Bern eröffnet Verfahren gegen EKZ

Die Chefs der Elektriziätswerke des Kantons Zürich, kurz EKZ, sind mitten in einem Sturm gelandet. Diese Woche kams zum Eklat rund um einen möglichen neuen CEO.

Der musste das Handtuch werfen, nachdem SP und Grüne in der Stadt Zürich, wo das städtische Stromwerk dominiert, dessen Kopf gefordert hatten.

Hintergrund bildet ein Milliardendeal. Die Stadt will ihre Gastochter Energie 360 dem EKZ verkaufen.

Die Turbulenzen sind noch viel grösser. Jetzt wird bekannt, dass die ElCom, das ist die Eidgenössische Elektrizitätskommission, ein Verfahren gegen die EKZ eröffnet hat.

Es handelt sich um ein „erstinstanzliches Verwaltungsverfahren“, wie das im Jargon heisst. Eine Sprecherin der ElCom wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

„Wir äussern uns jeweils nicht zur Frage, ob gegen ein bestimmtes Unternehmen ein Verfahren hängig ist“, begründete sie.

Zum Verfahren kam es nach einer Anzeige eines Ex-EKZ-Kadermanns. Dieser kritisiert eine Vier-Millionen-Rettungsleine der EKZ-Verantwortlichen zugunsten einer Stromhändlerin in Baselland.

Primeo Energie. Sie war von der grossen EKZ Ende 2020 mit einem Storm-Liefervertrag über die eindrückliche Summe von 400 Millionen Franken beglückt worden.

Eine Ausschreibung gab es nicht.

Kurz darauf meldeten die EKZ, dass sich der Staatsbetrieb mit 25 Prozent an der Primeo beteiligen würde. Ihr Finanzchef, ein EKZ-Urgestein, nahm als Vize Einsitz im Primeo-VR.

Ab Sommer 2021 explodierten die Strompreise. Die Primeo Energie in Münchenstein, auf Baselland-Gebiet unweit von Basel-Stadt, geriet wegen der Verpflichtung, der EKZ Strom zu den abgemachten Preisen zu liefern, unter Wasser.

Ende 2021 eilten die EKZ-Bosse den schlingernden Primeo-Chefs zu Hilfe. Sie hoben den ursprünglichen Vertrag zugunsten eines neuen auf und verzichteten damit auf die vorteilhaften Preise.

Unmittelbare Kosten: 4 Millionen Franken, berappt vom EKZ-Privatkunden. Sprich dem Steuerzahler des Kantons Zürich. Für die Kleinen herrscht Zwangs-„Mitgliedschaft“ bei der EKZ.

Deren Anwalt, ein externer Jurist, befand das Vorgehen für heikel.

„Eine freiwillige Verschlechterung der Vertragsbedingungen kann nicht als ‚effiziente‘ Beschaffung im Sinne des (Stromversorgungsgesetzes) gelten und ist daher angreifbar“, so der Spezialist damals an die EKZ-Verantwortlichen.

Diese setzten sich über die Bedenken des eigenen Rechtsgelehrten hinweg – die Primeo Energie bekam von ihnen eine Millionen-Rückzahlung.

Es war Urs Rengel himself, der operative Boss der EKZ, der sein ganzes Gewicht dafür einsetzte, dass die Überweisung an die Primeo schnell ohne interne Debatten erfolgen würde.

Die 4 Millionen waren formell eine Rückerstattung der EKZ des 2021 von der Primeo „zu günstig“ erhaltenen Stroms.

Im Gegenzug verpflichtete sich die Primeo, die Zürcher im Falle eines ElCom-Verfahrens schadlos zu halten. Das liess beim externen Anwalt der EKZ nächste Lampen aufleuchten.

Die Zusicherung einer derartigen „Schadloshaltung“ könne „leicht den Verdacht wecken, dass hier zusammengewirkt wird um Kosten möglichst auf die Grundversorgung zu schieben“, hielt der Jurist schriftlich fest.

Die unmissverständlichen Ausführungen, alles festgehalten in Dokumenten, liessen der ElCom offensichtlich keine andere Wahl, als gegen die EKZ eine offizielle Untersuchung loszutreten. Wo diese steht und was der EKZ droht, ist nicht bekannt.

Die EKZ begründeten ihr Vorgehen diesen Frühling, als das Thema erstmals an die Öffentlichkeit gekommen war, mit grösseren Unwägbarkeiten, falls sie der Primeo vor 4 Jahren nicht geholfen hätten.

„Diese Risiken und die damit allenfalls anfallenden Kosten (…) hätten voraussichtlich negative Konsequenzen (Preissteigerungen) für die Endkunden zur Folge gehabt“, führte eine Sprecherin aus.

Geholfen hatte die Rettungsaktion dem eigenen langjährigen Finanzchef. Peter Eugster blieb nämlich auch nach seinem Ausscheiden im Herbst 2021 Vize-VR-Präsident der Primeo Energie.

Eugsters direkter Draht zu EKZ-CEO Rengel – die beiden hatten das Zürcher Stromwerk zwei Jahrzehnte lang gemeinsam dominiert – dürften für die 4 Millionen Notgroschen entscheidend gewesen sein.

Die Primeo erholte sich nach dem lebensgefährlichen Taucher Ende 2021 und dem damaligen Zuschuss aus Zürich schnell. Fürs ganze 2021 resultierten 39 Millionen Franken Reingewinn, 2022 folgten 28 Millionen.

Danach ging die Post ab. 2023 160 Millionen Gewinn, 2024 124 Millionen.

Total ergibt das seit der umstrittenen Aktion 350 Millionen – netto. Im Strom-Business sind die Summen enorm – immer und überall. Cui bono?