Sang- und klanglos verabschiedet sich das Berufsgeheimnis: Die Pressefreiheit fristet ein Schattendasein

Daniel Muster 21 21 Kommentare

Die Verbände der Berufsgeheimnisträger (darunter Geistliche, Anwälte und Ärzte) haben bis dato ihre Mitglieder nicht darüber informiert, welche Einschnitte beim Berufsgeheimnis mit der Einführung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verbunden sind. Nicht der Schweizerische Anwaltsverband, nicht die FMH, nicht der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und nicht die Presseverbände.

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Folglich wird die öffentliche politische Diskussion auch nicht gesucht, um eine Verbesserung des Berufsgeheimnisses bei gleichbleibender nationaler Sicherheit zu erreichen. Falls ich einem Irrtum unterläge, wäre ich ausnahmsweise dafür sehr dankbar.

Es erweckt kein Vertrauen, wenn man sich nur dann auf das Berufsgeheimnis beruft, wenn daraus Nutzen gezogen wird. Aber schweigt, wenn man sich für deren Wahrung engagieren müsste.

Beim NDG geht es unter anderem darum, die Kompetenzen im Bereich der Überwachung zu erweitern. Nicht die Überwachung ist entscheidend, sondern die Sanktion und die Strafe nach der Überwachung.

Die meisten von uns sind bereit, fast jede Überwachung zum Schutz unserer Nächsten über sich ergehen zu lassen. Doch dabei stellt sich die Frage: Was geschieht mit den Erkenntnissen, welche der Nachrichtendienst aus seinen Überwachungen gewonnen hat? Für welche Delikte bei Verletzung der Privatsphäre soll eine Strafverfolgung der Überwachung folgen?

Bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist bisher angedacht, dass die aus der Überwachung gewonnenen Berufsgeheimnisse auszusondern und der Strafverfolgungsbehörde vorzuenthalten sind. Dabei ist auch festgehalten, für welche Delikte diese Art der Überwachung angeordnet werden darf.

Eine entsprechende Regelung ist mit dem NDG nicht vorgesehen. Noch schlimmer. Es ist nichts Substanzielles bestimmt worden, wie das Zusammenspiel zwischen dem Nachrichtendienst und der Strafverfolgung vonstattengehen soll. (Siehe dazu den Artikel von Prof. Dr. Schweizer im Plädoyer 4/2015.)

Der Nachrichtendienst darf unter anderem an öffentlichen und allgemein zugänglichen Plätzen systematisch und uneingeschränkt überwachen. Also auch an Orten, wo normalerweise Berufsgeheimnisträger vertrauliche Gespräche führen, wie im Eingang eines Gerichtsgebäude, bei der Kirche oder in der Eingangshalle eines Spitals.

Ich vermute, es stellt für einen Strafrechtsprofessor keine Herausforderung dar, eine entsprechende Ergänzung in der Strafprozessordnung auszuarbeiten. Dieser Vorschlag sollte ein Optimum an Wahrung des Berufsgeheimnisses und an Sicherheit für Leib und Leben zum Ziel enthalten.

Angenommen, bei Überwachungen gegen Terrorismus wird festgestellt, dass eine Person diesbezüglich zu Unrecht observiert wurde, aber ein Bagatelldelikt begangen hat und ihr dadurch ein Eintrag ins Strafregister mit entsprechenden beruflichen Konsequenzen droht. Wie ist diese strafrechtlich relevante Erkenntnis zu behandeln?

Bei der Entscheidungsfindung ist folgende Tatsache nicht hilfreich: Der Nachrichtendienst darf mit dem NDG seine Informanten im Ausland schützen, selbst wenn die Informanten ein Schwerverbrechen begangen haben, beispielsweise die Misshandlung eines unbescholtenen Menschen. So niedergeschrieben im geplanten NDG.

Wie kann man jemanden noch guten Gewissens eine geringe Haftstrafe verbüssen lassen, wenn eine Bundesbehörde beabsichtigt, Schwerverbrecher im Ausland zu schützen?

Überwachung schafft Wissen. Wissen wiederum bedeutet Macht, und Macht kann missbraucht werden. Eine unabhängige Kontrolle kann dies unterbinden. Doch eine solche, welche den Namen verdient, fehlt.

Das NDG enthält weitere Ungereimtheiten; Komponenten, welche der Sicherheit unseres Landes schaden können, und weitere Gefahren des Missbrauchs wie das Verhängen eines Organisations- und Tätigkeitsverbot aufgrund rechtsunsicherer Begriffe. Hintergrundinformationen zum NDG sind hier.

„Von Deutschland lernen“ heisst es beim Wirtschafts-Thinktank Avenir Suisse. Warum kann nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 als Basis zur Verbesserung unseres NDG hinzugezogen werden? Es bekennt sich klar zur Überwachung im Kampf gegen Terror, aber beanstandet Wesentliches zur Wahrung der Grundrechte, ohne dabei die Sicherheit zu schmälern.

Ein Terroranschlag ist nicht nur ein Angriff auf Leib und Leben, sondern auch ein Anschlag auf unsere Werte und unsere Kultur. Zur Bekämpfung des Terrors unsere Kultur und Werte wie das rechtsstaatliche Handeln oder unsere Grundrechte bedingungslos zu opfern, ohne eine öffentliche Debatte zu führen und dabei Alternativen einzubeziehen, ist ein Eingeständnis, wenn nicht letztlich eine Kapitulation auf Raten.

Kommentare

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Die beliebtesten Kommentare

  1. Wie mir doch alles so NSA vorkommt… nettes Deckmäntelchen um die (Informations-) Macht an sich zu reissen.

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  1. Das Berufsgeheimnis ist sakrosankt. Menschen, welche ins Gehege mit wem auch immer – insbesondere aber dem Staatsapparat – geraten, müssen sich jemandem anvertrauen können, ohne dass dieser Apparat abhört. Das Prinzip der Waffengleichheit wird krass gebrochen: Dem Verteidiger ist es verwehrt, beim unprotokollierten Treiben des Staatsschutzes, der Polizei, der Staatsanwälte mitzulauschen, während sie ihn munter anzapfen dürfen. Das ohnehin schwache Korrelat zur Übermacht ist die Instanz des Anwaltes und der übrigen Geheimnisträger, welche den notorisch macht- und schutzlosen Verfolgten müssen beraten und gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch schützen können. Es erscheint als unter jeglicher Würde, die AnwältInnen zu zwingen, den Umgang mit ihrer Klientel konspirativ zu gestalten, die gegenseitigen Instruktionen einander ins Ohr zu flüstern, die Kommunikation zu chiffrieren.

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  2. Am geilsten ist bei diesem Artikel, dass nach fünf Zeilen Text – auch über Ärzte – eine Bannerwerbung für eine Seeklinik erscheint. Soviel zur journalistischen Unabhängigkeit 🙂

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    • @Supermario,

      das ist eine hübsch verpacke Art von diffamierender Überheblichkeit, es geht doch nicht darum, wer hier der bessere Kampfhahn sein will, sondern um die Erarbeitung von Lösungen. Es kann sein, dass sie es nicht merken, deswegen meine Anmerkung. Die richtet sich nicht gegen Sie, sondern ist als Denkanstoss gedacht.

      VG

    • Für den Fall, dass Sie wirklich keine Ahnung haben, wie Werbung (die sowohl Print- wie auch digitale Medien finanziert) funktioniert: die Drittpartei durchsucht den Artikel maschinell und wählt eine Werbung aus der Bibliothek, die eine Beziehung zu im Artikel häufig verwendeten Wörtern hat.

  3. Mit welchem moralischen Recht massen sich Priester, Anwälte und Journalisten an ihre Informationsquellen zu schützen? Wo liegt die Grenze? Wenn ein Schreiberling von einem geplanten Terroranschlag erfährt, was ist die korrekte Reaktion? Melden um ihn zu verhindern ( und den Informanten ans gerichtliche Messer liefern) oder sich ein gutes Plätzchen suchen um die besten Bilder zu schiessen? Moral oder Tantiemen? Dasselbe gilt für Anwälte die von Betrügereien erfahren. Gerechtigkeit oder Honorar? Und der Priester dem ein (geplanter) Mord gebeichtet wird? Wer soll sich auf das Berufsgeheimnis berufen können? Fragen über Fragen….

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  4. Überwachung schafft Wissen. Wissen wiederum bedeutet Macht, und Macht kann missbraucht werden. Wie wahr! Erinnert mich irgendwie an Facebook oder Google, oder heisst es Springer oder Murdock? Dann wären wir beim zweiten Teil; Pressefreiheit. Wenn die Verlage Interessensgruppen oder direkt Parteien gehören oder auf solche angewiesen sind wird es eng, nicht nur für die freien Journalisten, nicht nur für die Demokratie. Zum Ersten; wo ist die Linie zu ziehen? Zum Zweiten; kennt jemand eine unabhängige, freie Zeitung in Europa?

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    • Grüezi @Ratloser,

      „kennt jemand eine unabhängige, freie Zeitung in Europa?“

      https://www.youtube.com/watch?v=TtnKLI4CORs : 9 Minuten!

      Bei uns hier in der Schweiz sind die Strukturen dieselben, auch wenn man hinzufügen muss das, im Gegensatz zu anderen europäischen Gesellschaften, die kritische Masse an Bildungsschicht (nicht zu verwechseln mit Elite) fehlt, die ansatzweise die Zusammenhänge kritisch hinterfragt.

      Der Markt (Neoliberale Denke) zerstört demokratische Strukturen. Alles was Gemeinwesen ist, soll privatisiert werden. Demokratische Partizipation stört und soll vollkommen ausgehölt werden.

      Herzliche Grüsse

    • @Arbeitgeber (KMU) und AHV Rentner
      Immerhin hat die offenbar hier „fehlende kritische Masse an Bildungsschicht“ in der Schweiz noch nicht ganz alle demokratischen Strukturen beerdigt; ganz im Gegensatz zu unserem europäischen Umland.
      Auf die Gefahr hin, dass meine Logik vielleicht zu einfach für Dich scheint; ein auf Markt basierendes System zerstört noch gar nichts. Nur darf ein solches dann auch nicht absurdum geführt werden, indem Verluste sozialisiert werden.

    • @Grüezi Supermario,

      Erstens: Wir sind nicht per „Du“ – Zweitens: wieder eine Chance verpasst sachlich zu argumentieren! – Drittens: Halten wir uns an die Tatsachen!

      Schauen wir uns an was Sie hier von sich geben: Zitat:

      „ein auf Markt basierendes System zerstört noch gar nichts. Nur darf ein solches dann auch nicht absurdum geführt werden, indem Verluste sozialisiert werden.“

      Tatsächlich? Wie sieht dieser Markt aus?

      Für alle Leserinnen und Leser,

      heute wird globales Wirtschaften politisch gestaltet und unterliegt damit den vorherrschenden Ideologien. Marktwirtschaft ist im Verständnis der herrschenden neoliberaler Denke kein System, in welchem die Teilnehmer gemeinsam Mehrwert für alle schaffen. Es ist ein System, in welchem jeder versucht, sich selbst auf Kosten der anderen zu bereichern. Entsprechend darf es keine gesamtgesellschaftliche Steuerung marktwirtschaftlicher Aktivitäten geben, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung gemeinsamer erarbeiteter Güter. Der Markt existiert nicht mehr, denn die dominante Praxis lässt keine Steuerung wirtschaftlicher Aktivitäten auf nationaler ebenso wenig wie auf globaler Ebene zu. Das hat System ist jedoch kein Markt!

      Sie schreiben weiter Zitat:

      „Immerhin hat die offenbar hier „fehlende kritische Masse an Bildungsschicht“ in der Schweiz noch nicht ganz alle demokratischen Strukturen beerdigt; ganz im Gegensatz zu unserem europäischen Umland.“

      Sie sind naiv. Schauen Sie was gerade die Nationalrätliche Kommission beschliesst, trotz!, Referendum vom Frühling 2010 gegen Senkung des Umwandlungssatz. Wollen Sie noch weitere Beispiele, wo der Wille des Souverän ausgehölt wurde…oder Departamente von Lobbysten unterwandert sind…wissen Sie überhaupt was da los ist ?,- oder plappern Sie einfach Medien und Stammtisch-Debatten nach….denken Sie nach – nicht nur Meinen!
      Herzliche Grüsse

    • @Arbeitgeber (KMU) und AHV Rentner, Christa Markwalder sorgt mit ihren Reisli gem. Tages-Anzeigen für Irritationen im Parlament, da sie das Parlament zu grösster Sparsamkeit aufruft. Wie meist ist das was die FDP sagt (rein für die Galerie) und das was die FDP tut, grundverschieden. Anzumerken ist noch, dass Frau Markwalder (ich glaube zu 50%) bei der Zurich Insurance im Direktionsstatus angestellt ist. Wenn sie schon als Politikerin mit Ausgaben und Abwesenheit glänzt, vermute ich mal dass es sich beim Lohn von der Zurich Insurance um reine Lobby-Arbeit in Bern und überall sonst wo sie ihre Finger drin hat, handelt. Und das dürfte nicht wenig sein.

      Grade eben versucht die FDP wieder einmal so elegant wie möglich (also am dummen Volk vorbei und nach Möglichkeit ohne den Begriff FDP erwähnt zu haben), dass Rentenalter zu erhöhen. Das heisst für mich ich werde dann irgendwann mal einfach 2 oder 3 Jahre länger arbeitslos sein und hole mit 67 oder 68 Jahren weiter Leistungen vom Staat in Form von Ergänzungsleistungen o.ä. (muss mich dann wenn es soweit ist noch damit beschäftigen…). Bin wirklich ratlos.

    • Grüezi@Ratloser,

      das muss nicht sein, Sie – wir ALLE gemeinsam – können uns informieren wie die Faktenlage tatsächlich ist. Wissen bedeutet Einfluss nehmen. Laut der Bundesverfassung müssen die AHV-Renten existenzsichernd sein. Die EL wird gerade demontiert und wir schauen zu. Wir sind Zeitzeugen wie unsere Eliten (nicht zu verwechseln mit Politikern, die sind Weisungsgebunden) gegen das Volk arbeiten.

      Übrigens: die Aushebelung des Berufsgeheimnisses ist Teil dieser Disziplinierung der Bevölkerung.

      http://ahvplus-initiative.ch/wp/index.php/10-mehr-ahv/

      Mit einem JA zu AHV-Plus und Nein zu der Altersreform 2020 können wir klare Signale senden.

      Herzliche Grüsse

    • Ich verstehe die Bedenken. Nur ich denke mit dem Versenken der Altersreform 2020 von Alain Berset schaufeln wir ein Loch zu, in dem wir ein noch viel grösseres Loch schaufeln. Würde Pascal Couchepin dieses Dossier noch betreuen, würden sämtlichen soziale Errungenschaften in noch viel grösserem, in extrem grossen Stiel abgebaut und das Rentenalter wäre garantiert bei mindestens 67. Die Neoliberalen wollen diesen Wahnsinn (Rentenerhöhung auf mindestens 67 in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit – was ja noch mehr Arbeitslose gibt und diese ihr eigentliches Ziel, alle Kosten dem Staat anzuhängen bis er untergeht wie die Titanic) unbedingt erreichen. Die rechten und mitte Parteien sind entweder direkt Neoliberal (Stichwort Blocher -> BAZ und Weltwoche), voll abhängig und auch noch durchzogen (Stichwort Wasserfallen) oder nur durchzogen von solchen Kräften.

    • Wasserfallen/FDP -> NZZ.
      Es ist eine düstere Zeit. Berset ist einer der grossen und letzten Hoffnungsträger

    • @Ratloser,

      es war gerade der FDP-Würgler der sich gegen die 2. Säule stellte, und anstelle dessen die „Volkspension“ vorschlug. Wir haben keine Löcher, sondern ein Sparüberschuss der einzig die Finanzindustrie reich macht. Die geldgesteuerten Medien blenden dies aus. Der Sparzwang der 2. Säule ist auch der wesentliche Grund für die Wachstumschwäche in den 90er Jahren. Die 2. Säule setzt falsche Anreitze und ist Volkswirtschaftlich schädlich.

    • Der Sonntags-Blick ist jetzt auch eingestiegen, in Form einer Spezialkolumne der Chefredaktorin a. i. – Für Rentenalter 67 natürlich. Alles andere hätte mich überrascht. jetzt geht das Kesseltreiben um die Altersreform 2020 richtig los. Der Blick wird nicht mehr aufhören. Die unteren 80% werden auf der Strecke bleiben.

  7. „Die Überwachung hat total versagt“ – „Wir brauchen mehr Überwachung!“ – Politiker, nach jedem Anschlag, immer.

    Es wäre wirklich an der Zeit, diesen Teufelskreis der gefühlten Sicherheit zu durchbrechen.

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