Satte Bürger wollen Sicherheit, folgen Bundesrat

Gleich 56 Prozent aller Stimmberechtigten meldeten sich am gestrigen Abstimmungs-Sonntag zu Wort. In einer chaotischen Welt wollten sie vor allem eines: Sicherheit.

Sie wollten die Sicherheit, weder auf das Lauberhorn-Rennen noch auf die Landfrauenküche verzichten zu müssen.

Sie wollten die Sicherheit für Frauen, künftig individuell und gleichberechtigt mit den Männern ihre Steuern abliefern zu dürfen.

Sie wollten auf ihr Bargeld nicht verzichten und stimmten für die Vorlage des Bundesrats.

Sie wollten keinen Klimafonds finanzieren, der sie wieder einige Mehrwertsteuer-Punkte gekostet hätte.

Selten waren sich die Parteipräsidenten in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens so einig, wie diesen Sonntag.

SVP-Präsident Marcel Dettling war sich einig mit SP-Präsident Cédric Wermuth.

FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher war sich bei ihrem Erstauftritt in dieser Runde einig mit Philipp Bregy, dem Präsidenten der Mitte-Partei.

Dieser sonntägliche Friede am Schweizer Frauentag, wo der Sahara-Staub aus dem muslimisch geprägten Norden Afrikas das Sonnenlicht im christlich geprägten Alpenraum erträglich machte, dürfte nicht lange Bestand haben.

Die SVP Schweiz hatte mit diesen Abstimmungsergebnissen einen ausgesprochen schlechten Start in das Neue Jahr. Ihre SRG-Halbierungsinitiative wurde mit einem klaren Nein abgeschmettert.

SVP-Nationalrat Thomas Matter sah wenig glücklich aus beim Studium der Abstimmungsresultate. Nur ein Wunder hätte seine Initiative beim Stimmvolk retten können, aber die Partei mit Doyen Christoph Blocher stand nicht voll hinter ihm und vergab damit den ersten Sieg in diesem Jahr.

Die SRG lieferte einen Abstimmungskampf, der auch deshalb hervorragend war, weil alle von SRG-Honoraren Begünstigten sich für „ihren Sender“ einsetzten.

SVP-Bundesrat und Medienminister Albert Rösti verhütete das Schlimmste für seine Partei. Er hob im Abstimmungskampf die aufgegleiste Reduktion der SRG-Gebühren von 335 auf 300 Franken hervor, was beim Volk offenbar ankam.

Die SVP verlor auch ihren Kampf gegen die Individualbesteuerung. Dies dank eines äusserst intensiven Einsatzes der SP in den letzten Tagen vor der Abstimmung.

Die bürgerlichen Parteien waren sich in dieser Frage uneinig, obwohl jeder siebte Schweizer (14 Prozent) durch dieses neue Steuersystem Geld verlieren wird.

Begünstigt werden gutverdienende Doppelverdiener ohne Kinder. Das ist genau jenes Modell, welches auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst hat, der sich davon 40’000 neue Mitarbeiter für die Schweizer Unternehmen verspricht.

Verlierer sind die klassischen Schweizer Familien, wo vor allem der Mann für Frau und Kinder sorgt. Wer verheiratet ist und drei und mehr Kinder hat, muss künftig mit einer höheren Steuerbelastung rechnen.

Es sind, wie die Rechnungen ergeben, dann doch nur einige tausend Franken im Jahr mehr, also nichts, das die wirklich reichen Familien gross kümmert.

Diese Abstimmung bleibt eine Mogelpackung, denn die Kantone sind es, welche die definitiven neuen Steuerbelastungen nun aufgrund der kantonalen Steuergesetze neu berechnen müssen.

Niemand hat auch die Frage gestellt, woher künftig die Kinder aus Familien kommen sollen, wo Mann und Frau voll arbeiten und möglichst gleichviel verdienen, aber eigene Kinder mehr denn je als Belastung sehen müssen.

Das ist gut für Staatsangestellte aller Art, Lehrer, Professoren, Ärzte und sonst Bessergestellte, die vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Staatliche Kitas sind in Bern eine Selbstverständlichkeit.

Ganz offensichtlich haben an diesem Abstimmungswochenende die Bewohner der grossen Schweizer Städte die entscheidenden Impulse gegeben.

Dieser Trend wird auch in Zukunft dominant bleiben, sind es doch die Städte, die durch Zuwanderung auch aus den anderen Kantonen schneller wachsen als die ländlichen Regionen.

In den Westschweizer Kantonen, den Bergkantonen und im Tessin dominieren zunehmend regionale Egoismen. Man ist nicht willens, etwas aufzugeben, so man nichts dafür erhält.

Die SVP hat mit Bundesrat Röstis Vorstoss zur Rettung der SRG die Abstimmungssaison nur mit einem halben Sieg begonnen.

Sie muss sich etwas einfallen lassen, um auch die 10-Millionen-Begrenzungsinitiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen wird, nicht zu einem Flop werden zu lassen.

Rasch wird die Economiesuisse mit ihrer Gegenkampagne beginnen und zeigen wollen, dass sie es noch kann.

Schon machen sich Politiker aus der EU in den Schweizer Medien bemerkbar, die es für eine Katastrophe halten, wenn die Schweiz diesem 10 Millionen-Beschränkungsmodell zustimmt.

Sie halten es für einen ersten Verstoss gegen das vom Bundesrat unterzeichnete Rahmenabkommen.

Es wird also, im Gegensatz zu den Wünschen und Vorstellungen weiter Teile des Schweizer Volkes nicht ruhiger, aber auf jeden Fall teurer.