Am 2. März März unterzeichnete Guy Parmelin die Verträge, die seine Partei bis aufs Blut bekämpft und bis zur Volksabstimmung bekämpfen wird.
Das Prinzip dahinter heisst Konkordanz und gehört in Koalitionen, wo zwei und mehr Parteien miteinander regieren, auch in anderen Ländern und Demokratien zum Alltag.
Jedoch immer auf Zeit und zum vornherein angekündigt, um die Wähler nicht vor den Kopf zu stossen. Harte Verhandlungen, wo welche Partei Abstriche zu machen hat, gehören dazu.
Anders in der Schweiz, da hat dieses Prinzip System, die Zauberformel hat es in Blei gegossen und ist unverrückbarer Bestandteil unserer Politik.
Was nichts anderes bedeutet wie: In der Schweiz kann man wählen, wen man will, die Regierung bleibt immer die gleiche.
Das ist ein „Beschiss“ am Wähler, der mit einer Partei ein bestimmtes Programm wählt, das von seinen Vertretern gar nie in der Regierung umgesetzt werden kann.
Und: In der Schweiz gibt es keine Opposition. Ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Sind alle an einer Regierung beteiligt, muss auch nie jemand Verantwortung übernehmen.
Das Resultat: Guy Parmelin unterzeichnet die Verträge, die seine Partei hasst. Dass er dabei kein fröhliches Gesicht zeigte, hat wohl bewiesen, wie er selbst zu dieser Absurdität steht.
Die Ablehnung von allem, was aus Brüssel kommt, gehört quasi zur DNA der SVP. Würde ein Parteimitglied auf einer Versammlung für die Annahme der Verträge kämpfen, er würde „geteert und gefedert“.
Und von allen Seiten wird diese Konkordanzdemokratie in alle Höhen und als Grundstein für unseren Erfolg und Wohlstand gelobt.
Eine pure Behauptung. Die Parteien sind mit dabei, weil so ihr Anteil am Kuchen garantiert bleibt und sie nicht um ihre Pfründe fürchten müssen.
Der Wahlkampf wird zum Scheinkampf, der keinen wirklichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung haben wird.
Die direkte Wahl der Exekutive, wie in den meisten Kantonen und Gemeinden gängig, ist nicht die korrekte Alternative. Personenwahlen führen zu Verzerrungen und sind Grundlage dafür, dass sich Regierung und Parlament in permanenten Streitereien verzetteln.
Die wirkliche Alternative ist das System, wie es in Deutschland oder Österreich funktioniert, dass sich nämlich die gewählten Parteien des Parlaments mittels Koalitionsverhandlungen auf eine Regierung einigen.
Können sie sich nicht einigen, wie das häufig vorkommt, kommt es halt zu Neuwahlen.
Sauber herausgearbeitet; gratuliere.
Er hat das mit der Konkordanz im Kern nie erfasst und gibt sich die Blösse, Mehrheitregierungen, jenseits von Initiativen und Referenden das Wort zu reden.
Sollte er sich auf die Stirn tätowieren, damit man weiss: Nicht darauf eingehen.
Herr Sailer ist wohl der Ueberzeugung, dass Koalitionen a la Deutschland und Oesterreich besser wären. Dabei sind die Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen ebenso ein Kompromiss. Und ein kleiner(er) Partner kann – Beispiel Deutschland – wichtige strategische Weichenstellungen sabotieren. In der Schweiz kommt es doch immerhin noch zu Lösungen, so lange der Kopf anstelle von Polizeisoldaten-Doktrin eingeschaltet bleibt. Somit: keine Alternative!
Dann zeig uns doch mal so eine „Lösung“ der Schweiz -?
Guten Abend, Herr Saller
Die strukturelle Parallele zwischen politischer Konkordanz, institutionellen Vorsorgeinteressen, und immobiliengetriebenen Marktverzerrungen sollte in den Schulen behandelt werden. Die Zauberformel war und ist kein Stabilitätsmodell, sondern das politische Gesicht eines Machtkartells. Ein verlogenes System, das sich selbst schützt – genauso wie die Pensionskassen ihre Umverteilungsprivilegien verteidigen und die Immobilienbranche ihre künstliche Knappheit. Das ist kein Markt – das ist ein regulatorisch geschütztes Oligopol, das sich als Sachzwang tarnt.
Das ganze instabile Konstrukt auf den Punkt genau beschrieben.
Zuviel des Spiegels kommt aber nicht überall nur gut an.
Genau.
Endlich sagt es einmal jemand. In der Öffentlichkeit.
Dieses System hat bis 1992 gut funktioniert, seit aber die EU 3/4 aller Politiker schmiert, ist es kollektivisch, totalitär und vor allem sklerotisch geworden.
Es passt auch zu einem unbedeutenden Land wie der Schweiz, welches immer nur auf die Aussenwelt reagieren kann, in der Hoffnung, zusammen-zuhalten.
Heute wird das Land nur noch durch Geldtransfers und allerlei Zwänge zusammengehalten, wobei letztere das Land eigentlich zerrissen haben.
Nein, die Schweiz ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine Kakokratie, wo nur noch die aller-opportunistischen Nützlinge politische Aemter ausüben. Schon längst unumkehrbar verloren, tief im Allerwertestens des Imperiums, das gerade unter geht, Ihr Heil nur noch in kompletter Abhängigkeit von dessen Präfektur zu Brüssel sehend.
Und, rein gar nichts wird diesen Trend umkehren, denn eine Gesellschaft per se gibt es nicht mehr. Nur noch eine Ansammlung bereit forgeschritten verblödeter Individu*Innen, die vor lauter Selbstverständlichkeit und Selbstzufriedenheit kaum mehr aufrecht gehen können
DE und Ö als Vorbild? Wo sich bis zu drei Verliererparteien, die nicht zueinander passen, verbünden, um eine knappe Mehrheit zu erzielen. Das soll unser Vorbild sein?
Ist es in der Schweiz anders? Nur dass die permanent herrschen, unabhängig von den Wahlergebnissen,
Der Autor übersieht verschiedene Besonderheiten des CH Politiksystems. Oppositionspolitik wird hier mit Referenden und Initiativen gemacht. Die Bedeutung des BR wird aktuell überschätzt. Heute „leitet“ die Bundesverwaltung den BR, nicht umgekehrt. Viele Beamte denken sehr (partei-)politisch… Die Situation in D kann aber nicht wirklich ein demokratisches Vorbild sein: 20% der Wähler werden aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen („Brandmauer“). Das freut natürlich alle, die wie der Autor links denken ..
@Politologe
Genau deshalb ist die politische Ebene nur ein Teil des Problems. Die Zauberformel schützt nicht den Wohlstand, sondern jene Akteure, die vom Status quo leben – von der Verwaltung über die politischen Parteien bis zu den grossen wirtschaftlichen Strukturen, die auf politische Stabilität angewiesen sind. Das ist der Punkt, den der Autor hervorhebt: Ein System, das sich selbst konserviert, statt demokratische Steuerbarkeit und wirtschaftliche Erneuerung zu ermöglichen. Die politische Struktur ist nicht nur ein demokratisches Problem, sondern ein ökonomisches Machtarrangement.
Die Konkordanz, das Kollegialitätsprinzip sorgt für Lösungen, die von allen akzeptiert werden. Leider hat sich jetzt ein System der Abstimmungen entwickelt: die Mehrheit bestimmt. Daher ist es wichtig, dass man 4 Bundesräte hat und so die Opposition überstimmen kann. Dass Bundesräte wie Blocher und Parmelin Lösungen vertreten müssen, die ihnen nicht passen.
Referenden und Initiativen sind auch der Grund, warum wir auf Stufe Bund keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Toni Sailer wäre wohl besser Skiläufer geblieben:-)
Der BR unterschreibt Verträge, die gegen die Bundesverfassung verstossen, ergo sind sie ungültig und die Regierung gehört als ganzes abgesetzt.
Wie in Deutschland einstmals Horst Seehofer sagte:
„Die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, werden nicht gewählt“.
Bitte Buntland nicht als bessere „Demokratie“ aufzählen. Demokratie wäre die Volksherrschaft, dazu fehlt hier alles.
Meint eine alte, langjährige Auslandschweizerin.
SVP BR Parmelin hat den Unterwerfungsvertrag unterschrieben, SVP BR hat gegen die Halbierungsinitiative bekämpft der er als Mitinitiant unterschrieben hat, Was ersieht man daraus? Die grössten Wendehälse ind in der SVP, verständlich das da die Hellebardenpartei nach allen Seiten Nebelpetarden schiesst um vom Desaster abzulenken.
Wenn Sie mal in den BR gewählt würden, müssten Sie die Meinung des Bundesrates vertreten, nicht Ihre. Aber da Sie nicht dorthin kommen, können Sie solche Kommentare ohne Hand und Fuss schreiben.
Momentan blockiert und spaltet man sich überall tief, sogar noch im US 2 Parteie System. Am Ende der Abstimmungen gibt es ja immer nur 2 Varianten: ja/nein. Ob mit 8,7,6,5,4,3 Parteien. Der Wahl & Zahl Aufwand wird einfach viel,viel grösser & zu träge. Viele Patt Situations, dann wieder alles back to Square 0. Wie bei uns beispielhaft mit 26 autonomen Parlamenten mit je 6 Gegenparteien. Für die 9Mio Grösse = 1 kleines Städtchens zBsp in China, Afrika oder Südamerika. Die eigene Grösse bemessen (Eigensicht) ist polit. immer einer relativ elastische Angelegenheit (Fremdsicht/Facts & Figures).
Es ist verdächtig wie oft linke Resultate herauskommen.
[b]Vor allem in der Stadt Zürich!
Man lese diesbezüglich das Buch von Prof. David Dürr
Die etwas übergeordnete Frage lautet m.E. eher: Was sind die realistischen, neuen USPs der neu zu positionier-
enden Schweiz ? Die alten sind zu 90% so ziemlich abgelaufen o abgebrannt. Definitiv, lesbar täglich für alle hier in unserem Lande, welche des Lesens noch mächtig sind nach LP21 aus dem Jahre 2010 (?!)) Wir stehen hier mit einer absurd trägen 26x ziemlich analogen Administration@Formulare Fphrung – ohne Kapo Datenaustausch (!) WIE eine völlig verirrtes & zerzaustes Edelweiss, einsam und verlassen mit wenig Schutz. WIR debattieren aber lieber über Wahlen & deren Zahlen. Crazy!
Ich denke, dass die Hauptursache finalen Scheiterns von „Demokratien “ darin zu suchen ist, dass jeglicher Hauch von Sozialismus früher oder später systemrelevant wird.
Dass sich darin ein riesiges Beamtenheer in gelebter Nahtoderfahrung gegenseitig die Arbeit zuschiebt, ist Status Quo. Die zunehmende Unfinanzierbarkeit dieses Phänomens zeigt sich hauptsächlich im Auseinanderdriften des Verhältnisses von Fremdverschuldung zum BIP.
Was folgt ?Immer mehr Planwirtschaft, gefolgt von Gelddruckorgien- Inflation-Sozialen Unruhen-Krieg und alles in einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik.
Ich bin wahrlich auch gegen diesen Vertrag, die die Zuständigen in der Schweiz mit Brüssel ausgehandelt haben.
Es wird ja dann zur Abstimmung mal kommen. Hoffe, dass man in Bern zur Vernunft kommt, und das Ständemehr verlangt. Auch in Anbetracht, dass es sonst zu grossen Gräben kommen wird, zwischen Land und Stadt. Spaltungen sind sonst vorprogrammiert. Dem Schreiber empfehle ich, dass er doch den CH-Pass abgeben soll, und in Deutschland oder Oesterreich Asyl beantragen soll.
Kennt Herr Saller unsere Demokratie?
„…Koalitionen.. .Jedoch immer auf Zeit und zum vornherein angekündigt“
NEIN Herr Saller!
Im Ausland sind die Koalitionen nicht vor den Wahlen klar. Diese werden erst nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ausgehandelt und gebildet.
„In der Schweiz kann man wählen, wen man will, die Regierung bleibt immer die gleiche.“
NEIN Herr Saller!
Die „Zauberformel“ ist nicht in Stein gemeisselt sondern bildet das Wahlergebnis ab.
„In der Schweiz gibt es keine Opposition“
NEIN Herr Saller!
Beispiel GP, GLP, EVP, …
Wie bin ich froh über die Form der Demokratie in der Schweiz. Die Konkordanz sichert uns eine politische Kontinuität und Initiative und Referendum schränken die Macht von Parlament und Regierung ein.
Als Vergleich Deutschland. Vor der Wahl versichert der künftige Kanzler, die Schuldenbremse einzuhalten und kaum gewählt, wird die Schuldengrenze um 1000 Milliarden angehoben. Ob solcher Zustände lobe ich mir die Schweizer Demokratie.
In welcher Höhle lebt dieser Autor? Die Machtstruktur in DE ist:
1. Europäische Union
2. Int. Organisationen
3. Parteien vor der Brandmauer
4. Links-Grüne Koalition
5. NGOs und ÖRR
6. Stimmbürger
Klassische Struktur des Sozialismus. Aber das ist es wohl, was der Autor für die Schweiz will…
Sozialistisch? Sie verwechseln die Bundesrepublik mit der DDR…
„Ist die Schweiz eine Demokratie?“
Eigentlich wollte ich meine ehrliche Meinung dazu schreiben – so, wie ich die Situation persönlich wahrnehme.
Aber ChatGPT meinte, das könnte „heikel“ sein… Für mich ist die Frage damit eigentlich schon beantwortet.
Staaten wurden einst eingerichtet, um die Menschen wie Zitronen auszupressen und auszunehmen.
Staaten, welche von Banken mit frei erfundenenen Währungen und systematischer Verschuldung gegen Schuldzins finanziert werden, dienen gleichzeitig dazu, die versklavten Staatsbürger (-Bürgen), via Regierungen und staatlicher Steuereintreibung systematisch für die Staatsschulden und Schuldzinsen verantwortlich zu machen. Das Bankenkartell kassiert die Zinsen, für die globale Verschuldung. Die Menschen verarmen weil die Verschuldung immer höher steigt, und die Zinseinnahmen der Bankster auch.
Demokratie ist die Schweiz. Dies zu bezweifeln zeugt von mangelndem Vergleich mit dem übrigen Europa. Man kann ja Kaiser Friedrich Merz oder den roi Macron (Micron) Premier als Vorbild nehmen. Diese Länder sind Klamm wie seinerzeit ihre Landes- und Kriegsherren. Bei aller Kritik am Schweizer Systen, ist mir hier noch am wohlsten.
Die viel, auch im Ausland, gerühmte direkte Demokratie ist mehr Schein als Sein. Nur 25% aller wichtigen politischen Entscheide auf Bundesebene werden vom Volk getroffen. Auf Kantonsebene ist der Prozentsatz sogar tiefer. Das ist das eine und das andere ist, dass die Schweiz ja dennoch in dieselbe Richtung tendiert wie das übrige Europa, einfach langsamer. Es ist eben, wie ein weiser Mann schon früh sagte: wenn das Abstimmen und Wählen etwas verändern würde, wäre es verboten.
Wurde mit diesem Artikel den Schweizern auf den stolzen Schwanz getretten? Danke bestens für diesen Artikel. Ich nenne das indirekte Diktatur. Bis jetzt konnte mir niemand folgende Frage beantworten: „Welche Abstimmung wurde seit 1993 umgesetzt, wo im Vorfeld der Abstimmung der Bundesrat ein NEIN empfahl, aber vom Stimmvolk angenommen wurde?“ Typisch Schweizer Kommentare hier. Sofort aufs Ausland zeigen. Warum? Wir leben doch in der Schweiz. Im Ausland steht es mit der Demokratie ein wenig besser, da sie eine Opposition haben.
Danke für diesen Artikel. Bringt vielleicht jemanden zum Nachdenken.
Können die Schweizer noch denken? Gemäss vom letzten Wochenende bezweifle ich dass.
Der Autor schreibt: „Die wirkliche Alternative ist das System, wie es in Deutschland oder Österreich funktioniert…“ Absoluter Quatsch. Er könnte diesen Unsinn nur noch übertreffen, wenn er die USA in die Aufzählung einfügte.
Die Schweiz ist sogar eine direkte Demokratie – so lange die Bürger das abstimmen was Bern und somit die EU will. Wenn anders, wird es einfach verwässert wie die MEI.
Viel gäbe es zu den aufbrechenden Schwachstellen des CH Systems zu schreiben:
– Aushebelung der Gewaltenteilung
– Fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten von Verfassungsrechten
– Aushebelung der Mitbestimmung über Notrecht
– Wegbruch der inneren Kohäsion über 50%-/60%-Abstimmungsresultate
Usw. usf.
Aber am Demokratie-gefährlisten ist wohl die von Beobachtungen abgeleitete, vermutete persönliche Erpressung von mindestens einigen der Exekutivmitglieder.
Wenn Herr Parmelin ein bisschen Courage hätte, hätte er den Unterschriftstermin geschwänzt. Herr Starmer in GB macht vor, wie das geht. Einfach nicht hingehen.
Wäre doch ein Szenario gewesen:
BP Parmelin tritt vor seiner Reise nach Brüssel zurück.
Damit hätte die SVP ein Stärke-
Zeichen gesetzt, dass sie die Ränkespiele von FDP bis zur äussersten Linken durchschaut hat. Diese sollen die Judas-Verratsrolle spielen.
Parlamentarische Demokratien sind keine Demokratien, sondern König-Reiche, weil der Präsident die Macht eines Königs, und das Volk keine Macht hat.
Die Schweiz ist auch keine Demokratie, weil das Bundes-Irrenhaus tun und lassen kann, was ihm gerade durch seine eu-blaue Rübe weht.
Die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie mit direktdemokratischen Komponenten. Nur begreifen es die Schweizer nicht. Wir sind so direktdemokratisch, dass wir nicht mal die Exekutive wählen dürfen (für Schweizer: Bundesrat).
Sagen Sie das mal Christoph Blocher oder Roger Köppel, das ist für die kein Thema!
Und der Rest der Bürgerlichen rafft sich nicht auf. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in ganze Europe, nur etwas gebremst durch die Volksrechte. Aber die werden gerade geschleift… Max P. Schweizer
Die Schweiz ist super. Kein Arbeitnehmerschutz für ältere Angestellte. Die Krankenkassenprämien sind nicht vom Einkommen abhängig. Völlig liberaler Arbeitsmarkt (wird von der Industrie als Riesenerfolg verkauft) plus PFZ. Angebliche direkte Demokratie, obwohl wir nicht mal die Exekutive wählen dürfen. Thematisiert man diese Punkte, heisst es geh woher du gekommen bist.