durch die Institutionen der Gegenseite mit dem „à la carte“-Spruch nicht zu begründen ist.

In Island und Norwegen wäre es verfassungswidrig, eine solche Verpflichtung einzugehen. Bezüglich dieser Zusage des Bundesrates ist noch nicht aller Tage Abend. Oder wie die Angelsachsen sagen: „It ain’t over until the fat lady sings.“

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  1. Danke Herr Baudenbacher!
    Ich bin überzeugt, dass unsere Schweiz, unsere Verfassung und Gesetze, auf keinen Fall übergangen oder ausser Kraft gesetzt werden darf/soll.
    Wir sollten vielmehr als erfolgreiches Beispiel für das Europäische Gefüge herangezogen werden – oder eben bilateral respektiert werden!

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  2. Das Wissen über das Wesen einer direkten Demokratie aus Büchern holen heisst noch lange nicht es auch zu verstehen. Und den Brüsseler Bürokraten fehlt ganz klar das Verstehen. Ausserdem finden sie eine direkte Demokratie hinderlich beim regieren.

    Unsere direkte Demokratie ist ganz klar nicht kompatibel mit der „Brüsseler Demokratie Bürokratie“. Ich verstehe den Bundesrat nicht. Er weiss ganz genau, dass er mit einem solchen Rahmenabkommen einen grossen Teil unserer direkten Demokratie nach Brüssel delegiert, verkauft. Wir dürfen dann dereinst noch darüber abstimmen ob das Schulhaus rot oder gründ gestrichen werden soll oder ob die Kantonsstrasse repariert werden soll oder nicht.

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  3. Mein Gott sind Sie naiv! Die Schweiz hat ihre Souveränität und Neutralität schon vor Jahrzehnten abgegeben. Wir haben absolut keine mehr. Bundesrat könnte man abschaffen, wann es ist. Ist ja nix mehr weiter wie ein Gemeinderat. Regieren tun die Gaulauter der USA und EU (Botschafter) und natürlich die NATO. Ist doch alles nix neues.

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  4. Direkte Demokratie ist ein Weg, Demokratie zu organisieren. Es gibt auch andere Wege.

    Was in der Schweiz funktioniert, muss nicht zwingend woanders auch funktionieren.

    Die EU Vertreter werden die benötigten Informationen schon finden.

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  5. Die EU ist eine reine Wirtschaftsunion ohne nötige Fiskalhoheit. Eigene Kriterien (Maastricht, Schengen, Dublin) werden ungesühnt negiert, Drittländer aber gemassregelt?!?
    Im Handel gelten eben Angebot und Nachfrage, nicht Demokratie…

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  8. Wenn dieser Rahmenvertrag mit der EU durchgehen sollte, dann ist unsere direkte Demokratie am Ende. Wollen wir das ? Uebrigens der EURO / CHF steht bei einem Allzeittief von unter 0.93 Rappen je Euro. Das alleine zeigt an, wie miserabel es in der EU wirtschftlich geht. In Deutschland gelten EURO 6’000 im Monat bereits als Spitzenlohn. Ein Facharzt in einem Spital bekommt nach 7 Jahren dort rund EURO 8’500 Lohn und bezahlen hohe 42 % an Steuern. Jetzt wissen wir auch warum so viele deutsche Aerzte in der Schweiz sind. Wollen wir wirklich solche Verhältnisse in der Schweiz ?

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    • Bilaterale Abkommen haben 500.000 Grenzgänger in die Schweiz gebracht, Diskriminierung einheimischer Arbeitnehmer durch Schweizer Unternehmen, mehr Verkehr auf den Straßen, steigende Mieten und steigende Immobilienpreise. Vorteile: 0 Nachteile: 10 Nun möchte unsere Regierung der EU beitreten, wovon 100 % Schweizer Unternehmen und 0 % Privatpersonen profitieren. Die Menschen in diesem Land brauchen dieses Abkommen nicht, das ihnen keinen Nutzen bringen wird. Außer vielleicht ein paar Studenten, die an Universitäten auf niedrigerem Niveau studieren möchten, die aber den großen Vorteil haben, in sonnigen Ländern zu liegen.

  9. Der Bundesrat hat 2021 entschieden, das Rahmenvertragsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, weil in den wichtigsten Bereichen dieses Abkommens substanzielle Differenzen bestehen. Auf Drängen der SP, die ihren Traum von einer marxistischen Weltregierung, über die Hintertüre der schrittweisen Abschaffung der Nationalstaaten, davonschwimmen sah, hat er leider zwei Jahre später wieder Verhandlungen mit der EU begonnen, wobei schweizer Rote, wie schon unter Burkhalter, linke EU Politiker Drohungen gegen die Schweiz ausstossen lässt, was alles passiert, wenn die Schweiz sich nicht der EU ausliefert bzw. nicht anerkennt, dass alle gegenwärtigen und künftigen EU Gesetze im riesigen Bereich der Bilateralen automatisch auch in der Schweiz gelten. Es handelt sich um über tausend neue EU Gesetze und Verordnungen pro Jahr, die, unter Ausschaltung des Schweizer Parlamentes und der demokratischen Rechte des Schweizervolkes bei uns automatisch in Kraft treten würden. Einziger Vorteil wäre, dass das von den Linken und den gleichgeschalteten MMS beherrschte Schweizer Parlament weitgehend arbeitslos würde und die Zahl der National- und der Ständeräte um mindestens 75% verkleinert werden müsste). Anscheinend will BR Amherd zum Abschluss ihres Präsidialjahres Freundin von der Leyen den Gefallen tun, den unsäglichen Vertrag zu unterschreiben.

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  10. Die EU Politiker glauben immer noch, das ein Volk durch die Politiker geführt wird. Da ist das Schweizervolk im Vorteil in der Schweiz werden die Politiker durch das Volk geführt.

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  11. Langer Vortrag ohne Inhalt
    Es geht um EU-Recht und da gibt es keine Schweizer Ausnahme
    Der EUGH schreibt der Schweiz nicht vor, welche Verwaltungsvorschriften im z.B Kanton Zug zu gelten haben. Wenn aber z.B. Schweizer Produkte staatlich subventioniert werden um damit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil im EU-BINNENMARKT zu erreichen, dann haben diese „fremden Richter“ sehr wohl das letzte Wort darüber, wie EU-Recht auszulegen ist und niemand Anderer

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    • Leider halten sich aber viele EU Länder auch nicht daran. Z. Bsp. werden die Bauern in Frankreich subventioniert. Und davon gibt es noch viele andere Beispiele.
      Die EU wird es in einigen Jahren nicht mehr geben.

    • Allerdings will ich die relative Autarkie unserer Rechtsprechung (BGer) nicht dem EuGH opfern. Nebst den nicht erfüllten Maastricht-Kriterien der EU-Mitglieder führt sich die EU-Kommission ausserdem ziemlich selbstherrlich auf. Unabhängig davon bräuchten wir schnellstens eine Verfassungsgerichtsbarkeit…

    • Das würde bedeuten, dass die Subventionen an die Schweizer Bauern auf den Prüfstand kämen – endlich! Die werden noch stärker subventioniert als die Bauern in der EU. Kaum zu glauben, dass das möglich ist.

  12. Die Zerreissprobe innerhalb Europa wird immer offensichtlicher.

    Zitat :
    Es geht um die untere Hälfte gegen die obersten 5 Prozent, Menschen mit tatsächlichen Fähigkeiten gegen bewaffnete Lebenslaufschreiber und diejenigen mit einer Zuneigung zu den Werten der alten Welt gegen diejenigen, deren Ausbildung ihnen diese Werte zum Zwecke des beruflichen Fortkommens ausgetrieben hat.

    Abgesehen davon : Die Zins-Spreads innerhalb der EU offenbaren das Offensichtliche. Entweder ist der nächste Integrations-Schritt eine Schuldenunion, mit unbegrenzter Ausweitung der monetären Basis, oder das Ding fliegt auseinander.

    Ich bin mir sicher: Dieser durchgeknallte, der Planwirtschaft huldigende Haufen in Brüssel, wird nichts anderes bewegen, als die Inflationsraten nach oben. Ihr Demokratie-Verständnis ist schon längstens enttarnt.

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  14. Den Beschluss Didier Burkhalters und seinen Beamten im EDA, auf ein unabhängiges Gericht zu verzichten, hätte die Schweiz zuerst rückgängig machen müssen. Erst dann hätte man mit Verhandlungen beginnen sollen.

    Die jahrelangen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind reine Zeitverschwendung, denn Volk und Stände werden das Ergebnis höchstwahrscheinlich in einer Abstimmung zurecht ablehnen.

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  15. Die von Herrn Baudenbacher oben erwähnte freiwillige Unterstellung der Schweiz unter den EuGH anstelle des EFTA-Gerichtshofs wie sogar von der EU vorgeschlagen, verdanken wir dem damaligen Bundesrat Burkhalter, FDP, Neuenburger, ein bekennender EU-Freund und Mitglied der NEBS. Das kann man ruhig das Ei des Burkhalters nennen, nicht das Ei des Kolumbus ! Solche Bundesräte braucht das Land wenn es seine Souveränität selbst abschaffen will.

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  16. Papperlapap, direkte Demokratie in CH. Das hier ist eine Lobbykratie und nicht mehr. Im Demokratie-Index ist CH nicht an 1. Stelle!

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    • und die verwöhnte Generation x und y ist ständig am kot….und bringt nichts zu Stande, motzt aber ständig und glaubt auch noch wie gut und schön sie seien.

  18. wenn man sieht, was in der EU abgeht, Korruption, Orban besucht als Ratspräsident Putin ohne Mandat, eine desolate Wirtschaft etc. Frage mich schon, was für einen Schaden diejenigen, die immer noch dazu wollen, in der Birne haben. Überhaupt nicht nachvollziehbar.

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  20. Als Urschweizer muss ich sagen: Die Schweiz will immer nur die Rosinen aus dem Kuchen picken und den Rest den anderen überlassen. Dass dies nicht in eine Gemeinschaft passt, ist doch ganz klar.

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    • @Urschweizer:
      Das ist nun wirklich keine urschweizerische Meinung, sondern die eines ausländischen Agenten.

    • @Irgendeiner: Was sagen Sie, wenn die E.U. plötzlich Zölle für Importe
      aus Nicht-E.U.Staaten verlangen würde, inkl. der CH – so analog Trump?

    • Wenn Sie unter Rosinenpickerei verstehen, dass wir in Verhandlungen mit der EU versuchen für uns das bestmögliche Ergebnis herauszuholen, dann ist Rosinenpickerei Pflicht. Darauf zu verzichten, käme einem Verrat an den eigenen Interessen gleich.

    • Haha als ob sie ein „Urschweizer“ sind! Wenn ja, dann sind sie ein Unternehmer der nur den Profit im Kopf hat den er durch Billiglöhner vergrössern könnte.

    • @Urschweizer, wenn die EU Zölle verlangt, könnte die Schweiz von der EU auch Zölle verlangen um mit dem Gelld aus den Zöllen den CH Exportören die EU Zölle zu bezahlen. Da die EU mit uns einen Handelsüberschuss, hat wäre das für die EU ein Schuss ins eigene Knie.

      Bin schon lange der Meinung wir müssten der EU die Rosinen zurückgeben, also zurückgeben der PFZ, Schengen Dublin und einstellen der Kohäsionsmilliarden.

    • DIESER GRIECHE
      ist in seinem Heimatland Griechenland selber auf einer schwarzen Liste! Und so einer will uns befehlen !

    • Und die Griechen haben bei ihren Wirtschaftszahlen beschissen, um in die EU Wertegemeinschaft (sorry in die Schuldentransferunion) aufgenommen zu werden.

  22. Wir werden den Niedergang der EU erleben, was wiederum leider den Autokraten dieser sich zunehmend totalitär entwickelnden Wirtschaften in die Hände spielen wird. In der Schweiz ist, wie Sie sagen, noch lange nicht erstellt, dass das Volk ja sagen wird zur Mogelpackung EU.

    Antworten

  23. Liechtenstein ist EWR Mitglied. Ihre Wirtschaft hat vollen Zugang zum EU Markt. Trotzdem ist Liechtensteins Landwirtschaft geschützt und sie haben eine Höchstmarke der Zuwanderung. Können die Liechtensteiner besser verhandeln, oder haben die Schweizer Verhandler kein Interesse oder keine Ahnung? Vielleicht war der von Blocher angeführte Kreuzzug gegen den EWR so gesehen ein Eigentor und hat im Falle Liechtensteins nicht zur direkten EU Mitgliedschaft geführt, wovor uns Blocher immer gewarnt hatte.

    Antworten

    • Die Lichtensteiner haben ganz offensichtlich viel besser verhandelt.

      Unser mieser Bundesrat, der eigentlich in die EU wollte, hat damals etwas von einem schwarzen Tag gefaselt..

    • Liechtenstein hat als Zwergstaat Sonderkonditionen zugesprochen bekommen, welche die Schweiz niemals in Brüssel erhalten wird.

  24. Baudi, der Jahrzehntelang begeistert EU-Recht lehrte, ist einfach nur frustriert, dass seine durchaus valablen Vorschläge nie angenommen wurden und schreibt nun immer denselben polemischen Artikel.

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    • Baudi hat Recht und ist nur über das Verhalten unserer Amtsschimmel frustriert.

      Dass er richtige Argumente wiederholt ist sachlich richtig.

  25. Zum guten Glück gibt es „solch nüchterne“ Kenner der europäischen Politszenerie, wie eben Herr C. Baudenbacher.
    Ich hoffe sehr, dass noch viele Schweizer und Schweizerinnen dessen Aussagen und „erfahrenen“ Feststellungen lesen, um hieraus die wahren Fragezeichen und Bedenken richtig einordnen zu können!

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  26. Wer die Entwicklung der EU in den letzten 10 Jahren auch nur oberflächlich verfolgt hat, dem wird es nicht im Traum in den Sinn kommen, sich einem solchen Bürokratiemonster antidemokratischer Prägung auch nur auf Wurfdistanz zu nähern.
    Ausser man hatte in der Pandemie gaaaanz viel Angst und ist ca. 17fach geboostert.

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  27. sie werden wieder nicht auf ihn hören obwohl er weiss, wovon er spricht als ehemaliger EFTA-Richter. Immer das Gleiche. Auf die die eine Ahnung haben hört man nicht.

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    • Die Autoren mit Ahnung schreiben nicht auf IP, drum heisst es Inside Plauderschleudern.

  28. Schweizer Politiker, Diplomaten und ihre Komplizen in Medien und Unis lassen sich von lebenslangen, hartgesottenen Berufspolitikern aus EU-Pleitestaaten auf der Nase herumtanzen. Alle Nachbarländer sind hochverschuldet und im wirtschaftlichen Niedergang, begleitet von Streiks. In drei Nachbarländern hat die Regierung keine Mehrheit, macht aber trotzdem irgendwie weiter. Die EU ist nicht nur eine Beamtendiktatur, sondern auch der NATO nahestehend, also nicht neutral. Jede Annäherung an dieses Gebilde ist eine Schwächung unserer Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität. Nur Heimatmüde, anständig forumliert, können so etwas anstreben.

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  29. Schweizer Politiker, Diplomaten und ihre Komplizen in Medien und Unis lassen sich von lebenslangen, hartgesottenen Berufspolitikern aus EU-Pleitestaaten auf der Nase herumtanzen. Alle Nachbarländer sind hochverschuldet und im wirtschaftlichen Niedergang, begleitet von Streiks. In drei Nachbarländern hat die Regierung keine Mehrheit, macht aber trotzdem irgendwie weiter. Die EU ist nicht nur eine Beamtendiktatur, sondern auch der NATO nahestehend, also nicht neutral. Jede Annäherung an dieses Gebilde ist eine Schwächung unserer Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität. Nur Heimatmüde, anständig forumliert, können so etwas anstreben.

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  31. …vor allem wollen sie sie nicht, die direkte Demokratie, schon gar nicht in der EU. Was sie wollen, ist unser Geld, unsere Assets, sonst nichts. Sie sind nicht wirklich unsere Freunde, die europäischen Menschen aber schon.
    Schaut den EURO an, er stürzt gerade wieder ab, warum wohl? Sicher nicht, weil die Eurozone das gelobte Land ist, sondern weil sie ein sehr kranker, sklerotisierter Kontinent ist. Schwerkrank.
    Stay away Switzerland!! And all will be well.

    Antworten

  33. Der Unterschied zwischen den Demokratien in der EU und der CH sind ganz verschieden. Die EU wünscht, dass wir die direkte Demokratie aufgeben und uns dort eingliedern. Die EU wünscht, dass wir dafür uns dankbar zeigen und ein paar Milliarden mehr überweisen, damit die hochverschuldeten und korrupten EU-Staaten nicht Konkurs gehen. Unsere Linken und die Mitteparteien wären damit voll einverstanden. Ob die vernünftigen und intelligenten Mitbürger das auch so sehen, ist mehr als zweifelhaft. Man sollte die mahnende Worte von C. Baudenbacher sehr ernst nehmen.

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    • …oder zusammengefasst:

      Die EU will unsere Kohle und dass wir die Schnauze halten!

      Auch wenn ich Victoria Nuland als wirklich verabscheuungswürdige, kriegstreiberische und verlogene Person einstufe, in einem gebe ich ihr uneingeschränkt recht: „Fuck the EU!“

  34. Es interessiert das Apparatschik-Kommunistenpack in Brüssel auch nicht, wie direkte Demokratie funktioniert. Und an der Spitze eine unfähige, intransparente, oberehrgeizige, machtgeile und von sich eingenommene Ärztin, die in Deutschland nichts anderes ablieferte als die Vernichtung der Bundeswehr. Die gehört eigentlich genauso vor Gericht wie die Europavernichterin Merkel. Und die beiden beweisen: Frauen sind die konsequenteren Diktatorinnen.

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  35. Die EU kommt mir vor wie ein Billigpuff an der polnischen Grenze, das mich mit K.O. Tropfen lahmlegt und anschliessend behauptet, ich schulde ihnen 5’000 Euro für Getränke und Dienstleistungen.

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  36. Danke für Ihre Einschätzungen.

    Ich wäre froh, wenn auch andere Berichte im IP so fundiert erläutert wären.

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  37. Eine schöne Beschreibung des offensichtlichen Disconnect zwischen gesellschaftlich-politischem Establishment mit einer sich feudalisierenden Pseudo-Elite der EU und einem urdemokratischen System der Schweiz mit Volskwerkzeugen.

    In der EU kann das Volk formalistisch minimalisiert mitreden, die Institutionen kümmern sich jedoch tatsächlich einen Deut um den Volkswillen, der auch kaum abbildbar ist, geschweige denn gelebt und praktiziert wird. Alleine schon die Werkzeuge dafür fehlen, als dass der Souverän eingreifen könnte.

    In der Schweiz gibt es Mittel, den direkter gewählten Institutionen bei Abweichungen vom Volkswillen – zumindest in einigen Bereichen – eine erwünschte Kurskorrekturen zu verpassen.

    Was gut oder schlecht ist, sei hier nicht bewertet. Spannend ist, dass die Schweiz das EU-System versteht, die EU aber offensichtlich das System der Schweiz nicht verstehen kann – oder will?

    Die nächste politische Bruchlandung in dieser Beziehung zeichnet sich ab, wofür beide Seiten ihren Anteil tragen müssen. Interessant wird lediglich werden, die das politische Kasperli-Theater weitergeht.

    Spannend auch, dass viele Länder sich mit Mehr-Parteien-Regierungen konfrontiert sehen und systematisch an konsensbasierten Entscheiden in der Führung scheitern. Damit wird grosszügig radikalisierenden Elementen in die Hände gespielt, weil es das Scheitern der vermeintlichen Elite darlegt.

    Dekadenz stand noch bei jedem untergehenden System am Anfang des Prozesses!

    Antworten

  38. Unsere Politiker haben, wie fast alle Politiker, keine Ahnung und alle Politiker schauen nur auf ihr eigenes Portemonnaie!

    Das einzige, was diese Staaten noch fertigbringen, ist Geld von ihren Untertanen einzuziehen..

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  39. Ungeschriebene Gesetze müssten im Gespräch oder noch besser im Rahmen der Erziehung vermittelt werden. Ungeschriebene Gesetz stehen nicht in Bücher.
    Das gilt auf der ganzen Welt. Deshalb scheitern staatliche Hilfs-Gelder und Integrationsmassnahmen in der Regel.

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  40. Die EU und der Rest der Welt sind bestimmt auf Abwegen und driften in eine sehr „autokrate“ Richtung. Zu glauben, dass sich die Schweiz dem aber in der neuen Weltlage entziehen kann, ist naiv. Sogar sehr naiv. Dass dies das „Pleb“ glaubt ist eine Sache. Dass dies aber gebildete Journalisten und Politiker sowie Diplomaten glauben zeugt eigentlich nur von einer Vogelstrausspolitik. Man will die neue „Weltordnung und Weltorganisation“ auf biegen und brechen nicht wahrhaben und an die ohnehin schon lange nicht mehr existente direkte Demokratie glauben. Beispiel: Die Rüstungsindustrie leidet. Die leidet dermassen stark aufgrund „Prinzipien“ welche mit der Neutralität zusammenhängen, dass am Ende die Rüstungsidustrie zu Grabe getragen wird, viel Arbeitslose und ein Wohlstandsverlust ensteht muss uns allen bewusst sein. Die neue devise lautet: Sich den neuen Gegebenheiten anpassen und weiter für das Land und deren Grundwerte einstehen. Aber nicht auf biegen und brechen. Wir können weiter produzieren, wenn wir den Passus aus den Verträgen streichen, dass die Schweizer Rüstung nicht weiter verkauft werden darf. Dann fliessen die Aufträge wieder. So funktioniert die neue Diplomatie. Renkst du ein? Ja ok super, du gehörst zu uns. Du lenkst nicht ein? Dann bist du draussen. Und das praktiziert nicht nur die EU mit der CH so sondern jedes Land mit jedem Land. Die USA sind Spezialisten in dem. Zuerst finden diplomatische Gespräche statt und wenn es nicht passt, dann legen sie einen Stapel Akten auf den Tisch. Schaut liebe Schweizer was wir schon für euch alles getan haben. Und das ist der Dank? Also Diplomatie hat eine neue, nächste Ebene erreicht. Daher ist die Schweiz gut beraten sich dem neuen Modus Operandi anzupassen, sonst werden wir in 5 Jahren alles verloren haben was wir gemeinsam aufgebaut haben.

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  42. Danke für den gelungenen und interessanten Artikel.

    Aber es scheint, dass es auch in der Schweiz, vermehrt sogar unter den Politikern, viele gibt, die die direkte Demokratie nur aus Büchern zu kennen scheinen 🙁

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  43. Am Ende wird auch die Diktatorische, immer höher verschuldete EU tot sein, wie die USA und die ex. Sowjetunion.
    Die EU ist gar keine Demokratie, denn die Bevölkerung hat nichts mitzuentscheiden. Freiheit gibt’s in der EU keine!

    Wir, die Bevölkerung dürfen uns deshalb keinesfalls der EU anschliessen, sonst verlieren wir alles und werden komplett ausgenommen. Deutschland ist der beste Beweis und auf dem direkten Wege seine Staatsbürger zu enteignen. Die Deutschen befinden sich leider direkt auf bestem Wege in den Absturz.

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  45. Es fehlt an einer Strategie im Umgang mit der EU in Bern…und das liegt an einem Mentalitätsunterschied zwischen der Schweiz und den meisten EU Staaten.

    – Historisch wurden / werden Entscheide in der Schweiz getroffen, nachdem alle Relevanten / Betroffenen miteinander gesprochen bzw. sich ausgetauscht hatten. Früher sassen alle im Militär zusammen, Wirtschaftsführer, National- und Ständeräte, Grossräte usw. Da hatte man genug Zeit zusammen um über einiges zu reden (und nicht nur dort). Dabei waren dies natürlich nicht die „normalen“ Leute…schon eher die „Elite“ des Landes…
    – Im Zweifel machte man auch einfach einmal nichts…und liess den Dingen erst einmal ihren Lauf nach Abwägung der Interessen.
    – Man kennt sich, man hilft sich, man sucht natürlich auch seine eigenen Vorteile daraus … in einigen Bereichen hat sich das auch so gehalten … nicht umsonst gab es noch bis 1995 legal Kartelle (wobei es dann auch immer zahlreiche Verlierer gab, eben die Nicht-Kartellanten).
    – dieser negative Effekt dieser Mentalität findet man auch heute noch. Z.B. die Leitung der WEKO ist schon seit mehr als 20 Jahren dort und war früher und ist heute stark vernetzt mit denjenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen…Aus diesem Grunde passiert auch heute bei der WEKO nicht viel…fast nichts wir unternommen ggü COOP und MIGROS und deren Marktmacht…man kennt sich und man tut sich nicht weh…

    Die positiven Effekte dieser Mentalität wie Bindungen und Vernetzungen (teilweise leider auch manchmal ausartend in Verfilzung) und dieses Konsensdenken gibt es so extrem nicht in den fortschrittlicheren EU Staaten (es gibt viel Korruption in den weniger fortschrittlichen EU Staaten). Niemand käme in den EU Staaten auf die Idee, erst einmal mit den relevanten Leuten im eigenen Land alles auszudiskutieren oder lange Diskussionen zu führen und dann ggf. auch noch die Menschen abstimmen zu lassen.

    Die Mentalität in den EU Staaten ist oftmals autoritär / staatlich dominant geprägt. Der Staat ist das Zentrum einer Gemeinschaft, nicht der Diener der Menschen. Für die EU Funktionäre und EU Nationalfunktionäre sind die schweizerischen Mentalitäten, die Ausdruck finden in Milizparlamenten und einer starken Subsidiarität mit den Gemeinden und den Kantonen als Kern und der Machtteilung Fremdworte.

    Nicht umsonst hat sich z.B. in Deutschland der Begriff „Durchregieren“ etabliert. Gesetze und Regelungen produzieren ohne vorherige relevante Meinungsbildung mit allen relevanten Kräften einer Gesellschaft und schnelles durchboxen der eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf Verluste. Und das ist nicht nur dort der Fall.

    Die Schweizer Diplomaten / der Bundesrat denken, man könne mit netten langen Gesprächen mit EU Vertretern und dem gegenseitigen Abtasten schon auf einen gemeinsamen Nenner kommen, der für alle etwas bringt. Im Zweifel aber eben lieber auch ggf. mal nichts machen, erstmal laufen lassen. Dann ziehen sich Verhandlungen eben mal länger, aber der Abschluss ist dann eben besser und nachhaltiger für alle Seiten.

    So denken EU Vertreter nicht. Da werden auch an Volksabstimmungen (die ablehnend waren) vorbei Dinge durchgeboxt, die Menschen umgangen. Natürlich nur „zum Wohle“ aller. Denn: Die Funktionäre wissen was gut ist für „das Volk“. Ein Ansatz der so undenkbar ist für die Schweiz.

    Am besten wäre als Unikum einmal eine Abstimmung v o r der Weiterführung der Verhandlungen mit der EU abzuhalten. Die Stimmbürger müssen ankreuzen, welche Freiheitseinschränkungen sie bereit sind hinzunehmen für Bilaterale Verträge…und dann diese Auflisten…Schiedsgericht, EU-Gerichtshof, EFTA-Gerichtshof, unbegrenzte Zuwanderung, usw. usw…

    Antworten

  47. Die Personenfreizügigkeit stellt kein Problem dar wenn die soziale Hängematte zusammengerollt worden ist.

    Dann arbeiten alle. Wenn sie nicht arbeiten können oder wollen sterben sie, leben vom Ersparten oder von der Stütze der Familie oder der Kirche.

    Der Punkt ist: die privat organisierte Stütze funktioniert einwandfrei wenn der Hilfeempfänger dem Hilfegeber persönlich bekannt ist. Übernimmt die Bürokratie die Aufgabe des Hilfegebers fangen die Probleme erst an. Dann kommen Unbekannte und kassieren ab weil es Ihnen angeblich zusteht.

    Die sozialen Systeme sowohl in der EU wie auch in der Schweiz wurden nach dem Schneeballsystem gebaut, nun werden sie von Horden der Immigranten angegriffen und geplündert.

    Die Politiker werden irgendein Kompromiss schon finden, ohne nur in die Nähe der Lösung zu kommen. Denn die Lösung ist politisch nicht umzusetzen, weder in der Schweiz noch in der EU.

    So lange sie existieren.

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    • Wenn die Schweiz diesen Knebelvertrag mit der von der Leyen EU unterschreibt, gelten alle EU Gesetze automatisch in der Schweiz und die Schweiz könnte die soziale Hängematte nicht zusammenrollen, sondern gemäss EU Gesetzen wird die Hängematte immer weiter ausgedehnt, für Zuwanderer aus Afrika und Asien etc., weil es die marxistischen UNO Globalisier so wollen, angeblich wegen der sozialen Gerechtigkeit, effektiv aber weil die Linken eine marxistische UNO Weltregierung wollen.

  48. Ohne EU wäre unsere ‚direkte Demokratie‘ keinen Deut wert! Die EU beschützt unsere Demokratie, und sicher nicht die ‚beste Armee der Welt‘.

    Nicht vergessen: Wären die Nazis im 2. WK siegreich gewesen, dann hätte die Schweiz ihre ‚direkte Demokratie‘ in einer Millisekunde über Bord geworfen. Also, Füsse still halten…

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    • TW leidet unter dem Stockholm-Syndrom. Die EU beschützt die direkte Demokratie. Ja klar. Und der Wolf beschützt die Schafherde. Die EU ist Geopolitisch ein Non-Valeur und hängt am Rockzipfel der USA. Halten wir uns lieber direkt an die USA. Trump ist ein Freund der Schweiz. Ein Freihandelsabkommen mit der USA ist momentan um Faktoren wichtiger für unser Land als das Rahmenabkommen 2.0. Trump ist auch zufrieden wenn wir unsere von Mitte/Links abgewrackte Armee wieder auf Vordermann bringen und unsere Neutralität sicherstellen. Eine NATO Annäherung ist absolut unnötig.

  49. Die EU ist eine undemokratische Kolonialmacht die sich als eine Fortschreibung des antiken Roms sieht. Sie ist voellig abzulehnen und durchgehend zu bekämpfen. Abgesehen davon , dass die EU wie das alte Rom einem Unternehmen kurz vor dem bankrott gleicht. Weshalb sie ja auch a das “ viele “ Geld der der Schweiz will.
    Gruß Calchas

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