Erwarteter Paukenschlag gestern aus Bern: Der Bundesrat lehnt die Kompass-Iniative ab. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht.
Beim im August mit über 140‘000 Unterschriften eingereichten Volksbegehren geht es darum, dass künftig bei wichtigen Staatsverträgen, die rechtssetzende Bestimmungen enthalten, ein zwingendes Ständemehr eingeführt werden soll.
Von dem will die Landesregierung nichts wissen. Das erste Vertragswerk, dass unter dieses neue Regime fallen würde, wären das Rahmenabkommen.
Von Bern offiziell „Bilaterale III“ genannt.
Sie sollen mit Unterstützung von FDP, GLP, der Mitte und den etablierten Wirtschaftsverbänden so rasch wie möglich in Trockene gebracht werden.
Die selbsternannte Elite will mit dem Zauberwort „Bilaterale“ durchmarschieren.
Die Realitäten zeigen anderes: Für die EU habe der bilaterale Weg seine Grenzen erreicht, so der ehemalige Kommissar Johannes Hahn aus Österreich.
Brüssel sehe nur noch die Integration mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht unter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs als weiteren Weg, so Hahns Ausführungen.
Zwei Verhandlungspartner, zwei Wahrnehmungen.
Marcel Erni, Frontmann der Kompass-Bewegung, berichtete von einer Veranstaltung letzte Woche im Südkanton.
„Das Tessin ist wegen der Personenfreizügigkeit am Brodeln.“ Das sei nicht seine Feststellung, sondern diejenige von ganz Links bis ganz Rechts.
Die Entfremdung von Aussenminister Cassis und dem Gesamt-Bundesrat könnte nicht grösser sein. Schweigespirale wird das neue Phänomen genannt.
Der andere starke Mann und Sponsor hinter der Kompass-Bewegung ist Fredy Gantner (mit dem Autor nicht verwandt).
Er hielt sich jüngst im Oval Office von Präsident Trump auf. Als einziger Nicht-Genfer des sogenannten „Team Switzerland“. Oder besser: The Magnificent Six.
Es war ein vorentscheidender Austausch unter „Deal-Makers“, die in Milliarden-Grössen und ausserhalb von Wahlzyklen denken.
Volkswirtschaftsminister Parmelin konnte wenig später eine Absichtserklärung nach Hause bringen. Wenn alles gut kommt, gelten bald nur noch 15 Prozent für helvetische Exporte in die USA.
„Deal mit den USA. No Deal mit der EU“, so das Fazit. Mit Amerika ginge es um Freihandel und Business ohne Supreme Court.
Bei der EU hingegen um Integration auf Gesetzes- und Verordnungsstufe und Aufgabe der helvetischen Souveränität mit dem Europäischen Gerichtshof.
Beim gestrigen Community-Event mit 500 Teilnehmenden im Riverside in Glattfelden, nördlich von Zürich reihten sich die renommierten Professoren Reiner Eichenberger und Christoph Schaltegger sowie zahlreiche Unternehmer in den Chor der Gegner der Bilateralen III ein.
Von der dynamischen EU-Rechtsübernahme seien nämlich nicht nur die Exporteure konfrontiert, sondern alle KMU in der Schweiz, so die Mahnung aus der praxisnahen Unternehmerschaft.
Eine Bürokratiewalze würde jede Firma überrollen, denn vor dem Gesetz seien alle gleich. Somit wären auch alle dörflichen Handwerksbetriebe direkt und kompromislos betroffen.
In der Wirtschaft zeichnet sich ein Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsbruch mit den etablierten und politisch sonst schon angeschlagenen Wirtschaftsverbänden ab.
Economiesuisse, Swissmem und der Arbeitgeberverband ringen seit Jahren, wieder näher an das Volk heranzukommen. Mit der hartnäckigen und kritiklosen Unterstützung droht ihnen der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Den Exponenten der Partners Group sowie unzähligen Unternehmerinnen und Unternehmer gelingt die Nähe zur Bevölkerung hingegen in Echtzeit.
Gantner, Erni und ihr Kompass-Trio benehmen sich, als hätten sie das Volk höchstpersönlich erfunden dabei liefern sie nur Populismus im Wanderformat. Jetzt soll ein obligatorisches Ständemehr die Schweiz retten? Bitte.
Das ist kein politischer Kurs, das ist Schweizer Politik als Escape Room: viel Panik, wenig Plan und am Schluss steht der Bundesrat da und muss den Feuerlöscher halten.
Besser könnte man es nicht sagen!
Dominik: Bitte lies die BV.
“ Bürokratiewalze würde jede Firma überrollen, denn vor dem Gesetz seien alle gleich.“
Nach dem Gesetz leider nicht mehr.
Um das zu wissen brauchen wir keine Richter aus Brüssel.
Gantner, Erni, Kompass die neuen Volks-Tribunen, die lauter trommeln als denken. Die Anti-EU-Truppe stiehlt Economiesuisse die Show, der Bundesrat stolpert hinterher und biegt das Ständemehr passend zurecht. Kein Wunder brodelt’s der Herd steht ja auf Dauerfeuer.
Das sind unsere neuen Volkshelden!
Zur Elite gehört man in der Schweiz erst, wenn man mehr als 50 Mio. vererbt.
Schulden oder Vermögen?
MEI nicht umsetzen und nun das Ständemehr aushebeln. Grünwokefdp am Werk.
Zum Glück gibt es vermögende Eidgenossen wie F. Gantner welche die Berner Autokraten in die Schranken weisen. Mal den Kompass richten diesen Figuren in Bern.
Wenn sie das machen werden tausende Schweizer nach Bern marschieren und die Politiker aus dem Bundeshaus zerren und sie bekommen dann was sie verdient haben. Ständemehr aushebeln na klar doch versucht es und ihr erlebt eine Schweiz die ihr euch so noch nie ausgemalt habt ich warne euch probiert es!
Reiner Eichenberger ist alles andere als renommiert. Er ist der Weltwoche-Pausenclown unter den Ökonomen. Da ist sogar Reiner Orangensaft seriöser.
Das EU Parlament ist ein nicht gewählter zusammengewürfelter Haufen Menschen, eine Ansammlung von Berufspolitikern, die keinen Horizont haben und nur für sich selbst denken. Und wir Schweizer gehen wählen und wählen, Abstimmung folgt über über Abstimmung.
Und es gibt wirklich Menschen in der Schweiz, die sich denen unterwerfen wollen. Wie blöd muss man da sein. Sucht mal Leute mit einwenig Verstand ausserhalb der Schweiz, welche uns empfehlen mit denen Verträge abzuschliessen.
Das EU Parlament besteht aus gewählten Abgeordneten. Nur haben diese nicht wirklich viel zu melden.
Natürlich spielt im Deal mit den USA der Supreme Court keine Rolle. Da entscheidet alleine Trump abhängig davon wie er gerade gelaunt oder mit wem er zuletzt gesprochen hat.
Da ist mir doch ein verlässliches (wenn auch etwas umfangreiches) Vertragswerk wie mit der EU ausgehandelt einiges lieber.
Falls sich die EU und Donnie zum Zeitpunkt einer allfälligen Ablehnung des EU-Abkommens gerade besonders mögen gibt es vielleicht sogar Strafzölle aufgrund der Ablehnung 😂.
Schon interessant: Erhebt die EU Zölle auf Schweizer Importe, ist das pure Bösartigkeit. Tut es Dumb, bekommt er eine Rolex.
Wo sind bloss die Erwachsenen geblieben.
Walter Gartmann: Zu kurz gedacht: Trump ist in dreieinhalb Jahren weg. Die Verträge bleiben für immer.
In Zürich brauchts bald für jeden Parkplatz das Ständemehr. Aber um die Schweiz zu verscherbeln geht’s direkt. Warum noch abstimmen? Ist doch lästig. Und das Volk könnte doch glatt falsch entscheiden.
Wer die Freiheit der Schweiz verkauft, bekommt wenigstens etwas dafür, aber hier dürfen wir für Knechtschaft noch Eintritt bezahlen.
„Never change the winning team“ und ein totes Pferd wird nicht lebendig wenn ich es neu besattle.
An für sich bräuchte es einen Volksaufstand, um sich gegen das korrupte Parlament und die unfähigen Bundesbeamten und Bundesräte zu wehren. Was der Bund vorhat, ist schlichtweg die Abschaffung der Eidgenossenschaft
Wir verlieren dann auch die Freiheit, sich an andere Blicke zu binden, wie BRICS, USA. Wir werden von der Diktatur namens Brüssel eingesackt und sind dann diesem undemokratischen Gebilde ausgeliefert. EU-NIE.. Von er Leyen und Kallas sind die schrecklichsten, kriegsgeilen Weiber. Neuste Idee: Fahrausweis weg mit 65.
PM: Ich frage mich, ob denn niemand die Bundesverfassung liest. Ich zitiere: „… im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken.“ Ich bin der Meinung, die Niederschrift ist eindeutig: „Unabhängigkeit“ und alle vergangenen Verträge die dagegen verstossen müssen sofort gekündigt werden. So ist das, ganz einfach.
Wissen die Befürworter eigentlich, dass mit dem von den „Magnificent 6“ ausgehandelten und von Parmelin abgenickten US-Unterwerfungsabkommen dynamisch US-Recht übernommen werden soll, damit das CH-Volk US-Chlorfleisch fressen kann, damit Musk-Cybertrucks auf CH-Strassen fahren dürfen, damit die CH von US-Konzernen keine Digitalsteuer einfordern darf und damit im Gegenzug die US-Konzerne in der CH US-Urherberrecht durchsetzen können und damit US-Behörden und -Firmen noch einfach an CH-Daten gelangen können? Wird dazu eine Abstimmung gefordert? Wo bleibt der Aufschrei der SVP? Neutralität wo?
Bitzer: Dreimal lieber unter den USA funktionieren als unter der EU.
Es gibt eine tektonische Verschiebung in der Art, wie es der Bundesrat und die FDP nicht ansprechen:
Die „offiziell“ in Bern genannten „Bilaterale III“ sind „Bullshit“.
DAS EDA MEINT SIE SEIEN EINE „EIGENE FIRMA“,
und wollen das Schweizer-Volk missbrauchen ! Als der BR Cassis gewählt wurde dachte niemand an die Hinterlistigkeit von dem kleinen Italiener/Tessiner und seine Vergangenheit als Ladendieb .Das ganze EDA will die Schweiz an die EU verkaufen ,nein verraten um ein lukratives „Jöbli“ zu ergattern. Herr Cassis und ihre Vasallen im EDA werden keinen Erfolg haben !Das Schweizer-Volk hat diese Absichten durchschaut und wird die Anwort NEIN an der Urne anschmettern .
Ihr werdet es miterleben, wenn man Steuern in Einzelnen Ländern der EU nicht mehr erhöhen kann, weil es da jeden Bürger direkt betrifft, wird auf uns eine Gebührenflut kommen.
Das Ständemehr ist der Schlüssel der ausgewogenen Demokratie, wo man auch Minderheiten mit einbezieht. Habt ihr alle das vergessen in Bern? Wir schaffen uns selber ab. Die ganze Ostschweiz könnte gegen die Verträge sein, aber hätte keine Chance gegen das Linke Zürich und anderen Städte in der Schweiz. Ich akzeptiere jeden Ausgang einer Wahl, aber nur wenn die Stände auch Gewicht bekommen. Ansonsten vergesse ich CH.
Über das gleiche Thema hat der Bürger schon verschiedentlich abgestimmt-das letzte Mal bei der sog Selbstbestimmungsinitiative, die mit 66% wuchtig verworfen wurde. Demokratisch steht natürlich einer Neuauflage nichts im Wege. Staatspolitisch JUSO-(un)würdig ist die Rückwirkungsklausel; bei der JUSO Initiative über die wir abstimmen, hat der BR Vorkehrungen getroffen, dass diese Klausel nicht direkt zur Anwendung kommen kann. Es ist zu hoffen , dass er dies bei der neuen Initiative auch so handhabt. Leider fehlt ihm vermutlich aufgrund der Machtverhältnisse aber der Mut dies zu tun
Der Stadt- Landgraben wird so weiter geschürt. Ob bewusst oder unbewusst bleibt die Frage. Eines ist jedoch klar, Links Grün, die Teleboy Partei (Mitte) und die FDP oder was von ihr noch übrig ist arbeiten mit voller Kraft an der Zweiteilung der Schweiz und vielleicht dem nächsten Bürgerkrieg.
Rinaldo R: Keine Angst es gibt kein Krieg. Wir wählen anstatt den Separatismus. Jeder Kanton kann wählen zu welchem Lager er sich entscheidet.
Wichtig ist vor allem, dass dieser unsägliche Anbindungs- oder Unterwerfungsvertrag gar nie angenommen wird. NIE! Ob mit oder ohne Ständemehr. Es müssen noch Ideen her, wie das Volk sich besser wehren kann. Auf ganzer Linie muss diesen Befürwortern in die Parade gefahren werden.
Yvonne: Lies meinen Kommentar weiter oben: lies die Bundesverfassung, ganz am Anfang. Ich weiss nicht einmal wieso wir darüber streiten. Die BV ist glasklar. Das entscheidende Wort drin ist „Unabhängigkeit“. Wieso die Aufregung.
Logisch sind die weichgelutschten Parteien für diese Verträge. Es wär doch viel schöner, man könnte sich unter seinesgleichen in Brüssel oder sonst wo in der EU treffen und belangloses diskutieren, sich auf die Schultern klopfen und zusehen, wie Europa untergeht, zusammen stirbt es sich einfacher. Davor können wir aber noch in Saus und Braus die Steuergelder verprassen und es uns gutgehen lassen. Diese Politiker sind der Demokratie nicht würdig und müssten eigentlich vor Gericht gestellt werden. Vermutlich zu spät, das höchste Gericht gehört auch zu ihnen, da wird es schwierig.
EU Verträge-Nein: Vielleicht brauchen wir tatsächlich ein Verfassungsgericht. Die BV ist klar.
Mut, Kraft, Zuversicht und Vertrauen in unser Land und in unsere bewährten Erfolgsrezepte prägten den denkwürdigen Abend in Glattfelden. Der nicht enden wollende Applaus war mehr als Ausdruck von Höflichkeit. Er war Ausdruck von aufrichtiger Begeisterung! Die Stimmung unter den rund 500 Anwesenden lässt sich schwer in Worte fassen. Am ehesten lässt sie sich als Beginn eines Aufstands gegen eine taube Regierung in Bern, defätistisch agierende Wirtschaftsverbände und wenig streitbare bürgerliche Volksvertreter aus der FDP und der Mitte umschreiben.
Der PGHN Global Value Fonds kann man zeichnen. Die Truppe ist doch besser als der ‚woke‘ Christoph und seine warmen Brüder.
Totalitär beschreibt eine Herrschaftsform, bei der der Staat alle Bereiche des Lebens von seinen Bürgern kontrolliert und eine vollständige Unterwerfung anstrebt, ohne abweichende Meinungen oder politische Parteien zuzulassen. Gut wir haben noch die Einheitspartei SPFDPMITTEGLP sowie eine Opposition SVP. Typische Merkmale sind eine ausgeprägte Ideologie, Massenmobilisierung durch die Regierung und die Unterdrückung jeglichen Widerstands durch staatliche Gewalt.
Eine Demokratie schützt den Bürger nicht vor einer totalitären Regierung. Quo vadis helvetia?
Es braucht verfassungsrechtlich auch kein Ständemehr. Das ist nur Taktik, da die EU Feinde schon jetzt aus Angst in die Hosen machen.