Die Verschwendung unserer Steuergelder durch Bundesrat und Parlament haben Ausmasse angenommen, die jeden Steuerzahler nur traurig machen können.
Ein Rezept dagegen gibt es nicht.
Sich den Wünschen der EU zu verweigern, gilt in Bern als ebenso unmöglich, wie sich den Forderungen von Donald Trump zu entziehen.
Es gilt in beiden Fällen nur eine Regel: Wer nicht zahlt, wird bestraft.
In diesem Fall die Schweiz.
In dem neuen EU-Rahmenvertrag, der durch die politischen Instanzen geistert, gelesen oder ungelesen, der vom Spitzenverband Economiesuisse und der Arbeitgebervereinigung gut geheissen wird, hat sich die Schweiz bereit erklärt, pro Jahr rund 130 Millionen Franken als freiwilligen Kohäsionsbeitrag zu leisten.
Damit sollen die ärmeren EU-Staaten, vor allem solche in Osteuropa, darin unterstützt werden, sozial und wirtschaftlich auf Westniveau aufzuschliessen.
130 Millionen Steuerfranken jährlich für die kommenden zehn Jahre, macht 1,3 Milliarden; dies nach je 100 Millionen in den letzten zehn Jahren, also 1 Milliarde total.
Die EU wird immer teurer.
Nun aber haben Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission beschlossen, den Haushalt der Union ab 2028 radikal umzubauen.
Dann würde der Kohäsionsfonds in einem grossen Topf verschwinden, der vielen Zwecken dienen soll, nicht zuletzt auch der militärischen Aufrüstung, welche Donald Trump von der EU verlangt.
Die Deutschen haben bereits zugestimmt, 14 andere EU-Mitgliedstaaten von 28 wollen ihre Regionalpolitik samt Kohäsionsfonds weiterhin selbst bestimmen.
Was sich bisher Regionalpolitik in der EU nannte, soll jetzt nationalisiert werden. Dieser Auffassung ist Kata Tüttö, die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Das ist extrem gegen die Interessen der Schweiz. Bisher galt, die Schweiz müsse Einblick haben, wie ihr Steuergeld von der EU verwendet wird.
Das klappte einigermassen, auch wenn man sich wundern durfte, welche manchmal merkwürdigen Projekte mit dem Schweizerfranken von Polen bis Malta finanziert wurden.
Die Polen erhielten das meiste Geld, fast eine halbe Milliarde innert zehn Jahren. Dies, obwohl die polnische Regierung sich als keineswegs demokratisch-liberal erwies.
War es einmal überwiesen, hatte die Schweiz ihre Pflicht getan. Rumänien, Ungarn und Tschechien erhielten weitere hunderte von Millionen Franken aus der Heimat Wilhelm Tells.
Jetzt soll es damit vorbei sein, meint die versammelte EU-Kommission. Sie will selbst entscheiden, was mit dem Geld geschehen soll.
Natürlich will Brüssel die Regionen weiter berücksichtigen, aber zu sagen haben sie nichts mehr.
Zu sagen wird auch die Schweiz nichts mehr haben. Im neuen EU-Rahmenvertrag, der unterwegs ist, steht zwar noch, sie könne mitbestimmen.
Aber mit der vorgesehenen neuen Regelung gilt dieser Passus nicht mehr. Amen.
Daran erkennen wir, dass die EU im Rahmen der Fortentwicklung, die sie plant, die Konditionen laufend ändern kann.
Zum ersten Mal habe ich Verständnis für Thierry Burkart, den Präsidenten der FDP Schweiz. Er ist fahnenflüchtig geworden, weil er seiner liberalen Partei eine Zustimmung zum Rahmenvertrag nicht zumuten möchte.
Er macht es sich leicht: Er schweigt.
Ob ein Damian Müller oder ein Andri Silberschmidt, die seine Nachfolge antreten möchten, mehr Verständnis für die neuen EU-Konditionen haben, werden wir in Kürze erfahren.
Vielleicht, so könnte man meinen, ist ein Biss in den sauren EU-Apfel immer noch besser als ein K.O.-Schlag von Donald Trump.
Jede Stunde kann sein Brief aus Washington D.C. in Bern eintreffen, worin der US-Präsident Forderungen an die Schweiz vorbringen wird, die schlimmer sind als diejenigen der EU.
Die EU wird uns jederzeit verraten. Ganz so, wie Trump alle seine Freunde rund um den Globus verraten hat.
Nur Bundespräsidentin Karin Keller-Suter kann uns erklären, aufgrund welcher Erfahrungen in Brüssel und Washington D.C. sie so optimistisch ist.
Warten auf Godot, sagen die Literaten. Godot, das ist das Finale, das Ende.
Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Für jede Ausgabenssteigerung gibt’s ne Bundesratsrentenkürzung.
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Mach‘ mit – mach‘ den zweiten Schritt.
Referendum gegen den EU-Unterwerfungsvertrag.
https://eu-vertrag.ch/de -
Noch nie in der Geschichte der Schweiz hatten wir so schwache, ängstliche und feige Politiker. Die Schweiz wird verraten.
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Due Schweiz braucht weltweit Handelsvereinbarungen aber keinen Unterwerfungsvertrag mit der EU.
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Die Friedensdividende der Nachkriegsjahre ist in Europa bereits bezogen und verpulvert worden – der Preis dafür ist aber noch ausstehend.
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Wer sich mit dem Navi verfahren hat und im Morast stecken geblieben ist, findet selten ohne Hilfe einen Ausweg. Das kann unangenehm und schmerzhaft werden. Vorbeugen und Vorsorgen ist deshalb immer vorteilhafter.
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Der ganze EU-Zirkus ist zu einem Perpetuum mobile geworden und dient nur noch der eigenen bürokratisch sitzungsintensiven Selbstbeschäftigung hochbezahlter EU- Delegierter.
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Wenn ich etwas zu teuer finde, dann verzichte ich darauf oder suche nach einer Alternative.
Als Besserwisser, Entschuldigung ich meine als Vollblutberater, kann ja der Stöhlker der Schweiz Alternativen zur EU oder der USA vorschlagen.
Ich kann dem Stöhler nur sagen, dass für mich die Schweiz auch immer teurer wird. Als ich mich in meiner heutigen Gemeinde vor ca. 35 Jahren niederliess, war der Steuersatz für die Gemeindesteuer 70% der Staatssteuer, heute beträgt er 89%.
Als Gegenleistung haben wir am Ortseingang jeweils einen Kreisel, Fahrradspuren, eine Busspur und seit ca. einem Jahr wegen des Bevölkerungswachstums (1990 ca. 6600, 2024 ca. 9100),ein neues Schulhaus zusätzlich.
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…es ist an der Zeit, dass in Deutschland die AFD das Zepter übernimmt und die EU so richtig ausgemistet wird….diese elitäre Politprominenz allem voran mit Ursula von der Leyen die völlig abgehoben keinen Bezug mehr zur Realität hat, die nur ihre eigenen Ansichten akzeptiert….und mysteriös NGO’s die linksgerichtet sind mit Millionen unterstützt….den Bürger immer mehr ausquetscht…mit der E-ID und dem digitalen Euro den „gläsernen Bürger“ möchte der voll und ganz bevormundet werden kann und situationsbedingt gar keinen Zugriff mehr hat auf seine Vermögenswerte….alles feinmaschig und hinterhältig von der EU geplant…Es ist an der Zeit, dass mit der AFD ein neuer Zeitabschnitt beginnt….!!!
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Ausmisten ist unvermeidlich – nur äusserst fraglich, ob es mit der AfD besser werden würde.
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…es ist an der Zeit, dass in Deutschland die AFD das Zepter übernimmt und die EU so richtig ausgemistet wird….diese elitäre Politprominenz allem voran mit Ursula von der Leyen die völlig abgehoben keinen Bezug mehr zur Realität hat, die nur ihre eigenen Ansichten akzeptiert….und mysteriös NGO’s die linksgerichtet sind mit Millionen unterstützt….den Bürger immer mehr ausquetscht…mit der E-ID und dem digitalen Euro den „gläsernen Bürger“ möchte der voll und ganz bevormundet werden kann und situationsbedingt gar keinen Zugriff mehr hat auf seine Vermögenswerte….alles feinmaschig und hinterhältig von der EU geplant…Es ist an der Zeit, dass mit der AFD ein neuer Zeitabschnitt beginnt….!!!
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Finanzielle Unterstützung von Ungarn und Slowakei die ein sehr eigenes Demokratieverständnis haben.
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…Es gibt kein Grund uns diesen Unterwerfungsverträgen unterzuordnen….weiterhin Bilaterale Verhandlungen….pasta….Die Handelsbilanz sieht ohnehin so aus, das wir einen grösseren Teil vom EU Raum importieren als exportieren. Das Feinmaschige (hinterhältige) Regelwerk das uns unterbreitet wurde…versteht selbst in Bern kein Anwalt bis in Detail….kommt hinzu….dass dieses Regelwerk so Feinmaschig ausgelegt ist, dass so oder so in gewissen Paragraphen ausgelegt werden kann. Wenn man nach Brüssel schaut sieht man dass die EU in den meisten Punkten gescheitert ist, Green Deal, Clean Industrial Deal, Verbrenner Aus, Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Emissionszertifikatenhandel und die endlose Ueberregulierung die die Deindustrialisierung im besonderen in Deutschland und Europa auf einen Höchststand getrieben hat….WO SIND IN DIESER MARODEN EU NOCH VORTEILE?….niergens…ausser dass die Schweiz finanziell wie eine Zitrone ausgepresst wird von der EU!!!!
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Die über 1 Milliarde wird von Brüssel aufgesaugt wie ein Schwamm. Die Verwaltung in Brüssel kostet unendlich, schon nur die über 10000 Übersetzer für alle EU Sprachen kosten Milliarden
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So langsam merkt auch Herr Stöhlker, dass die Schweiz besser nicht der EU beitritt. Ist etwas lange gegangen aber besser spät als nie.
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Bundesrat und Parlament machen seit einiger Zeit ALLES Deutschland und der EU nach. Und JA, man merkt es. Ich nehme an, sie üben bereits für einen allfälligen EU-Beitritt. In vorauseilendem Gehorsam ist die Schweizer Regierung völlig abgedrifte.
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Länder haben keine Freunde, nur Interessen.
Aber wissen das unsere Politiker? Ich denke nicht. -
Das Geld ist ja nicht weg. Es ist halt in Kiew.
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Wer in Bern glaubt die EU sind unsere Freunde, hat noch nicht kapiert wie die Welt funktioniert.
Zudem, die EU hat immer mehr Parallelen zur Struktur der Sowjetunion. Ausgang allseits bekannt.
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Untergangsstimmung mit Stölker.
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chill mal grossvater😀kommt vill anders als was ihr euch so überlegt beim seniorentee 😂
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Die Bevölkerung der Schweiz ist von der eigenen Regierung schon längst abgesägt. Insbesondere die Schweizer mit mehreren Generationen Bürgerrecht.
Welchem Sachgegenstand weint Klaus Stöhlker hier Krokodilstränen nach?
Kein Wunder vergrössert sich der Haufen an Leuten, welche die Verwaltung nicht mehr als legitimierte Vertretung des Landes betrachten.
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Die Schweiz ist ein Vasallenstaat geworden. Handlungsdefizit mit der EU, Rahmenvertrag, Geld einzahlen wegen Nötigung.
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dass bald alle EU Länder inkl. USA, Bürgerkriegs ähnliche Situationen erleben werden am härtesten wird es für die Schweiz sein, denn WHO, WEF und alles was dazu gehört wie z.B. UNO, BIZ , FIFA.. wurden Weltweit bekannt, für was sie gut sind, den Rest überlasse ich Euch.
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Betrifft dich in St. Petersburg ja nicht.
Pass auf mit Tee und Windows.
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Die Handelsbilanz ist seit vielen Jahren positiv für die EU. D.h., die kleine Schweiz kauft mehr der EU ab, als die grosse EU der kleinen Schweiz. Und damit wir also der EU Waren und Dienstleistungen abkaufen dürfen, sollen wir jährlich 130 Mio. bezahlen ! Das ist ja pervers. Nicht die Schweiz pickt Rosinen, sondern die EU. Mir scheint, die meisten Schweizer haben diesen Tatbestand nicht begriffen. Ein Freihandelsabkommen genügt, den Rest brauchen wir nicht.
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der aplöhi auf seiner Alp check es nicht. Die Schweiz ist umgeben von NATO und EU, daher sagen die ganz genau was wie oder eben nicht läuft.
Hat die Schweiz keinen Atomknopf muss man folgen, basta. Die können ganz einfach alle zu und Abflüsse blockieren und warten, das Schweizer Volumen ist irrelevant International. Aber wenn man den anderen das Licht löschen kann, müssen sie hohl üble mit einem reden. Und dass das soweit kommt und man als Land ernst genommen wird, braucht man den Atomknopf. (Die würden viele Millionen mehr Leute verlieren als wir auch wenn alle Einwohner vernichtet würden. Sie würden verlieren nach Zahlen. Konventionell ist das genau umgekehrt und dort stehen wir heute. Ob ihr das einsehen wollt oder nicht ist völlig egal, es ist einfach so, da hilft kein stämpfele. -
Ja, da sollten die 1.3 Milliarden in unsere Richtung fliessen. Zudem geben wir noch 0.43 Millionen EU Wirtschaftsflüchtlingen Arbeit als Grenzgänger. Weitere 1.6 Millionen EU/EFTA Wirtschaftsflüchtlinge leben dauerhaft in der Schweiz und jährlich kommen gut 70.000 EU/EFTA Flüchtlinge dazu.
Ist eigentlich Wahnsinn was die Schweiz für die EU/EFTA leistet und das total gratis.
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Erklären sie das mal den Landfrauen in der Schweiz, SRF stellt ihnen gerne 60min für eine Reportage zur Verfügung.
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Wer so abgebogen ist,ist gar nicht mehr zu retten.
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Klaus Stöhlker unser Papierlischweizer hat immer noch nicht begriffen,
was Trump im Wahlkampf versprochen hat, AMERICA FIRST. Immer noch viel
besser als ein EU-Betritt für die Schweiz….-
SF oder LA ? Hören Sie auf mit diesem Schwachsinn auf, America First! Amerika ist Bankrott und braucht dringen einen Krieg aber eben auf unsere Kosten. Not First but Misery – America!
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Und heute pilgert Merz und Konsorten nach GB und umgarnen sie mit neuen Abkommen. Der Brexit war das Beste in der Geschichte der letzten 100 Jahren von GB. Die EU ist am Ende und die CH hat grottenschlecht verhandelt. Der Unterwerfungsvertrag wird die CH Bevölkerung nie und nimmer zustimmen. Da kann der mit Steuergelder zwangsfinanzierte SRF noch so Propaganda machen.
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@Mike Milton
SVP Influencer??
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Ich finde es ein Armutszeugnis, dass LH immer noch diesen eingebildeten Trotzkopf auf IP schreiben lässt. Wo er Recht hat, dass Andri Silberschmidt-Buhofer wohl nicht viel bringt als Politiker. Er ist zwar ähnlich wie Klaus und fühlt sich als Unikum.
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Vertritt der Bundesrat die Interessen des Schweizervolks? Oder die Interessen aus Brüssel und Kiew?
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Seid dankbar! Bei uns in Deutschland sieht’s deutlich bitterer aus. Unsere Nieten in Berlin vertreten die Interessen aus Brüssel und der gesamten arabischen Welt. Deutsche Interessen jucken im ehemaligen Land der Dichter und Denker niemanden mehr.
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Gute Frage.
Ich frage in Moskau nach, was ich antworten soll. -
Kosaken, hey, hey, hey, hebt die Gläser, hey
Natascha, ha, ha, ha, du bist schön, ah, ha
Towarisch, hey, hey, hey, auf das Leben, hey
Auf dein Wohl, Bruder, hey, Bruder, ho -
BLACKROCK, noch nichts begriffen, hää?
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Vertritt der Bundesrat die Interessen des Schweizervolks? Oder die Interessen aus Brüssel und Kiew?
Die Handelsbilanz ist seit vielen Jahren positiv für die EU. D.h., die kleine Schweiz kauft mehr der EU ab, als…
Und heute pilgert Merz und Konsorten nach GB und umgarnen sie mit neuen Abkommen. Der Brexit war das Beste in…