Die SVP bekämpft das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG).
Das ist gut. Aber die SVP hat das KomPG nicht verstanden. Und wer ein Gesetz nicht versteht, wird es nicht zu Fall bringen.
Mit diesem Unverständnis „überzeugt“ die SVP nur jene, die ohnehin schon dagegen sind. Wir müssen erkennen: Der Schweizer Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) zensiert nur „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte.
Was heisst „mutmasslich rechtswidrig“? Es heisst: legal. Punkt. Mutmasslich rechtswidrige Inhalte sind legale Inhalte. Punkt.
Der Schweizer DSA hat damit ein klares Ziel: Er zensiert ausschliesslich legale Inhalte. Das KomPG kann illegale Inhalte gar nicht zensieren. Das ist logisch unmöglich.
Die durch das KomPG zensierten legalen Inhalte werden unter dem KomPG nie für illegal erklärt. Sie verschwinden, ohne je verboten worden zu sein.
Genau darin liegt der perfide Kern des Gesetzes: Es zensiert nur legale Inhalte, die rechtlich durchgehend legal bleiben.
Die SVP schreibt aber in einem Artikel auf ihrer Website:
„Um vor lediglich mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten wie Hassrede zu schützen, müssen die Anbieterinnen Meldeverfahren und Prozesse zur Bearbeitung dieser Meldungen einrichten.“
Man betrachte die Worte: „lediglich mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalte.“
Was sind „lediglich mutmasslich strafrechtlich relevante Inhalte“? Das sind ausschliesslich legale Inhalte, per Definition.
Die SVP spricht jedoch von „mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten“.
Damit verwendet sie drei Wörter, die Klarheit vermeiden: „mutmasslich“, „strafrechtlich“, „relevant“.
Diese Formulierung erzeugt Nebel statt Präzision.
Warum dieser Umweg? Warum diese Verklausulierung?
Dabei genügt ein einziges Wort, ein einziges Adjektiv. Und dieses Wort ist: legal. Es sind legale Inhalte. Punkt.
Wer drei Wörter benutzt, um ein einziges, klares Wort zu umgehen, verschleiert. Und wer verschleiert, schwächt die eigene Kritik.
Genau diese Klarheit fehlt im Artikel der SVP. Dort steht nicht offen und unmissverständlich, dass der Bundesrat hier ausschliesslich legale Inhalte zensieren will.
Das Wort „legal“ kommt im gesamten Artikel gar nicht vor. Warum vermeidet die SVP dieses Wort? Warum benennt sie nicht, was hier tatsächlich geschieht?
„Mutmasslich strafrechtlich relevante Inhalte“ ist das vernebelnde Framing der Zensoren. Es ist die Sprache jener, die das KomPG verteidigen. Wer diese Sprache übernimmt, übernimmt ihr Denkschema.
Und wer das Denkschema des Bundesrates übernimmt, hat bereits verloren.
Die SVP schreibt: „Das KomPG verschiebt die Grenze des Sagbaren durch administrative Massnahmen.“
Das stimmt nicht. Das KomPG verschiebt „die Grenze des Sagbaren“ nicht.
Es hebt diese Grenze auf. Es sorgt dafür, dass auch das Sagbare jederzeit unsagbar gemacht werden kann, obwohl es erlaubt ist. Obwohl es nicht verboten ist.
Das KomPG will das Erlaubte zensieren, ohne es im Strafgesetzbuch zu untersagen.
Indem die SVP das Framing ihrer Gegner übernimmt, übernimmt sie auch die Logik derjenigen, die das Gesetz entworfen haben.
Wer das KomPG ernsthaft bekämpfen will, braucht eine einzige klare Botschaft: Dieses Gesetz zielt prinzipiell, allein und einzig auf die Zensur ausschliesslich legaler Inhalte.
Und es überlässt ihre Löschung dem politischen Ermessen.
Die SVP ist hier nicht auf Zack. Wenn die Gegner des KomPG präziser und besser argumentieren, besteht eine reale Chance, das Gesetz zu verhindern.
Wenn wir jedoch im Nebel von „mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalten“ verharren, verlieren wir die Deutungshoheit. Und dann verlieren wir alle gegen das KomPG.
Die SVP hat recht. Und falls sie wider erwartend nicht recht haben sollte, ist das Gesetz falsch.
Boostern nicht vergessen, es gibt gratis Raclette!
Ich bin seit längerer Zeit überzeugt davon, dass Du SVP bist. Heute die Bestätigung. Hoffe, dass Du ansonsten in Ordnung bist.
Auch die SVP sind nur Systemlinge in Bern. Jeder der sich Politiker nennt und solche Gesetzte unterstützt ist unserer direkten Demokratie unwürdieg.
IP ist kein linker Blog. Bitte kein SVP Bashing hier.
Beharren ist keine Ideologie sindern Unterwerfung.
Und dieses gegenseitige Bashing ist keine Demokratie sindern Volksspaltung.
Es wird Zeit das sich das Volk wiederfindet, so gehen wir alle unter.
@Hört…
Genau, das Volch muss wieder geeint werden, so wie es einst ein einig Volk von Brüdern und Schwestern war. Früher war einfach alles besser.
Bitte einen grossen Wiederfindungs-Puurezmorge für alle organisieren.
Wow… die SVP checkt nicht, worum es geht, und Seaman checkt eh nix bzw. verweigert sich aktiv der Realität. Da geraten die Richtigen aneinander. Ganz grosses Kino. Eine grosse Tüte Popcorn, bitte.
Der nächste Artikel der SVP wird uns bestimmt vor dem KomPG warnen, weil es lediglich unter einer Vielzahl denkbarer, jedoch weder abschliessend geprüfter noch in irgendeiner rechtskräftigen Weise bestätigter, rein hypothetischer und ausdrücklich unverbindlicher Annahmen möglicherweise potenziell strafrechtlich nicht vollständig auszuschliessend relevanzbehaftete Inhalte zensieren will.
Der Gesetzesentwurf ist noch in der Vernehmlassung. Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser From in Kraft treten, würde der Willkür Tür und Tör geöffnet. Denn nur ein Gericht kann endgültig rechtswidrige Inhalte feststellen, da die Unschuldsvermutung im Schweizer Recht gilt.
Vermutlich verstehen viele andere das Gesetz auch nicht !
Illegal legal ist bekannt – aus tolerierten unbewilligten Demos.
Legal illegal ist eine etwas andere Form und zunehmend öfters auch egal.
Vielleicht hat die SVP nicht verstanden um was es bei diesem Zensurgesetz geht, aber immerhin wollen sie es verhindern. Wenn letzen Endes Gerichte mit Richtern, die den Parteien gefallen müssen oder abgewählt werden, darüber entscheiden welche legalen Inhalte zulässig sind oder nicht – dann gute Nacht Schweiz.
Mit anderen Worten bedeutet das, die Gerichte und damit die Parteien entscheiden welche eigentlich legalen Inhalte zensuriert wird – sprich alles was der selbsternannten Elite nicht passt, wird zensuriert. Z.B. Kritik an Parteien (siehe Deutschland) oder die Hinterfragung des Narratives.
Das Gesetz dient dazu, dem Regime unliebsame Meinungs-Äusserungen zu zensieren.
Da Meinungs-Äusserungen immer legal sind, werden also immer legale Inhalte zensuriert.
Siehe EU-Sekte mit dem DSA.