Die Schlagzeilen reissen nicht ab. Immer wieder erreichen uns Nachrichten, dass Staatsbetriebe private Unternehmen unfair konkurrenzieren – mit Steuergeld im Rücken und risikobefreit.
Ein Dauerbrenner beispielsweise ist die Post. Sie dringt ungehindert in private Märkte vor und verkauft jetzt gar auch Autos.
Von ihrem Kernauftrag entfernt sie sich damit immer mehr – und konkurrenziert private Unternehmen in der Automobil-Branche.
In wenigen Jahren hat der Gelbe Riese Dutzende von privaten Firmen in ganz unterschiedlichen Märkten gekauft – von IT über Aussenwerbung bis zu Transport.
Die NZZ berichtete kürzlich von einem „verlustreichen Kaufrausch“.
Private Firmen haben dabei gleich mehrfach das Nachsehen. Erstens: Die pralle Kriegskasse erlaubt der Post überteuerte Zukäufe, bei denen die Privaten nicht mehr mitkommen.
Zweitens: Die Post agiert im Markt mit ungleich langen Spiessen. Drittens: Geht etwas schief, liegt das Risiko nicht bei den verantwortlichen Managern, sondern letztlich beim Steuerzahler.
Ganz ähnlich verhalten sich die staatlichen Stromriesen vom Schlage einer BKW oder der Elektrizitätswerke des Kantons Zürichs.
Sie verstehen sich inzwischen nicht mehr als Grundversorger, sondern als Gemischtwarenladen für alle möglichen Güter und Dienstleistungen, die auch Private anbieten.
Von Solaranlagen über Leitungsbau bis zu Glühbirnen. Typisch ist etwa der Selbstbeschrieb der städtischen SH Power in Schaffhausen:
„Ob Industrie, Gewerbe oder Liegenschaftsverwaltung – wir versorgen Ihr Unternehmen zuverlässig und nachhaltig mit Strom, Gas und Wärme, beschaffen Ihnen Energie am Markt und bieten Ihnen umfassende Elektromobilitätslösungen.“
Die Staatsfirma unterhält in der Schaffhauser Innenstadt an bester Lage einen Verkaufsshop. Das lokale Gewerbe fühlt sich – zu Recht – unfair herausgefordert.
Etwas in den Sand gesetzt? Für Staatbetriebe halb so wild. Die Bernischen Kraftwerke (BKW) mussten bei einer Tochterfirma im Sanitärbereich ein Millionenloch stopfen – als Folge einer missglückten Einkaufstour.
Der Fall zeige, wie teuer die mit Steuergeldern finanzierte Expansion eines Staatsbetriebs werden könne, schreibt die Berner Zeitung. „Die BKW hat die Firma in den Boden geritten“, sagt der frühere Patron.
Diesen unfairen Wettbewerb können wir auf allen Ebenen beobachten: beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden.
Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist das galoppierende Staatswachstum und die vergleichsweise luxuriösen Lohn- und Anstellungsbedingungen der Staatsbetriebe.
Im Schnitt verdient man bei gleicher Qualifikation und Erfahrung beim Staat rund zwölf Prozent mehr, wie das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern ermittelt hat.
Dass auch dies den Wettbewerb verzerrt, ist offensichtlich. Der Staat hat im Kampf um Talente einen Vorteil – wiederum auf Kosten der Steuerzahler.
Genug der Beispiele. Die Frage, die sich Bürgern, Unternehmern, aber auch der Gesellschaft insgesamt stellt, lautet:
Was können wir tun, um den Wettbewerb zwischen Staat und Privat fairer zu gestalten?
Sie haben wir uns auch in einem zunächst kleinen Kreis von Unternehmern gestellt – inzwischen ist der Kreis gewachsen.
Um Abhilfe zu schaffen, haben wir den Verein für fairen Wettbewerb gegründet, der sich – wie der Name sagt – für mehr fairen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen einsetzt.
Die Staatsbetriebe sollen bei ihren Leistungsaufträgen bleiben und private Firmen nicht unfair konkurrenzieren.
So stärken wir das freie Unternehmertum und entlasten die Steuerzahler.
Weitere Informationen auf www.so-noed.ch und bei unserem Partner „Fair ist anders„.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Der Staat behindert das Wachstum der Wirtschaft.
Da das Lohnniveau der Staatsangestellten 10-20 % ueber dem Niveau der Wirtschaft liegt, kann man getrost 10 – 30 % dieser Staats’angestellen‘ ausstuhlen, da das Risiko eines Verlustes der Bürger tägt.
Dieses Risiko muss auch bezahlt werden.
Unser Staat, für den die Bürger bürgen, muss auf ein gesundes Niveau geschrumpft werden.
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Wie lautet die wirtschaftliche Definition des Zusammenschlusses von Staat und Unternehmen?
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China
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Korporatismus:
Gegen die organisierte Kooperation von Staat und Wirtschaft Die Verstaatlichungsmaschinerie läuft in den letzten 30 Jahren wie geschmiert und kaum jemand wehrt sich wirksam dagegen.
Heute wird nämlich von Vielen bis in liberale Kreise hinein ein Modell propagierte, das zu einer «besseren Kooperation zwischen Staat und organisierter Wirtschaft» führen soll.
Dies entspricht dem Wirtschaftsmodell des Korporatismus.
Das fragwürdige «Modell» stimmt weitgehend mit der «Verwaltungsphilosophie» der EU überein, und es führt immer mehr in die Krise zunehmender Regulierung und abnehmender Produktivität. Da es nicht im Fokus der populären «Links-Rechts-Diskussion» liegt, und auch von vielen National-Konservativen unterstützt wird, bleibt das heikle Thema weitgehend ausserhalb der medialen und wissenschaftlichen Debatte.…
Robert Nef, publizist, St. Gallen LEADER, Jan./Feb 2025, S. 77P
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Für jeden, der echte Wirtschaft gelernt hat, ist das Faschismus. Die Verschmelzung von Konzernen und dem Staat. Das ist es, was wir haben.
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Vollkommen korrekt mit der Post und Co.
Was der Verfasser jedoch nicht erwähnt. Es gibt sehr viele kleine Themen, welche unserer Sicherheit oder Versorgung dienen, aber sehr teuer an Private – meist mit Politiknähe, ausgelagert werden.Beispiele:
– Die Apotheke des USZ wurde an die private Firma eines Politikers ausgelagert
– Regelmässige Prüfungen der Stromsicherheit. Dieser werden idR. munter an private und vorgeschriebene Unternehmen vergeben
– Kontrolle von Luftschutzkellern – früher durch den Staat, heute für sehr viel mehr Geld durch die ach so effiziente Privatwirtschaft -
…jetzt kommt der Gut auch noch!
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UBS ist faktisch auch staatsnaher Betrieb-die Benefits vir allem an ausl Traders, die Cost Income Ratio von sagenhaften84% bleiben beim Schweizer Aktionaer haengen; SWISS auch exclusive Verkehrsrechte im Namen der Eidgenossenschaft!) bei dem ALLE enormen Gewinne ins Ausland abgezogen werden; kurzum wirtschaftliche Suenden – ueberall
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ähm…. wer soll denn all die Firmen kaufen, die aufgrund von Nachfolgeplanung feil geboten werden?
Den paar wenigen, die sich noch vorstellen könnten so eine Nachfolge anzutreten, fehlt es am Geld, dem Rest an entsprechenden Fähigkeiten.
Abgesehen davon: Gefragt sind Kreativität und die Power diese umzusetzen. Zwei Dinge, welche nicht krasser zur angezüchteten Verwaltungsmentalität im Lande stehen.
Und soll mir keiner damit kommen, dass die Statistik der Firmen-Neugründungen etwas anderes aussagt. Der mit Abstand grösste Anteil dessen sind Einzelpersonen-Firmen. Die Kebap-Dichte im Land spricht Bände.
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Das freie Unternehmertum soll vom freien Nehmertum unterschieden werden.
Bitte nächsten Artikel zu den freien Nehmern in der Privatwirtschaft, also alle diejenigen „freien“ die direkt und indirekt Staatsgelder bekommen, was sie dafür leisten, wer politisch und wirtschaftlich dahintersteht und wer was kassiert.
Nicht zu vergessen dabei, die unsinnige Staatsförderung PFZ, Billiggeld und Wechselkursmanipulation. -
Die Post ist zum Gemischtladen verkommen. Wohin das führt, sehen wir bei der Migros.
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Also wenn das Peterli mit Zügli-Aufträgen der öffentlichen Hand privater Milliardär wird, ist das ok, wenn dasselbe (gedachte) Peterli bei der SBB als CEO angestellt wäre, sind 1 Mio. schon zuviel. Alles klar, Philipp, man hat dir da ganz offensichtlich was falsch erklärt!
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„Der Libertarismus wird von der modernen Linken abgelehnt, die Individualismus predigt, aber Kollektivismus praktiziert. Der Kapitalismus wird von der modernen Rechten abgelehnt, die Unternehmertum predigt, aber Protektionismus praktiziert.“
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Und wen – zum Henker – soll ich jetzt wählen?
„Die Mitte“ ist ja kaum einschätzbar, die Risikofolgen ebenso wenig… -
@Gusti
Bei der Mitte weiss man nie, auf welche Seite sie kippt.
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„Wenn ein Land zu einer Diktatur geworden ist, schreien die Leute: Ich bin nicht schuld. Ich wollte nur, dass die Regierung die Preise kontrolliert, die Löhne, die Gewinne, die Industrie, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kunst, das Bildungswesen, das Fernsehen und die Presse. Ich war nie für eine Diktatur.“
Oder
„Der Unterschied zwischen einem Sozialstaat und einer Tyrannei ist eine Frage der Zeit.“
Und
„Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“
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Wenigstens funktioniert bei SH-Power der Kundendienst, bei den Privaten lande ich in einer Endloswarteschleife.
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Logisch, weil sich die privaten die Löhne nicht leisten können, welche SH-Power zahlt. Versuchen sie doch mal gegen Gratisgeld in den Wettbewerb zu treten… Der Staat kann Geld durch abpressen von Steuern eintreiben, man versuche dasselbe als privates Unternehmen ohne das Recht zu brechen.
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Sieht man auch anhand des staatlichen Strommonopol’s: Preisverdoppelung innert 3 Jahren ohne jede Not für das gleiche Produkt, kWh.
Führt zu Stelleninflation bei Stromern um Gewinne abzuführen. Marktwirtschaft ade.-
Wird Ihre Tankstelle oder Heizung und deren Preispolitik ebenso vom Staat betrieben?
Frage für mein Auto…
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Wenn die Betriebe der öffentlichen Hand Freude haben, Unternehmer zu spielen, so sollen diese doch zuerst ihren eigenen Laden privatisieren und sich aus der staatlichen Wohlfühlblase herauslösen.
Mal schauen, wie erfolgreich sie agieren. Damit das ganze auch betriebswirtschaftlich fair ist, müssten die Sachanlagen zu marktkonformen Werten übertragen werden und über die Zeit abgeschrieben werden. Mal schauen ob sie auch so reüssieren. Wenn ja, dann ist es ja gut. Auf jeden Fall wäre der Steuerzahler bei Misserfolgen entlastet.
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Ob als Steuerzahler oder Konsument: Jedes Mono- oder Oligopol ist schlecht.
Ich diene sowieso nur der Gewinnoptimierung…
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In der Schweiz wird Strukturerhaltung betrieben.
Die gesellschaftlichen Bedürfnisse, Strukturen und das Leben generell verändern sich rasch. Anstatt die Strukturen anzupassen, wird auf die veralteten Strukturen mehr Business gebracht.
Lösungsansätze:
– Verwaltungen zusammenlegen; bspw. bei Gemeinden
– Anzahl Kantonalbanken, Energieversorger, etc. auf eine wettbewerbstaugliche Grösse reduzieren
– Mindestparameter für Pensionskassen definieren
– Ausgleichskassen reduzieren
– VR-Mandate professionalisieren und nach Fähigkeits- und Leistungskriterien vergeben
– Aufhebung von Privilegien von Staatsdienern
– Abgeltung von defacto Staatsgarantien oder Entzug selbiger
– keine Too-Big-To-Fail „Garantien“ mehr – für niemanden!
– …Freier Wettbewerb und Konkurrenz, wo möglich und sinnvoll. Staatlicher Eingriff resp. Umsetzung wo erforderlich resp. als Nutzen für die Bürger angezeigt.
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Sehr guter Artikel. Die staats- bzw staatsnahen Betriebe sind nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Wasserspiegel sind noch 1000ende Betriebe, welche Aufträge von diesen erhalten und im freien Markt nicht überleben würden. Beispiele gibt es viele wie z.Bsp. Zeix AG von Jaquelin Badran, welche in den Referenzen Post, BKW, Schulen, Flughafen, etc etc haben. Alles von linken Kollegen beim Staat erhalten. Schreiben aber überall sie seien Unternehmer..
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Tatsächlich eine Schweinerei was bei der Post abgeht und die Parteien von links bis rechts zuschauen:
postcompanycars.post.ch
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Der Staat hat sich um die Infrastruktur (Post, Strassen Bahn, Telekommunikation) und um Recht und Ordnung zu kümmern. Sonst nichts.
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Genau, und dabei verlangen eure Kreise noch Gewinne von der Post! Sie soll alles unrentable anbieten, ja keine Poststelle schliessen, auch wenn diese praktisch nicht mehr benutzt wird, keine Zusatzdienste anbieten, einfach nur Gewinne machen. Mindestens freie Unternehmer wissen, dass dies nicht möglich ist.
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Als Kleinunternehmer kann ich das nur bestätigen. Öffentliche Submissionen ( freihändigverfahren) werden gemacht, der Auftrag wird aber nicht an den günstigsten, ortsansässigen erteilt sondern einem grösseren von anderen Ortschaften vergeben.
wieso zahlen wir überhaupt noch Steuern? -
Meines Erachtens gehört die Grundversorgung (Energie, Wasser, Post, ÖV und Telekommunikation) in die Hände des Staats. Damit fallen auch die Anreize für exorbitante, vom Steuerzahler zu bezahlende Boni weg.
Bislang kam auch noch niemand auf die Idee unsere Sicherheit (Armee und Polizei) der Teilprivatisierung zu übertragen. Wo kämen wir da hin?-
Genau, lieber noch höhere Boni an private Monopole entrichten. Den Return bekomme ich als Nichtaktionär dieser Gesellschaften dann als Preis aufs Auge gedrückt. Sicherheitsdienstleistungen und z.T. Strafvollzug wurden ja bereits ausgelagert…
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Danke IP für diesen langersehnten Bericht.
Der Staat und seine arroganten Beamten spalten die Schweiz merklich.
Gegenüber Unternehmen wie auch gegen Private, gegen das eigene Volk!
Ich behaupte hier sogar zu sagen, das der Staat alles gibt, unsere Demokratie zu unterwandern. Leise und langsam aber bestimmt.
Ich bin seit geraumer Zeit am sammeln von Geschichten und Fällen, von Privaten, die von Behörden regelrecht und auf übelste weise schickaniert und vorgeführt werden.
Ich bin schockiert was in diesem Land abgeht.-
Ich bin auch schockiert, Kaniggel sammelt anonym!
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Aber Hauptsache die Stellen in der Verwaltung werden immer mehr – trotz angeblich so massiv einschneidenden Sparmassnahmen (O-Ton der Gewerkschaften). Wenn ich teilweise so höre, was den ganzen Tag auf der „Arbeit“ so gemacht wird, dann frage ich mich schon für was genau ich eigentlich noch in der Privatwirtschaft arbeite…
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Beim Staat bekommt man aber im Gegensatz zur Privatwirtschaft keine Mitarbeiteraktien und keine Gratis Kantine und keine PK die 9% verzinst ist.
Gerade dank den Mitarbeiteraktien konnte man in den letzten Jahren massiv Geld verdienen.
Lohntechnisch ist es einiges attraktiver in der Privatwirtschaft zu arbeiten. -
Ich weiss leider nicht wo Sie arbeiten, aber ich wäre für Hinweise ein dankbarer Abnehmer. Dann könnte ich mir die 12.50 fürs Mittagessen sparen und meine mit 2% verzinste PK etwas aufhübschen 🙂
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Zu den völlig irren Aktionen der Post gehört das Verdampfen von 70 Millionen Schweizer Franken in Deutschland für den Kauf eines Stücks Wald in Thüringen. Wenigstens haben die Post-Strategen bei dieser gloriosen Geldverschwendung nicht das einheimische Gewerbe konkurrenziert.
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Der Wald in Thüringen war eine tolle Idee von Frau Sommaruga und ihr
Gehilfe der Postchef Levrat musste ihn ausführen…
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Der Weg durch die Institutionen gelingt den Linken! Somaruga / Berset haben es nach dem Chinesischen Muster den Staatseinfluss dank Corona geboostet. Die bürgerlichen Politiker lassen sich noch immer vor dem linken Mediaorchester einschüchtern und sind naiv ständig am Nachgeben, anstatt klar und einfach NEIN zu sagen.
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Tschuldigung, wie genau sieht die politische Zusammensetzung von BR und Parlament schon wieder aus?
Kantone eingeschlossen…
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Lieber Herr Gut, Glühbirnen verkauft selbst die Post nicht mehr.
Für LED-Gedöns gehen Sie besser zu IKEA. Nicht EKZ, nicht EWZ, nicht Post.
Ja die Post ist der Selbstbedienungsladen der Soozen, abartige Löhne werden dort bezahlt und einen eigenen Wald gönnt man sich auch. Wie weiland Erich Honecker, darum Thüringen, da können Levart und der Adelsstand zur Jagd und nebenbei sind die Briefmarken kompensiert, vom CO2. Das ganz Land staunt über dieses Management.
Die Grünsekte bedient sich an Fördertöpfen, die Mitte und FDP bei der Armee und für die SVP gibt es Landwirtschaft und fenaco, das ist die Gazprom der Bauernschaft.
Was will man machen ausser bei Temu zu bestellen und in Deutschland einzukaufen.
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Das kann und wird niemand ändern. WEF Klaus hat schon gesagt 2028 werden weit über die Hälfte, der Arbeitnehmer beim Staat arbeiten. Dies wird genau gleich enden wie in Deutschland. Es gibt nur zwei Mögöichkeiten, so schnell wie möglich zum Staat arbeiten gehen, sofern man von Arbeiten reden kann. Oder bald mal auswandern.
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Anderes Beispiel: Luftschutz Keller LSK mussten früher alle 5 Jahre kontrolliert werden (auf Kosten der Gemeinde = Steuergelder, weil ich auch Nachbarn ohne LSK (gratis) beherbergen muss ). Wurde bei mir nie nach 1998 SO gemacht. Nach der zweiten Kontrolle 2007 habe ich nie mehr etwas gehört. Klar, das Parlament hat sogar über die Abschaffung von Schutzkellern diskutiert.
Jetzt plötzlich (Aua, wir haben Ukrainekrieg!) wieder Ankündigung zu einer Kontrolle. ABER jetzt muss ich dafür „Gebühren“ bezahlen, weil das jetzt eine private Firma macht anstellte des ursprünglichen Zivilschutzes.
Wofür zahle ich eigentlich Steuern??? -
@corbeau
Gebühr, wenn ich das nur schon höre. Wie Lenkungsabgabe oder Förderbeitrag. Selbst wenn Sie in die ewigen Jagdgründe übergehen werden sie noch Gebühren an den Staat entrichten müssen. Aschegbühr plus Busse für Feinstaub.
Meine Steuerrechnung bezeichne ich inzwischen als Sack-Gebühr. Das wird der Sache mehr gerecht als „Steuer“. Es ist sowieso unlauter wie man vom Staat abgezockt wird, da sind Heerscharen von Leuten die sich selber Aufträge erteilen können und die Rechnung an den Tax Payer reichen dürfen. Kein Wunder erreicht man nichts mehr in diesem Abzockerländchen. Schamlos wie es läuft, aber immer schön von sozial schwandronieren.
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Also der WEF Klaus ist ein schlechtes Beispiel. Schimpft sich Unternehmer und lässt seine private Palaver-Fete in Davos mit Millionen an Geld- und Sachleistungen von den SteuerzahlerInnen finanzieren!
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in Kürze müssen wir eine CO2-Steuer bezahlen, wenn wir atmen. Dummerweise verwandeln unsere Lungen O2 in CO2.
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Das Gute am Kollektivismus ist, umso bunten man ihn betreibt, desto schneller geht ihm das Geld der anderen aus.
Wenn das Anstehen an der Suppenküche länger dauert, als selbst zu kochen, geht es wieder in Richtung Marktwirtschaft.
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Oder AF-CH
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Danke IP für diesen langersehnten Bericht. Der Staat und seine arroganten Beamten spalten die Schweiz merklich. Gegenüber Unternehmen wie auch…
Der Weg durch die Institutionen gelingt den Linken! Somaruga / Berset haben es nach dem Chinesischen Muster den Staatseinfluss dank…
Das kann und wird niemand ändern. WEF Klaus hat schon gesagt 2028 werden weit über die Hälfte, der Arbeitnehmer beim…