Lasst sie regieren

Verbieten, ignorieren, ausgrenzen, Brandmauer? Nur über die AfD reden, nicht mit ihr?

Alle diese Versuche, mit der rechtskonservativen Partei fertigzuwerden, sind gescheitert. Ihr fehlen nur zwei Stimmen, um mit absoluter Mehrheit allein in diesem Bundesland zu regieren.

Ist das der Anfang vom Ende, die braune Flut, der Faschismus erhebt sein hässliches Haupt? Viele Kommentatoren, vor allem auch aus der sicheren Schweiz, kriegen sich kaum mehr ein.

Gerne wird das Diktum des Landesverfassungsschutzes zitiert, dass die Landespartei von Sachsen-Anhalt eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sei.

Ihre Programmatik sei von einer „rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus“ geprägt, der ein „völkisch-abstammungsmässiger Volksbegriff“ zugrunde liege.

Schauen wir uns das Parteiprogramm der AfD mal genauer an. Es umfasst satte 258 Seiten.

Im Kapitel „Einwanderung und Remigration“ fordert die Partei die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, eine „Abschiebeoffensive“, eine „Remigrationsoffensive“ für Ukrainer und den „Verzicht auf kulturfremde Fachkräfte“.

Dieser Begriff ist sicherlich deutlich angebräunt.

Aber schauen wir uns doch das wirtschaftspolitische Programm insgesamt an, denn schliesslich bestimmt das Sein das Bewusstsein.

Hier fordert die AfD für den Mittelstand bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen, einen deutlichen Bürokratieabbau mit schnelleren Genehmigungen, keine Steuererhöhungen und eine Schuldenbremse.

Hoppla, da ist etwas durcheinandergeraten, das ist ja das Wahlprogramm der CDU. Neuer Versuch.

Das Wahlprogramm fordert eine aktive staatliche Industriepolitik, die Förderung des Mittelstandes, leichtere Kreditvergabe und steuerliche Vergünstigungen. Dazu Gaslieferungen auch aus Russland und eine Abnahmegarantie für regionale Agrarprodukte.

Verflixt nochmal, schon wieder danebengegriffen. Das sind die Kernpunkte des Wahlprogramms des BSW, des Bündnis Sahra Wagenknecht.

Hoffentlich gibt mir der Leser noch eine Chance.

Sachsen-Anhalt soll als Industrieland erhalten bleiben. Der Mittelstand soll gefördert werden, dazu ein starker Bürokratieabbau. Die Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden. Das alles soll mithilfe von staatlicher Steuerung erfolgen.

Jetzt wird es echt peinlich: das sind die Eckpunkte des Wahlprogramms der SPD Sachsen-Anhalt.

Aber nun mit Echtheitsgarantie die Aussagen der AfD. Sie sind allerdings weitgehend deckungsgleich mit den Programmen von CDU, BSW und SPD.

Mit der Lupe kann man Unterschiede bei der Zuwanderung von Fachkräften, bei der Energiewende, dem Klimaschutzgesetz und dem Import von russischem Gas erkennen.

Schauen wir uns nochmal die Kernpunkte des 2. Kapitels der AfD Sachsen-Anhalt an.

Es fordert einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik. Wie sie seit 2015 betrieben werde, sei sie gescheitert.

Insbesondere die Asylmigration soll drastisch reduziert werden. Dafür soll das Asylrecht auf Bundesebene geändert werden. Was die Landespartei leicht fordern, aber nicht umsetzen kann.

Unter dem Begriff Remigration bündelt das Programm Massnahmen zur Rückführung von Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sowie zur Förderung freiwilliger Rückkehr.

Abschiebungen sollen massiv erhöht und konsequenter umgesetzt, Familiennachzug und Bleiberecht eingeschränkt werden.

Einbürgerungen sollen erschwert werden und nicht als Integrationsinstrument dienen.

Offensichtlich hat die AfD mit diesen Forderungen einen Nerv in der Bevölkerung getroffen. Denn ihre übrigen Aussagen zur Wirtschaft unterscheiden sich höchstens in Nuancen von denen der anderen Parteien.

Immer wieder wird bei der Beschreibung der AfD in Sachsen-Anhalt die Figur des Gottseibeiuns Björn Höcke erwähnt. Allerdings ist der Mann Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen.

Andere Baustelle, anderes Bundesland.

Was intellektuelle Kritiker der AfD besonders umtreibt, ist deren Kulturpolitik. Im Regierungsprogramm fordert sie, die „deutsche Leitkultur“ zu stärken, deutsche Klassiker wie Goethe, Schiller oder Kleist sollten öfter aufgeführt werden.

Das solle zu einer deutschen Identitätsbildung beitragen. Zudem sollten „die guten Seiten der deutschen Geschichte“ mehr herausgestellt werden, es soll Schluss mit der „Verewigung eines Schuldkomplexes“ sein.

Ganz allgemein sollen Brauchtum und Tradition gefördert werden. Schliesslich solle Gendersprache verboten werden.

Wenn man das Schauspielhaus Zürich als abschreckendes Beispiel nimmt, kann man einige dieser Forderungen durchaus verstehen.

Ob Deutschland allerdings das Volk der Dichter und Denker oder der Richter und Henker ist – oder allenfalls eine Mischung von beidem –, das lässt sich mit solchen Forderungen und dem nebulösen Begriff einer Leitkultur kaum entscheiden.

Alles in allem, vor allem auch, weil alles andere gescheitert ist, wäre es wohl am vernünftigsten, die AfD Regierungsverantwortung übernehmen zu lassen. Und zuzuschauen, ob sie etwas Gescheites zustande bringt – oder daran scheitert.

Alle geraunten Vergleiche mit der braunen Vergangenheit Deutschlands, Versuche, die AfD in die Nähe der NSDAP zu rücken, stossen offensichtlich immer breitere Wählerschichten ab.